ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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ten, dass sie einen repräsentativen Querschnitt der ortsüblichen Entgelte vergleichbarer Wohnungen
oder Räumlichkeiten enthalten. 3 Sofern der Mietspiegel Mietentgelte einschließlich der Betriebskosten
ausweist, müssen die Betriebskosten mit den dort angegebenen Beträgen herausgerechnet werden.
(4) Nach § 558e BGB handelt es sich bei einer Mietdatenbank um eine zur Ermittlung der ortsüblichen
Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern
der Vermieter und Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der
Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete
zulassen.
(5) 1 Der Steuerpflichtige kann die übliche Miete durch ein Mietgutachten nachweisen. 2 Das Mietgutachten
ist von einem Sachverständigen oder dem örtlich zuständigen Gutachterausschuss zu erstellen.
(6) 1 Befinden sich in einem Mietwohngrundstück Ferienwohnungen, ist die übliche Miete insoweit
nach der saisonabhängigen Miete unter Berücksichtigung der üblichen Auslastung zu ermitteln.
2 Zeiten der Selbstnutzung sind in die durchschnittliche Auslastung des Objekts einzubeziehen.
3 Leerstandszeiten sind im zeitlichen Verhältnis der tatsächlichen Selbstnutzung zur tatsächlichen Vermietung
aufzuteilen. 4 Entgelte für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen oder sonstige
Dienst- und Sachleistungen (z. B. Gestellung von Frühstück und Bettwäsche/Handtüchern, Endreinigung
und Umlage von Nebenkosten sowie Gepäcktransfer) sind bei der Ermittlung der üblichen Miete
nicht zu berücksichtigen (> R B 186.1 Absatz 1 Satz 4).
(7) Ist ein Grundstück oder ein Teil davon am Bewertungsstichtag wegen Modernisierungsarbeiten
nicht vermietet, ist die übliche Miete ausgehend vom Zustand des Grundstücks oder Grundstücksteils
vor der Modernisierung zu ermitteln.
Zu § 187 BewG
R B 187 Bewirtschaftungskosten
(1) 1 Die im Rahmen des Ertragswertverfahrens anzusetzenden Bewirtschaftungskosten sind die bei
gewöhnlicher Bewirtschaftung nachhaltig entstehenden Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten
und das Mietausfallwagnis; durch Umlagen gedeckte Betriebskosten bleiben
- wie bei der Ermittlung des Rohertrags - unberücksichtigt. 2 Zinsen für Hypothekendarlehen und
Grundschulden oder sonstige Zahlungen für auf dem Grundstück lastende privatrechtliche Verpflichtungen
bleiben ebenfalls außer Ansatz.
(2) 1 Die Bewirtschaftungskosten sind pauschal mit Erfahrungssätzen anzusetzen; die tatsächlich
entstandenen Kosten sind nicht zu berücksichtigen. 2 Sofern vom örtlichen Gutachterausschuss geeignete
Erfahrungssätze vorliegen, sind diese zu Grunde zu legen. 3 Stehen diese nicht zur Verfügung,
ist von den pauschalierten Bewirtschaftungskosten nach Anlage 23 zum BewG auszugehen.
4 Maßgebend für die Anwendung der Anlage 23 zum BewG sind die Grundstücksart und die Restnutzungsdauer
des Gebäudes. 5 Die Mindest-Restnutzungsdauer nach § 185 Absatz 3 Satz 5 BewG ist
hierbei zu berücksichtigen.
Zu § 188 BewG
R B 188 Liegenschaftszinssatz
(1) 1 Der Liegenschaftszinssatz ist der Zinssatz, mit dem sich das im Verkehrswert des Grundstücks
gebundene Kapital verzinst, wobei sich der Zinssatz nach dem aus der Liegenschaft marktüblich erzielbaren
Reinertrag im Verhältnis zum Verkehrswert bemisst. 2 Mit dem Liegenschaftszinssatz werden
die allgemein vom Grundstücksmarkt erwarteten künftigen Entwicklungen, insbesondere der Ertragsund
Wertverhältnisse sowie der üblichen steuerlichen Rahmbedingungen, berücksichtigt.
(2) 1 Der angemessene und nutzungstypische Liegenschaftszinssatz ist nach der Grundstücksart
(§ 181 BewG, > R B 181.1) und der Lage auf dem Grundstücksmarkt zu bestimmen. 2 Dabei ist vorrangig
auf den für diese Grundstücksart vom örtlichen Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelten
und veröffentlichten Liegenschaftszinssatz zurückzugreifen. 3 Werden durch den Gutachter­