ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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R E 3.3 Schenkung auf den Todesfall
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Die Schenkung auf den Todesfall (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 ErbStG) erfordert trotz der Zuordnung
zu den Erwerben von Todes wegen die Tatbestandsmerkmale einer freigebigen Zuwendung
(> R E 7.1). 2 Die vom Erwerber übernommenen Verbindlichkeiten sind nach § 10 Absatz 1
Satz 2 ErbStG vom steuerlichen Wert des Erwerbsgegenstandes abzuziehen.
R E 3.4 Gesellschaftsanteil beim Tod eines Gesellschafters
(1) 1 Geht beim Tode eines Gesellschafters sein Anteil am Gesellschaftsvermögen nicht auf seine
Erben, sondern auf die verbleibenden Gesellschafter bzw. die Gesellschaft selbst über und ist der
Wert der Abfindung, die diese dafür zu leisten haben, geringer als der sich nach § 12 ErbStG ergebende
Wert des Anteils, gilt die insoweit eintretende Bereicherung der Gesellschafter als Schenkung
auf den Todesfall (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 ErbStG). 2 Dies betrifft sowohl Anteile an einer Personengesellschaft
als auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft. 3 Auf das subjektive Merkmal eines
Willens zur Unentgeltlichkeit (> R E 7.1) seitens des verstorbenen Gesellschafters kommt es nicht an.
(2) 1 Bei Personengesellschaften betrifft der Tatbestand des § 3 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 ErbStG
insbesondere den Anwachsungserwerb (§ 738 Absatz 1 BGB, § 105 Absatz 2, § 161 Absatz 2
HGB), aber auch den Übergang des Gesamthandseigentums in das Alleineigentum des übernehmenden
Gesellschafters im Fall einer zweigliedrigen Personengesellschaft. 2 Als Erwerber sind stets
die verbleibenden Gesellschafter anzusehen.
(3) 1 Eine Anwachsung auf die verbleibenden Gesellschafter ist bei Anteilen an Kapitalgesellschaften
nicht möglich. 2 Im Recht der GmbH kann die Vererblichkeit des Geschäftsanteils durch Gesellschaftsvertrag
nicht abbedungen werden (§ 15 GmbHG). 3 § 3 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 ErbStG
erfasst aber bei Kapitalgesellschaften insbesondere gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen, durch
die die Erben verpflichtet werden, den durch Erbanfall erworbenen Geschäftsanteil auf die Gesellschafter
oder die Gesellschaft gegen eine Abfindung zu übertragen, die geringer ist als der sich nach
§ 12 Absatz 1 und 2 ErbStG ergebende steuerliche Wert des Anteils. 4 Erwerber im Sinne von § 3 Absatz
1 Nummer 2 Satz 2 ErbStG sind die Gesellschafter oder - bei Erwerb durch die Gesellschaft
selbst - die Gesellschaft. 5 War der Erblasser zu mehr als 25 Prozent unmittelbar am Nennkapital der
inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt, ist der Erwerb der Anteile nach §§ 13a, 19a ErbStG begünstigt.
6 Ist die Kapitalgesellschaft als Erwerber anzusehen, kommt nur die Begünstigung nach § 13a
ErbStG in Betracht; § 19a ErbStG erfasst nur den Erwerb durch natürliche Personen und ist daher
nicht anwendbar. 7 Wird der Geschäftsanteil eines Gesellschafters einer GmbH bei dessen Tod nach
§ 34 GmbHG eingezogen, geht der auf die Erben übergegangene Anteil unter. 8 Erhalten die Erben
eine Abfindung, die geringer ist als der sich nach § 12 ErbStG ergebende steuerliche Wert des Anteils,
unterliegt die dadurch eintretende Werterhöhung der Anteile der verbleibenden Gesellschafter
als Schenkung auf den Todesfall des Erblassers an diese Gesellschafter der Besteuerung. 9 Da die
Gesellschafter selbst keine Anteile erwerben, ist dieser Erwerb durch die Gesellschafter nicht nach
§§ 13a, 19a ErbStG begünstigt.
R E 3.5 Vertragliche Hinterbliebenenbezüge
aus einem Arbeitsverhältnis des Erblassers
(1) 1 Die kraft Gesetzes entstehenden Versorgungsansprüche Hinterbliebener unterliegen nicht
der Erbschaftsteuer. 2 Hinterbliebene in diesem Sinne sind nur der mit dem Erblasser bei dessen Tod
rechtsgültig verheiratete Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes
und die Kinder des Erblassers. 3 Zu den nicht steuerbaren Ansprüchen (Bezügen) gehören insbesondere:
1. Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen von Beamten aufgrund der Beamtengesetze des Bundes
und der Länder;
2. Versorgungsbezüge, die den Hinterbliebenen von Angestellten und Arbeitern aus der gesetzlichen
Rentenversicherung zustehen. 2 Dies gilt auch in den Fällen freiwilliger Weiter- und Höherversicherung;