Handbuch ASTRA - beim SISTRA

Eidgenössisches Departement für 

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK 

Bundesamt für Strassen ASTRA 

Handbuch Beschaffungswesen 

Investitionsrechnung 

ASTRA

Handbuch Beschaffungswesen 

Investitionsrechnung 

ASTRA 

Herausgeber: 


Kompetenzzentrum Beschaffungs- und Vertragswesen 

Mühlestrasse 2 

3063 Ittigen 

Tel +41 322 94 11 

www.astra.admin.ch 

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Dat: 30.04.2008

Inhaltsverzeichnis 

INHALTSÜBERSICHT ANZAHL SEITEN REGISTER 

INHALTSVERZEICHNIS 

EINFÜHRUNG 

GRUNDLAGEN 

ANWENDUNGSBEREICH 

VERFAHREN 

PHASEN 

RECHTSSCHUTZ 

CHECKLISTE 

STATISTIK / ARCHIVIERUNG 

ABKÜRZUNGEN 

GLOSSAR 

STICHWORTVERZEICHNIS 

LINKS 

1 - 6 

1 - 2 

1 - 4 

1 - 5 

1 - 5 

1 - 46 

1 - 5 

1 - 4 

1 - 2 

1 - 2 

1 - 8 

1 - 5 

1 - 2 

A 

B 

C 

D 

E 

F 

G 

H 

I 

K 

L 

M 

Handbuch Beschaffungswesen ASTRA 30.04.2008 1 / 6


INHALT SEITE REGISTER 

KAPITEL 

EINFÜHRUNG 

A 

VORWORT 

HANDHABUNG 

1 

1 

1 

2 

GRUNDLAGEN 

B 

RECHTSGRUNDLAGEN 

ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTSGRUNDLAGEN 

INTERNATIONALES RECHT 

NATIONALES RECHT 

VERFAHRENSGRUNDSÄTZE 

AUSSTAND 

EINHALTUNG ARBEITSSCHUTZ UND ARBEITSBEDINGUNGEN 

GLEICHBEHANDLUNG VON MANN UND FRAU 

VERTRAULICHKEIT 

BESCHAFFUNGSGRUNDSÄTZE 

TRANSPARENZ 

STÄRKUNG DES WETTBEWERBS 

WIRTSCHAFTLICHER EINSATZ ÖFFENTLICHER GELDER 

GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT 

1 

1 

1 

2 

2 

2 

3 

3 

3 

3 

3 

4 

4 

4 

1 

1.1 

1.2 

1.3 

2 

2.1 

2.2 

2.3 

2.4 

3 

3.1 

3.2 

3.3 

3.4 

ANWENDUNGSBEREICH 

C 

ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG 

4 FRAGEN 

AUFTRAGGEBER 

AUFTRAGSARTEN 

AUFTRAGSWERT 

AUSNAHMEN 

1 

1 

2 

2 

4 

5 

1 

2 

2.1 

2.2 

2.3 

2.4 




KAPITEL 

VERFAHREN 

D 

VERFAHRENSWAHL 

OFFENES VERFAHREN 

SELEKTIVES VERFAHREN 

EINLADUNGSVERFAHREN 

FREIHÄNDIGES VERFAHREN 

KONKRETE HINWEISE 

KURZCHECKS BESCHAFFUNGSPROZESSE 

1 

1 

1 

2 

2 

2 

3-5 

1 

1.1 

1.2 

1.3 

1.4 

KH 1.4 

1.5 

PHASEN 

E 

BESCHAFFUNGSABLAUF / BESCHAFFUNGSPROZESSE ASTRA 

VORBEREITUNG VERFAHREN 

OFFENES VERFAHREN 

SELEKTIVES VERFAHREN 

EINLADUNGSVERFAHREN 

FREIHÄNDIGES VERFAHREN 

VORBEREITUNG 

AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN 

BESTANDTEILE 


NACH GRUNDLAGE DES KBOB-PLANERVERTRAG 


NACH GRUNDLAGE DES KBOB-WERKVERTRAG 


TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN 

EIGNUNGSKRITERIEN 


ZUSCHLAGSKRITERIEN 


FRISTEN 

OPTIONEN 


VORBEFASSUNG 

VARIANTEN 

VERGÜTUNGSMODELLE 


1 

BEILAGE 

BEILAGE 

BEILAGE 

BEILAGE 

BEILAGE 

2 

2 

2 

3 

3 

4 

4 

4 

4 

5 

6 

8 

8 

11 

12 

13 

13 

13 

14 

15 

1 

1.1 

1.2 

1.3 

1.4 

1.5 

2 

2.1 

2.1.1 

KH 2.1.1 

2.1.1.1 

KH 2.1.1.1 

2.1.1.2 

KH 2.1.1.2 

2.1.1.3 

2.1.2 

KH 2.1.2 

2.1.3 

KH 2.1.3 

2.1.4 

2.1.5 

KH 2.1.5 

2.1.6 

2.1.7 

2.1.8 

KH 2.1.8 



INHALT FORTSETZUNG REGISTER E (PHASEN) SEITE REGISTER 

KAPITEL 

AUSSCHREIBUNG (SHAB-TEXT) 

IM ANWENDUNGSBEREICH DES GESETZES 

GEMÄSS DEM 3. KAPITEL VOEB 

PUBLIKATIONSORGAN DES BUNDES 

ERSCHEINUNGSDATEN SHAB 

AUSSCHREIBUNGSSPRACHE 

FORMELLE ANFORDERUNGEN 

MATERIELLE INHALTE 

MUSTERVERTRAG 

PLANER-, WERKVERTRÄGE UND ÜBRIGE VERTRÄGE 

SICHERHEITEN 


NACHTRÄGE 


16 

16 

16 

16 

17 

17 

17 

17 

21 

21 

22 

23 

24 

26 

2.2 

2.2.1 

2.2.2 

2.2.3 

2.2.4 

2.2.5 

2.2.6 

2.2.7 

2.3 

2.3.1 

2.3.2 

KH 2.3.2 

2.3.3 

KH 2.3.3 

SUBMISSION 

EINREICHUNGSPHASE 

BEGEHUNG 

FRAGEN- / ANTWORTENRUNDE 

EVALUATIONSPHASE 

FORMELLE PRÜFUNG 

MATERIELLE PRÜFUNG 

EVALUATIONSTEAM / EVALUATIONSPROZESS 

EVALUATIONSBERICHT 

SPEZIALTHEMEN 

AUSSTAND 

ZUSCHLAG 


VORBEFASSUNG 


AUSSCHLUSS 


ABBRUCH 


ÄNDERUNGEN 


ERÖFFNUNG / PUBLIKATION 


DEBRIEFING 


BESCHWERDE / VERTRAGSSCHLUSS 

27 

27 

27 

28 

29 

29 

32 

34 

36 

37 

37 

37 

38 

39 

39 

40 

40 

41 

41 

42 

43 

43 

44 

44 

45 

45 

3 

3.1 

3.1.1 

3.1.2 

3.2 

3.2.1 

3.2.2 

3.2.3 

3.2.4 

3.2.5 

3.2.5.1 

KH 3.2.5.1 

3.2.5.2 

KH 3.2.5.2 

3.2.5.3 

KH 3.2.5.3 

3.2.5.4 

KH 3.2.5.4 

3.2.5.5 

KH 3.2.5.5 

4 

4.1 

KH 4.1 

4.2 

KH 4.2 

4.3 




KAPITEL 

RECHTSSCHUTZ 

ANFECHTBARE VERFÜGUNG 

BESCHWERDEFRIST 

BESCHWERDEGRÜNDE 

BESCHWERDELEGITIMATION 

AUFSCHIEBENDE WIRKUNG UND BEDEUTUNG IM VERFAHREN 

BESCHWERDEENTSCHEID 

SCHADENERSATZ 

RECHTSPRECHUNG 

1 

1 

2 

2 

3 

3 

4 

4 

F 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

CHECKLISTE 

G 

CHECKLISTE 

UNTERSTEHT DIE BESCHAFFUNG DEM GESETZ? 

WIE HOCH IST DER MASSGEBENDE AUFTRAGSWERT? 

ZEITBEDARF EINES BESCHAFFUNGSVERFAHREN? 

BEDARFSABKLÄRUNG DER VERGABEBEHÖRDE 

WELCHES VERFAHREN IST ANWENDBAR? 

IM ANWENDUNGSBEREICH DES GESETZES 

GEMÄSS DEM 3. KAPITEL VOEB 

WELCHES IST DER INHALT DER AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN? 

WO IST DIE AUSSCHREIBUNG ZU PUBLIZIEREN 

IST DIE FINANZIERUNG DES PROJEKTES GESICHERT? 

IST DAS EVALUATIONSTEAM ZUSAMMENGESTELLT? 

1 

1 

1 

1 

2 

2 

2 

3 

3 

3 

3 

3 

1 

1.1 

1.2 

1.3 

1.4 

1.5 

1.5.1 

1.5.2 

1.6 

1.7 

1.8 

1.9 

STATISTIK / ARCHIVIERUNG 

H 

STATISTIK 

ARCHIVIERUNG 

ABGABEPFLICHT VON AKTEN GEGENÜBER DEM BUNDESARCHIV 

AUFBEWAHRUNGSFRISTEN VON AKTEN 

1 

1 

1 

2 

1 

2 

2.1 

2.2 

ABKÜRZUNGEN 

I 

ABKÜRZUNGEN A-Z 1 - 2 A - Z 




KAPITEL 

GLOSSAR 

K 

GLOSSAR 1 - 8 A - Z 

STICHWORTVERZEICHNIS 

L 

STICHWORTVERZEICHNIS 1 - 5 A - Z 

LINKS 

M 

LINKS IM INTERNET 1 - 2 A - Z 


Einführung 

Vorwort 

A 

Einführung 

1 

Vorwort 

Infolge Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen 

Bund und Kantonen (NFA) ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA) ab dem 

1.01.2008 neu für den Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen zuständig. 

Das ASTRA wird dadurch mittelfristig zur grössten Beschaffungsstelle beim 

Bund, es zeichnet jährlich für ein Beschaffungsvolumen von ca. 2-3 Mia. CHF 

verantwortlich. 

Das Amt steht folgedessen in strukturellen und personellen Veränderungen und 

erhält mit Blick auf die finanzielle und beschaffungsrechtliche Verantwortung 

grosse Neuerungen. 

Eine der Neuerungen, das vorliegende Handbuch des Beschaffungswesens für 

das ASTRA, stellt eine Hilfestellung für die tägliche Arbeit in diesem Rechtsgebiet 

dar. Das Handbuch bildet die Beschaffungssituation entsprechend der Bedürfnisse 

der Abteilung Infrastruktur resp. der Filialen ab. Dies deshalb, weil die 

grosse Mehrheit der Beschaffungen durch diese Abteilung vorgenommen wird. 

Für Beschaffungen anderer Abteilungen der Zentrale gibt es in den Rechtsgrundlagen 

selbstverständlich keine Änderungen, einzig was die Zuständigkeiten 

in den Prozessen anbelangt, sei für diese Vergabestellen auf die jeweilige 

UKR ihrer Abteilung verwiesen. Das Handbuch richtet sich an Projektleiter und 

Juristen und steht elektronisch in der Geschäftsverwaltung (GEVER) sowie auch 

im Internet auf der Homepage des ASTRA zur Verfügung. 

Links zum elektronischen Handbuch: 

Gever: Direktionsgeschäte/Recht/Allgemeines/Rechtsdienst Beschaffungs- und 

Vertragswesen/Ausbildung/Handbücher/Handbuch Beschaffungswesen 

Internet: http://www.astra.admin.ch/dienstleistungen/beschaffungswesen 

Daneben besteht der Support durch den Fachbereich Beschaffungs- und Vertragswesen 

(FBV), auf welchen selbstverständlich immer zurückgegriffen werden 

kann. 

Das ASTRA vergibt Zuschläge bei Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen 

grundsätzlich an das wirtschaftlich günstigste Angebot. Das wirtschaftlich günstigste 

Angebot ist dasjenige, das den konkreten, von der Auftraggeberin bekannt 

gegebenen, Zuschlagskriterien am Besten entspricht. 

Einzig ein Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich 

nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen. 

Da das Beschaffungsrecht einem stetigen Wandel unterworfen ist, sind wir bestrebt, 

das Handbuch stets auf dem neuesten Stand zu halten. 

Für Anregungen oder Hinweise aus der Praxis sind wir sehr dankbar. Diese 

können zusammen mit allfälligen Fragen an folgende E-Mail-Adresse oder Telefonnummer 

gerichtet werden: 

manuela.gerber-gebert@astra.admin.ch / 031 323 43 22 

stefan.meili@astra.admin.ch / 031 325 87 14 


Einführung 

Handhabung 

A 

2 Handhabung 

Das Inhaltsverzeichnis gibt einen detaillierten Überblick über den Inhalt des 

Handbuches (Register und Kapitel). Innerhalb der jeweiligen Register resp. Kapitel 

findet sich rechts über die ganze Seite entlang eine Spalte, die verschiedene 

Verweise enthält: 

• A 3.1 Verweis auf Register und Kapitel 

• M 4.1.2 

Verweis auf die Nummer in der Mustersammlung 

(in Fabasoft Vorlagen) 

• § Art. 29 BoeB Verweis auf die Rechtsgrundlage resp. den Entscheid 

Konkrete Hinweise: 

Als konkrete Hinweise sind im Handbuch Präzisierungen für den Anwender zu 

den vorgängigen Kapiteln eingefügt. 

Das Ziel insb. auch der Abteilung Strasseninfrastruktur ist es, im Rahmen der 

vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen Dienstleistungen, Lieferungen und 

Bauleistungen so zu beschaffen, dass sie als einzelne „wirtschaftlich günstigste 

Angebote“ zu einem „wirtschaftlich günstigsten Ganzen“ beitragen. Gerade bei 

der Ingenieurleistung kann daher zur Erreichung eines wirtschaftlich optimalen 

Gesamtprojektes der Preis nicht im Vordergrund stehen. 

Allen, die am Entstehen des Handbuches beteiligt waren, sei herzlich gedankt! 

Fachbereich Beschaffungs- und Vertragswesen, RDL Abteilung DG, ASTRA 


Grundlagen 

Rechtsgrundlagen 

B 

Grundlagen 

1 

1.1 


Überblick über die Rechtsgrundlagen 

1.2 

Internationales Recht 

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (ÜoeB, GPA) 

Das ÜoeB oder Government Procurement Agreement (GPA, früher GATT/WTO- 

Übereinkommen genannt) legt einen multilateralen Rahmen im öffentlichen Beschaffungswesen 

fest, um eine "grössere Liberalisierung und Ausweitung des 

Welthandels" zu erreichen. Es verankert mitunter das Gleichbehandlungsgebot 

sowie den Grundsatz der Transparenz. Das Übereinkommen wurde auf Bundesebene 

umgesetzt. Es ist gemäss dem Grundsatz, wonach Landesrecht 

staatsvertragskonform auszulegen ist, als Auslegungshilfe für das Bundesrecht 

heran zu ziehen. Das ÜoeB trat für die Schweiz als Erstunterzeichnerstaat auf 

den 1.01.1996 in Kraft. 

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens 

(AöB) 

Das AöB (in Kraft seit 1.01.2002) dehnt einerseits die mit dem ÜoeB erreichte 

Liberalisierung auf die öffentlichen Beschaffungen durch Behörden auf Bezirksund 

Gemeindeebene aus. Andererseits werden bestimmte Sektoren der Beschaffungen 

liberalisiert (vgl. Präambel des AöB). 

Revidiertes Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandels- 

Assoziation (EFTA) 

Die EFTA-Konvention dehnt die mit dem AöB verfolgte Öffnung der Beschaffungsmärkte 

auf die restlichen EFTA-Staaten aus. 


Grundlagen 

Verfahrensgrundsätze 

B 

1.3 Nationales Recht 

Das Bundesgesetz und die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(BoeB, VoeB) 

Das BoeB setzt die Bestimmungen des ÜoeB ins Landesrecht um und bezweckt 

die transparente Gestaltung der Verfahren, die Stärkung des Wettbewerbs, den 

wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Gelder und die Gleichbehandlung der 

Anbieter. Die VoeB ist zur Hauptsache ein Ausführungserlass zum BoeB, aber 

auch Grunderlass, regelt sie doch in ihrem 3. Kapitel alle Beschaffungen, die 

nicht dem BoeB unterstehen und in ihrem 4. Kapitel den Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb. 

Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, 

KG) 

Das KG will volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen 

und anderen Wettbewerbsbeschränkungen verhindern und dadurch den 

Wettbewerb fördern. 

Seine Bestimmungen sind dort zu beachten, wo das Bundessubmissionsrecht 

an eine Beschränkung des Wettbewerbs anknüpft (Ausschluss vom Verfahren 

oder Abbruch eines Verfahrens infolge von Abreden unter den Anbietern). Ob 

unzulässige Abreden unter den Anbietern vorliegen, wird von der Wettbewerbskommission 

geprüft, welche bei Bejahung den fehlbaren Anbietern u.a. Sanktionsbeträge 

auferlegen kann. 

2 

2.1 


Ausstand 

Im Vergabeverfahren haben die Anbieter Anspruch auf Beurteilung ihrer Offerten 

durch eine unabhängige und unvoreingenommene Behörde. Die Ausstandsregeln 

gemäss dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) stellen 

diesen Anspruch sicher. 

Wer seitens der Vergabebehörde eine Verfügung zu treffen, mit zu entscheiden 

oder ganz allgemein auf das Zustandekommen des Verwaltungsaktes Einfluss 

nehmen kann, ist dann ausstandspflichtig, wenn er in der Sache befangen sein 

könnte. 

Befangen kann eine Person dann sein, wenn sie: 

• in der Sache ein persönliches Interesse hat 

• mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade 

verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung oder Kindesannahme 

verbunden ist 

• Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war 

• aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte 

§ Art. 10 VwVG 


Grundlagen 

Beschaffungsgrundsätze 

B 

2.2 

2.3 

2.4 

Zur Begründung der Ausstandspflicht reicht laut Rechtsprechung aus, dass die 

Umstände einen Anschein der Befangenheit entstehen lassen, eine tatsächlich 

vorhandene Voreingenommenheit ist nicht erforderlich. 

Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen der 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

Die Vergabebehörde hat sicher zu stellen, dass der Anbieter die Einhaltung der 

Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen gewährleistet. Dies kann 

mittels Aufnahme der entsprechenden Bestimmungen in den Vertrag erzielt 

werden, allenfalls unter Vereinbarung einer Konventionalstrafe. 

Als Arbeitbedingungen gelten die Gesamtarbeitsverträge und die Normalarbeitsverträge 

und, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen. 

Gleichbehandlung von Mann und Frau 

Die Vergabebehörde darf einen Auftrag nur an Anbieter vergeben, welche keine 

geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung vornehmen. Beim Abschluss des 

Vertrages ist die Einhaltung des Lohngleichheitsgrundsatzes sicher zu stellen. 

Vertraulichkeit 

Der Grundsatz der Vertraulichkeit hält die Vergabebehörde an, sämtliche Angaben 

des Anbieters (bspw. im Zusammenhang mit der Eignung, der Präqualifikation 

oder der Offerte) vertraulich zu behandeln. Das bedeutet gerade bei Verhandlungen, 

dass den beteiligten Anbietern keine Informationen über 

Konkurrenzofferten weiter gegeben werden. Des Weiteren kann auch keine Akteneinsicht 

während des laufenden Vergabeverfahrens gewährt werden. 

Die Vergabebehörde untersteht bezüglich der Angaben der Anbieter dem Amtsgeheimnis. 

Die Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes ist eine Amtsgeheimnisverletzung 

und wird strafrechtlich geahndet. 

§ VPB 64.30 

§ Art. 8 Abs. 1 lit. b 

BoeB 

§ Art. 7 VoeB 

Vgl. EntsG 

§ Art. 8 Abs. 1 lit. c 

BoeB 

§ Art. 8 Abs. 1 lit. c 

BoeB 

§ Art. 26 Abs. 2 und 

5 VoeB 

§ Art. 320 StGB 

Vom Vertraulichkeitsgrundsatz ausgenommen sind bestimmte Informationen 

zugunsten nicht berücksichtigter Anbieter. 

§ Art. 23 BeoB 

E 4.2 

3 

3.1 


Transparenz 

Die Verfahrensgestaltung soll für Anbieter wie auch Überprüfungsinstanzen 

nachvollziehbar sein. Dies ermöglicht erst die Kontrolle über die Einhaltung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes resp. dient der Gewährleistung des Wettbewerbs. 

Einen wesentlichen Beitrag zur Transparenz leisten insbesondere der 

Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung, die Bekanntgabe der Vergabekriterien, 

die Vorgaben betreffend technischer Spezifikationen sowie die Publikation 

und Begründung des Zuschlages. 

§ Art. 1 Abs. 1 lit. a 

BoeB 


Grundlagen 


B 

3.2 

3.3 

3.4 

Stärkung des Wettbewerbs 

Erklärtes Ziel des ÜoeB ist die grössere Liberalisierung und Ausweitung des 

Welthandels. Die Bestimmungen des Bundessubmissionsrechts stellen diesen 

wirksamen Wettbewerb sicher; die Beschaffung von Lieferungen, Dienst- oder 

Bauleistungen aus regional- oder strukturpolitischen Überlegungen ist somit 

nicht zulässig. 

Wirtschaftlicher Einsatz öffentlicher Gelder 

Das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) verpflichtet die Verwaltung zur Sparsamkeit 

resp. zu einem wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel. Das Bundessubmissionsrecht 

verlangt denn auch, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot 

den Zuschlag erhalten soll. Dieses wird unter Berücksichtigung nicht nur des 

Preises, sondern verschiedener bedarfsgerechter Vergabekriterien ermittelt, 

sodass die Vergabebehörde Qualität zu einem wirtschaftlichen Preis erhält. 

Gleichbehandlungsgebot 

Adressatin dieses Grundsatzes ist die Vergabebehörde; sie hat in allen Phasen 

des Verfahrens die Gleichbehandlung der in- und ausländischen Anbieter zu 

gewährleisten. Keinem Anbieter dürfen Nachteile auferlegt werden, welche für 

die Mitkonkurrenten nicht gelten, ebensowenig dürfen keinem Anbieter Vorteile 

gewährt werden, welche anderen Mitkonkurrenten verwehrt sind. 

