ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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Steuerforderungen eines Erblassers gehören zwar grundsätzlich nicht zum Inlandsvermögen, sind
aber mit abzugsfähigen Steuerschulden des Erblassers zu saldieren.
(8) 1 War ein Erblasser oder Schenker bei beschränkter Steuerpflicht an einer Gemeinschaft beteiligt,
ist sein Anteil an diesem Vermögen in die Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögensanfalls einzubeziehen.
2 Die Frage, inwieweit der auf ihn entfallende Anteil zum Inlandsvermögen gehört, wird
bei der Veranlagung des Erwerbers entschieden.
Zu § 3 ErbStG
R E 3.1 Erwerb durch Erbanfall und Teilungsanordnungen oder Ausgleichungen
(1) 1 Teilungsanordnungen (§ 2048 BGB) sind schuldrechtlich im Verhältnis der Miterben zueinander
wirkende letztwillige Regelungen des Erblassers über die Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände
im Rahmen der Erbauseinandersetzung. 2 Sie sind dem Werte nach auf den jeweiligen
Erbteil anzurechnen und führen somit zu keiner Veränderung oder Verschiebung der Erbanteile. 3 Wie
eine freie Erbauseinandersetzung sind Teilungsanordnungen für die Ermittlung des Anteils des einzelnen
Erben am Nachlass (Erwerb durch Erbanfall, § 3 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG) ohne Bedeutung.
4 Der nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften ermittelte Reinwert des Nachlasses ist den
Erben folglich auch bei Teilungsanordnungen nach Maßgabe der Erbanteile zuzurechnen. 5 Die Sonderregelungen
für Teilungsanordnungen und freie Erbauseinandersetzungen bei den Steuerbefreiungen
(§ 13 Absatz 1 Nummer 4b Satz 3 und 4 ErbStG, § 13 Absatz 1 Nummer 4c Satz 3 und 4 ErbStG,
§ 13a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 13b Absatz 3 ErbStG sowie § 13c Absatz 2 Satz 2 und 3
ErbStG) bzw. der Steuerentlastung nach § 19a ErbStG (§ 19a Absatz 2 Satz 3 ErbStG) führen nur zu
einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Steuerbefreiung bzw. -entlastung und nicht zu einer
Änderung der Zuordnung der Erwerbsgegenstände beim einzelnen Erben.
(2) 1 Enthält die Verfügung von Todes wegen ohne Bestimmung der Erbanteile nur Teilungsanordnungen
und ergibt die Auslegung der Willenserklärungen des Erblassers, dass die Teilungsanordnungen
zugleich als Erbeinsetzung zu beurteilen sind, richten sich die Erbanteile nach dem Verkehrswert
der durch die Teilungsanordnungen zugewiesenen Nachlassgegenstände im Verhältnis
zum Verkehrswert des Nachlasses. 2 Auch in diesem Fall sind die Teilungsanordnungen selbst erbschaftsteuerrechtlich
unbeachtlich. 3 Der Erwerb durch Erbanfall bestimmt sich nach dem sich aus den
errechneten Erbanteilen ergebenden Anteil am nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften ermittelten
Reinwert des Nachlasses.
(3) 1 Sonderfälle dinglich wirkender Teilungsanordnungen sind die qualifizierte Nachfolgeklausel
im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft und die Hoferbenbestimmung nach der Höfeordnung.
2 Trotz der hier eintretenden Sondererbfolge können auch diese Teilungsanordnungen erbschaftsteuerrechtlich
unbeachtlich sein, falls insoweit bei Auslegung der Willenserklärungen des Erblassers
die Sondererbfolge zu keiner Verschiebung der Erbquoten führt. 3 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.
(4) Stellt die Anordnung des Erblassers über die Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände einschließlich
der Fälle der Sondererbfolge nach Absatz 3 einen Miterben im Vergleich zum Wert seines
Erbanteils besser oder schlechter und ist dies vom Erblasser beabsichtigt, liegt ein Vorausvermächtnis
oder eine Auflage vor, die erbschaftsteuerrechtlich werterhöhend oder wertmindernd beim Erwerb
dieses Miterben zu berücksichtigen sind.
(5) 1 Zuwendungen unter Lebenden sind unter bestimmten Voraussetzungen unter den miterbenden
Abkömmlingen auszugleichen. 2 Dies gilt insbesondere, wenn der Schenker die Ausgleichung bei der
Zuwendung angeordnet hat (§ 2050 Absatz 3 BGB). 3 Bei der Ausgleichung handelt es sich um eine
an die Erbanteilsberechtigung aktiv und passiv gebundene Verpflichtung, die Erbauseinandersetzung
unter Berücksichtigung der Ausgleichung vorzunehmen. 4 Sie führt zu Teilungsanteilen, die von den
Erbanteilen abweichen. 5 Erbschaftsteuerrechtlich ist der Nachlass mit seinem steuerlichen Wert den
Miterben nach diesen Teilungsanteilen zuzurechnen.
R E 3.2 Erwerb durch Vermächtnis
- unbesetzt -