ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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2. Bei Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken mit mehreren selbständigen
Gebäuden bzw. Gebäudeteilen können sich - je nach Nutzung - unterschiedliche Gesamtnutzungsdauern
ergeben.
(3) Ergeben sich bei einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren selbständigen Gebäuden bzw.
Gebäudeteilen unterschiedliche Restnutzungsdauern ist eine gewogene Restnutzungsdauer unter
Berücksichtigung der jeweiligen Roherträge zu ermitteln.
(4) Können die Roherträge nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand den einzelnen selbständigen
Gebäuden bzw. Gebäudeteilen zugeordnet werden (z. B. bei Vermietung sämtlicher Gebäude
zu einem Gesamtentgelt), bestehen keine Bedenken, von einer nach Wohn- bzw. Nutzflächen
gewichteten Restnutzungsdauer auszugehen.
(5) 1 Anbauten teilen im Allgemeinen auf Grund ihrer Bauart oder Nutzung das Schicksal des
Hauptgebäudes. 2 Ist dagegen anzunehmen, dass ein Erweiterungsbau nach Größe, Bauart oder Nutzung
eine andere Restnutzungsdauer als das Hauptgebäude haben wird, gelten die Absätze 1 bis 4
entsprechend. 3 Für Aufstockungen ist im Allgemeinen das Baujahr der unteren Geschosse zu Grunde
zu legen. 4 Es ist jedoch zu prüfen, ob durch die baulichen Maßnahmen die Restnutzungsdauer des
Gebäudes verlängert worden ist.
(6) 1 Bei einer wirtschaftlichen Einheit mit mehreren nichtselbständigen Gebäuden bzw. Gebäudeteilen
ist von einer einheitlichen Restnutzungsdauer auszugehen. 2 Zur Bestimmung der wirtschaftlichen
Gesamtnutzungsdauer gelten R B 185.3 Absatz 2 Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(7) Auf R B 182 Absatz 5 wird verwiesen.
Zu § 186 BewG
R B 186.1 Rohertrag
(1) 1 Rohertrag ist das Entgelt, das der Mieter oder Pächter für die Benutzung des bebauten
Grundstücks nach den am Bewertungsstichtag geltenden vertraglichen Vereinbarungen, umgerechnet
auf zwölf Monate, zu zahlen hat. 2 Das gilt auch für öffentlich geförderte Wohnungen.
3 Neben der vertraglich vereinbarten Miete rechnen zum Entgelt auch
- Mieteinnahmen für Stellplätze,
- Mieteinnahmen für Nebengebäude, z. B. für Garagen,
- Vergütungen für außergewöhnliche Nebenleistungen des Vermieters, die nicht die Raumnutzung
betreffen, aber neben der Raumnutzung auf Grund des Mietvertrags gewährt werden (z. B. Reklamenutzung
sowie für das Aufstellen von Automaten),
- Vergütungen für Nebenleistungen, die zwar die Raumnutzung betreffen, jedoch nur einzelnen
Mietern zugute kommen (z. B. zusätzliche Mieteinnahmen für die Verkabelung des Gebäudes
zwecks Datenfernübertragung, für den Einbau einer Klimaanlage oder für die Nutzung eines
Schwimmbads),
- Untermietzuschläge,
- Baukostenzuschüsse und Mietvorauszahlungen, soweit sie auf die Miete anzurechnen sind,
- Zahlungen des Mieters an Dritte für den Eigentümer, soweit es sich nicht um Betriebskosten im
Sinne des § 27 der II. BV oder § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) handelt (z. B. Erschließungskosten),
- Leistungen des Mieters, die nicht in Geld bestehen, soweit sie nicht gleichzeitig als Betriebskosten
zu berücksichtigen wären (z. B. die Übernahme der Grundstücksverwaltung),