Konzept - Regierungsrat - Basel-Stadt

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Auftrag und Verbindlichkeit Der Badische Bahnhof liegt zwischen den drei Quartieren Rosental, Wettstein und Hirzbrunnen und erfüllt als Verkehrsdrehscheibe eine wichtige Rolle – als S-Bahn-Knoten, als Durchgangs- und Umsteigebahnhof für internationale Bahnverbindungen sowie als Anschluss an das städtische Tram- und Busnetz. Gleichzeitig bildet der aufgeschüttete Bahndamm und die Schwarzwaldallee eine markante Zäsur zwischen den Quartieren «vor und hinter dem Bahnhof». Das Gebiet, in welches er eingebettet ist, stellt einen sehr dynamischen Stadtteil Basels dar. Vielfältige Entwicklungen auf unterschiedlichen Planungsebenen und das Zusammentreffen verschiedener Ansprüche und Interessen an die zukünftige Entwicklung des Bahnhofs stellen zusätzlich wichtige Herausforderungen an die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung dar. Der kantonale Richtplan Basel-Stadt hat aus diesem Grund den Badischen Bahnhof als siedlungsstrukturellen Schwerpunkt festgelegt. Siedlungsstrukturelle Schwerpunkte sind durch ihre Verkehrsdrehscheibenfunktion wichtige Räume des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, deren Potentiale und Zentrumsfunktion es zu fördern gilt. Der Richtplan nennt für das Gebiet des Badischen Bahnhofs folgenden Auftrag: «Der Badische Bahnhof ist durch Ausbildung der Zentrumsfunktion zu stärken. Bei der Untersuchung der Potentiale ist das Augenmerk auf die Bedürfnisse der Anwohner [...] der ansässigen Unternehmer bis hin zur Messe Basel, der Pendler, Einkaufenden und Messebesucher zu richten». Mit der Kreditsprechung zur Ausarbeitung dieses Konzepts hat der Grosse Rat am 8. Dezember 2010 die Bedeutung einer koordinierten Entwicklung im Gebiet des Badischen Bahnhofs bekräftigt. Die Inhalte des Entwicklungskonzepts Badischer Bahnhof verstehen sich als Absichtserklärung einer koordinierten Raumentwicklung für das Gebiet Badischer Bahnhof und Umfeld. Mit der regierungsrätlichen Genehmigung ist das Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof für alle Behörden mit raumwirksamen Aufgaben verbindlich. Es dient zur Information über die räumlichen Absichten und Interessen der Behörden und der beteiligten Akteure und beeinflusst dementsprechend alle wesentlichen räumlichen Vorhaben. Für die Behörden verbindlich sind folgende Beschlussinhalte des Entwicklungskonzepts Badischer Bahnhof: – Die Zielsetzungen und Stossrichtungen des Entwicklungskonzepts (Seite 24/25). – Die Aussagen der Konzeptkarte und die dazugehörigen textlichen Erläuterungen (Seite 30/31). – Der Regierungsrat nimmt die vorgeschlagenen Massnahmen zur Kenntnis. Entscheide zu einzelnen Massnahmen werden auf Grund weiterer Konkretisierungen getroffen (Seite 33–39). Die übrigen Bestandteile des Entwicklungskonzepts gelten als Erläuterungen. Dies gilt insbesondere für den Handlungsbedarf (Text und Karten), die städtebaulichen Potentiale (Text und Karten) und die Massnahmenblätter. Letztere stellen ein Koordinationsinstrument für die Umsetzung des Konzepts dar. Bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen ist die öffentliche Hand in hohem Masse auf die Zusammenarbeit mit den Akteuren am Bahnhof und in dessen Umfeld angewiesen. Das Bestreben nach einem Konsens über die gewünschte Entwicklung des Gebiets hat den gesamten Prozess geprägt. Die verschiedenen Mitwirkungsveranstaltungen haben dabei wichtige Themen und Anliegen der Akteure zu Tage gebracht. Die beteiligten Akteure stellen sich hinter das Konzept und unterstützen die Umsetzung der darin formulierten Massnahmen. Die Massnamen des Entwicklungskonzepts Badischer Bahnhof werden durch die beteiligten Akteure (Behörden, Private) umgesetzt. Die Koordination und das Umsetzungscontrolling erfolgt federführend durch das Planungsamt des Kantons Basel-Stadt und die dafür eingerichtete Projektorganisation. 