Eine zentrale Rolle spielt das Gebot bei der Beantwortung der Frage, ob jemand, 

der im Vorfeld eines Submissionsverfahrens wesentliche Leistungen oder 

Know-how eingebracht hat, als Anbietender noch in Betracht kommen darf. 


BoeB 

§ Art. 12 Abs. 4 

FHG 

§ Art. 21 BoeB 


BoeB 

E 3.2.5.2 


Anwendungsbereich 

Öffentliche Beschaffung 

4 Fragen 

C 


1 

Öffentliche Beschaffung 

Das Bundessubmissionsrecht findet dann Anwendung, wenn ein öffentliches 

Beschaffungsgeschäft vorliegt. Eine Begriffsbestimmung für das öffentliche Beschaffungsgeschäft 

fehlt hingegen sowohl im Bundesgesetz über das öffentliche 

Beschaffungswesen (BoeB), in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(VoeB) wie auch im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 

(ÜoeB). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung das öffentliche 

Beschaffungsgeschäft dergestalt definiert, als dass der Staat für die 

Erfüllung seiner Aufgaben bei Privaten, unter Einsatz finanzieller staatlicher Mittel, 

Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beschafft. 

Typisches Merkmal einer öffentlichen Beschaffung ist somit "le paiement d'un 

prix par l'Etat" oder anders gesagt handelt es sich bei öffentlichen Beschaffungen 

um "Einkäufe des Staates". 

§ BGE 125 I 214 

Keine öffentlichen Beschaffungen sind Konzessionserteilungen, Landkäufe, der 

Kauf oder die Miete von Gebäuden, der Abschluss von Sponsoring-, Merchandising- 

und Lizenzverträgen oder von Arbeitsverträgen durch die Vergabebehörde. 

Ebenso wenig unter den Begriff der öffentlichen Beschaffungen fallen diejenigen 

Aufträge, welche innerhalb der Leistungsvereinbarung an die Gebietseinheiten 

vergeben werden. 

Da bei der öffentlichen Beschaffung ein Leistungsaustausch wie oben beschrieben 

stattfindet, kann eine Finanzhilfe ebenfalls nicht als öffentliche Beschaffung 

qualifiziert werden. 

§ CRM 10/99 

2 4 Fragen 

Die Beantwortung der vier Grundfragen im Beschaffungsrecht entscheidet über 

das anwendbare Vergabeverfahren und zeigt des Weiteren die wichtigsten Konsequenzen 

auf, die zu beachten sind (Ausschreibungspflicht, Publikationspflicht 

bezüglich des Zuschlages, Rechtsschutz). 

Wer? Ist die Frage nach dem persönlichen Anwendungsbereich, d.h. 

welche Auftraggeber sind dem Bundessubmissionsrecht unterstellt. 

Was? Ist die Frage nach dem Beschaffungsgegenstand, d.h. handelt 

es sich um eine Dienstleistung, ein Gut oder eine Bauleistung. 

Wieviel? Ist die Frage nach dem Auftragswert, resp. ob dieser einen bestimmten 

gesetzlich definierten Schwellenwert überschreitet 

oder nicht. 

Ausnahmen? Ist die Frage, ob bestimmte Aufträge vom Anwendungsbereich 

des BoeB ausgeschlossen sind resp. ob bestimmte Umstände 

im Zusammenhang mit einer Vergabe zur Nichtanwendung des 

Gesetzes führen. 



4 Fragen 

C 

Nachfolgend sind die 4 Grundfragen sowie die sich daraus ergebenden Folgen 

schematisch dargestellt. 

4 Fragen: 

• Wer 

• Was 

• Wieviel 

• Ausnahmen 

Nicht im Anwendungsbereich 

des Gesetzes 

Im Anwendungsbereich 

des Gesetzes 

Beschaffungen gemäss BoeB 

Beschaffungen gemäss 3. Kapitel VoeB 

Einladungsverfahren 

Offenes oder selektives 

Offenes oder 

selektives 

Verfahren 

Freihändiges 

Verfahren 

Freihändiges 

Verfahren 

Verfahren 

Art. 36 Abs. 2 

VoeB 

→ Zuschlag publizieren 

→ Rechtsschutz 

Art. 13 VoeB 

→ Zuschlag nicht publizieren 

(Ausnahme: offenes/selektives Verfahren) 

→ Kein Rechtsschutz 

2.1 

Auftraggeber 

Dem Gesetz untersteht als Auftraggeber unter anderem die allgemeine Bundesverwaltung. 

Das ASTRA gehört gemäss Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 

(RVOV) der zentralen Bundesverwaltung an und 

gilt somit als Auftraggeberin im Sinne des Bundessubmissionsrechts. 

Beteiligen sich mehrere Auftraggeber, welche sowohl dem Bundessubmissionsrecht 

als auch dem kant. Recht unterstehen, gemeinsam an einer Beschaffung, 

ist die Beschaffung nach dem Recht des Hauptauftraggebers abzuwickeln. 

Massgebend ist diesbezüglich das Finanzierungsverhältnis, d.h. es gilt das 

Recht desjenigen Auftraggebers, der finanziell den grössten Teil der Beschaffung 

übernimmt. 


§ Art. 2c VoeB 

2.2 

Auftragsarten 

Dem BoeB sind die folgenden Beschaffungsgegenstände unterstellt: 

• Lieferaufträge 




4 Fragen C 

• Dienstleistungsaufträge 

• Bauaufträge 

Lieferaufträge sind Verträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich 

durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf; stets handelt es sich um 

entgeltliche Verträge, weshalb bspw. eine Schenkung nicht als Lieferung gilt. 

Sind Lieferungen mit Dienstleistungen verbunden, wird die Beschaffung insgesamt 

entweder als Liefer- oder Dienstleistungsauftrag qualifiziert: massgebend 

ist der höhere geschätzte Wert der entsprechenden Leistung (ist also der Wert 

der Lieferung höher als derjenige der Dienstleistung, gilt die gesamte Leistung 

als Lieferung). 

Abgrenzungsfragen bezüglich Bauaufträgen stellen sich v.a. bei der Lieferung 

von Baumaterialien oder Bauwerksteilen. Allgemein gilt, dass Materialien zur 

Verwendung für einen Bau als Lieferauftrag zu qualifizieren sind. Ist die Materiallieferung 

hingegen in der Verpflichtung des Erstellers eines Bauwerkes mitenthalten, 

wird der ganze Auftrag als Bauauftrag angesehen. 

Dienstleistungsaufträge sind Verträge über die Erbringung einer Dienstleistung. 

Nicht jede Dienstleistung aber untersteht dem BoeB, erfasst sind nur die in einer 

Positivliste erwähnten Dienstleistungen (Annex 4 Anhang 1 des ÜoeB). 

Die dort aufgelisteten Dienstleistungen werden in einer zentralen Produkteklassifikationsliste 

näher präzisiert; diese sogenannte CPC-Liste findet sich unter folgendem 

Link: 

http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1 

Im schweizerischen Annex 4 des ÜoeB nicht enthaltene Dienstleistungen unterstehen 

somit dem BoeB nicht, sondern fallen unter den Anwendungsbereich des 

3. Kapitels der VoeB. Es handelt sich also um "übrige Beschaffungen", die entsprechend 

dem obigen Schema zu behandeln sind. 

§ Anhang 1 VoeB 

Bei der Abgrenzung einer Dienstleistung von einer Lieferung sei auf die Ausführungen 

oben verwiesen. Ist eine Dienstleistung mit einer Bauleistung verbunden, 

gilt die ganze Leistung als Bauleistung (bspw. der Totalunternehmer, der sowohl 

die Planung als auch die Realisierung übernimmt). Werden die Dienstleistung 

und die Bauleistung hingegen durch zwei getrennte Aufträge vergeben, sind sie 

getrennt zu qualifizieren. 

Bauaufträge sind Verträge über die Durchführung von "sämtlichen Hoch- und 

Tiefbauarbeiten zur Realisierung eines Bauwerkes". Auch bezüglich der Bauleistungen 

ist punkto Definition auf eine Liste im ÜoeB zu verweisen (Anhang 1 

Annex 5 des ÜoeB). 

§ BBl 1994 IV, S. 

366 

Die Vorbereitung des Baugeländes und der Baustelle, die Erstellung oder Montage 

von Fertigbauten, Installations-, Aus- oder Umbauarbeiten sind also vom 

Begriff des Bauauftrages erfasst. 

Zur Abgrenzung in Bezug auf Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sei auf 

das oben Gesagte verwiesen. 



4 Fragen 

C 

2.3 Auftragswert 

Nicht nur die Qualifikation des Auftrages, sondern auch dessen Wert spielt eine 

Rolle bei der Frage, ob das BoeB Anwendung findet oder nicht. Je nach Beschaffungsgegenstand 

berechnet sich der Auftragswert anders und ist ein anderer 

sogenannter Schwellenwert massgebend. 

Das BoeB kommt erst in Betracht, wenn folgende Schwellenwerte erreicht werden: 

• Lieferungen und Dienstleistungen 248'950.- CHF 

• Bauwerke 9,575 Mio. CHF 

• Bauauftrag Einzelleistungsträger 2 Mio. CHF 

Die Schwellenwerte werden jedes Jahr vom Bundesrat in einer separaten Verordnung 

angepasst. 

Was die Regeln zur Berechnung des Auftragswertes angeht, ist zuerst einmal 

auf das Splittingverbot hinzuweisen. Dieses untersagt der Vergabebehörde, 

einen Auftrag in der Absicht das BoeB zu umgehen, aufzuteilen. 

Werden im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge 

vergeben, gilt im Grundsatz deren Gesamtwert als Auftragswert. In 

jedem Fall aber unterstehen sie dem BoeB, wenn der Wert je Bauauftrag 2 Mio. 

CHF (absoluter Wert) erreicht. Bauaufträge, die diesen Wert nicht erreichen, 

können nach dem 3. Kapitel der VoeB vergeben werden, sofern ihr Wert insgesamt 

nicht mehr als 20% des Gesamtwerts des Bauwerks (relativer Wert) ausmacht. 


§ SR 172.056.12 

§ Art. 7 Abs. 1 BoeB 

§ Bagatellklausel 

Art. 14 VoeB 



4 Fragen C 

Werden mehrere gleichartige Dienstleistungs- oder Lieferaufträge vergeben, ist 

entweder auf die vergangenen oder die zukünftigen 12 Monate resp. den tatsächlichen 

oder geschätzten Wert dieser wiederkehrenden Aufträge abzustellen. 


Erstreckt sich der Bedarf an Liefer- oder Dienstleistungen über mehrere Jahre, 

gilt im Falle des zeitlich bestimmbaren Bedarfs der Gesamtwert, ansonsten die 

monatliche Rate multipliziert mit max. 48 als Auftragswert. 


Schliesst ein Auftrag die Möglichkeit von Folgeaufträgen ein (Optionen), ist der 

Wert der Optionen einzubeziehen und es gilt der Gesamtwert als Auftragswert. 


2.4 

Ausnahmen 

Ausnahmen vom Anwendungsbereich des BoeB charakterisieren sich dadurch, 

dass es sich um Aufträge an bestimmte Anbieter (bspw. Behinderteninstitutionen, 

Strafanstalten) oder um solche mit bestimmtem Verwendungszweck (Militär) 

handelt, oder aber besondere Umstände bei der Vergabe vorliegen (Schutz 

der Gesundheit, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit). 

Liegt eine solche Ausnahme vor, was von der Vergabebehörde hinreichend zu 

begründen ist, kann der Auftrag im Einladungsverfahren (Aufträge gemäss Art. 3 

Abs. 1 lit. e BoeB) oder im freihändigen Verfahren (Aufträge gemäss Art. 3 Abs. 

1 lit a - d sowie Abs. 2 BoeB) vergeben werden. 



+ Art. 36 Abs. 2 lit. a 

VoeB 


Verfahren 

Verfahrenswahl 

D 

1 

1.1 

Verfahren 


Das anwendbare Verfahren ergibt sich aus der Beantwortung der vier Grundfragen 

zum Anwendungsbereich. 

Dem Gesetz entsprechend ist stets das offene Verfahren anzuwenden. Das 

selektive Verfahren ist in der Abteilung Infrastruktur (I) nur in Ausnahmefällen 

und mit Zustimmung des Abteilungschefs (AC) I anzuwenden. Die beiden weiteren, 

im Submissionsrecht verfügbaren Verfahren (Einladungsverfahren und freihändiges 

Verfahren), sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. 

Insbesondere das freihändige Verfahren soll als Ausnahme die Regel bestätigen 

und nicht umgekehrt. 

Offenes Verfahren 

Im offenen Verfahren kann jeder interessierte Anbieter gestützt auf den öffentlich 

ausgeschriebenen Auftrag ein Angebot einreichen. 

Das offene Verfahren ist das einzige Verfahren, das zu einem uneingeschränkten 

Wettbewerb führt. Es eignet sich somit, wenn der Auftraggeber möglichst 

viele Angebote für einen umfassenden Vergleich einholen will. 

C Kap. 2 

§ Art. 14 Abs. 1 

BoeB 

Durch Formulierung von anforderungsgerechten Eignungskriterien kann und soll 

jedoch der potenzielle Bewerberkreis zweckmässigerweise eingeschränkt werden, 

um so den volkswirtschaftlichen Aufwand für das Verfahren in Grenzen zu 

halten. Unter keinen Umständen dürfen aber wettbewerbseinschränkende Kriterien 

formuliert werden. 

1.2 

Das offene Verfahren eignet sich dann weniger, wenn sehr komplexe Aufträge 

vergeben werden. Bei diesen Aufträgen spielt die Eignung der Anbieter regelmässig 

eine grössere Rolle und damit ist die Eignungsprüfung mit einem höheren 

Aufwand verbunden und der Aufwand für die Anbieter kann eingeschränkt 

werden. Für solche Fälle ist das selektive Verfahren deshalb besser geeignet. 

Selektives Verfahren 

In der Abteilung I wird das selektive Verfahren grundsätzlich nicht angewendet. 

Ausnahmen bewilligt der AC I. Dessen ungeachtet wird das Verfahren hier der 

Vollständigkeit halber beschrieben. 

Das selektive Verfahren zeichnet sich im Unterschied zum offenen Verfahren 

durch seine Zweistufigkeit aus, indem es in zwei getrennten Phasen abläuft. 

§ Art. 15 Abs. 2 + 3 

BoeB 

Auch im selektiven Verfahren wird der Auftrag öffentlich ausgeschrieben; in einem 

ersten Schritt reichen aber die interessierten Anbieter vorerst nur einen 

Antrag auf Teilnahme ein. 

Die Vergabebehörde prüft alsdann die Eignung der Anbieter anhand der eingereichten 

Nachweise. Sie wählt jene der teilnahmewilligen Anbieter aus, welche 

aufgrund ihrer Eignung in der zweiten Phase ein Angebot einreichen dürfen. 

Dies sind grundsätzlich alle Anbieter, welche die Eignungskriterien erfüllen. 

Ausnahmsweise kann die Vergabebehörde aber die Anzahl der Teilnehmer für 


Verfahren 


D 

die zweite Phase beschränken, wenn die Effizienz des Vergabeverfahrens eine 

derartige Beschränkung erforderlich macht. 

Gemäss Rechtsprechung muss aus Gründen der Transparenz und Gleichbehandlung 

eine solche Beschränkung bereits in der Ausschreibung bekannt gemacht 

werden. Des Weiteren hat die Vergabebehörde in geeigneter Weise darzulegen, 

nach welchen Kriterien sie diese Auswahl treffen wird. Dies kann durch 

Bewertung und Rangierung der Eignungskriterien geschehen. 

Die Auswahl der zur nächsten Phase zugelassenen Teilnehmer ist im Schweizerischen 

Handelsamtsblatt (SHAB) zu publizieren oder per Einschreiben den 

Teilnehmern bekannt zu geben, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen 

und kann folgedessen angefochten werden. 

§ Art. 15 Abs. 4 

BoeB 

§ CRM 11/99 E. 

4d/dd und ee 

§ Art. 29 lit. c BoeB 

In einem zweiten Schritt lädt die Vergabebehörde die präqualifizierten Bewerber 

zur Angebotseinreichung ein und vergibt unter diesen den Auftrag. 

1.3 


Die Vergabebehörde kann hier frei wählen, welche Anbieter sie direkt, also ohne 

Ausschreibung des Auftrages im SHAB, zur Angebotseinreichung einladen will. 

Sie hat hingegen, wenn möglich, mindestens drei Angebote einzuholen. Dies 

macht denn auch den Hauptunterschied zur freihändigen Vergabe aus, wird 

doch hier ein minimaler Wettbewerb geschaffen ohne allzu grossen Aufwand für 

die Vergabebehörde. 

§ Art. 35 Abs. 2 

VoeB 

1.4 

KH 

1.4 

Das Einladungsverfahren kann nur unter bestimmten Voraussetzungen und 

lediglich bei Beschaffungen gemäss dem 3. Kapitel der VoeB durchgeführt werden. 

Freihändiges Verfahren 

Bei diesem Verfahren wählt die Vergabebehörde den Anbieter, welcher eine 

Offerte einreichen kann, frei aus und vergibt diesem den Auftrag - ohne Ausschreibung 

- direkt. 

Das freihändige Verfahren ist nur unter den in den Rechtsgrundlagen abschliessend 

aufgeführten Voraussetzungen zulässig: Fälle gemäss Art. 13 Abs. 1 und 

Art 36 Abs. 2 VoeB. 

Es handelt sich bei den genannten Fällen wie bereits gesagt klar um Ausnahmetatbestände, 

die deshalb restriktiv auszulegen und nicht leichtfertig anzunehmen 

sind. 

Konkrete Hinweise 

• Für die Beschaffung von Planerleistungen bis zum Schwellenwert von derzeit 

CHF 50'000.- ist das freihändige Verfahren der Normalfall. 

§ Art. 36 Abs. 3 

VoeB 


• Für die Beschaffung von Bauleistungen des Bauhaupt- oder vor allem des 

Baunebengewerbes können Vergaben im Einladungsverfahren auch im Anwendungsbereich 

des freihändigen Verfahrens (unter CHF 100'000.-) 

zweckmässig sein. 


Verfahren 


D 

1.5 Kurzchecks Beschaffungsprozesse 

Nach diesen Erläuterungen zu den verschiedenen Verfahrensarten sind nachfolgend 

als Orientierungshilfe die einzelnen Beschaffungsgegenstände in einem 

Beschaffungsprozess im Sinne eines Kurzchecks abgebildet. 


Verfahren 


D 


Verfahren 


D 


Phasen 

Beschaffungsablauf 

E 

Phasen 

1 

1.1 

1.2 

1.3 

1.4 

1.5 

Beschaffungsablauf 

Nachfolgend sind als Beilage die Beschaffungsprozesse des ASTRA inkl. den 

dazugehörigen Verantwortlichkeiten und den einbezogenen Stellen aufgeführt. 

