ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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(5) 1 Zubehörräume, insbesondere Kellerräume und sonstige Abstellräume, die der Grundstückseigentümer
gemeinsam mit seinem Miteigentumsanteil nutzt, sind ohne Rücksicht auf die zivilrechtliche
Gestaltung in die wirtschaftliche Einheit einzubeziehen. 2 Gehören zu der Wohnung auch Garagen,
sind sie in die wirtschaftliche Einheit des Wohnungseigentums einzubeziehen (§ 157 Absatz 3 Satz 2
in Verbindung mit § 70 Absatz 1 und 2 BewG). 3 Es kommt nicht darauf an, ob sich die Garagen auf
dem Grundstück der Eigentumswohnungsanlage oder auf einem Grundstück in der näheren Umgebung
befinden. 4 An Abstellplätzen außerhalb von Sammelgaragen kann kein Sondereigentum begründet
werden. 5 Derartige Abstellplätze sind Gemeinschaftseigentum, die jedoch mittels einer Nutzungsvereinbarung
einem bestimmten Wohnungseigentums- oder Teileigentumsrecht zugeordnet
werden können.
Zu § 182 BewG
R B 182 Zuordnung zu den Bewertungsverfahren
(1) 1 Der Wert eines Grundstücks ist entweder nach dem Vergleichswertverfahren, dem Ertragswertverfahren
oder dem Sachwertverfahren zu bemessen. 2 Welches Verfahren für die zu bewertende
wirtschaftliche Einheit anzuwenden ist, richtet sich nach der Grundstücksart der wirtschaftlichen
Einheit (§ 181 BewG, > R B 181.1).
(2) 1 Das Vergleichswertverfahren (§ 183 BewG) ist für das Wohnungseigentum, das Teileigentum
und für die Ein- und Zweifamilienhäuser anzuwenden, sofern der Gutachterausschuss entsprechende
Vergleichspreise oder Vergleichsfaktoren ermittelt hat. 2 Nachrangig kann auf die in der Finanzverwaltung
vorliegenden Unterlagen zu Vergleichspreisen zurückgegriffen werden
(3) 1 Das Ertragswertverfahren (§§ 184 bis 188 BewG) ist für Geschäftsgrundstücke und gemischt
genutzte Grundstücke anzuwenden, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt eine übliche
Miete ermitteln lässt. 2 Die übliche Miete kann auch durch ein Mietgutachten nachgewiesen werden
(> R B 186.5 Absatz 5). 3 Das Verfahren ist nicht anzuwenden, wenn zwar eine tatsächliche Miete vereinbart
ist, jedoch keine übliche Miete ermittelt werden kann, da in einem solchen Fall ein Vergleich
nicht möglich ist. 4 Mietwohngrundstücke sind nach § 182 Absatz 3 Nummer 1 BewG stets im Ertragswertverfahren
zu bewerten. 5 Ist in diesen Fällen weder eine tatsächliche Miete vorhanden noch eine
ortsübliche Miete ermittelbar, ist die Miete marktbezogen, beispielsweise durch Abgleich mit den Mietverhältnissen
in vergleichbaren überregionalen Lagen, zu schätzen.
(4) 1 Das Sachwertverfahren (§§ 189 bis 191 BewG) ist für die Bewertung der sonstigen bebauten
Grundstücke heranzuziehen. 2 Darüber hinaus ist das Sachwertverfahren das Auffangverfahren für
- das Wohnungseigentum, das Teileigentum und für Ein- und Zweifamilienhäuser, wenn das Vergleichswertverfahren
mangels Vergleichspreisen oder Vergleichsfaktoren nicht anwendbar ist;
- Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt
keine übliche Miete ermitteln lässt.
(5) Befinden sich auf einem Grundstück mehrere selbständige Gebäude oder Gebäudeteile und
lässt sich für mindestens eines dieser Gebäude oder Gebäudeteile keine übliche Miete ermitteln, erfolgt
die Wertermittlung für die gesamte wirtschaftliche Einheit einheitlich nach dem Sachwertverfahren.
Zu § 183 BewG
R B 183 Vergleichswertverfahren
(1) 1 Bei der Anwendung des Vergleichswertverfahrens wird der Grundbesitzwert des zu bewertenden
bebauten Grundstücks entweder aus Vergleichspreisen (Absatz 2) für vergleichbare Grundstücke
oder aus Vergleichsfaktoren (Absatz 3) abgeleitet. 2 Der Vergleichswert bebauter Grundstücke
umfasst den Boden- und Gebäudewert.