ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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2 Die Grundstücksart ist für die Zuordnung des Bewertungsverfahrens von entscheidender Bedeutung
(§ 182 BewG, > R B 182). 3 Die Abgrenzung der Grundstücksarten ist nach dem Verhältnis der
Wohn- und Nutzfläche vorzunehmen. 4 Dabei sind Nutzflächen, die in einem Nutzungszusammenhang
mit Wohnflächen stehen (z. B. Garagen, Kellerräume), nicht einzubeziehen. 5 Maßgeblich ist die
Wohnfläche nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV). 6 Ist die Wohnfläche bis zum 31. Dezember
2003 nach der II. Berechnungsverordnung (II. BV) berechnet worden, bleibt es bei dieser Berechnung
(> § 5 WoFlV), soweit nach dem 31. Dezember 2003 keine baulichen Änderungen an dem Wohnraum
vorgenommen worden sind, die eine Neuberechnung erforderlich machen. 7 Abzustellen ist auf die tatsächliche
Nutzung am Bewertungsstichtag.
(2) 1 Bei der Festlegung der Grundstücksart ist stets die gesamte wirtschaftliche Einheit zu betrachten.
2 Dies gilt auch, wenn sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude oder Gebäudeteile unterschiedlicher
Bauart oder Nutzung befinden.
(3) 1 § 181 Absatz 9 BewG definiert die Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne. 2 Eine Wohnung
ist hiernach die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen
sein müssen, dass die Führung eines selbstständigen Haushalts möglich ist. 3 Die Zusammenfassung
einer Mehrheit von Räumen muss eine von anderen Wohnungen oder Räumen, insbesondere Wohnräumen,
baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bilden, einen selbstständigen Zugang
haben und mindestens eine Wohnfläche von 23 Quadratmeter aufweisen. 4 Außerdem ist erforderlich,
dass die für die Führung eines selbstständigen Haushalts notwendigen Nebenräume (Küche, Bad o­
der Dusche, Toilette) vorhanden sind.
R B 181.2 Wohnungs- und Teileigentum
(1) 1 Jedes Wohnungseigentum und jedes Teileigentum gilt als ein Grundstück im Sinne des Bewertungsgesetzes
(§ 176 Absatz 1 Nummer 3 BewG). 2 Wohnungseigentum und Teileigentum werden
nach § 2 WEG entweder durch vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) oder durch
Teilung (§ 8 WEG) begründet. 3 Nach § 3 WEG kann Sondereigentum auch an Räumen in einem erst
zu errichtenden Gebäude eingeräumt werden. 4 Ebenso ist die Teilung durch den Eigentümer auch bei
einem erst noch zu errichtenden Gebäude möglich (§ 8 Absatz 1 WEG). 5 Die rechtliche Zusammenführung
von Sondereigentum und Miteigentumsanteil bildet von Beginn an Wohnungseigentum oder
Teileigentum im Sinne des § 1 Absatz 2 und 3 WEG.
(2) 1 Das Wohnungs-/Teileigentum entsteht zivilrechtlich mit der Anlegung des Wohnungs- oder
Teileigentumsgrundbuchs. 2 Schenkungsteuerrechtlich gilt das Wohnungs-/Teileigentum bereits dann
als entstanden, wenn die Teilungserklärung beurkundet ist und die Anlegung des Grundbuchs beantragt
werden kann (> R E 9.1 Absatz 1). 3 Dies gilt sowohl für am Bewertungsstichtag noch nicht bezugsfertige
Gebäude als auch für bereits bestehende Gebäude.
(3) 1 Die wirtschaftliche Einheit des Wohnungs-/Teileigentums setzt sich aus dem Sondereigentum
und dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum zusammen, zu dem es gehört.
2
Sind bei einem Wohnungseigentum mehrere Wohnungen mit nur einem Miteigentumsanteil verbunden,
sind sie grundsätzlich zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen. 3 Eine Ausnahme
besteht jedoch dann, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten der Verkehrsanschauung entgegenstehen.
4 Liegen die Wohnungen in demselben Haus unmittelbar übereinander oder nebeneinander und
sind sie so miteinander verbunden, dass sie sich als ein Raumkörper darstellen, bilden sie eine wirtschaftliche
Einheit. 5 Besteht keine derartige Verbindung, weil sich die Wohnungen getrennt von anderen
im Sondereigentum stehenden Wohnungen im Gebäude befinden, sind nach der Verkehrsanschauung
mehrere wirtschaftliche Einheiten anzunehmen.
(4) 1 Handelt es sich dagegen um mehrere Wohnungen, die jeweils mit einem Miteigentumsanteil
am Grundstück verbunden sind und liegen mithin zivilrechtlich mehrere selbstständige Wohnungseigentumsrechte
vor, ist trotz des tatsächlichen Aneinandergrenzens und der Eintragung auf ein gemeinsames
Wohnungsgrundbuchblatt eine Zusammenfassung zu einer einheitlichen wirtschaftlichen
Einheit nicht möglich. 2 Werden mehrere Wohnungen durch größere bauliche Maßnahmen zu einer
einzigen Wohnung umgestaltet und sind sie danach nicht mehr ohne größere bauliche Veränderungen
getrennt veräußerbar, bilden sie nur eine wirtschaftliche Einheit. 3 Dies gilt entsprechend für die
bauliche Zusammenfassung von Wohnung und Gewerberaum.