Vorbereitung 







Abteilung Direktionsgeschäfte 

Rechtsdienst und Landerwerb 

Legende: 

AS = Assistenz Support 

BLS = Bereichsleiter Support 

BLP = Bereichsleiter Projekte 

EPL = Extern beauftragter PL 

FC = Filialchef 

PL = Projektleiter 

D = Durchführung 

E = Entscheid 

FBV = Fachbereich Beschaffungs + Vertragswesen 

I = Info 

Mi = Mitwirkung 

V = Visum 

UKR = Unterschriften+Kompetenzenregelung 

Vorbereitung 

Weiterführende 

Anweisungen/Vorlagen 

M = Mustervorlagen 

HB = Handbuch 

Ablauf 

Vorbereitung 

PL 

Verantwortlich / Einbezug 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

D 

E 

D 

Mi 

D 

E 

E1.1 Prozess Vorbereitung / 30.04.2008 1/3





Ablauf 

Vorbereitung 


PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

D 

E 

HB E3.2.3 D V E I 

D 






Ablauf 

Vorbereitung 


PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

Mi 

D 






Legende: 








E = Entscheid 


I = Info 


V = Visum 






Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

E 

HB. E2 D I V I 

M 1 

HB E2 

M 1.0 / 1.1 / 1.2 

D 

Mi 

D 

Mi 

D V E V 

D Mi E/V V 

E1.2 Prozess offenes Verfahren / 30.04.2008 1/5





Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

HB E2.3 

M 1.0 Mi D 

Mi Mi I D I 

HB E2 

M 1.0 / 1.3 

D 

D 

Mi 

D 

I 






Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

M 1.3.1 

D 

HB E3.1.1 

D Mi I 

HB E3.1.2 

M 1.3.2 

D Mi Mi V E 

D 

HB E3.2.1 

D 

HB E3.2.5.3 D V V E 






Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

HB E3.2.1.2 

M 1.3.3.1 D / V Mi / V V I I 

M 1.3.3.2 

D 

HB E3.2.2.2 D Mi Mi 

HB E3.2.2.3 

D 

Mi 

HB E3.2.2.3 D Mi Mi Mi/V Mi 

M 1.3.5 






Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

D 

HB E4 D Mi Mi 

M 1.1 

V V E 

Mi 

D 

M 1.3.6 

D 

HB E4.2 D Mi 

Mi Mi D 

HB G1+G2 Mi D 

M 1.4 D Mi/V V E 






Legende: 








E = Entscheid 


I = Info 


V = Visum 






Ablauf 


PL 


EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

E 

HB. E2 

M1 D I V I 

HB E2 

M 1.0 / 1.1 / 1.2 

D 

Mi 

D 

Mi 

D V E V 

D Mi E / V V 

E1.3 Prozess selektives Verfahren / 30.04.2008 1/7





Ablauf 


PL 


EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

HB E2.3 

M 1.0 

Mi 

D 

Mi Mi I D I 

HB E2 

M 1.0 / 1.3 

D 

D 

Mi 

D 

I 






Ablauf 


PL 


EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

M 1.3.1 

D 

D 

HB.E3.2.1 

HB E3.2.5.3 

D 

HB E3.2.1.2 

M 1.3.3.1 

D V V E 

D / V Mi / V V I I 

M 1.3.3.3 

D 






Ablauf 


PL 


EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

HB.E3.2.2.2 D Mi 

D Mi Mi 

M 1.3.3.1 V V E 

Mi 

D 

M 1.3.6.2 

D 

Mi Mi I D I 

M 1.3.1.2 

Mi 

D 






Ablauf 


PL 


EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

HB.x 

D Mi I 

M 1.3.2 

D Mi Mi V I 

D 

D 

HB E3.2.1 

HB E3.2.5.3 D V V E 






Ablauf 


PL 


EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

HB E3.2.1.2 

M 1.3.3.1 D / V Mi / V V I I 

D 

M 1.3.3.3 

HB E3.2.2.2 D Mi Mi 

D 

Mi 

HB E3.2.2.3 

M 1.3.5 D Mi Mi Mi/V Mi 






Ablauf 


PL 


EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

D 

HB E4 D Mi Mi 

M 1.1 

V V E 

Mi 

D 

M 1.3.6 

D 

D 

Mi 

Mi Mi D 

HB G1+G2 

Mi 

D 

M 1.4 

D Mi/V V E 






Legende: 








E = Entscheid 


I = Info 


V = Visum 






Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

E 

HB E2 

M 1 

D 

HB E2 

M 1.0 / 1.1 

D Mi V 

D 

Mi 

D V E V 

D Mi E / V V 

E1.4 Prozess Einladungsverfahren / 30.04.2008 1/5





Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

HB E2 

M 1.0 

D 

D 

E 

M 1.3.1 

D 

HB.E3.1.1 

D 

Mi 

HB E3.1.2 

M 1.3.2 

D Mi Mi V I 

M 1.3.1 

D 






Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

HB E3.2.1 

D 

HB E3.2.5.3 D V V E 

HB E3.2.1.2 

M 1.3.3.1 D / V Mi / V V I I 

M 1.3.3.4 

D 

HB E3.2.2.2 

D 

Mi 

D Mi Mi 






Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

HB E3.2.2.3 

M 1.3.5 D Mi Mi Mi /V Mi 

D 

D Mi Mi 

HB E4 

M 1.1 V V E 

M 1.3.6 

HB E4.2 

D 

D 

Mi 






Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

Mi 

D 








Ablauf 





Legende: 







BL IC = Bereichsleiter 

Innvest.Controlling 

PL 


EPL 

AS 


E = Entscheid 


I = Info 


V = Visum 


BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

E 

HB E2 

M 1 

D E I 

HB E2 

M 1.0 / 1.1 

D Mi V 

D 

Mi 

D Mi V V 

E1.5 Prozess freihändiges Verfahren / 30.04.2008 1/4





Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

M1.3 D 

HB E3.1.1 D Mi 

M 1.3.2 

D Mi Mi 

D 

M 1.3.3.4 

D 






Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

D 

Mi 

HB E3.2.2.3 

D 

Mi 

HB E.2.2.3 D Mi Mi Mi / V Mi 

M 1.3.5 

D 

HB E4 

M 1.1 

D Mi Mi/V V E 






Ablauf 



PL 

EPL 

AS 

BLS 

BLP 

FBV 

UKR 

FC 

M 1.2.2 

Mi 

D 

M 1.3.6.3 

Mi 

D 

Mi Mi I D I 

HB G1+G2 Mi D 



Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibungsunterlagen Bestandteile 

E 

2 Vorbereitung 

2.1 

2.1.1 

Ausschreibungsunterlagen 

Ausschreibungsunterlagen Bestandteile 

In der Vorbereitungsphase für ein Vergabeverfahren spielen die Ausschreibungsunterlagen 

eine zentrale Rolle, weshalb die Vergabebehörde gut beraten 

ist, viel Zeit in die Ausfertigung dieser Unterlagen zu investieren. 

Wichtiger Hinweis zum Sprachgebrauch: 

Wichtiges Begriffspaar in dieser Phase stellen die Ausschreibungsunterlagen 

und die Ausschreibung dar. Diese beiden Begriffe sind auseinander zu halten, 

da es sich hierbei um zwei verschiedene (wenn auch zeitlich nahe beieinander 

liegende) Verfahrensschritte mit unterschiedlichen Zielen handelt. Die unterschiedliche 

Zielsetzung erklärt denn auch die Verschiedenheit der Inhalte. 

Die Ausschreibung meint den SHAB-Auftritt, wodurch sich die Vergabebehörde 

im offiziellen Publikationsorgan an den Markt wendet und ihr Beschaffungsvorhaben 

veröffentlicht. Inhalt der Ausschreibung bilden die im Anhang 4 der VoeB 

aufgeführten Mindestangaben. 

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten wiederum Mindestangaben (Anhang 

5 VoeB) sowie einen Produkte- oder Aufgabenbeschrieb oder ein detailliertes 

Leistungsverzeichnis und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder 

besondere Bedingungen, weiter formelle und technische Anforderungen, Beilagen 

und Pläne etc. Die Ausschreibungsunterlagen beschreiben somit den Gegenstand 

der Ausschreibung in ausführlicher Weise, so dass es den Anbietenden 

möglich ist, eine sachgerechte Offerte auszuarbeiten. 

§ Art 18 + Anhang 5 

VoeB 

M 1.1.1 




Die einzelnen Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen sind abhängig vom 

Beschaffungsgegenstand. Bei Dienstleistungen und Güter setzen sich die Ausschreibungsunterlagen 

aus dem Pflichtenheft und den Beilagen zusammen. Bei 

der Beschaffung von Bauleistungen spricht man vom Leistungsverzeichnis, den 

allgemeinen und den besonderen Bestimmungen. 

Die Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen beschreiben also die Ziele, welche 

mit der angestrebten Lösung zu erreichen sind und die entsprechenden 

Anforderungen an die Leistung. Weiter finden sich Regeln über das Vorgehen 

und die Form der Angebotseinreichung. Der Anbieter erhält in vollem Umfang 

eine transparente Übersicht, wie die Eignungskriterien und deren Nachweise 

sowie die Zuschlagskriterien inkl. sämtlicher Unterkriterien und Punktierungen 

bewertet werden. Es wird die Struktur und Form der einzureichenden Offerten 

vorgegeben, was der Vergabebehörde die Evaluation erheblich erleichtert. 

Als Beilagen sind alle projektrelevanten Informationen zu nennen, wie etwa die 

Vorgabe einer Kostenzusammenstellung, die Vertragsvorlage, Berichte, Analysen, 

Pläne, usw. 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibungsunterlagen "Bestandteile" 

E 

KH 

2.1.1 


2.1.1.1 

Kosten für die Abgabe der Submissionsunterlagen 

Für die Abgabe der Submissionsunterlagen werden keine Gebühren verlangt. Es 

ist das Ziel, zukünftig die Unterlagen digital über eine elektronische Plattform zur 

Verfügung zu stellen (mit Anmeldung der Unterlagenbezüger). Das Angebot ist 

vorläufig in Papierform einzureichen. 

Ausschreibungsunterlagen nach den Grundlagen des KBOB- Planervertrages 

Die Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) hat 

zusammen mit Vertretern des Bundes, der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz 

(BPUK), dem Schweizerischen Städteverband (SSV) und 

Vertretern von bauenschweiz sowohl die Unterlagen für Vergabeverfahren, Planerverträge 

als auch einen dazugehörenden Leitfaden erarbeitet. 

Das ASTRA wendet den KBOB Planervertrag an. Die Ausschreibungs- und Angebotsunterlagen 

sind grundsätzlich mit der Vollversion des KBOB- 

Planervertrages zu erstellen. Darin enthalten sind sowohl die Vertragsurkunde 

als auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB). 

In Ergänzung zu den bisherigen Dokumenten wird nun auch eine Solo-Version 

Vertragsurkunde und AVB zur Verfügung gestellt. Diese ist für die Verwendung 

bei einfachen Aufgaben vorgesehen. 

Das übergeordnete Ziel der Anwendung des KBOB-Planervertrages im ASTRA 

bildet die Vereinheitlichung. Der Vielfalt der Vertragsvorlagen will auf diese Weise 

begegnet werden, d.h. die Vergabebehörde hat stets die gleichen Vertragsmuster 

und AVB zu verwenden, gerade auch im Interesse der Planer resp. Unternehmen. 

www.kbob.admin.ch 

Die Dokumente der KBOB-Verträge sind grundsätzlich immer in den aktuellen 

Versionen unter folgender Web-Adresse zu downloaden: 

http://www.bbl.admin.ch/kbob/00465/00470/00760/index.html?lang=de 

Der Leitfaden der KBOB zu Vergabeverfahren und Verträgen für Planerleistungen 

hat einerseits den Zweck, die KBOB-Dokumente zu erläutern, andererseits 

als Hilfsmittel zu dienen. 

M 1.1 

Die KBOB-Dokumente zum Abschluss von Verträgen für Planerleistungen sind 

die folgenden: 

• die Bestimmungen zum Vergabeverfahren 

• die Angebotsunterlagen, beinhaltend insbesondere: 

o Mustervertrag 

o die AVB-KBOB für Planerleistungen 

o die allgemeinen und besonderen Bestimmungen 

o das Pflichtenheft resp. das Leistungsverzeichnis 

o ASTRA-spezifische Beilagen (bspw. zwingend die Selbstdeklaration) 

Diese Aufteilung führt in dokumentarischer Hinsicht zu einer klaren Abgrenzung 

der Phasen Vergabeverfahren und Vertragsschluss und entlastet die Verträge 

von Bestimmungen, die sich mit den Vergabeverfahren befassen und in der 

Vertragsabwicklungsphase nicht mehr relevant sind. 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibungsunterlagen "Bestandteile" 

E 

KH 

2.1.1.1 


Als Beilagen sind alle projektrelevanten Informationen zu nennen. Diese hängen 

von der im Einzelfall zu beschaffenden Leistung ab. Im Allgemeinen sind dies: 

• Dossier der vorhergehenden Projektphase, Studienresultate, etc. 

Je nach Umfang der Unterlagen können diese auch nur in der Filiale zur Einsicht 

aufgelegt und nach Voranmeldung durch die Anbieter eingesehen werden. 

Es wird den Anbietern die Möglichkeit geboten, Teile daraus zu kopieren 

• Übersichtspläne 

• Verkehrszählungen und -prognosen 

• Q-Lenkungsplan, sofern ein projektbezogenes Qualitätsmanagement PQM 

nötig ist 

• Schätzung der Projektkosten 

• Umfang der als Projektresultat vom Auftragnehmer erwarteten Unterlagen 

• Anforderungen an die durch den Projektverfasser erstellten digitalen Pläne 

• Auftragsspezifische Grundlagen 

2.1.1.2 

Ausschreibungsunterlagen nach den Grundlagen des 

KBOB - Werkvertrages 

Das ASTRA wendet den KBOB Werkvertrag an. Die Ausschreibungs- und Angebotsunterlagen 

sind grundsätzlich auf dessen Grundlage zu erstellen. 

Das übergeordnete Ziel der Anwendung des KBOB-Werkvertrages im ASTRA 


begegnet werden, d.h. die Vergabebehörde verwendet auch im Interesse der 

Unternehmungen stets die gleichen Vertragsmuster. 

Die Dokumente der KBOB-Verträge sind grundsätzlich immer in den aktuellen 

Versionen unter folgender Web-Adresse zu downloaden: 

http://www.bbl.admin.ch/kbob 

KH 

2.1.1.2 


2.1.1.3 

Die Beilagen zur Ausschreibung und die sich daraus ergebenden Beilagen sind 

dem Werkvertrag zu entnehmen. Die projektrelevanten Informationen müssen in 

den Besonderen Bestimmungen, dem Leistungsverzeichnis und den Projektplänen 

enthalten sein. Diese hängen von der im Einzelfall zu beschaffenden Leistung 

ab. Vergleiche dazu auch die Norm SIA 118. Weiter zu beachten sind die 

Angaben im Projekthandbuch: 

• Aufbau und Inhalt der Besonderen Bestimmungen 

• Elemente des projektbezogenen Qualitätsmanagements PQM wie Q- 

Lenkungsplan 

Technische Spezifikationen 

Technische Spezifikationen sind Vorgaben, resp. Normen, die sich auf das zu 

offerierende Produkt beziehen. Wer diese nicht erfüllt, nimmt nicht weiter am 

Verfahren teil. Sie eignen sich vor allem z.B. für Umweltnormen (Energielabels 

etc.). Die Spezifikationen dürfen nicht markteinschränkend sein, sollen in der 

Ausschreibung begründet und zudem spärlich angewendet werden. 



Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibungsunterlagen "Eignungskriterien" 

E 

2.1.2 

Eignungskriterien 

Eignungskriterien sind auf den Anbieter bezogen; sie sind Beurteilungsgrundlage 

dafür, ob der Anbieter in finanzieller, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht 

leistungsfähig ist, den Auftrag auszuführen. Eignungskriterien sind vorzugsweise 

so auszugestalten, dass sie mit ja oder nein (erfüllt oder nicht) beantwortet werden 

können. 

Die Eignungsnachweise sind zwar immer auf den Anbieter bezogen, müssen 

aber stets einen logischen Bezug hinsichtlich der zu erbringenden Leistung haben. 

M 1.1.1 

§ Art.9 BoeB 


Grundsätzlich muss die Eignung des Anbieters zu jedem Zeitpunkt während des 

Verfahrens und der Auftragserfüllung gewährleistet sein. Die Prüfung der Eignung 

ist daher jederzeit möglich, muss aber zwingend sicher vor der Zuschlagserteilung 

einmal erfolgt sein, da der Zuschlag keinem ungeeigneten Anbieter 

erteilt werden darf. 

2.1.2.1 

Ein Eignungsnachweis, welcher für die Anbieter nur mit grossem Aufwand zu 

erbringen ist, kann gut und gern erst kurz vor Erteilung des Zuschlages und lediglich 

vom potentiellen Zuschlagsempfänger eingefordert werden. In diesem 

Fall müssen die Anbieter in der Regel vorgängig mit der Eingabe des Angebotes 

eine Bestätigung einreichen, dass sie bereit sind, auf Verlangen der Vergabebehörde 

einen solchen Nachweis nachträglich zu erbringen. 

Eignungsnachweise im offenen Verfahren 

Im offenen Verfahren stellen die Nachweise sogenannte Muss-Kriterien dar. 

Die Bewertung erfolgt mittels Verwendung der Prädikate erfüllt resp. nicht erfüllt. 

Anbieter, welche die Eignungsnachweise nicht erbringen, werden von der weiteren 

Evaluation ausgeschlossen, hingegen nicht mit separater Ausschlussverfügung. 

Vielmehr erfahren die Anbieter erst nach der Zuschlagserteilung, durch 

die Publikation des Zuschlages oder anlässlich eines gewünschten Debriefings, 

vom Ausschluss. 

2.1.2.2 

Bei Nichterfüllen eines Eignungskriteriums ist stets der Rechtsdienst zur Beurteilung 

beizuziehen. Ein fehlender Handelsregisterauszug bspw. stellt keinen genügenden 

Ausschlussgrund dar, anders zu handeln als Vergabebehörde führte 

zum Vorwurf des überspitzen Formalismus. Im genannten Fall ist ein solches 

Dokument beim Anbieter nochmals anzufordern. 

Eignungsnachweise im selektiven Verfahren 

Im selektiven Verfahren können zusätzlich zu den Muss-Kriterien auch Bewertungs-Kriterien 

definiert werden. Die Bewertungs-Kriterien werden in der Reihenfolge 

ihrer Bedeutung resp. Gewichtung punktiert. Zu beachten ist hier, dass 

eine erneute Prüfung der Eignung bspw. im Rahmen des Zuschlagsentscheides 

untersagt ist (Verbot der Doppelbewertung). 

E 3.2.5.3 

D 1.2 

§ BRK 6/99 E. 4a+b 


Phasen 

Vorbereitung 


E 

KH 

2.1.2 


Eignungskriterien für Planerleistungen 

Für den Standardfall gelten folgende Eignungskriterien, Abweichungen von den 

Vorgaben sind zulässig, aber im Evaluationsbericht zu begründen: 

Komplexität klein mittel gross 

Für den Anbieter: 

2 Referenzobjekte vergleichbarer Komplexität 

und aus dem gleichen Fachbereich innerhalb 

der letzten 10 Jahre 


Jahresumsatz Anbieter > dreifacher Jahresumsatz 

des Auftrages 

(oder die Bedingung über die Anzahl Fachleute 

d. h. über die Ingenieure im geforderten 

Fachbereich formulieren) 


Zertifizierung nach ISO 9001 oder gleichwertiges 

Qualitätssystem (gilt für alle Partner 

einer allfälligen Ingenieurgemeinschaft) 

Für die Schlüsselpersonen und Stellvertreter: 

1 Referenzobjekt in gleicher Funktion mit 

vergleichbarer Komplexität und aus dem 

gleichen Fachbereich innerhalb der letzten 

10 Jahre 

Für Projektleiter und Stellvertreter des Anbieters: 

Nachweis, dass Verfügbarkeit > der erforderlichen 

Verfügbarkeit während der nächsten 

zwei Jahre. Detaillierte Aufzählung und 

Darstellung der zeitlichen Belastung an den 

übrigen Projekten. 

- X X 

- X X 

- X X 

- X X 

- X X 

Unterakkordanten: 

Maximal 30% der Leistung darf über Unterakkordanten 

erbracht werden. 

X 

X 

Eignungskriterien sind durch die Ingenieurgemeinschaft (IG) zu erfüllen, nicht 

durch die einzelne Partner-Firma, ausser eine Forderung beziehe sich explizit 

auf die Einzelfirma wie z. B. die Zertifizierung. 


Phasen 

Vorbereitung 


E 

Eignungskriterien für Bauleistungen 

Für den Standardfall gelten folgende Eignungskriterien, Abweichungen von den 


Komplexität klein mittel gross 


2 Referenzobjekte vergleichbarer Komplexität 

und aus dem gleichen Fachbereich innerhalb 

der letzten 10 Jahre 


Jahresumsatz Anbieter > dreifacher Jahresumsatz 

des Auftrages 


Zertifizierung nach ISO 9001 oder gleichwertiges 

Qualitätssystem (gilt für alle Partner 

einer allfälligen Arbeitsgemeinschaft) 

Für die Schlüsselpersonen: 

1 Referenzobjekt in gleicher Funktion mit 

vergleichbarer Komplexität und aus dem 

gleichen Fachbereich innerhalb der letzten 

10 Jahre 

Nachweis der Verfügbarkeit:* 

- X X 

- X X 

- X X 

- X X 

- - X 

Unterakkordanten: 

Maximal 30% der Leistung darf über Unterakkordanten 

erbracht werden. 

X 

X 

* Konkrete Anforderungen an die Nachweise, sowie deren Form, sind zu formulieren. 

Eignungskriterien sind durch die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zu erfüllen, nicht 

durch die einzelne Partner-Firma, ausser eine Forderung beziehe sich explizit 

auf die Einzelfirma wie z. B. die Zertifizierung. 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibungsunterlagen "Zuschlagskriterien" 

E 

2.1.3 

Zuschlagskriterien 

2.1.3.1 

Allgemeines 

Zuschlagskriterien legen fest, wie die Angebote auf ihr Preis-Leistungsverhältnis 

hin überprüft werden sollen, sie bestimmen also die Anforderungen an das Angebot. 

Sie sind in den Ausschreibungsunterlagen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung 

mit sämtlichen Unterkriterien und Punktierungen (Beurteilungsmatrix) 

bekannt zu geben und sind für die Vergabebehörde bei der Bewertung der Angebote 

verbindlich. 

Unzulässig wäre es folgedessen, die Bedeutungsreihenfolge umzustellen, bestimmte 

Zuschlagskriterien einfach wegzulassen oder neue, nicht bekannt gegebene 

Kriterien für die Beurteilung heran zu ziehen. 

M 1.1.1 

Verletzt die Vergabebehörde die Pflicht, im Voraus sämtliche Kriterien und deren 

Gewichtung bekannt zu geben (Pflicht formeller Natur), wird ein angefochtener 

Entscheid aufgehoben, selbst dann, wenn zwischen der Zuschlagserteilung und 

dem Verfahrensfehler keine Kausalbeziehung nachgewiesen ist. 

§ BRK 3/01 E. 6 

Die Zuschlagskriterien dürfen weder protektionistisch (diskriminierend) noch 

vergabefremd sein, sie müssen mit dem Produkt oder der Leistung einen unmittelbaren 

Zusammenhang haben. 

§ BRK 11/97 E. 2 

Der Zuschlag hat an das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erfolgen. Das wirtschaftlich 

günstigste Angebot ist dasjenige, das den konkreten, von der Vergabebehörde 

bekanntgegebenen Zuschlagskriterien, am besten entspricht. Wirtschaftlich 

günstig ist nicht mit billig gleichzusetzen. 


Unterangebote, d.h. solche Angebote, die verglichen mit den übrigen Konkurrenzofferten 

als ungewöhnlich niedrig erscheinen, kann die Vergabebehörde 

nicht automatisch ausschliessen. Vielmehr hat sie allenfalls vertieft zu prüfen, ob 

der Anbieter dieser Offerte die Teilnahmebedingungen einhält und die Auftragsbedingungen 

erfüllen kann. 

§ Art. XIII Ziffer 4 lit. 

a ÜoeB 

KH 

2.1.3 


Die Bewertung erfolgt immer mit ganzen Punkten von 0 bis 5: 

0 = keine Angaben 

1 = schlecht 

2 = ungenügend 

3 = genügend 

4 = gut 

5 = sehr gut, für das Projekt von äusserst grossem Nutzen 

Die Bewertungen 0 bis 5 Punkte sind im konkreten Kriterium, das zu bewerten 

ist, als quantifizierbare Eigenschaften zu formulieren. 

Für die Multiplikation mit dem Gewicht des Kriteriums ist die Zehntelstelle mit zu 

berücksichtigen. 


Phasen 

Vorbereitung 


E 

Der Preis ist als eines der Zuschlagskriterien zu handhaben. Es erfolgt keine 

Division der Qualitätskriterien durch den Preis, da in diesem Fall das Gewicht 

des Preises immer 1:1 in die Bewertung eingeht. 