4 Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof/Konzept/Entwurf zur Vernehmlassung Mai 2013
Meilensteine Gemäss dem Richtplanauftrag erarbeitete das Bau- und Verkehrsdepartement das vorliegende Konzept gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und unter Beteiligung der zahlreichen betroffenen Akteure. Auf Grund der Bedeutung der künftigen Entwicklung für alle Akteure sowie die Öffentlichkeit und um eine breite Verankerung der Konzeption zu erreichen, war die Erarbeitung in ein breites, über das übliche Mass hinausgehendes Mitwirkungsverfahren eingebettet. Parallel dazu wurden erste Sofortmassahmen im direkten Umfeld des Bahnhofs realisiert. Die Erarbeitung der Unterlagen umfasst folgende Meilensteine und Elemente: Meilenstein 1 : Startsitzung: Einrichten einer interdepartementalen Projektorganisation, in der ebenfalls die Deutsche Bahn AG Einsitz nimmt. Die Startsitzung am 22. September 2009. Meilenstein 2 : Vorstudie: Erstellen einer Vorstudie, welche unter anderem die Resultate der ersten öffentlichen Quartierveranstaltung (QV I) mit den Quartierbewohnern sowie der Interviews mit Schlüsselakteuren beinhaltet. Abschluss der Vorstudie im April 2010. Meilenstein 3 : Finanzierung gesichert: Die Kreditsprechung durch den Grossen Rat (GRB) zur Konzepterarbeitung am 8. Dezember 2010. Meilenstein 4 : Abschluss Grundlagenstudien: Die Themen Zugänglichkeit, Nutzungen und Städtebau werden im Vorfeld oder parallel zur Konzepterstellung vertieft behandelt. Die Resultate daraus fliessen in das Entwicklungskonzept ein. Während dieser Zeit finden weitere Quartierveranstaltungen (QV II, III und IV), Sitzungen der Begleitgruppe (BG) sowie drei Veranstaltungen mit dem Akteursbeirat (AB, Unternehmen, Vereine und Verbände) statt. Meilenstein 5 : Konzeptentwurf: Der Konzeptentwurf als Produkt der beteiligten Akteure liegt vor und wird in die öffentliche Vernehmlassung (VN) geschickt. Meilenstein 6 : Schlussbericht: Das behördenverbindliche «Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof» beinhaltet die Entwicklungsabsichten und Massnahmenpakete des Regierungsrats (RRB) sowie der miteinbezogenen Akteure. Er wird dem Grossen Rat zusammen mit dem Kreditantrag zur Umsetzung des Konzepts vorgelegt. Umsetzung Die Umsetzung des Konzepts erfolgt federführend durch eine Koordinationsstelle. Diese initiiert die im Konzept formulierten Massnahmen und begleitet die Konzeptumsetzung aktiv. Die an der Konzepterarbeitung beteiligten Akteure werden auch im Umsetzungsprozess miteinbezogen. Konzepterarbeitung Umsetzung 1 Vorstudie 2 Kreditantrag GRB 3 Grundlagenstudien / Konzepterarbeitung 4 VN 5 RRB 6 GRB Umsetzung Mitwirkung / Öffentlichkeitsarbeit QV I QV II QV III QV IV QV QV Begleitgruppe BG BG BG BG AB I AB II AB III AB AB VN VN Sofortmassnahmen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 GRB: Grossratsbeschluss VN: öffentliche Vernehmlassung RRB: Regierungsratsbeschluss QV: Quartierveranstaltungen AB: Akteursbeirat BG: Begleitgruppe 5
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