ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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(2) Bei der Bewertung ausländischer Unternehmen sind die Regelungen des vereinfachten Ertragswertverfahrens
entsprechend, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des nachhaltig erzielbaren
Jahresertrags, anzuwenden, wenn dies nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt.
(3) 1 Die im vereinfachten Ertragswertverfahren vorgesehenen Typisierungen können dazu führen,
dass der in diesem Verfahren ermittelte Wert höher oder niedriger ist als der gemeine Wert. 2 Das Finanzamt
hat den im vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelten Wert zugrunde zu legen, wenn
das Ergebnis nicht offensichtlich unzutreffend ist.
(4) 1 Nach § 199 Absatz 1 und 2 BewG hat der Steuerpflichtige ein Wahlrecht, das vereinfachte Ertragswertverfahren
anzuwenden. 2 Gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung hierfür ist, dass dies
nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt. 3 Hat das Finanzamt an der Anwendbarkeit
des vereinfachten Ertragswertverfahrens Zweifel, sind diese vom Finanzamt substantiiert darzulegen
und dem Steuerpflichtigen ist Gelegenheit zu geben, die Bedenken des Finanzamts auszuräumen.
4 Das vereinfachte Ertragswertverfahren kann vor allem dann zu unzutreffenden Ergebnissen
führen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 6 vorliegen. 5 In einem solchen Fall hat der Steuerpflichtige
substantiiert darzulegen, warum das vereinfachte Ertragswertverfahren nicht zu einem offensichtlich
unzutreffenden Ergebnis führt. 6 Kommt der Steuerpflichtige dieser Mitwirkungspflicht nicht
nach, kann davon ausgegangen werden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung
des Wahlrechts nicht vorliegen. 7 Die Bewertung ist nach allgemeinen Grundsätzen vorzunehmen.
(5) Erkenntnisse über eine offensichtlich unzutreffende Wertermittlung zum gemeinen Wert
können beispielsweise in den nachstehenden Fällen hergeleitet werden:
1. Vorliegen zeitnaher Verkäufe, wenn diese nach dem Bewertungsstichtag liegen;
2. Vorliegen von Verkäufen, die mehr als ein Jahr vor dem Bewertungsstichtag liegen;
3. Erbauseinandersetzungen, bei denen die Verteilung der Erbmasse Rückschlüsse auf den gemeinen
Wert zulässt.
(6) 1 Vom Vorliegen begründeter Zweifel daran, dass das vereinfachte Ertragswertverfahren zu
offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt, ist insbesondere auszugehen:
1. bei komplexe Strukturen von verbundenen Unternehmen;
2. bei neu gegründete Unternehmen, bei denen der künftige Jahresertrag noch nicht aus den Vergangenheitserträgen
abgeleitet werden kann, insbesondere bei Gründungen innerhalb eines Jahres
vor dem Bewertungsstichtag, weil das vereinfachte Ertragswertverfahren hier regelmäßig,
zum Beispiel wegen hoher Gründungs- und Ingangsetzungsaufwendungen, zu offensichtlich unzutreffenden
Ergebnissen führt;
3. bei Branchenwechsel eines Unternehmens, bei dem deshalb der künftige Jahresertrag noch
nicht aus den Vergangenheitserträgen abgeleitet werden kann;
4. in sonstigen Fällen, in denen aufgrund der besonderen Umstände der künftige Jahresertrag nicht
aus den Vergangenheitserträgen abgeleitet werden kann. Hierzu gehören zum Beispiel Wachstumsunternehmen,
branchenbezogene oder allgemeine Krisensituationen oder absehbare Änderungen
des künftigen wirtschaftlichen Umfeldes;
5. bei grenzüberschreitende Sachverhalte, zum Beispiel nach § 1 AStG, § 4 Absatz 1 Satz 3 EStG
oder § 12 Absatz 1 KStG, sofern der jeweils andere Staat nicht die Ergebnisse des vereinfachten
Ertragswertverfahrens seiner Besteuerung zugrunde legt.
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Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 den Substanzwert
als Mindestwert (§ 11 Absatz 2 Satz 3 BewG) anzusetzen, sofern dies nicht zu unzutreffenden
Ergebnissen führt.