Für alle Preisbewertungen gilt: 

• Das billigste Angebot erhält im Kriterium „Preis“ die Maximalpunktzahl 

• Ein Angebot >100% (Planerleistung) >50% (Bauleistung) über dem tiefsten 

Angebot erhält 0 Punkte. 

• Dazwischen erfolgt die Bewertung linear 

Umweltschutzkriterien: 

Das ASTRA hat Interesse, Umweltschutzkriterien als Zuschlagskriterien anzuwenden. 

Die Umweltschutzkriterien sind als Zuschlagskriterien aber umstritten. 

Die Transportdistanz zwischen Werkhof und Baustelle bspw. hat „Heimatschutzaspekt“ 

und ist darum nicht zulässig. Die Bewetung der Zertifizierung nach ISO 

14000 wäre denkbar. In der Abteilung Strasseninfrastruktur wird vorläufig (auf 

jeden Fall bis Ende 2009) auf deren Anwendung verzichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt 

sind Möglichkeiten zu prüfen. 

Kriterium „Lehrlinge“: 

Das Kriterium „Lehrlinge“ kann nicht verwendet werden, da es diskriminierend 

und deshalb beschaffungsrechtlich unzulässig ist. 

Unterangebote: 

Für den Umgang mit Unterangeboten sind Methoden zu entwickeln, die das 

Sicherstellen einer genügenden Leistung ermöglichen. Ziel ist, bis Ende 2009 

Vorschläge zu entwickeln. Anregungen und Hinweise sind erbeten an den Bereich 

Entwicklung + Betrieb. 

Zuschlagskriterien für Planerleistungen 

Für den Standardfall gelten folgende Zuschlagskriterien, Abweichungen von den 


Zuschlagskriterium / Komplexität klein mittel gross 

Aufgabenanalyse und Vorgehensvorschlag 20% 30% 40% 

QM- Konzept 0% 10% 20% 

Preis 80% 60% 40% 

Es sind der Beschaffung angepasste Unterkriterien zu formulieren, welche die 

Hauptkriterien verfeinern. 

Weiteres: 

• Das Minimale Gewicht des Preises in einer Ausschreibung einer Ingenieurleistung 

beträgt 40 % (Vorgabe Abteilung I), in der Rechtssprechung 20%. 


Phasen 

Vorbereitung 


E 

Zuschlagskriterien für Bauleistungen und für Bau von Betriebs- und Sicherheitsanlagen 

Für den Standardfall gelten folgende Zuschlagskriterien, Abweichungen von den 

Vorgaben sind zulässig aber im Evaluationsbericht zu begründen: 

Bauleistungen: 


Preis 1) 

Erster Wert = ohne Verkehrsbehinderungen/ 

Zweiter Wert = unter Verkehr 

100/ 80% 90/ 60% 75/ 45% 

Bauzeit 1) 00/ 20% 00/ 30% 10/ 40% 

Inhalt/Qualität der eingereichten Unterlagen 

(wie Installationsplatz, Bauprogramm, Bauabläufe, 

Technischer Bericht) 

- 10% 10% 

QM- Konzept - - 5% 

Bau von Betriebs- und Sicherheitsanlagen: 


Preis 60% 50% 40% 

Qualität Ausrüstungen und Ausführungen 30% 40% 40% 

Organisation 10% 10% 15% 

QM-Konzept - - 5% 

Es sind den Beschaffungen angepasste Unterkriterien zu formulieren, welche 

die Hauptkriterien verfeinern. 

Weiteres: 

• Das Minimale Gewicht des Preises in einer Ausschreibung für eine Bauleistung 

beträgt 75 % resp. bei Verkehrsbehinderungen 45%. 

• Bewertung des Preises: 

Ein Angebot > 50% über dem tiefsten Angebot erhält 0 Punkte. Dazwischen 

erfolgt die Interpolation linear. 

• 1) Bemerkung AC I betreffend Vermietung der Fahrbahn 

• 2) Bei TU-Aufträgen gelten andere Gewichtungen (ist noch zu erarbeiten) 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibungsunterlagen "Fristen" 

E 

2.1.4 

2.1.4.1 

Fristen 

Die Vergabebehörde setzt die Fristen für die Anträge auf Teilnahme oder für die 

Einreichung der Angebote so fest, dass alle Anbieter genügend Zeit zur Prüfung 

der Unterlagen und zur Ausarbeitung des Antrags oder des Angebots haben. Sie 

trägt dabei insbesondere der Komplexität des Auftrages und der Anzahl von 

Unteraufträgen Rechnung. 

Es gelten folgende Minimalfristen 

• Im Einladungsverfahren ab Versand der Unterlagen mind. 40 Tage 

• Im offenen Verfahren für die Einreichung eines Angebotes in der Regel 40 

Tage ab Veröffentlichung 

• Im selektiven Verfahren für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme 

mind. 25 Tage ab Veröffentlichung und für die Einreichung eines Angebotes 

mind. 40 Tage ab Einladung 

Für komplexe Bauarbeiten (Tunnel, grosse Brücken etc.) oder komplexe Planerleistungen 

sind mind. 90 Kalendertage für die Anbieter einzuplanen. 

§ Art.19 VoeB 

2.1.4.2 

Verlängerung von Fristen 

Die Vergabebehörde kann die von ihr angesetzten Fristen verlängern. Macht sie 

von dieser Möglichkeit Gebrauch und verlängert sie die Frist für einen Anbieter, 

so gilt die Fristverlängerung auch für alle anderen. Die Verlängerung ist diesen 

gleichzeitig und rechtzeitig bekannt zu geben. 

Bezüglich der Berechnung der Fristen gilt: 

§ Art. 22 Abs. 2 

VwVG 

§ Art. 19 Abs. 2 

VoeB 

2.1.4.3 

• Die 25-tägige Einreichungsfrist für den Antrag auf Teilnahme sowie die 40- 

tägige Frist für die Einreichung des Angebotes beginnt ab Publikationsdatum 

(inkl. der Wochenenden und Feiertage) zu laufen 

• Fällt der letzte Tag einer Eingabefrist auf ein Wochenende oder einen Feiertag, 

so endigt die Frist am nächsten Werktag 

• Fallen in eine laufende Frist mehrere Feiertage (Ostern, Pfingsten, Weihnachten), 

so kann die Vergabebehörde die Eingabefrist entsprechend verlängern 

• Werden die Ausschreibungsunterlagen zu einem späteren Zeitpunkt als dem 

Publikationsdatum versandt, ist in der Ausschreibung darauf hinzuweisen; 

der Einreichungstermin berechnet sich ab Versand der Unterlagen 

Verkürzung von Fristen 

Unter den Voraussetzungen von Artikel XI Ziffer 3 des ÜoeB kann die Vergabebehörde 

die Frist zur Abgabe von Angeboten herabsetzen. Die Frist beträgt in 

der Regel mindestens 24 Tage und darf keinesfalls weniger als zehn Tage 

betragen. 

Um die 40-tägige Frist zu verkürzen, muss eine substantiierte Begründung vom 

Juristen der Filiale vorhanden sein und zudem muss in der Ausschreibung auf 

die Fristkürzung hingewiesen worden sein. 

§ Art. 19 Abs. 4 

VoeB 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibungsunterlagen "Optionen" 

E 

2.1.4.4 Konkretisierung der Eingabefrist in der Ausschreibung und den 


Folgende Anmerkungen für die Einreichung von Angeboten gelten im ASTRA: 

• A-Post (Datum Poststempel einer Schweizerischen Poststelle) 

• Bei Abgabe an der Loge des ASTRA (durch Anbieter selbst oder Kurier): Die 

Abgabe hat spätestens am oben erwähnten Abgabetermin, noch während 

den Öffnungszeiten der Loge (Adresse vgl. Einreichungsort) gegen Ausstellung 

einer Empfangsbestätigung des ASTRA zu erfolgen 

• Bei Einreichung auf dem Postweg: Massgeblich für die Fristwahrung ist der 

Poststempel oder Strichcodebeleg einer schweizerischen Poststelle (Firmenfrankaturen 

gelten nicht als Poststempel) 

• Bei Übergabe des Angebotes an eine diplomatische oder konsularische Vertretung 

der Schweiz im Ausland: Ausländische Anbieter können ihr Angebot 

auch bis spätestens am oben erwähnten Abgabetermin noch während den 

Öffnungszeiten gegen Ausstellung einer Empfangsbestätigung einer diplomatischen 

oder konsularischen Vertretung der Schweiz in ihrem Land übergeben. 

Sie sind dabei verpflichtet, die Empfangsbestätigung der entsprechenden 

Vertretung bis spätestens am Abgabetermin per Fax an die 

Vergabebehörde zu senden 

Der Anbieter hat in jedem Fall den Beweis für die Rechtzeitigkeit der Angebotseinreichung 

zu erbringen. Verspätete Angebote können nicht mehr berücksichtigt 

werden und werden ungeöffnet an den Absender zurückgesandt. 

Folgende Eingabefrist ist auch möglich, wird im ASTRA aber nur in Ausnahmefällen 

praktiziert: 

xx.xx.2007, xx.00 Uhr, eingegangen an der genannten Adresse unter Punkt x 

2.1.5 Optionen 

Mit Optionen, die im Rahmen von Ausschreibungen formuliert werden, behält 

sich die Vergabebehörde vor, Folgeaufträge ebenfalls an jenen Anbieter zu vergeben, 

der den Zuschlag erhält. In der Ausschreibung hat die Vergabebehörde 

die optionale Menge sowie - wenn möglich - den geschätzten Zeitpunkt der Auslösung 

der Option bekannt zu geben. Optionen können mit Vorbehalten versehen 

werden, z.B. für den Fall, dass das Projekt nicht weiter verfolgt oder ein 

Kredit nicht gewährt wird. Ein durchsetzbarer Anspruch des Anbieters auf die 

Option besteht nicht. 


In der Ausschreibung wird grundsätzlich die gewünschte Leistung beschrieben 

(inkl. der Option); der Vertrag allerdings wird vorerst nur für den bestimmten 

Bedarf, d.h. eine erste Periode (z.B. ein Jahr) abgeschlossen mit eben der Option 

auf etappenweise Verlängerung. Wichtig ist nun, dass bereits in der Ausschreibung 

die Option auf etappierte Verlängerung des Vertrages samt Maximallaufzeit 

festgehalten wird. 

Für die Wahl des Vergabeverfahrens ist der Auftragswert des bestimmten Bedarfs 

und derjenige der Option, also der Gesamtwert massgebend. 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibungsunterlagen "Vorbefassung" + "Varianten" 

E 

KH 

2.1.5 

Konkreter Hinweis: 

Welche Phasen soll eine Ingenieursubmission umfassen? Die Beschaffung soll 

möglichst alle Phasen umfassen, damit kein Know-How verloren geht und die 

aufwändigen Beschaffungsverfahren eingespart werden können. Der Vertrag mit 

dem Ingenieur soll als Rahmenvertrag ausgebildet werden, bei dem die Projektphasen 

einzeln auszulösen sind. Sinnvoll kann ein Schnitt zwischen Abschluss 

GP und Beginn AP oder zwischen Abschluss AP und Beginn DP sein. 

2.1.6 Vorbefassung 

Personen oder Unternehmen, die an der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen 

oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe 

zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren nicht beteiligen 

und müssen ausgeschlossen werden. 

E 3.2.5.2 

Die externe Fachunterstützung ist vor Auftragserteilung schriftlich darauf aufmerksam 

zu machen, dass sie am Ausschreibungsverfahren, dessen Unterlagen 

sie mitbearbeitet hat, selber nicht mitmachen kann. 

2.1.7 Varianten 

Die Ausschreibung muss Angaben zur Zulässigkeit von Varianten enthalten. Die 

Zulassung von Varianten ist dort sinnvoll, wo innovative Lösungsvorschläge oder 

kostengünstigere Angebote erwartet werden können. 


Varianten alleine können von der Vergabebehörde nicht akzeptiert werden. Eine 

Variante hat stets zusammen mit einem Grundangebot eingereicht zu werden. 

Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass im Falle von Angeboten mit Einheitspreis 

und solchen mit Globalpreis von einer Preisvariante gesprochen werden 

kann. Als Konsequenz aus dem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission 

für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK) vom 13.02.2006 sind 

im ASTRA Preisvarianten ausgeschlossen. Dagegen sind technische Varianten 

erwünscht und darum zuzulassen. 

M 1.2.1 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibungsunterlagen "Vergütungsmodelle" 

E 

2.1.8 

2.1.8.1 

2.1.8.2 

2.1.8.3 

Vergütungsmodelle 

Unterschieden wird grundsätzlich zwischen der Vergütung nach Festpreisen und 

einer solchen nach Zeitaufwand. 

Grundlage ist der Planer- resp. Werkvertrag der KBOB sowie zwei Richtlinien 

der ASTRA-Nomenklatur: 

Richtlinie "Bau der Nationalstrasse" und Richtlinie "Unterhalt der Nationalstrasse". 

Vergütung nach Festpreisen 

• Nach Baukosten gemäss Leistungstabelle, ASTRA-Nomenklatur (gemäss 

Bundesgesetz über die Nationalstrassen [NSG] und Verordnung über die 

Nationalstrassen [NSV]) Richtlinie "Bau der Nationalstrasse" und Richtlinie 

"Unterhalt der Nationalstrasse" 

• Nach Baukosten gemäss detailliertem Angebot des Anbieters 

• Als Pauschale ohne Berücksichtigung der Teuerung 

• Als Globale mit Berücksichtigung der Teuerung 

Vergütung nach Zeitaufwand 

Honorierung nach dem effektiven Zeitaufwand (nach Qualifikationskategorien, 

nach Gehältern oder nach mittleren Ansätzen) mit oder ohne Kostendach: 

• Gemäss Leistungstabelle, ASTRA-Nomenklatur (gemäss NSG/NSV) Richtlinie 

"Bau der Nationalstrasse" und Richtlinie "Unterhalt der Nationalstrasse" 

• Gemäss detailliertem Angebot des Anbieters nach einzelnen Stundensätzen 

der verschiedenen Kategorien 

• Gemäss detailliertem Angebot des Anbieters nach gemitteltem Stundenansatz 

für alle seitens des Anbieters eingesetzten Mitarbeiter 

Nebenkosten 

Nebenkosten des Anbieters bei Planerleistungen wie Fotokopien, Telefon, Fax, 

Porti, Computerinfrastruktur, Versicherungen, Reisespesen und Reisezeit, auswärtige 

Unterkunft und Verpflegung, Kosten für Baustellenbüros sind in der vereinbarten 

Vergütung hievor eingerechnet. 

Reprokosten für Ausschreibungsunterlagen, Plankopien und sonstige Dokumente 

wie Broschüren, Berichte, etc., welche zur Planung, Erstellung und Dokumentation 

des Bauwerks benötigt und durch die Vergabebehörde bestellt wurden, 

werden dem Anbieter gemäss nachgewiesenem Aufwand vergütet. 

www.kbob.ch 

Planervertrag / 

Werkvertrag 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibungsunterlagen "Vergütungsmodelle" 

E 

KH 

2.1.8 


Planerleistungen 

Honorierungen nach Globalpreis erfordern eine genaue Beschreibung des Leistungsumfanges. 

Sie sind (wo immer zweckmässig) anzustreben. 

Als Grundsatz gilt: 

Wo die Tätigkeit viel Innovation verlangt, ist eine Entschädigung nach Zeitaufwand 

angebracht, wo eher das „Handwerk“ überwiegt, sind Globalverträge zu 

wählen. Das heisst, im Normalfall sind folgende Honorierungsarten vorzusehen, 

Abweichungen davon sind zu begründen: 

• Studien: Nach Zeitaufwand 

• Generelles Projekt/ Globales Erhaltungskonzept: nach Zeitaufwand 

• Ausführungsprojekt/ Massnahmenkonzept: Global 

• Auflagephase und Bereinigung des Ausführungsprojekts: nach Zeitaufwand 

• Detailprojekt/ Massnahmenprojekt und Dokumente für die Realisierung 

(Baupläne), Dokumente des ausgeführten Werkes (DaW): Global 

• Bauleitung in der Realisierung: Global 

Bauleistungen 

• Nach Mengen des Leistungsverzeichnisses 

• In speziellen Fällen: pauschal, oder global, sofern Arbeit länger als ein Jahr 

dauert. 

Teuerung 

Konkrete Anweisungen für das anzuwendende Teuerungsverfahren enthält die 

IC-Weisung Teil C. 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibung 

E 

2.2 

2.2.1 

2.2.2 

2.2.3 

Ausschreibung 

Mittels Ausschreibung (Publikation im SHAB) sollen potentielle Anbieter erreicht 

werden. 

Ausschreibung im Anwendungsbereich des Gesetzes 

Die Publikation der Ausschreibungen, welche im Anwendungsbereich des Gesetzes 

erfolgen, werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, da sie als 

Verfügung gilt und somit anfechtbar ist. 

Zu beachten sind folgende Prämissen: 

• Die Ausschreibung (d.h. der SHAB-Text) wird erst erstellt, wenn sämtliche 

Ausschreibungsunterlagen vorhanden sind. Die Ausschreibung muss inhaltlich 

Wort für Wort mit den Ausschreibungsunterlagen korrespondieren 

• Die Ausschreibung wird erst publiziert, wenn die Ausschreibungsunterlagen 

vollständig erstellt sind 

• Ohne bewilligten Kredit für den auszuschreibenden Auftragsgegenstand wird 

keine Ausschreibung vorgenommen 

Ausschreibung gemäss dem 3. Kapitel der VoeB 

Beschaffungen, welche der VoeB unterstehen, werden nur dann ausgeschrieben, 

wenn das offene oder selektive Verfahren gewählt worden ist. Die diesbezügliche 

Ausschreibung erfolgt aber ohne Rechtsmittelbelehrung, da die Vergaben 

nach diesem Kapitel nicht anfechtbar sind. 

Der Vergabebehörde steht es frei, ein höherrangiges Verfahren zu wählen, als 

dasjenige, zu dem sie verpflichtet wäre. So kann zwar die Voraussetzung für ein 

Einladungsverfahren vorliegen und trotzdem entscheidet sich die Vergabebehörde 

für die Anwendung des offenen oder selektiven Verfahrens. Dies geschieht 

oft in jenen Fällen, in denen ein breiterer Markt erreicht werden will. 

Auch bei der freiwilligen Anwendung des offenen oder selektiven Verfahrens ist 

die Vergabe auszuschreiben, aber ohne Rechtsmittelbelehrung. 

Publikationsorgan des Bundes 

Publikationsorgan auf Bundesebene ist das SHAB. Unter der Rubrik "Öffentliches 

Beschaffungswesen" können Online über das Internet die Ausschreibungen 

veröffentlicht, eingesehen und im pdf-Format herunter geladen werden. Per 

01.03.2006 erfolgte beim SHAB die Einführung der qualifizierten digitalen Signatur, 

welche seither die Authentizität der rechtsverbindlichen SHAB-Daten auf der 

Internetplattform garantiert. 

Der SHAB wird ab Februar 2008 in einem neuen Erscheinungsbild, sowie mit 

einigen Änderungen in den Masken, neu aufgeschalten. In einem zweiten 

Schritt, wird ab ca. April 2008 ein Projektmanager implementiert, über welchen 

die Ausschreibungsunterlagen in elektronischer Form, durch die Anbieter gedownloadet 

werden können. Zudem kann in Zukunft, die Frage/Antworten- 

Runde über den SHAB abgewickelt werden. 

Eine weitere elektronische Ausschreibungsplattform stellt www.simap.ch dar. 

Obwohl die Bundesverwaltung im Verein SIMAP vertreten ist, wurde vom Vorstand 

beschlossen, dass auf dieser Ausschreibungsplattform keine Ausschreibungen 

der Bundesverwaltung veröffentlicht werden dürfen. 

§ Art 16 VoeB 

§ Art. 25 Org-VoeB 


www.shab.ch 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibung 

E 

2.2.4 

2.2.5 

Erscheinungsdaten SHAB 

Grundsätzlich können an allen Arbeitstagen Publikationen vorgenommen werden. 

An gesetzlichen Feiertagen und an den Wochenenden ist eine Publikation 

nicht möglich. Ab der elektronischen Übermittlung bis zur Veröffentlichung der 

Publikation muss mit 3 Arbeitstagen gerechnet werden. 

Ausschreibungssprache 

Ausschreibungen im Anwendungsbereich des Gesetzes müssen immer in zwei 

Landessprachen und in einer ÜoeB-Sprache publiziert werden. Von den Landessprachen 

der Schweiz entspricht nur Französisch gleichzeitig auch einer 

ÜoeB-Sprache. 

Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind somit folgende Konstellationen 

möglich: Deutsch und Französisch, Italienisch und Französisch. Bei einer Ausschreibung 

in Deutsch und Italienisch muss die Ausschreibung zusätzlich noch 

in einer ÜoeB-Sprache (Französisch, Englisch, Spanisch) erfolgen. 

Für Bauleistungen ist zudem noch folgende Ausnahme möglich: sofern die Ausschreibung 

nicht in Französisch erfolgt, kann ihr einfach eine Zusammenfassung 

in Französisch beigefügt werden. 

Publikationssprache pro Region: 

Estavayer-le- 

Lac 

Französisch 

+ Deutsch 

Thun Zofingen Winterthur Bellinzona 

Deutsch + 

Französisch 

Deutsch + 

Französisch 

Deutsch + 

Französisch 

Deutsch + 

Französisch 

oder Italienisch 

+ Französisch 

2.2.6 

2.2.7 

Formelle Anforderungen an die Ausschreibung 

Im SHAB-Online ist der Aufbau der Ausschreibungen in fixen Masken vorgegeben. 

Dadurch ist ein gewisses Mass an Rechtssicherheit erreicht und das einheitliche 

Erscheinungsbild sichergestellt. Der schnelle Wandel im öffentlichen 

Beschaffungswesen und die laufend neuen Entscheide vom Bundesverwaltungsgericht 

erfordern die ständige Anpassung der gängigen Praxis sowie der 

externen wie auch ASTRA-internen Vorlagen. 

