ErbSt-RL-Entwurf - Arndt

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(2) Die beschränkte Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ErbStG) erstreckt sich nur auf Vermögen
der in § 121 BewG genannten Art, das auf das Inland entfällt (> R E 2.2).
R E 2.2 Inlandsvermögen
(1) 1 Zum Inlandsvermögen bei beschränkter Steuerpflicht gehören nur solche Wirtschaftsgüter,
die auch bei unbeschränkter Steuerpflicht einem Erwerb zuzurechnen sind. 2 Es werden deshalb auch
beim Inlandsvermögen die Wirtschaftsgüter nicht erfasst, die nach den Vorschriften des Erbschaftsteuer-
und Schenkungsteuergesetzes oder anderer Gesetze nicht zur Erbschaftsteuer heranzuziehen
sind.
(2) 1 Inländisches Betriebsvermögen unterliegt der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht nicht nur,
wenn in diesem Gebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird, sondern auch, wenn lediglich ein ständiger
Vertreter (§ 13 AO) für den Gewerbebetrieb bestellt ist. 2 Im Besteuerungsverfahren ist selbständig
darüber zu entscheiden, ob für das im Inland betriebene Gewerbe, dem das Vermögen dient, im Inland
eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist.
(3) 1 Die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft gehört zum Inlandsvermögen,
wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung
allein oder zusammen mit ihm nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG als Eigentümer
der übertragenen Anteile mindestens zu 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital der inländischen
Kapitalgesellschaft beteiligt ist. 2 Wird nur ein Teil einer solchen Beteiligung durch Schenkung
zugewendet, sind auch weitere innerhalb der nächsten zehn Jahre von derselben Person anfallende
Erwerbe aus der Beteiligung als Inlandsvermögen zu behandeln, auch wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs
die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als 10 Prozent beträgt. 3 Bei der Ermittlung
des Umfangs der Beteiligung sind auch lediglich mittelbar gehaltene Anteile zu berücksichtigen.
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Anteile, die über eine inländische Betriebsstätte des beschränkt Steuerpflichtigen gehalten werden
und daher bereits nach § 121 Nummer 3 BewG zum Inlandsvermögen gehören, sind mit Anteilen zusammenzurechnen,
die nicht in der Betriebsstätte gehalten werden. 5 Bei Erreichen der Beteiligungsgrenze
zählt grundsätzlich nur die jeweils unmittelbar gehaltene Beteiligung zum Inlandsvermögen,
auch wenn sie für sich genommen die Beteiligungsgrenze nicht erreicht. 6 Eine mittelbar über eine
ausländische Gesellschaft gehaltene Beteiligung zählt zum Inlandsvermögen, soweit es sich bei der
Zwischenschaltung der ausländischen Gesellschaft um einen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten
handelt (§ 42 AO). 7 Letzteres kommt in Betracht, wenn für die Einschaltung der ausländischen
Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und sie keine eigene
Wirtschaftstätigkeit entfaltet.
(4) 1 Urheberrechte, die weder zu einem inländischen Betriebsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen
gehören noch in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind, gehören nach
§ 121 Nummer 6 BewG dann zum Inlandsvermögen, wenn sie einem inländischen Gewerbebetrieb
überlassen sind. 2 § 121 Nummer 6 BewG setzt nicht voraus, dass die einem Gewerbebetrieb überlassenen
Wirtschaftsgüter diesem für die Dauer oder auf lange Zeit zu dienen bestimmt sind. 3 Es genügt
vielmehr, dass sie tatsächlich dem inländischen Gewerbebetrieb zur gewerblichen Verwendung
am Stichtag überlassen sind. 4 Zur Bewertung > R B 9.2.
(5) 1 Zum steuerpflichtigen Inlandsvermögen gehört auch die typische stille Beteiligung einer beschränkt
steuerpflichtigen Person an einem inländischen Unternehmen. 2 Gewinnanteile aus der stillen
Beteiligung gehören jedoch nicht zum Inlandsvermögen. 3 Zur Bewertung von typischen stillen Beteiligungen
> R B 12.4.
(6) 1 Nutzungsrechte gehören nur dann zum Inlandsvermögen, wenn sie an einem Wirtschaftsgut
bestehen, das in § 121 BewG als Inlandsvermögen aufgeführt ist. 2 Das Nutzungsrecht an einer Beteiligung
nach § 121 Nummer 4 BewG kann dem gemäß nur erfasst werden, wenn diese mindestens
10 Prozent des Grund- und Stammkapitals einer inländischen Kapitalgesellschaft ausmacht.
(7) 1
Schulden und Lasten werden nur insoweit berücksichtigt, als sie mit dem Inlandsvermögen in
wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (> R E 10.10) und dieses Vermögen belasten. 2 Einkommensteuerschulden
eines Erblassers sind bei der Ermittlung des Inlandsvermögens abzuziehen, wenn die
Einkommensteuer durch den Besitz des Inlandsvermögens ausgelöst worden ist (> R E 10.8).