Materielle Inhalte der Ausschreibung 

Die Ausschreibung beinhaltet zwei Schwerpunkte. Einerseits müssen für die 

Anbieter sämtliche wesentlichen Informationen zum Projekt enthalten sein. Andererseits 

sind die materiellen, formellen und rechtlichen Anforderungen bekannt 

zu geben. 

In der Mustersammlung sind Textbausteine zu den einzelnen Themen abgelegt. 

Es ist wichtig, zwischen einer Bauleistung oder einer Dienstleistung zu unterscheiden, 

da wichtige Unterschiede bestehen. 

Nebst den Anmerkungen in der Mustersammlung und den Angaben im Anhang 

4 der VoeB, sind folgende Punkte in einer Ausschreibung zu beachten: 

M 1.2.1 

§ Anhang 4, VoeB 

M 1.2.1 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibung 

E 

Adressen 

• Keine Personenangaben und keine personalisierten E-Mail-Adressen in der 

Publikation 

Detaillierter Aufgabenbeschrieb 

• Angaben von Mengen und Terminen erfolgen stets approximativ (ca. 500 

Std., ca. 1000 m 2 , Anfang/Mitte/Ende Januar 2007, erstes Quartal 2007, ca. 

2007 bis 2009, usw.) 

• Der Aufgaben- und Projektbeschrieb gibt Auskunft über Gegenstand und 

Umfang des Auftrages, einschliesslich der Optionen für zusätzliche Mengen 

sowie – wenn möglich – die Schätzung des Zeitpunktes, in dem solche Optionen 

ausgeübt werden. Im Falle von wiederkehrenden Aufträgen wird ebenso 

deren Gegenstand und Umfang sowie – wenn möglich – eine Schätzung 

des Zeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibungen für die zu beschaffenden 

Leistungen bekannt gegeben. Schliesslich ist aufmerksam zu machen 

auf allfällige Lose, d.h. darauf, dass eine Teilung des Auftrages erfolgen wird 

Varianten 

• Technische Varianten bedingen stets ein Grundangebot, ansonsten kann 

auf die Variante nicht eingegangen werden 

• Preisvarianten sind im ASTRA ausgeschlossen 

Teilangebote 

• Teilangebote werden nie zugelassen 

Zahlungsbedingungen 

• Stets in CHF 

Bietergemeinschaften 

• Bietergemeinschaften werden in der Regel zugelassen unter der Annahme, 

dass sie als einfache Gesellschaft konstituiert sind 

• ein Anbieter hat die technische und administrative Federführung im Sinne 

der Geschäftsführung unter Angabe der Subunternehmer zu übernehmen 

Eignungskriterien / Eignungsnachweise 

• Die Eignungskriterien, die Eignungsnachweise sowie deren Form sind in der 

Ausschreibung immer komplett bekannt zu geben 


• Die Zuschlagskriterien werden erst in den Ausschreibungsunterlagen bekannt 

gegeben 

E 2.2.2 

E 2.2.3 

Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen 

• Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel gratis abgegeben. 

Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge oder Angebote 

• Schlusstermine: 

Für den Teilnahmeantrag mindestens 25 Tage nach der Publikation. 

Für die Einreichung der Angebote mindestens 40 Tage nach der Publikation. 

Die Vergabebehörde hat diesen Termin je nach Komplexität des Projektes 

adäquat zu verlängern. Die Eingabefrist kann in Ausnahmefällen gekürzt 

werden, eine diesbezügliche Begründung ist vom Rechtsdienst zu unterzeichnen; 

in der Ausschreibung wird auf die Verkürzung hingewiesen. 

E 2.2.4 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibung 

E 

Bezüglich Berechnung der Fristen sowie der möglichen Bemerkungen im 

Rahmen der Einreichung von Angeboten wird auf die Ausführungen zu den 

Ausschreibungsunterlagen verwiesen 

E 2.1.4 

Sprachen für Angebote 

• Bezüglich der Angebote sind mindestens zwei Sprachen zuzulassen. In der 

Praxis werden meistens nur Angebote in derjenigen Sprache eingereicht, in 

welcher die Ausschreibungsunterlagen verfasst worden sind. Sollte ein Angebot 

in einer nicht publizierten Sprache eingehen, ist der Rechtsdienst zu 

informieren. Dieser hat zusammen mit der Projektleitung über das weitere 

Vorgehen zu entscheiden 

Anmerkung: Angebote eines schweizerischen Anbieters in einer nicht publizierten 

Sprache dürfen unter Umständen nicht ausgeschlossen werden, da jeder 

Schweizer laut Gesetz mit der Bundesverwaltung in einer der vier Landessprachen 

kommunizieren darf 

Voraussetzungen für nicht dem WTO-Abkommen angehörige Länder 

• Für dem ÜoeB nicht angehörige Länder sind keine speziellen Voraussetzungen 

oder Bedingungen vorzusehen 

Gültigkeit des Angebotes 

• Die notwendige Offertgültigkeitsfrist ist für jeden Einzelfall separat zu eruieren. 

Grösse und Komplexität des Projektes sind zu berücksichtigen. 

• Empfohlene Fristen für die Gültigkeit der Offerten: 

6 Monate für Dienstleistungen 

6, 9 oder 12 Monate für Bauleistungen 

Geschäftsbedingungen 

• Geschäftsbedingungen sind für Ingenieurleistungen die "Allgemeinen Vertragsbedingungen 

KBOB für Planerleistungen, Ausgabe x" oder für sonstige 

Dienstleistungen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes 

für Dienstleistungsaufträge". Für Bauleistungen ist die Norm SIA 118, allenfalls 

übrige Normen der SIA, die AVB sowie die Allgemeinen Bedingungen 

Bau (ABB) massgebend. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche 

Geschäftsbedingungen auf den Beschaffungsgegenstand passen 

§ Art. 18 Abs. 2 

VoeB 


www.beschaffung.a 

dmin.ch 

Verhandlungen 

• Verhandlungen bleiben vorbehalten. Nachverhandlungen zur Bereinigung 

der Angebote sind jederzeit durchführbar. Solche Bereinigungen können 

durch die Änderungen auch Einfluss auf die Preise haben 

(Mehr/Minderkosten). Verhandlungen über den Preis (Abgebotsrunden) 

werden im ASTRA nicht durchgeführt. Sie sind nicht zulässig! 


• Die Verfahrensgrundsätze "Arbeitsschutzbestimmungen und Lohngleichheit 

für Mann und Frau" sind in jeder Ausschreibung einzufügen 

Sonstige Angaben 

• Allfällige Begehungstermine sind in der Ausschreibung bekannt zu geben. 

Eine Begehung darf nicht obligatorischen Charakter haben, die Vergabebehörde 

kann die Begehung aber mit dem Vermerk "Dringend zu empfehlen!" 

versehen. Wenn an der Begehung Fragen beantwortet werden, sind die Fra- 


E 3.1.1 


Phasen 

Vorbereitung 

Ausschreibung 

E 

gen und Antworten zu protokollieren und sämtlichen Anbieter zu verteilen. 

Werden keine Fragen beantwortet, so ist auf die Fragen-Antworten-Runde 

zu verweisen. 

• Die Fragen-Antworten-Runde muss mindestens einmal im Verfahren durchgeführt 

werden. Im selektiven Verfahren nicht während des Präqualifikationsverfahrens, 

sondern erst in der zweiten Phase. Bei komplexen Projekten 

können auch noch zusätzliche Runden eingefügt werden. In der Regel müssen 

die Anbieter Ihre Fragen bis ca. 18-20 Tage nach Publikation der Ausschreibung 

schriftlich eingereicht haben. Die Vergabebehörde muss die Fragen 

schnellstmöglich beantworten und sämtlichen Anbietern schriftlich 

zukommen lassen. Sollten sich die Antworten verzögern, so ist mit dem 

Rechtsdienst eine allfällige Verlängerung des Eingabetermins zu prüfen. Die 

Anbieter müssen nach Erhalt der Antworten mindestens noch 15 Arbeitstage 

zur Fertigstellung der Angebote haben. Die Fragen sind zu anonymisieren, 

sodass kein Rückschluss auf einen Anbieter gezogen werden kann 

• Ein Vorbehalt über die Verfügbarkeit der Kredite ist generell in jeder Ausschreibung 

einzubringen. Dieser Vorbehalt ist weniger für das Vergabeverfahren 

von Nutzen, als vielmehr für das privatrechtliche Verfahren, kann es 

doch den Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung von Treu und 

Glauben (culpa in contrahendo) mindern oder gar verhindern 

§ Art. 17 Abs. 3 

VoeB 

E 3.1.2 

M 1.2.1 

• Bekanntgabe, in welcher Sprache die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung 

gestellt werden 

• Sollte sich der Versand der Ausschreibungsunterlagen gegenüber dem Publikationstermin 

verzögern, ist das Datum des Versandtermins bekannt zu 

geben. Die minimale Eingabefrist von 25 resp. 40 Tagen ist somit ab dem 

Versanddatum und nicht ab dem Publikationsdatum zu berechnen 

• In jeder Dienstleistungsausschreibung ist der Vorbehalt nach Art. 36 Abs. 2 

lit. e VoeB einzufügen, wonach sich die Bauherrschaft vorbehält, einen neuen 

gleichartigen Auftrag, welcher sich auf den Grundauftrag bezieht und unter 

dem WTO-Schwellenwert liegt, im freihändigen Verfahren zu vergeben 

• In jeder Bauleistungsausschreibung ist der Vorbehalt nach Art. 13 Abs. 1 lit. 

h VoeB, einzufügen, wonach sich die Bauherrschaft vorbehält, einen neuen 

gleichartigen Bauauftrag, welcher sich auf den Grundauftrag bezieht, im freihändigen 

Verfahren zu vergeben 

Rechtsmittelbelehrung 

• Die Rechtsmittelbelehrung ist jeder Ausschreibung im Anwendungsbereich 

des Gesetzes anzufügen. Jeder Anbieter hat während 20 Tagen das Recht, 

eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Die Frist 

wird ab dem ersten Tag nach der Publikation im SHAB berechnet. Der Anbieter 

kann bis am letzten Tag eine Beschwerde einreichen. Für die Fristwahrung 

ist das Datum des Poststempels massgebend. Zu beachten sind 

die Gerichtsferien, während derer die Beschwerdefrist still steht 

E 2.2.4 

§ Art. 36 Abs. 2e 

VoeB 

M 1.2.1 

§ Art. 13 Abs. 1h 

VoeB 

M 1.2.1 


§ Art. 22a VwVG 


Phasen 

Vorbereitung 

Mustervertrag "Planer-, Werkverträge und übrige Verträge" 

E 

2.3 

2.3.1 

2.3.1.1 

Mustervertrag 

Planer-, Werkverträge und übrige Verträge 

KBOB Planervertrag resp. Werkvertrag 

Die Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) hat 

zusammen mit Vertretern des Bundes, der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz 

(BPUK), dem Schweizerischen Städteverband (SSV) und 

Vertretern von bauenschweiz sowohl die Unterlagen für Vergabeverfahren, Planerverträge, 

Werkverträge als auch einen dazugehörenden Leitfaden erarbeitet. 

Das ASTRA wendet den KBOB Planervertrag an, weshalb die Ausschreibungsund 

Angebotsunterlagen grundsätzlich mit der Vollversion des KBOB-Planer zu 

erstellen sind. Darin enthalten sind sowohl die Vertragsurkunde als auch die 

Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB). 

In Ergänzung zu den bisherigen Dokumenten wird nun auch eine Solo-Version 

Vertragsurkunde und AVB zur Verfügung gestellt. Diese ist für die Verwendung 

bei einfachen Aufgaben vorgesehen. 

Das übergeordnete Ziel der Anwendung des KBOB-Planervertrages im ASTRA 


begegnet werden, d.h. die Vergabebehörde hat stets die gleichen Vertragsmuster 

und AVB zu verwenden, gerade auch im Interesse der Planer resp. Unternehmen. 


Die Dokumente der KBOB-Verträge inkl. der genannten Solo-Version sind immer 

in den aktuellen Versionen unter folgender Web-Adresse zu downloaden: 

http://www.bbl.admin.ch/kbob/00465/00470/00760/index.html?lang=de 

E 2.2.1.1 

Der Leitfaden der KBOB zu Vergabeverfahren und Verträgen für Planer- und 

Bauleistungen hat einerseits den Zweck, die KBOB-Dokumente zu erläutern, 

andererseits als Hilfsmittel zu dienen. 

Die KBOB-Dokumente zum Abschluss von Verträgen für Planer- resp. Bauleistungen 

sind die folgenden: 

• die Bestimmungen zum Vergabeverfahren 

• die Angebotsunterlagen, beinhaltend insbesondere: 

• Mustervertrag 

• die AVB-KBOB für Planerleistungen 

• die allgemeinen und besonderen Bestimmungen 

• das Pflichtenheft resp. das Leistungsverzeichnis 

• ASTRA-spezifische Beilagen (bspw. zwingend die Selbstdeklaration) 

Diese Aufteilung führt in dokumentarischer Hinsicht zu einer klaren Abgrenzung 

der Phasen Vergabeverfahren und Vertragsschluss und entlastet die Verträge 

von Bestimmungen, die sich mit den Vergabeverfahren befassen und in der 

Vertragsabwicklungsphase nicht mehr relevant sind. 


Phasen 

Vorbereitung 

Mustervertrag "Sicherheiten" 

E 

2.3.1.2 Übrige Verträge 

Weitere Kommentare zu den obgenannten wie auch übrigen Verträgen, welche 

im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Verfügung stehen, finden sich direkt 

in diesen Dokumenten. 

M Kap 5 

2.3.2 

Sicherheiten 

Grundlage für die Beurteilung, wann und in welcher Form Erfüllungsgarantien zu 

verlangen sind, bildet eine Risikoanalyse, welche durch den jeweiligen Projektleiter 

fundiert erstellt werden muss. Da Erfüllungsgarantien zu einem Wettbewerbsfaktor 

für die Anbieter werden können, ist in der Ausschreibung auf die 

Möglichkeit der Einholung einer solchen Sicherstellung hinzuweisen. Jede Beschaffung 

ist bezüglich der Notwendigkeit einer solchen Sicherheit separat zu 

beurteilen. 

Die Kriterien, welche zum Einholen einer Erfüllungsgarantie führen können, dürfen 

keinesfalls nur von der finanziellen Auftragsgrösse abhängig gemacht werden. 

Bei der Risikoanalyse sind u.a. folgende Kriterien zu beachten: Komplexität 

der Bauaufgabe, Bonität der Firma, Vorausleistungen, Dauer des Auftragsverhältnisses, 

Wettbewerbsform, Umwelt, Zusammensetzung und rechtliche Form 

der Arbeitsgemeinschaften. 

§ SIA 118 + Merkblatt 

2020 

M 1.4 

Der professionelle Bauherr darf nicht vergessen, dass vor allem Garantien auf 

Erstes Verlangen den Anbieter sehr viel kosten und zudem die Kreditlimiten 

desselben beanspruchen. Deshalb sind solche Garantieformen degressiv zu 

gestalten und nach Abnahme bzw. Leistungserfüllung in eine Solidarbürgschaft 

umzuwandeln. 

Grundsätzlich obliegt es dem Projektleiter zu beurteilen, ob und welche Sicherheiten 

verlangt werden. Auch die Höhe der jeweiligen Garantie hat er zu beurteilen. 

Als Richtlinie, welche Form der Sicherheit angemessen ist, dient das SIA 

Merkblatt 2020 "Sicherheitsleistungen des Unternehmers im Werkvertrag". Auch 

zu beachten sind die Vorgaben des Risikomanagements des ASTRA (gegenwärtig 

in Erarbeitung). Die Höhe der Sicherstellung hat dem Risiko zu entsprechen 

(Art. 43. Abs.1 der Finanzhaushaltsverordnung [FHV]; Art. 4 Abs. 1 der 

Weisungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung [EFV]). 

2.3.2.1 

Erfüllung des Vertrages 

Wird eine Abrechnung nach Ausmass gemacht, so können geringere Anforderungen 

an die Höhe der Garantie gemacht werden, da ja nur die bereits geleisteten 

Arbeiten / Werke von der Bauherrin bezahlt werden. 

In der Regel wird keine Erfüllungsgarantie (auf Erstes Verlangen) gefordert. 

Üblich ist ein Barrückbehalt nach Art. 149ff. der SIA-Norm 118. 


Phasen 

Vorbereitung 

Mustervertrag "Sicherheiten" 

E 

2.3.2.2 

2.3.2.3 

Vorauszahlungsgarantie 

Eine Solidarbürgschaft wird praktisch nie verlangt. Stattdessen verlangt das 

ASTRA regelmässig nur bei den Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen eine 

Erfüllungsgarantie auf Erstes Verlangen. 

Zur Höhe der Solidarbürgschaft nach der Abnahme gilt die Regelung nach Art. 

181 Abs. 2 der SIA-Norm 118. 

Mängelgarantien 

Normalerweise wird die Erfüllungsgarantie (Garantie während der Vertragserfüllung) 

anschliessend an die Abnahme in eine Solidarbürgschaft umgewandelt. 

KH 

2.3.2 


Erfüllungsgarantien: 

Bei Bauleistungen werden in der Regel keine Erfüllungsgarantien verlangt. Es 

wird ein Barrückbehalt nach Art. 149ff. der SIA-Norm 118 vorgenommen. Dasselbe 

gilt für Dienstleistungsverträge. 

Bei Verträgen der Betriebs- und Sicherheitsausrüstungen, in denen Anlageteile 

im Werk zu erstellen sind und auf die Baustelle geliefert werden und bei der 

Bestellung 1/3 des Preises zu bezahlen ist, wird eine Vorauszahlungsgarantie 

(Solidarbürgschaft oder Bankgarantie) verlangt. 

Zahlungspläne: 

Es werden in der Regel keine Zahlungspläne erstellt, da nach Ausmass abgerechnet 

wird (vgl. IC Weisung Teil C). Bei TU-Verträgen ist die Situation anders 

und später zu regeln. 


Phasen 

Vorbereitung 

Mustervertrag "Nachträge" 

E 

2.3.3 

2.3.3.1 

Nachträge 

Definition 

Beim Nachtrag handelt es sich um eine Folgeleistung, die in einem bestehenden 

Vertragsverhältnis infolge einer Änderung des Vertragsgegenstandes entsteht. 

Der Nachtrag ist kein beschaffungsrechtlicher Begriff, vielmehr handelt es sich 

bei Nachträgen um Beschaffungen, die nach denselben Regeln zu behandeln 

sind, wie jede andere Beschaffung auch. 

Nachträge verteuern in der Regel das Bauprojekt und können nicht selten dazu 

führen, dass der genehmigte Baukredit überschritten wird. Entsprechend ist das 

Kreditmanagement im Auge zu behalten. 

2.3.3.2 

2.3.3.3 

Entstehungsgründe 

Nachträge können ihre Entstehungsgründe auf Seite der Vergabebehörde wie 

auch des Anbieters haben oder aber objektiv begründet sein. Zu denken ist an 

folgende Ursachen: 

• Bestellungsänderungen (aufgrund unvollständiger Ausschreibungsunterlagen 

etc.) 

• Vernachlässigte Mitwirkungspflichten seitens der Vergabebehörde 

• Rollende Planung 

• Änderungsbegehren seitens des Anbieters 

• Verspätete Bereitstellung von Baugrund oder verspätete Lieferung von Plänen 

• Objektive Umstände (Höhere Gewalt, Zufälle, geänderte Normen/Vorschriften) 

• Behinderter Bauablauf (aufgrund zusätzlicher Aufträge) 

Massnahmen 

Nachträge können in manchen Fällen berechtigt, oft aber auch vermeidbar sein; 

je nach Entstehungsgrund trifft denn auch die Vergabebehörde oder den Anbieter 

diesbezüglich eine unterschiedliche Pflicht. 

Die Vergabebehörde hat entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht als Bestellerin 

einer Leistung im Voraus umfassend zu planen und ihren Bedarf abzuklären. Im 

Sinne einer präventiven Massnahme zur Verhinderung von Nachträgen, ist an 

die Qualität der Ausschreibungsunterlagen der Vergabebehörde hohe Anforderungen 

zu stellen. Je genauer die Vergabebehörde ihren Bedarf eruiert und den 

Umfang der nachgefragten Leistung umschreiben kann, desto kleiner ist das 

Risiko von späteren Bestellungsänderungen. 

Kommt sie selbst oder die von ihr gewählte Bauleitung ihren Pflichten bewusst, 

rechtzeitig und vollumfänglich nach, entstehen keine Behinderungen oder Verspätungen, 

die dann beim Anbieter zu Mehraufwand führen können. Eine gute 

Auswahl der Bauleitung, welche dann auch wirklich die Interessen der Bauherrin 

vertritt, hilft mit, unnötige Nachtragsforderungen von Beginn an zu verhindern. 

Schliesslich ist es an der Vergabebehörde resp. ihrer Bauleitung, die Änderungsbegehren 

des Anbieters kritisch zu analysieren und wo nötig abzulehnen. 

Kann der Entstehungsgrund einer Nachtragsforderung dem beauftragten Planer 

zugeschrieben werden, hat sich die Vergabebehörde mittels Regress bei diesem 


Phasen 

Submission 


E 

schadlos zu halten. 

2.3.3.4 

Gegenüber der Mitwirkungspflicht der Vergabebehörde steht die Anzeigepflicht 

des Anbieters. Der Anbieter hat bei der Vergabebehörde resp. deren Bauleitung 

Anzeige zu machen bezüglich Mehraufwand, der zu einem Vergütungsaufwand 

führen könnte. Ohne Anzeige erfolgt keine Bezahlung durch das ASTRA. Insbesondere 

hat der Anbieter in denjenigen Fällen, in welchen die Vergabebehörde 

eine Mehrleistung oder Leistungsänderung im qualitativen Sinne verlangt, den 

entsprechenden Betrag der Zusatzleistung aber auch allfällig daraus resultierende 

Folgekosten anzuzeigen. 

Prozess 

Wie bereits erwähnt stellt ein Nachtrag eine Beschaffung dar, bezüglich derer 

nach den bekannten Beschaffungsabläufen vorzugehen ist. Die Vergabebehörde 

oder deren Bauleitung stützt sich bezüglich Nachtragsmanagement auf den 

unten angeführten Prozess, bei welchem die Schnittstellen zu den Beschaffungsabläufen 

explizit erwähnt sind. 

Noch wenn die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe erfüllt sind, hat 

die Vergabestelle zu prüfen, ob nicht aus Wirtschaftgründen ein ranghöheres 

Verfahren zu wählen ist. 

M 1.4 

E 1 


Phasen 

Submission 


E 

KH 

2.3.3 


Grundsätzliches für die Abteilung I: 

Es werden keine Nachträge bei freihändig beschafften Leistungen akzeptiert, 

wenn der Schwellenwert von 50'000.- bei Ingenieurleistungen resp. 100'000.- bei 

Bauleistungen mit dem Nachtrag überschritten würde. Der Auftrag ist rechtzeitig 

so zu beschränken, dass der Betrag unter dem Schwellenwert genügt, oder die 

Arbeit ist mit einem anderen Auftragnehmer fertig zu stellen. 

Bei einer Beschaffung von Ingenieurleistungen im Einladungsverfahren lässt Art. 

36 VoeB weitere freihändige Beschaffungen bis zum Schwellenwert von derzeit 

248'000.- zu, sofern Unvorhersehbarkeit zutrifft. 

Ein Beispiel: 

Im Verlaufe der Bauarbeiten stellt sich heraus, dass der Baugrund schlechter ist 

als erwartet. Es wird eine andere, teurere Baugrubenumschliessung erforderlich. 

Dazu ist der Werkvertrag durch einen Nachtrag zu erweitern. 

Die Höhe des Nachtrages beträgt etwa 2 Mio. CHF. Es besteht keine Möglichkeit, 

einen anderen Unternehmer mit diesen Aufgaben zu betrauen, da der Installationsplatz 

bereits belegt ist und die Bauarbeiten nicht für 4 – 6 Monate unterbrochen 

werden können für die Durchführung eines Einladungsverfahrens 

(berechtigte finanzielle Forderungen des Unternehmers für den Unterbruch, da 

der Bauherr die Geologie zu verantworten hat). 

Es handelt sich in diesem Beispiel um einen Nachtrag, d.h. eine normale Beschaffung. 

Diese hat in Anwendung der allgemeinen Bestimmungen vergeben 

zu werden. Im vorliegenden Sachverhalt spricht einiges für das Vorliegen einer 

Ausnahme, diese ist genügend zu begründen. 

Vorgehen: 

1. Bauleitung und Unternehmer besprechen Nachtragsgegenstand. 

2. Der Unternehmer verfasst das Nachtragsangebot. 

3. Die Bauleitung prüft das Nachtragsangebot auf Grund von Preisanalysen 

aus dem Grundangebot des Unternehmers. Es ist nicht massgebend, welchen 

Aufwand der Unternehmer für die Arbeiten des Nachtrages schätzt, 

sondern die Preise, die sich auf der Kalkulationsbasis des Grundangebotes 

ergeben. 

4. Der Projektleiter begründet auf den entsprechenden Formularen (vgl. Projekthandbuch 

und Beschaffungsprozess) den Nachtrag und leitet ihn zur 

Genehmigung der entsprechenden Instanz zu. 

5. Gleichzeitig kümmert der Projektleiter sich um die Genehmigung des entsprechenden 

Kredits (IC-Weisung Teil C). 

6. Der Nachtrag wird durch die Instanz genehmigt, die aufgrund der UKR für 

die Unterzeichnung zuständig ist. Massgebend ist nur der Auftragswert der 

neuen Beschaffung. 

7. Es ist das Ziel, die Arbeiten erst nach Genehmigung des Nachtrages zu 

beginnen. 


Phasen 

Submission 

Einreichungsphase "Begehung" 

E 

3 

3.1 

3.1.1 

Submission 

Einreichungsphase 

Begehung 

Eine Begehung vor Ort ist fakultativ. Die Vergabebehörde beurteilt, ob eine Begehung 

für die Anbieter Sinn macht oder nicht. Zwei problematische Punkte sind 

zu beachten: 

• Gemäss Gesetz und Verordnung ist es nicht möglich, in einem offenen oder 

selektiven Verfahren eine Begehung während der Einreichungsphase als 

"obligatorisch" zu deklarieren. In der Praxis ist die Begehung somit als "Dringend 

Empfohlen" auszuschreiben. Erfahrungsgemäss werden die interessierten 

Anbieter gerne an der Begehung teilnehmen. 

• Die Begegnung der Anbieter untereinander vor Ort kann das erhöhte Risiko 

von Absprachen bergen. In der Praxis erwuchsen der Bundesverwaltung 

daraus aber bisher keine Probleme, da den Anbietern die restriktiven Massnahmen 

bei Verdacht auf Absprachen (Ausschluss) bekannt sind. 

Dieses kleine Risiko könnte selbstverständlich auch dadurch gebannt werden, 

dass pro Anbieter eine separate Begehung durchgeführt würde, der 

Aufwand für die Vergabebehörde würde dadurch aber unverhältnismässig 

gross werden. Allenfalls kann sich die Vergabebehörde bei einem kleinen zu 

erwartenden Anbieterkreis das Aufteilen in zwei Begehungstermine überlegen, 

was möglicherweise ausreichend sein würde im Sinne der Prävention. 

M 1.1.1 

An einer Begehung dürfen keine Informationen bekannt gegeben werden, welche 

die abwesenden Anbieter nicht auch nachträglich erhalten. Die Gleichbehandlung 

aller Anbieter ist von der Vergabebehörde sicher zu stellen. Die Vergabestelle 

verfasst daher ein Protokoll der Begehung, welches sämtlichen 

anwesenden und auch nicht anwesenden Anbieter zugestellt wird. 

Die andere Möglichkeit ist, allfällige Fragen der anwesenden Teilnehmer erst 

während der Fragen-Antworten-Runde zu beantworten. 

Begehungen müssen in der Ausschreibung publiziert werden. Je nach Platzverhältnissen 

vor Ort sowie nach der zu erwartenden Anzahl Anbieter, ist die Teilnehmerzahl 

pro Anbieter zu begrenzen. 

Bei einer einmaligen Begehung können der Treffpunkt, das Datum und die Zeit 

vorgängig publiziert werden. Die Anbieter brauchen sich nicht vorgängig anzumelden. 

Vor Ort ist aber eine Anwesenheitsliste zu führen, in welcher sich jede 

Person, mit Namen und Unternehmung, einzuschreiben hat. 

Bei verschiedenen Begehungsterminen zwecks Gruppenaufteilung der Anbieter 

müssen sich die Anbieter vorgängig per E-Mail bis zu einem Stichtag mit sämtlichen 

Teilnehmern anmelden. Mit dem Bestätigungsschreiben auf die Anmeldung 

hin kann gleich auch der Treffpunkt und Standort der Begehung bekannt 

gegeben werden. 

Begehungen sind bei den Anbietern beliebt, da sie sich ein gutes Bild über die 

Situation vor Ort bilden können. Die Qualität der Angebote wird bspw. bei Sanierungen 

und Ausbauten durch die Begehung massgeblich erhöht. 


Phasen 

Submission 

Einreichungsphase "Fragen-/ Antwortenrunde" 

E 

3.1.2 Fragen- / Antwortenrunde 

Den Anbietern ist im Laufe des Vergabeverfahrens die Möglichkeit einzuräumen, 

Fragen zu stellen. Das Gleichbehandlungsgebot ist am besten dadurch zu wahren, 

dass eine schriftliche Fragerunde durchgeführt wird. Bis zu einem Stichtag 

müssen die Anbieter Ihre Fragen schriftlich per Schreiben oder bevorzugt per E- 

Mail an die Vergabebehörde einreichen. Innert nützlicher Frist hat die Vergabebehörde 

die Fragen zu beantworten und die Antworten sämtlichen Anbietern, 

welche die Ausschreibungsunterlagen verlangt haben, zuzustellen. 

§ Art. 17 lit. 3 VoeB 

M 1.1.1 

M 1.3.2 

Ist die Vergabebehörde mit der Beantwortung in Verzug (grosse Anzahl Fragen, 

aufwändige Abklärungen), muss der Eingabetermin neu angesetzt werden. Der 

neue Termin für die Einreichung der Angebote ist im SHAB zu publizieren; die 

Anbieter sind gleichzeitig per Schreiben zu informieren. 

Die Vergabebehörde hat jeweils abzuschätzen, wie viel Zeit die Anbieter nach 

Erhalt der Antworten zum Erstellen der Angebote noch benötigen, sie stellt sicher, 

dass mindestens noch 10 Arbeitstage zur Verfügung stehen. 

Bei komplexen Projekten kann es durchaus notwendig sein, eine zweite Fragerunde 

vorzusehen. 

Folgende Punkte sind zu beachten: 

• Die Fragen müssen anonymisiert werden, so dass keine Rückschlüsse auf 

den Fragesteller gezogen werden können 

• Die Fragen dürfen keine Rückschlüsse auf vertrauliche, geschäftsrelevante 

Informationen von Anbietern zulassen 

• Fragen, welche das geistige Eigentum (Urheberrecht) des Anbieters betreffen, 

werden nur diesem separat beantwortet. 

• Zu spät eintreffende Fragen werden in der Regel nicht mehr beantwortet. 

Ausnahmen kann es dort geben, wo eine zu spät eingereichte Frage für das 

Projekt oder die zu erwartenden Angebote sehr relevant ist. Es ist einzelfallgerecht 

zu entscheiden und sämtlichen Anbietern die massgebliche Frage 

und Antwort zukommen zu lassen 


Phasen 

Submission 

Evaluationsphase "Formelle Prüfung" 

E 

3.2 

3.2.1 

3.2.1.1 

Evaluationsphase 

Formelle Prüfung 

Formvorschriften 

Die Einhaltung gewisser formaler Anforderungen ist für alle Beteiligten zwecks 

einer korrekten und transparenten Durchführung des Verfahrens unerlässlich. 

Dies gilt im Besonderen für die Einreichung der Offerte. Die Verletzung der 

Formvorschriften hat den Ausschluss des entsprechenden Angebots zur Folge. 

Sowohl im Ausschreibungstext als auch in den Ausschreibungsunterlagen sollten 

– zwecks Verdeutlichung – die bereits im Gesetz verankerte Formvorschriften 

nochmals ausdrücklich aufgeführt werden. 

§ Art 19 BoeB 

3.2.1.1.1 

Der Anbieter hat bei der Einreichung seiner Offerte folgende Formvorschriften zu 

beachten: 

• Einhaltung der Eingabefrist 

• Einreichung schriftlich in der verlangten Form 

• Gültige Unterzeichnung des Angebotes (Überprüfung mittels Zefix) 

• Einreichung der vollständig ausgefüllten Offerte und sämtlicher verlangter 

Beilagen 

• Keine Änderungen in Offertformularen 

Eingabefrist 

Angebote müssen fristgerecht im Original bei der Vergabebehörde eingegangen 

sein. Ein vorgängier Telefax oder ein vorgängiges E-Mail im Voraus kann bei 

Angeboten nicht akzeptiert werden. 

http://www.zefix.ch/ 

M 1.1.1 

E 2.2.4 

Anders bei einem per Telefax oder E-Mail vorgängig fristgerecht eingegangenen 

Teilnahmeantrag: dieser Antrag muss akzeptiert werden. Anträge auf Teilnahme 

am Verfahren können laut dem Gesetz per Telegramm, Telex oder Telefax eingereicht 

werden. In der Praxis hat sich zudem auch die Akzeptanz per E-Mail 

durchgesetzt. 

Nicht fristgerecht eingegangene Angebote werden nicht geöffnet. Ist die Eingabefrist 

nicht offensichtlich verpasst worden, wird dem Anbieter die Möglichkeit 

gegeben, der Vergabebehörde einen Beweis für die fristgerechte Einreichung zu 

erbringen. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, wird das Angebot ungeöffnet 

inklusive einer Ausschlussverfügung eingeschrieben retourniert. 

M 1.3.3.5 

3.2.1.1.2 

Formfehler 

Zu unterscheiden ist zwischen wesentlichen und unwesentlichen Formfehlern. 

Als wesentlichen Formfehler hat die BRK die nicht fristgerechte Einreichung 

eines Angebotes angesehen und das Angebot vom Verfahren ausgeschlossen. 

§ VPB 63.17 

Aufgrund unwesentlicher Formfehler dürfen Angebote und Teilnahmeanträge 

nicht ausgeschlossen werden. Massstab bildet der überspitzte Formalismus, 

was sich jeweils nur aus der Betrachtung des Einzelfalles ergibt. 

Ein Beispiel von überspitztem Formalismus ist der Ausschluss eines Angebotes, 

bei welchem lediglich der Betreibungsregisterauszug gefehlt hat. Auch wenn ein 


Phasen 

Submission 


E 

Angebot nicht genau der verlangten Form bezüglich der Zusammenstellung der 

Angebote entspricht, dürfte ein solches Angebot wohl nicht ausgeschlossen 

werden. Solche Fälle sind mit dem Juristen der Filiale zu besprechen. 

Die fehlenden Nachweise können unter Gewährung einer kurzen Nachfrist bei 

den Anbietern nachgefordert werden. 

3.2.1.2 

Öffnung der Angebote 

Im Gegensatz zum Submissionswesen der Kantone ist auf Bundesebene die 

Offertöffnung wie auch das Öffnungsprotokoll nicht öffentlich. Die Vergabebehörde 

gibt weder Angaben über die eingegangenen Angebote noch die Anzahl 

der Eingaben bekannt. Den Anbietern wird nur die Preisspanne der eingegangenen 

Angebote bekannt gegeben. 

Eine Offertöffnung ist nicht nur im offenen oder selektiven Verfahren, sondern 

auch im Einladungsverfahren vorzunehmen. Die im Rahmen eines solchen formellen 

Verfahrens eingehenden Angebote müssen bis zum festgelegten Öffnungstermin 

verschlossen bleiben. 

§ Art 19 BoeB 

Über die Öffnung der Angebote erstellt die Vergabebehörde ein Protokoll, das 

die Namen der Anbieter, die Gesamtpreissumme der einzelnen Angebote sowie 

allfällige Unternehmervarianten enthält. Zudem sind die Namen derjenigen Personen, 

welche die Offertöffnung vornehmen, festzuhalten. Das Protokoll ist von 

den für die Offertöffnung verantwortlichen Personen zu unterzeichnen. 

M 1.3.3.1 

Damit die Offertöffnung möglichst einfach und rasch abgewickelt werden kann, 

sind die Ausschreibungsunterlagen so zu gestalten, dass der Anbieter die Gesamtangebotssumme 

auf das Deckblatt der Offerte übertragen kann. 

Im Rahmen der Offertöffnung wird lediglich die Wahrung der Eingabefrist geprüft, 

es erfolgt weder eine materielle Prüfung noch eine Bereinigung der Angebote. 

Die Vergabebehörde muss sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit der 

Frage der Vollständigkeit oder Ungültigkeit resp. der materiellen Inhalte der einzelnen 

Angebote auseinander setzen. 

3.2.1.2.1 

3.2.1.2.2 

Verspätetes Angebot 

Nicht fristgerecht eingegangene Angebote werden nicht geöffnet. Ist die Eingabefrist 

nicht offensichtlich verpasst worden, wird dem Anbieter die Möglichkeit 

gegeben, einen Beweis für die fristgerechte Einreichung zu erbringen. Kann er 

diesen Beweis nicht erbringen, wird das Angebot ungeöffnet zusammen mit 

einer Ausschlussverfügung eingeschrieben retourniert. 

Bauaufträge, Lieferung- und Dienstleistungsaufträge 

Im offenen oder selektiven Verfahren zur Vergabe von Bau, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 

werden im ASTRA die Angebote nach folgenden Regeln 

geöffnet: 

Mindestens zwei Vertreter der Vergabebehörde (der zuständige Projektleiter und 

die Assistenz) öffnen gemeinsam die fristgerecht eingereichten Angebote zu der 

in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zeit und am angegebenen Ort. 

M 1.3.3.5 


Phasen 

Submission 


E 

Sie erstellen über die Öffnung der Angebote ein Protokoll und halten darin mindestens 

folgende Angaben fest: 

• Die Namen der anwesenden Personen 

• Die Namen der Anbieter 

• Das Datum der Eingaben der Angebote 

• Die Gesamtpreissumme der einzelnen Angebote 

• Allfällige Angebotsvarianten 

3.2.1.2.3 


Im selektiven Verfahren werden die Teilnahmeanträge, wie die Angebote auch, 

per Stichtag geöffnet und protokolliert. Die präqualifizierten Teilnehmer werden 

im SHAB bekannt gegeben und zu einer Angebotsabgabe eingeladen. 

Im selektiven Verfahren kann der Grundsatz der Transparenz in einem Spannungsverhältnis 

zur Forderung nach einem wirksamen Wettbewerb stehen. In 

der ersten Phase des Präqualifikationsverfahrens werden geeignete Anbieter 

ausgewählt. Werden nun diese Teilnehmer vor der Einreichung der Angebote für 

die zweite Phase bekannt gegeben, kann die Gefahr bestehen, dass Absprachen 

und wettbewerbsverzerrende Handlungen unter den für die Offertstellung 

selektionierten Anbietern stattfinden könnten. 

Zur Lösung dieses Problems bietet sich in der Praxis folgender zulässiger Ansatz 

an: 

Die Anbieter werden durch die Vergabebehörde per eingeschriebener Verfügung 

von ihrer Auswahl oder ihrem Ausscheiden in Kenntnis gesetzt, es gibt somit 

keine Publikation im SHAB. Für diese Lösung spricht, dass die Namen der ausgewählten 

Teilnehmenden nicht im Voraus bekannt gegeben werden. 


Phasen 

Submission 

Evaluationsphase "Materielle Prüfung" 

E 

3.2.2 

3.2.2.1 

Materielle Prüfung 

Bereinigung 

Die während der Offerteingabefrist eingehenden Angebote der Anbieter sind von 

der Vergabebehörde in technischer und rechnerischer Hinsicht so zu bereinigen, 

dass die Angebote untereinander objektiv vergleichbar werden. 

Die Vergabebehörde kann folgedessen Redaktions- und Rechnungsfehler in 

einem rein internen Verwaltungsprozess (ohne Kontakt zu den Anbietern aufzunehmen) 

beheben. 


Sobald die Vergabehörde aber in Kontakt mit den einzelnen Anbietern tritt und 

diesen die Möglichkeit einräumt, unbeabsichtigte Formfehler selbst zu korrigieren, 

handelt es sich gemäss Rechtsprechung nicht mehr um einen rein internen 

Akt, vielmehr tritt die Vergabebehörde mit dem Anbieter in Verhandlungen über 

formelle Aspekte der Offerte. 

§ VPB 62.8 E. 2 

Entsprechend sind die dafür geltenden Formvorschriften einzuhalten (vgl. unten), 

da das Verfahren unter erhöhter Manipulationsgefahr steht und dadurch 

das Gleichbehandlungsgebot verletzt werden könnte. 


3.2.2.2 

Die technisch oder kalkulatorisch vorzunehmende Bereinigung darf im Übrigen 

nicht zu Änderungen oder Ergänzungen der Angebote im materiellen Sinne führen. 

Die Vergabebehörde befände sich anderenfalls nämlich wieder in der Thematik 

der inhaltlichen Nachverhandlungen, welche für die Phase zwischen Offertöffnung 

und Evaluation nicht vorgesehen sind. 

Evaluation 

Die bereinigten Angebote der geeigneten Anbieter werden von der Vergabebehörde 

(Evaluationsteam) anhand der in den Ausschreibungsunterlagen bekannt 

gegebenen Zuschlagskriterien geprüft resp. evaluiert. 

Entsprechend der publizierten Bewertungsmatrix erhält das einzelne Angebot je 

nach Erfüllungsgrad der Anforderungen eine bestimmte Anzahl Punkte pro Kriterium 

oder Unterkriterium. 

E 3.2.2.3 

Der Zusammenzug aller bewerteten Positionen resp. Kriterien ergibt die Rangliste 

unter den eingereichten Offerten und somit das wirtschaftlich günstigste Angebot, 

d.h. jenes Angebot, welches schlussendlich den Auftrag erhalten soll. 

§ Art. 21 Abs. 1 

BoeB 

Liegen Gründe für eine Nachverhandlung vor (vgl. nachfolgend 3.2.2.3), ist nach 

einer ersten Evaluation eine sogenannte Verhandlungsrunde einzuläuten. Die 

aus diesen Nachverhandlungen resultierenden Angebote werden erneut der 

Evaluation durch die Vergabebehörde unterzogen. 

Wird keine weitere Verhandlungsrunde unternommen, ist die Ermittlung des 

wirtschaftlich günstigsten Angebotes abgeschlossen und der Zuschlagsempfänger 

steht fest. 


Phasen 

Submission 


E 

3.2.2.3 Verhandlungen 

In der Bundesverwaltung ist unter dem Begriff "Verhandlung" oder "Nachverhandlung" 

folgende zu verstehen: Sämtliche Kontakte mit Anbietern. Diese können 

insbesondere folgende Inhalte haben: 

• Nachforderungen von Unterlagen zum Angebot (z. B. Bereinigungen von 

Eignungskriterien oder formellen Anforderungen) 

• Präzisierungen zu den Angeboten (z. B. technische Aspekte) 

• Bereinigungen jeglicher Art der Angebote (unklare Positionen von Seiten 

ASTRA oder Anbieter) 

• Abgebotsrunden/Preisverhandlungen (sind aber im ASTRA nicht zugelassen) 

Solche Bereinigungen können Änderungen der Angebotspreise mit sich ziehen. 

Ziel der Verhandlungen laut ÜoeB ist es, Stärken und Schwächen der Angebote 

zu erkennen. Das Übereinkommen knüpft sodann zwei Voraussetzungen an die 

Möglichkeit der Durchführung von Verhandlungen: 

• Die Vergabebehörde hat sich entweder in der Ausschreibung Verhandlungen 

vorbehalten oder 

• es stellt sich heraus, dass keines der eingereichten Angebote als das 

wirtschaftlich günstigste im Sinne des Gesetzes (Art. 21 Abs. 1 BoeB) erscheint 

Sofern eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist, kann die Vergabebehörde 

die Anbieter zu Verhandlungen einladen, d.h. mit andern Worten, der Vergabebehörde 

steht es frei, ob sie Verhandlungen durchführen will oder nicht. Die 

entsprechende Bestimmung in der Verordnung ist diesbezüglich irreführend 

formuliert; es kann der Eindruck entstehen, die Vergabebehörde hätte ein Wahlrecht, 

wen sie an die Verhandlungen einladen will resp. wen nicht. 

Gemäss Rechtsprechung ist dem aber gerade nicht so, vielmehr muss die Vergabebehörde 

alle Anbieter, die die Eignungskriterien erfüllen und den Zuschlagskriterien 

entsprechen, zu Verhandlungen einladen. Eine Ausnahme von 

diesem Grundsatz ist nur gegenüber jenen Anbietern gestattet, bezüglich deren 

Offerten zum Vornherein angenommen werden muss, dass sie vernünftigerweise 

für den Zuschlag nicht in Frage kommen. 

Verhandlungen können schriftlich oder mündlich durchgeführt werden. Den Anbietern 

ist ihr bereinigtes Angebot bekannt zu geben, ebenso der Verhandlungsgegenstand 

sowie die Fristen und Modalitäten zur Eingabe des definitiven Angebotes. 

Anlässlich von Verhandlungen ist das Gleichbehandlungsgebot in erhöhtem 

Masse sicherzustellen; indem durch detaillierte, transparente Gestaltung der 

Gang der Verhandlung resp. die Entwicklung der Angebotsinhalte nachvollziehbar 

gemacht werden. Bei der schriftlichen Verhandlung liefert die nahtlose Dokumentation 

der Korrespondenz diesen Beweis, bei mündlichen Verhandlungen 

ist ein Protokoll mit den Angaben der teilnehmenden Personen, der verhandelten 

Angebotsbestandteile und der Ergebnisse zu erstellen. 

§ Art. XIV Ziff. 2 

ÜoeB 


§ Art. 26 Abs. 1 

VoeB 

§ VPB 64.59 

§ Art. 26 Abs. 2 

VoeB 

§ Art. 26 Abs. 3 

VoeB 

Während Verhandlungen ist es der Vergabebehörde untersagt, aktiv auf die 

Anbieter einzuwirken, um von ihnen eine Verbesserung des Angebotes zu erhal- 


Phasen 

Submission 


E 

ten. Sie darf bspw. keinerlei Angaben über Konkurrenzangebote machen; der 

vertrauliche Charakter sämtlicher vom Anbieter gemachten Angaben ist während 

dem ganzen Verfahren zu wahren. Die Änderung der Angebote hat also allein 

von den Anbietern selbst auszugehen. 

Anders als auf kantonaler Ebene sind auf Bundesebene reine Abgebotsrunden 

(d.h. Verhandlungen über Preise, Preisnachlässe etc.) zulässig. Das ASTRA 

wird hingegen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen; reine Preisrunden 

sind nicht erlaubt. 

§ Art. 26 Abs. 5 

VoeB 


M 1.2.1.1 

3.2.3 

3.2.3.1 

Evaluationsteam / Evaluationsprozess 

Zusammenstellung Evaluationsteam 

Während des gesamten Beschaffungsverfahrens muss die Unabhängigkeit und 

Unvoreingenommenheit aller Beteiligten (einschliesslich externer Experten) gewährleistet 

sein. Die Mitglieder im Evaluationsteam sind auf die Pflicht zur 

Selbstablehnung bei Vorliegen entsprechender Gründe hinzuweisen. Die Mitglieder 

werden über die möglichen Sanktionen betreffend Korruptionsbekämpfung 

von Seiten der Projektleitung aufgeklärt. 

• Das Evaluationsteam wird gemäss der Planung resp. den verschiedenen 

möglichen Phasen einer Beschaffung zusammengestellt 

• An die Teammitglieder werden bezüglich den Beschaffungsgegenstand 

fachliche Qualifikationsanforderungen gestellt 

• Die Vergabebehörde weist das Evaluationsteam ausdrücklich auf die Vertraulichkeit 

hin 

• Die Ausschreibungsunterlagen inkl. Bewertungsmatrix werden allen Teammitgliedern 

ausgehändigt und sind somit bekannt 

• Sämtliche Akten sind für Dritte nicht zugänglich 

• Die Bewertung der Angebote erfolgt durch die Teammitglieder getrennt (dokumentieren). 

Anschliessend erfolgt die Bereinigung der Bewertungen im 

Plenum. Dadurch ist sicher gestellt, dass sich die Teammitglieder mit den 

Angeboten auch wirklich auseinandersetzen 

• In komplexen Projekten kann es sein, dass fachspezifische Angebotsteile 

jeweils nur durch die zuständigen Fachspezialisten geprüft werden können. 

3.2.3.2 

Rotationsprinzip 

Um allfällige Korruption bereits im Voraus zu verhindern sind im ASTRA verschiedenste 

Präventivmassnahmen vorgesehen, u.a. das Rotationsprinzip: Für 

jedes neue Projekt hat die Vergabebehörde das Evaluationsteam neu zusammen 

zu stellen und zwar dergestalt, dass nebst dem Filialleiter und Projektleiter 

im Minimum ein alternierender ASTRA-Mitarbeiter ins Team aufgenommen wird. 

Der Filialleiter kann auch durch seinen Stellvertreter oder einen anderen Projektleiter 

ersetzt werden. 


Phasen 

Submission 

Evaluationsphase "Evaluationsteam + Prozess" 

E 

3.2.3.3 

3.2.3.4 

Grundsätze des Verfahrens 

Folgende Grundsätze sind durch die Vergabebehörde resp. das Evaluationsteam 

sicherzustellen: 

• Es ist der Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten. Während des gesamten 

Beschaffungsverfahrens müssen Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit 

aller Beteiligten (einschliesslich externer Experten) gewährleistet 

sein. Es besteht die Pflicht zur Selbstablehnung bei Vorliegen 

entsprechender Gründe 

• Es müssen alle Kriterien bewertet werden, welche in den Ausschreibungsunterlagen 

genannt sind 

• Als Grundlagen der Bewertung gelten die bekanntgegebenen Ausschreibungsunterlagen 

mit den entsprechenden Taxonomien (Bewertungsmatrix, 

Punktierungen, Gewichtungen) 

• Jede Offerte muss in sich geschlossen sein. Verlinkungen oder Verweise auf 

andere Verträge, Vereinbarungen oder gar andere Offerten sind nicht erlaubt 

• Jede Offerte wird für sich bewertet 

• Es dürfen keine Annahmen getroffen werden oder Daten aus anderen Offerten 

übernommen werden 

• Vertraulichkeit 

• Keine Kommunikation mit Anbietern während dem Verfahren 

• Keine Angaben über das Projekt im Intranet 

• Die Akten der Ausschreibung sind unter Verschluss zu halten 

• Keine Gespräche über das Projekt ausserhalb des Evaluationsteams 

• Ausserhalb des Evaluationsteams werden extern keine und innerhalb 

des ASTRA nur die absolut notwendigen Angaben weitergeben 

Möglicher Prozess einer Evaluation 

• Öffnung der Angebote 

• Offertbereinigung 

• 1. Phase: Prüfen der Formvorschriften 

• 2. Phase: Prüfen der Eignungsnachweise 

• 3. Phase: Prüfen der technischen Spezifikationen 

• 4. Phase: Bewerten der Zuschlagskriterien 

• 5. Phase: Erstellen einer ersten, provisorischen Rangliste 

• 6. Phase: Eventuell Nachverhandlungen 

• 7. Phase: Entscheid 

E 3.2.1.2 

E 3.2.2.1 

E 3.2.2.1 

E 2.2.2 

E 2.2.3 

E 3.2.2.3 

E 4 


Phasen 

Submission 

Evaluationsphase "Evaluationsbericht" 

E 

3.2.4 

Evaluationsbericht 

Zweck des Evaluationsberichtes ist es, den Verlauf der Beschaffungsverfahren 

nachvollziehbar und transparent zu dokumentieren. Der Bericht beschreibt die 

Organisation des Evaluationsteams, den Ablauf der Evaluation und die Evaluationsergebnisse. 

Im Evaluationsbericht werden sämtliche Prozessschritte festgehalten und dokumentiert. 

Es muss ersichtlich sein, dass die Gleichbehandlung der Anbieter gewahrt 

worden ist und das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten 

hat. 

M 1.1.3 

Im Evaluationsbericht sind vertrauliche Geschäftsdaten von Anbietern enthalten. 

Dementsprechend hat die Vergabebehörde den Inhalt jederzeit vertraulich zu 

behandeln. 

3.2.4.1 

Der Bericht ist gleichzeitig auch der Vergabeantrag an die entsprechenden Instanzen. 

Mögliche Inhalte eines Evaluationsberichtes 

• Einleitung inkl. Ausgangslage, Zielsetzung an die Ausschreibung, Struktur 

des Berichtes 

• Vorgehen bei der Evaluation inkl. Nennung der Mitglieder des Teams, Ablauf 

• Ausschreibungsprozess inkl. Ausschreibung, Interessenten, Fragerunde, 

Angebotsöffnung, Überblick über die Anbieter 

• Ergebnis der Evaluation inkl. Bewertung der Angebote, Formelle Prüfung, 

Erfüllung Eignungs- und Zuschlagskriterien 

• Anhang inkl. verwendeter Abkürzungen, Glossar / Begriffserklärungen, Literaturverzeichnis 

/ referenzierte Dokumente 

• Wichtige Beilagen wie die Protokolle der Evaluationssitzungen, etc. 

E 1 

M 1.1.3 


Phasen 

Submission 

Evaluationsphase "Spezialthemen" 

E 

3.2.5 

3.2.5.1 

Spezialthemen 

Ausstand 

Das Bundessubmissionsrecht regelt den Ausstand nicht, sondern verweist auf 

die allgemeinen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG). Die massgebliche Regelung lautet wie folgt: 


1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, 

wenn sie: 

a. in der Sache ein persönliches Interesse haben; 

b 23. mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind 

oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen; 

b bis.24 mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie 

verwandt oder verschwägert sind; 

c. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren; 

d. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. 


2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es 

sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde 

unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes. 

Der Beschaffungsablauf, insbesondere die Beurteilung der Offerten, soll durch 

eine unparteiische, unbefangene Vergabebehörde durchgeführt werden. Die 

Anbieter haben Anspruch darauf, dass jede Interessenkollision seitens der Vergabebehörde 

vermieden wird. 

Nach der Rechtsprechung genügt der blosse Anschein der Befangenheit zur 

Annahme der unzulässigen Befangenheit; der Anbieter braucht somit nicht 

nachzuweisen, dass eine tatsächliche Befangenheit vorliegt. Er muss hingegen 

einen Ausstandsgrund sofort nach dessen Bekanntwerden geltend machen, 

ansonsten verliert er die Berechtigung dazu. 

§ BRK 6/99 E. 2a 

Die Bestimmungen über den Ausstand nehmen das einzelne Behördemitglied in 

die Pflicht. Wer verfügt oder (mit-)entscheidet oder auf das Zustandekommen 

eines Verwaltungsaktes Einfluss nehmen kann, hat selbst zu prüfen, ob Hindernisse 

für seine Mitwirkung vorliegen und hat gegebenenfalls in den Ausstand zu 

treten. 

KH 

3.2.5.1 


Die BRK hatte einen Fall zu beurteilen, in welchem Herr Z. als Adjunkt einer 

Sektion der Auftraggeberin den Evaluationsbericht erstellt hatte. Gleichzeitig 

wirkte er auch als Delegierter der Behörden in der Verwaltung der Zuschlagsempfängerin 

X mit. Das Gericht stellte sich die Frage, ob Herr Z. bei der Ausarbeitung 

des Evaluationsberichtes effektiv befangen war (im Sinne einer unrechtmässigen 

Besserbeurteilung der Offerte des Anbieters X) nicht, sondern 

liess diese offen. Es argumentierte vielmehr, dass bereits der Anschein, dass 

Herr Z. unter dem Einfluss seiner Position bei X. gestanden habe, für die Annahme 

der Befangenheit genüge. Herr Z. hätte also in den Ausstand treten 

müssen, die angefochtene Zuschlagsverfügung wurde aufgehoben. 

§ VPB 64.30 


Phasen 

Submission 


E 

Bemerkenswert an diesem Fall ist die Tatsache, dass Herr Z. nicht im Evaluationsteam 

war, sondern lediglich den Bericht verfasste, was im Sinne der Rechtsprechung 

bereits genügte, um ausstandspflichtig zu werden! 

In Ausstand treten muss ein Behördemitglied u.a. auch dann, wenn es mit einer 

Partei in bestimmtem Grad verwandt oder verschwägert ist. Die Verwandtschaftsgrade 

reichen bis zum Verhältnis Onkel und Neffen, nicht mehr erfasst 

sind Cousin und Cousine. 

3.2.5.2 

Vorbefassung 

Bezieht sich der Ausstand auf die Vergabebehörde, kann die Vorbefassung als 

Gegenstück angesehen werden, da sie auf den möglichen Anbieter bezogen ist. 

Einer der zentralen Grundsätze des öffentlichen Beschaffungsrechts bildet das 

Gleichbehandlungsgebot. Die Vergabebehörde hat laut diesem Grundsatz ein 

faires Verfahren zu garantieren. Dies bedeutet unter anderem, dass sie weder 

einen Anbieter bevorzugen noch benachteiligen darf, sondern dafür zu sorgen 

hat, dass der Wettbewerb unter den Anbietern nicht verfälscht wird. 

Eine Definition der Vorbefassung kann lediglich indirekt aus dem ÜoeB abgeleitet 

werden, denn das Bundessubmissionsrecht selbst enthält keine Bestimmungen 

zu dieser Thematik. 


§ Art. VI Ziff. 4 Ü- 

oeB 

Ein Anbieter gilt als unzulässig vorbefasst, wenn er 

• sich zeitlich vor der Ausschreibung mit dem konkreten Beschaffungsgegenstand 

befasst hat, 

• dadurch einen Wissensvorteil gegenüber andern potentiellen Anbietern erlangt 

hat und 

• daraus ein Wettbewerbsvorteil entsteht, der ihm erlaubt, das Verfahren zu 

seinen Gunsten zu beeinflussen 

Der klassische Fall einer unzulässigen Vorbefassung liegt dann vor, wenn ein 

Anbieter für die Vergabebehörde die Ausschreibungsunterlagen verfasst. 

Die Folge der unzulässigen Vorbefassung besteht darin, dass der vorbefasste 

mögliche Anbieter sich am folgenden Vergabeverfahren nicht beteiligen darf, ein 

allfällig dennoch eingereichtes Angebot von ihm wird vom Verfahren ausgeschlossen. 


Als zulässig vorbefasst ist derjenige potentielle Anbieter zu betrachten, der zwar 

vor der Ausschreibung an deren Vorbereitung mitgewirkt hat, aber keinen Wissensvorsprung 

erlangt hat. Eine Vorbefassung ist zudem auch dann zulässig, 

wenn ein Wissensvorsprung zwar vorliegt, dieser dem Mitwirkenden aber keinen 

Wettbewerbsvorteil verschafft. 

In den Fällen der zulässigen Vorbefassung hat die Vergabebehörde in Anwendung 

des Transparenzgebotes die Mitwirkung des zulässig Vorbefassten in den 

Ausschreibungsunterlagen zu kommunizieren, den Mitkonkurrenten sämtliches 

Vorwissen zur Verfügung zu stellen (bspw. Abgabe von Unterlagen) und wo 

nötig die Offerteingabefrist adäquat zu verlängern. 

Kein Fall von Vorbefassung liegt dann vor, wenn potentielle Anbieter über einen 

Wissensvorsprung verfügen, der nichts mit der konkret geplanten Ausschreibung 


Phasen 

Submission 


E 

KH 

3.2.5.2 

zu tun hat, sondern einzig daher kommt, dass sie für die gleiche Vergabebehörde 

bereits früher einen identischen oder vergleichbaren Auftrag erfüllt haben. 


In einer Beschaffung von Arbeiten für die Erweiterung und Sanierung eines Gebäudes 

wurden dazugehörige Lüftungsanlagen so ausgeschrieben, dass lediglich 

das Gerät der Firma C die technischen Spezifikationen erfüllen konnte. Der 

Grund für diese vorgespurte Beschreibung lag darin, dass die Vergabebehörde 

einen Spezialingenieur zugezogen hatte, dieser hatte mit der Herstellerin (Firma 

C) des Gerätes zusammengearbeitet. 

Die BRK hat eine dagegen erhobene Beschwerde gutgeheissen, da das Gleichbehandlungsgebot 

verletzt worden war. 

§ BRK 1998-09 

Dieser Entscheid setzt nichts anderes um als die entsprechende Bestimmung im 

ÜoeB, welche besagt, dass es den Vergabebehörden nicht erlaubt ist, in einer 

den Wettbewerb ausschaltenden Art und Weise von einer Firma, die ein geschäftliches 

Interesse an der Beschaffung haben könnte, Ratschläge einzuholen 

oder anzunehmen, welche bei der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen 

für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können. 

§ Art. VI Ziff. 4 Ü- 

oeB 

Das Bundesgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine Richtofferte 

ging, die eingeholt worden war im Zusammenhang mit der Vergabe des 

Abfalltransportes in der Surselva. Diese Richtofferte wurde den Ausschreibungsunterlagen 

beigelegt, die Verfasserin X der Richtofferte erhielt ein Teillos 

zugeschlagen. In einer Beschwerde wurde moniert, die Verfasserin hätte wegen 

unzulässiger Vorbefassung ausgeschlossen werden müssen. 

§ BGE vom 

6.11.2000 

Das Bundesgericht sah dies anders, es verneinte einen Wettbewerbsvorteil der 

Verfasserin X gegenüber den anderen Anbietern. Es sei sogar vielmehr so, dass 

die Konkurrenten aus der Richtofferte wichtige Informationen für die Erstellung 

ihrer eigenen Angebote hätten entnehmen können. 

3.2.5.3 

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Projektierungstätigkeit in einer 

vorhergehenden Phase als zulässige Vorbefassung gilt. Es ist aber zu verifizieren, 

ob kein Sonderfall vorliegt. 

Ausschluss 

Der Ausschluss im beschaffungsrechtlichen Sinne bedeutet, dass der Anbieter 

aus einem Submissionsverfahren ausscheiden muss. Dieser Ausschluss kann 

von Beginn an seine Wirkung entfalten (Vorbefassung) oder im Laufe des Verfahrens 

ausgesprochen werden. 

Die Ausschlussgründe werden im BoeB exemplarisch aufgezählt, was bedeutet, 

dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist, sondern dass es noch weitere 

Gründe für einen Ausschluss geben kann: 


• Ausschlussgrund ist bspw. die bereits erwähnte, unzulässige Vorbefassung. 

Den unzulässig Vorbefassten trotzdem am Verfahren teilnehmen zu lassen, 

würde den Gleichbehandlungsgrundsatz krass verletzen 

• Des Weiteren schliesst die Vergabebehörde Anträge auf Teilnahme sowie 

Angebote mit wesentlichen Formfehlern vom weiteren Verfahren aus. Als 


§ Art. 19 Abs. 3 


Phasen 

Submission 


E 

wesentlicher Formfehler gilt laut Rechtsprechung der BRK die Nichteinhaltung 

der Frist. Die Grenze für den Ausschluss wegen wesentlicher Formfehler 

bildet stets das Verbot des überspitzten Formalismus, Fehler mit Bagatellcharakter 

sollen keine so drastische Wirkung haben. Wenn ein Anbieter 

zum Beispiel sein Angebot zwar rechtzeitig, aber bei der falschen Behörde 

einreicht, gilt die Frist dennoch als gewahrt. 

BoeB 

§ Art. 21 Abs. 2 

VwVG 

Die Vergabebehörde kann den Ausschluss des Anbieters durch separate Verfügung 

oder lediglich implizit durch den Zuschlag an einen bestimmten Anbieter 

bekannt machen. 

KH 

3.2.5.3 

Der Ausschluss wegen Nichteinhaltung der Frist im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 + 3 BoeB ergeht im ASTRA direkt durch separate Verfügung. 


Weitere Gründe für einen Ausschluss eines Anbieters vom weiteren Verfahren 

sind die folgenden: 

• wenn der Anbieter die geforderten Eignungskriterien nicht mehr erfüllt 

• wenn der Anbieter der Auftraggeberin falsche Auskünfte erteilt hat 

• wenn der Anbieter Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt hat 

• wenn der Anbieter den Verpflichtungen aus Art. 8 BoeB nicht nachkommt 

• wenn der Anbieter Abreden getroffen hat, die wirksamen Wettbewerb 

beseitigt oder erheblich beeinträchtigt 

• wenn der Anbieter sich in einem Konkursverfahren befindet 

Bei einer Bietergemeinschaft wird bspw. im Rahmen der Präqualifikation die 

Eignung der Mitglieder geprüft, die Eignung eines Mitgliedes darf der ganzen 

Bietergemeinschaft angerechnet werden. Wurde auf diese Art eine Bietergemeinschaft 

als geeignet erklärt, darf diese ihre Zusammensetzung nicht einfach 

wieder verändern, indem sie bspw. ein Mitglied austauscht oder ein Mitglied 

ausscheidet. 

Geschieht dies dennoch, führt dieses Verhalten grundsätzlich zum Ausschluss 

der ganzen Bietergemeinschaft, denn in diesem Fall verliert die ganze Bietergemeinschaft 

ihre Eignung. Ausnahmsweise kann die Vergabebehörde von einem 

Ausschluss absehen, wenn ohne weitere Abklärungen klar wird, dass die 

verbliebenen Mitglieder die Eignungskriterien ungeachtet des Wegganges immer 

noch erfüllen. 

M 1.3.3.5 


3.2.5.4 

Unter falschen Auskünften können bspw. irreführende Angaben über rechtlich 

bedeutende Umstände wie die Vertretungsbefugnis oder die Gesellschaftsform 

verstanden werden. Weiter ist vorstellbar, dass Anbieter die Selbstdeklaration 

bezüglich bezahlter Steuern und Sozialabgaben, der Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen 

oder der Gleichbehandlung von Mann und Frau bezüglich 

Lohngleichheit absichtlich falsch ausfüllen. 

Abbruch 

Mit dem Abbruch gibt die Vergabebehörde den Anbietern bekannt, dass das 

laufende Vergabeverfahren nicht mehr weitergeführt oder wiederholt resp. neu 

aufgelegt wird. Sie kann den Abbruch grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt vornehmen. 

Der Abbruch ist ein einschneidender Eingriff in ein laufendes Verfahren und soll 

nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Diese Gründe dürfen für die Vergabebe- 


Phasen 

Submission 


E 

hörde nicht bereits im Zeitpunkt der Ausschreibung bekannt sein, setzt sie sich 

ansonsten dem Vorwurf des Handelns wider Treu und Glauben aus. Der rechtmässige 

Abbruch muss daher stets im öffentlichen Interesse sein und gegenüber 

dem Interesse der Anbieter an der Weiterführung des Verfahrens klar 

überwiegen. 

Ein wichtiger Grund für einen Abbruch liegt gemäss VoeB dann vor, wenn: 

1. die Vergabebehörde das Projekt nicht verwirklicht 

2. kein Angebot die Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt; 

3. günstigere Angebote zu erwarten sind, weil technische Rahmenbedingungen 

ändern oder Wettbewerbsverzerrungen (Absprachen unter Anbietern) 

wegfallen 

4. die Vergabebehörde das Projekt wesentlich ändert 


Die Nichtverwirklichung eines Projektes (1) meint den definitiven Verzicht auf 

das Projekt und keinesfalls nur eine Sistierung für einige Monate. Die Anrufung 

der Abbruchgründe nach (2) und (3) führt zu einer Wiederholung des Vergabeverfahrens. 

Wird ein Verfahren abgebrochen und neu aufgelegt im Sinne des 

Abbruchgrundes (4), muss eine wesentliche Änderung des Projektes vorliegen. 

Wesentlich ist die Änderungen u.a. dann, wenn sich dadurch der potentielle 

Anbieterkreis vergrössert resp. verändert. 

KH 

3.2.5.4 

3.2.5.5 

Der rechtswidrige Abbruch kann durch das Bundesverwaltungsgericht nicht eigentlich 

aufgehoben werden, aber für rechtswidrig erklärt werden. Dies öffnet 

dem beschwerdeführenden Anbieter den Weg zum vergaberechtlichen Schadenersatz. 


Zwecks Sanierung von zwei Gebäudekomplexen wurden unterschiedliche Leistungspakete 

ausgeschrieben; in einem der Pakete wurden allerlei branchenübergreifende 

Werkgruppen zusammengefasst (Maler, Gipser, Fugen, Brandschutz, 

Boden- und Wandbeläge, Deckenverkleidungen, Schreinerarbeiten, 

Schlosserarbeiten etc.). Die Hoffnung der Vergabebehörde nach günstigeren 

Angeboten ging nicht in Erfüllung, es ging nur ein Angebot ein, welches bezüglich 

Kosten weit über dem geschätzten Betrag zu stehen kam. Die Vergabebehörde 

hat das Verfahren abgebrochen und in Form von Einzelausschreibungen 

wiederholt. 

Die BRK hat das Vorgehen der Vergabebehörde gestützt und das öffentliche 

Interesse am Abbruch höher gewichtet als dasjenige der Anbieter auf Fortsetzung 

des Verfahrens. Argumentiert wurde mit der tiefen Anzahl eingegangener 

Angebote (ein einziges Gesamtangebot für das oben erwähnte Paket) und den 

massiven Kosten dieses Angebotes. Wenn also ein Angebot die geschätzten 

Kosten erheblich übersteigt, darf abgebrochen werden. Voraussetzung für einen 

solchen Abbruch ist, dass die Vergabebehörde eine seriöse Kostenschätzung 

vorgenommen hat und die Kostenüberschreitung von einer bestimmten Intensität 

ist. Im vorliegenden Fall betrug die Kostenüberschreitung 61%, was klarerweise 

erheblich ist im Sinne der Rechtsprechung. 

Änderungen 

Eine Änderung ist eine Abweichung von zuvor festgelegten Inhalten. Vergaberechtlich 

gibt es wesentliche und unwesentliche Änderungen. Wesentlich ist eine 

Änderung dann, wenn sie den Wettbewerb unter den Anbietern in erheblicher 

§ Art. 32 Abs. 2 

BoeB 

§ VPB 67.67 


Phasen 

Submission 


E 

Weise tangiert. 

Unwesentliche Änderungen kann die Vergabebehörde stets vornehmen, sie hat 

aber dem Transparenzgebot und der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen, 

d.h. die Änderung ist allen beteiligten Anbietern mitzuteilen. 

Wesentliche Änderungen wie zum Beispiel die Erweiterung oder Reduktion des 

Beschaffungsgegenstandes dürfen entsprechend dem Transparenz- resp. dem 

Gleichbehandlungsgebot nicht vorgenommen werden. Vielmehr hat die Vergabebehörde 

das Verfahren abzubrechen und neu aufzulegen mit dem geänderten 

Beschaffungsgegenstand. 

Einzig in einem Ausnahmefall kann die Vergabebehörde auf den Abbruch und 

die Neuauflage verzichten: dann nämlich, wenn feststeht, dass dieser Abbruch 

keinen Sinn ergeben würde. Dies liegt gemäss Rechtsprechung dann vor, wenn 

Anhaltspunkte dafür, dass die vorzunehmende Änderung den Kreis potentieller 

Anbieter ausweiten oder den in diesem Verfahren bereits ausgeschiedenen Anbietern 

wiederum Chancen eröffnet würde, nicht vorliegen. 

§ BRK 2004/014 

Änderungen können auch vom Anbieter her kommen, indem dieser bspw. seine 

Offerte ergänzt oder reduziert. Dies kann er selbstverständlich immer tun, solange 

die Offerteingabefrist noch nicht abgelaufen ist. Wesentliche Änderungen am 

Angebot nach der Offerteingabefrist sind ausgeschlossen. 

KH 

3.2.5.5 

Gibt es Änderungen in der Person des Anbieters selbst, ist stets darauf zu achten, 

dass der neue Anbieter im Zeitpunkt des Zuschlages die Eignungskriterien 

noch erfüllt. Genauso ist bspw. bei einer Fusion oder Umwandlung darauf zu 

achten, dass nebst der Eignung auch die Haftung im vollen ursprünglichen Umfang 

bestehen bleibt. 


Ist die Offerteingabefrist abgelaufen und reichen Anbieter noch nachträglich 

Änderungen bezüglich ihrem Angebot ein, sind diese grundsätzlich nicht mehr 

zugelassen, d.h. also bei Vorliegen eines unvollständigen Angebots würden die 

Ergänzungen nicht berücksichtigt und müsste folgedessen das Angebot vom 

weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Ist die Änderung hingegen unwesentlich, 

muss die Vergabebehörde abwägen, ob sie die Eingabe zulassen will 

oder nicht, Massstab ist der überspitzte Formalismus. 

Im Rahmen von Verhandlungen sind Änderungen soweit zulässig, als dass die 

Vergabebehörde keine nachträgliche Leistungsänderung- resp. -erweiterung 

vornimmt. Bis zu dieser Grenze können also sogar Kriterien oder technische 

Anforderungen geändert werden. Die Grenze der Wesentlichkeit der Änderungen 

spielt also auch hier wiederum hinein. Es ist der Vergabebehörde somit 

auch nicht erlaubt, die in den Ausschreibungsunterlagen gestellten Anforderungen 

zu relativieren, um dadurch einzelne Anbieter zu begünstigen resp. zu 

benachteiligen. Verhandlungen und dort angesiedelte Änderungen sind nicht 

dazu da, um unvollständige Angebote oder nicht ausschreibungskonforme Angebote 

nachträglich zu heilen. 

Zwischen Zuschlag und Vertragsschluss kann die Vergabebehörde mit dem 

Zuschlagsempfänger die Offerte allenfalls noch verfeinern, keinesfalls aber wichtige 

Unregelmässigkeiten korrigieren. Der Vertrag hat somit den Inhalt des Zuschlages 

abzubilden. 

§ VPB 66.86 

§ BRK 2006/016 


Phasen 

Zuschlag 

Eröffnung/Publikation 

E 

4 

Zuschlag 

4.1 

4.1.1 

Ist das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt, hat die Vergabebehörde den 

Zuschlag mit allen erforderlichen Angaben innert 72 Tagen seit dessen Erteilung 

bekannt zu machen. 

Im ASTRA ist ein Zuschlag innert Wochenfrist im SHAB zu publizieren und den 

Anbietern bekannt zu geben. 

Bis zur effektiven Realisierung des Auftrages sind seitens Vergabehörde noch 

einzelne Schritte notwendig resp. können seitens der Anbieter noch Schritte 

unternommen oder verlangt werden. 

Eröffnung/Publikation 

Unabhängig davon, ob die Vergabebehörde ein Verfahren im Anwendungsbereich 

des Gesetzes oder ein solches im Anwendungsbereich des 3. Kapitels der 

VoeB gewählt hat, muss der Zuschlag stets individuell eröffnet werden. Gleichzeitig 

wird den nicht berücksichtigten Anbietern ein Absageschreiben zugestellt. 

Anwendungsbereich des Gesetzes 

Nebst der schriftlichen Zustellung des Zuschlagsentscheides an den Zuschlagsempfänger 

und der Absagebriefe an allfällige weitere Anbieter, hat der Zuschlag 

immer zuerst im SHAB veröffentlicht zu werden. Die Schreiben werden in der 

Regel am Tag der Publikation versandt. 

Zusätzlich zu den in Art. 28 VoeB genannten Angaben (Verfahrensart, Art und 

Umfang der Leistung, Name und Adresse der Vergabebehörde, Datum des Zuschlags, 

Name und Adresse des Zuschlagsempfängers, Preis des berücksichtigten 

Angebotes oder die Preisspanne der eingereichten Angebote) hat die Vergabebehörde 

mittels einer kurzen Begründung darzulegen, weshalb der 

Zuschlag an diesen bestimmten Anbieter ergangen ist. 


D 1.5 

§ Art. 24 Abs. 2 

BoeB 

M 1.2.2.1 

Es reicht diesbezüglich nicht aus, lediglich festzuhalten, dass der Zuschlagsempfänger 

das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht habe, da einem 

andern als eben diesem Angebot resp. dessen Anbieter ein Auftrag gar nicht 

erst zugeschlagen werden darf. 

E 4.1 / KH 4.1 

4.1.2 

Der Zuschlag ist des Weiteren mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen; er 

kann innert 20 Tagen seit Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 

werden. 

Anwendungsbereich des 3. Kapitels der VoeB 

Nebst der schriftlichen Zustellung des Zuschlagsentscheides an den Zuschlagsempfänger 

und der Absagebriefe an allfällige weitere Anbieter, erfolgt ausser bei 

Anwendung des offenen oder selektiven Verfahrens, keine Veröffentlichung des 

Zuschlages im SHAB. 

Bezüglich der Inhalte der Veröffentlichung des Zuschlages im Falle des offenen 

oder selektiven Verfahrens kann auf das oben Gesagte verwiesen werden. Der 

einzige Unterschied besteht vorliegend darin, dass die Eröffnung ohne Rechtsmittelbelehrung 

zu erfolgen hat, da im 3. Kapitel der VoeB kein Rechtsschutz 

besteht. 

M 1.3.6 


i.V.m. Art. 2 Abs. 3 

BeoB 


Phasen 

Zuschlag 

Debriefing 

E 

KH 4.1 

Konkrete Hinweise: 

Bekanntgaben bei der Angebotsöffnung, bei Publikation des Zuschlages und 

beim Debriefing für Dienstleistungen und Bauleistungen: 

• Angebotsöffnung: 

- Schriftliche Mitteilung per B-Post, E-Mail oder Fax an die Anbieter 

- Preisspanne aus der Angebotsöffnung 

• Publikation Zuschlag: 

- Preisspanne oder Vergabepreis nach Bereinigung 

• Schriftliche Mitteilung per B-Post an die Anbieter nach Vergabe mit 

Zusage/Absageschreiben: 

- Preisspanne oder Vergabepreis nach Bereinigung 

- Bewertung des Anbieters (ohne Begründungen) 

- Bewertung des Zuschlagsempfänger (ohne Begründungen) 

4.2 

Debriefing 

Debriefing ist nicht eigentlich ein beschaffungsrechtlicher Begriff, sondern beschreibt 

eine Ausnahme vom Vertraulichkeitsgrundsatz. 

Die Vergabebehörde muss auf Gesuch hin von Gesetzes wegen allen nicht berücksichtigten 

Anbietern folgendes bekannt geben: 

• das angewendete Vergabeverfahren 

• den Namen des berücksichtigten Anbieters 

• den Preis des berücksichtigten Angebots oder die Preisspanne der eingereichten 

Angebote 

• die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung 

• die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebotes 

Die Grenze dieser Auskünfte bildet die im 3. Absatz der massgeblichen Bestimmung 

beschriebene Gegenausnahme; es dürfen somit bspw. keinesfalls Geschäftsgeheimnisse 

bekannt gegeben werden, die Vergabebehörde könnte sich 

ansonsten einer strafgesetzlich zu ahndenden Amtsverletzung schuldig machen. 

Das Debriefing kann schriftlich oder mündlich erfolgen; je nach Situation kann 

ein schriftliches Debriefing angebracht sein (selbstverständlich immer dann, 

wenn der Gesuchsteller dies so wünscht), ansonsten ist die Durchführung eines 

mündlichen Debriefings zu empfehlen. 

§ Art. 23 Abs. 2 

BoeB 


M 1.3.7 

Als Vertreter seitens der Vergabebehörde sind nebst dem juristischen Begleiter 

der Ausschreibung (Jurist Filiale), einzelne oder mehrere Fachpersonen, welche 

das Pflichtenheft geschrieben und die Evaluation durchgeführt haben, aufzubieten. 

In der Regel handelt es sich um den Projektleiter, den Bereichsleiter Projektmanagement, 

den Juristen der Filiale sowie den extern Beauftragten. 

Es gilt das Debriefing gut vorzubereiten, einen jeweiligen Sitzungsleiter zu 

bestimmen und die möglichen Fragen zu antizipieren sowie geeignete Antworten 

dazu zu diskutieren, damit man sich später nicht gegenseitig in Widersprüche 

verwickelt. 


Phasen 

Zuschlag 

Debriefing 

E 

Das Debriefing dient nicht nur zur Information des unterlegenen Anbieters, sondern 

soll ihm auch eine echte Verbesserungschance für eine weitere Ausschreibung 

bieten. Durch gut geführte Debriefings kann schliesslich auch das Beschwerderisiko 

minimiert, wenn nicht sogar verhindert werden. 

Nicht zuletzt ist das Debriefing der Ort, an dem sich die Vergabebehörde und 

der Anbieter einmal gegenüber sitzen, die hinter den Offerten verantwortlichen 

Gesichter bekannt werden und die Vergabebehörde gegenüber dem Anbieter 

ihre Wertschätzung für dessen Bemühungen in der Ausschreibung aussprechen 

kann, denn nicht selten entstehen dem Anbieter durch die Offertstellung sehr 

hohe Kosten, welche ihm zwar nicht ersetzt, aber wenigstens verdankt werden 

sollen. 

KH 4.2 


Optimale Voraussetzung für ein mündliches Debriefing ist dessen gute Vorbereitung. 

In einem mündlichen Debriefing läuft vieles auf einer "emotionalen Ebene" 

ab. Deshalb ist es wichtig, dem Anbieter klare Fakten zu liefern, damit er seine 

Chancen in Zukunft verbessern kann. 

Das mündliche Debriefing kann (fakultativ) protokolliert werden, dient aber nur 

dem internen Gebrauch und wird nie dem Anbieter verschickt oder abgegeben. 

Ziele: 

• Gute Vorbereitung der Begründung für die Nichtberücksichtigung 

• Mitteilung auch der positiven Punkte der Offerte 

• Unbedingte Vermeidung von Emotionen 

• Berücksichtigung der Geheimhaltungsinteressen der anderen Teilnehmer 

• Der Anbieter kennt die Verlustpunkte seines Angebotes gegenüber demjenigen 

des Zuschlagsempfängers 

Möglicher Ablauf des Debriefings: 

• Begrüssung und Vorstellung der Teilnehmer 

• Mitteilung der gesetzlichen Grundlagen 

• Mitteilung des angewendeten Verfahrens 

• Bekanntgabe des Zuschlagsempfängers 

• Bekanntgabe der Preisspanne 

• Erläuterung, wie evaluiert wurde 

• Erklären, wo Punkte verloren wurden 

• Erklären, wo Punkte gewonnen wurden 

• Beantwortung von Fragen 


Phasen 

Zuschlag 

Beschwerde / Vertragsschluss 

E 

4.3 Beschwerde/Vertragsschluss 

Der Zuschlag ist eine Verfügung, die selbständig angefochten werden kann, 

sofern die vorangehende Beschaffung dem Anwendungsbereich des Gesetzes 

unterlegen ist. 

Die Anbieter müssen innerhalb 20 Tagen (Datum Poststempel) eine Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht eingeben. In der Praxis wird die entsprechende 

Vergabestelle noch gleichentags per "Einschreiben" über einen Beschwerdeeingang 

informiert. Da theoretisch noch am letzten Beschwerdetag 

eine Beschwerde per B-Post versendet werden kann, sollte ein Vertrag frühestens 

5 Tage nach Ablauf der Frist unterschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht 

gibt unter folgender Nummer Auskunft über eingegangene Beschwerden. 

Tel. 058 705 26 26 

Die Beschwerde hängt im Anwendungsbereich des Gesetzes also mit dem Vertragsschluss 

insofern zusammen, als dass die Unterzeichnung des Vertrages zu 

unterbleiben hat, wenn das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung erteilt hat. 


www.bundesverwalt 

ungsgericht.ch 

§ Art. 22 Abs. 1 

BoeB 

Dies ist denn auch die Ausnahme des Grundsatzes, wonach der Vertrag mit 

dem Anbieter nach dem Zuschlag abgeschlossen werden darf. 

Wurde der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende 

Wirkung erteilt, hat die Vergabebehörde das Verfahren zu sistieren und weitere 

Handlungen in diesem Vergabeverfahren erst dann wieder aufzunehmen, wenn 

das Gericht über den hängigen Fall abschliessend entschieden hat. 

Eine Widerhandlung gegen diese Rechtsnorm, also bspw. dadurch, dass die 

Vergabebehörde den Vertrag zu früh unterzeichnet, führt in jenen Fällen, in denen 

das Gericht die Beschwerde als begründet ansieht, zur Feststellung einer 

Rechtsverletzung und den Anbieter zur Erhebung eines Schadenersatzbegehrens. 

Es kann im Interesse beider Parteien, insbesondere der Vergabebehörde liegen, 

den Inhalt des Vertrages durch vorgängige Unterzeichnung fest zu machen. 

Diesem Bestreben kann durch Verwendung einer aufschiebenden (suspensiv) 

oder auflösenden (resolutiv) Bedingung nachgelebt werden. Das bedeutet in der 

Praxis, dass der Vertrag entweder nur dann in Kraft treten wird, wenn keine Beschwerde 

oder im Falle einer Beschwerde, dieser keine aufschiebende Wirkung 

erteilt worden ist, oder dann, dass der Vertrag in diesen Fällen als aufgelöst zu 

gelten hat. 

M 1.4 

Der Vertrag bildet den Inhalt des Zuschlages ab! 


Rechtsschutz 

Anfechtbare Verfügung + Beschwerdefrist 

F 

Rechtsschutz 

1. 

1.1 

Anfechtbare Verfügungen 

Vor I. Instanz (Bundesverwaltungsgericht) 

Als durch Beschwerde anfechtbare Verfügungen gelten: 

• Zuschlag des Vergabeverfahrens 

• Abbruch des Vergabeverfahrens 

• Ausschreibung des Auftrages (SHAB-Publikation) 

• Entscheid über die Auswahl der Teilnehmenden im selektiven Verfahren 

• Ausschluss aus dem Verfahren 

• Entscheid über die Aufnahme des Anbieters in das Verzeichnis gemäss Art. 

10 BoeB 

Die Verfügungen haben der gesetzlichen Form zu entsprechen, sind also insbesondere 

mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und müssen ordnungsgemäss 

eröffnet werden. 



§ Anhang 4/5 VoeB 



§ 35 VwvG / E 2.2.7 

§ Art. 23/29 BoeB 

Bei der Anfechtung des Zuschlages kann stets gerügt werden, dass das falsche 

Verfahren angewendet worden sei. 

1.2 

Verfügungen, die in Anwendung des 3. Kapitels der VoeB ergehen, können nicht 

angefochten werden. Einzige Ausnahme bildet die Rüge, die Vergabebehörde 

sei zu Unrecht aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes in denjenigen des 3. 

Kapitels der VoeB gelangt. 

Vor II. Instanz (Bundesgericht) 

Beschwerdegegenstand vor Bundesgericht bilden die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, 

sofern: 

• der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden 

Schwellenwert des BoeB erreicht und 

• sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. 


§ Art. 83 BGG 

2. 

2.1 

Beschwerdefrist 

Vor I. Instanz 

Die Beschwerde ist binnen 20 Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

einzureichen. 

Diese Frist kann nicht erstreckt werden, zu beachten sind aber die Zeitpunkte 

über den Stillstand der Beschwerdefristen. 

Die Fristen steht still: 

• vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; 

• vom 15. Juli bis und mit 15. August; 

• vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. 




Rechtsschutz 

Beschwerdegründe + Beschwerdelegitimation 

F 

2.2 Vor II. Instanz 

Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung 

beim Bundesgericht einzureichen. 

Die Gerichtsferien sind auch hier zu beachten. 



3 

3.1 

Beschwerdegründe 


Im Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden. 

3.2 

Die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung kann nicht gerügt werden. 

Sofern die Vergabebehörde aber ihr Ermessen dahingehend missbraucht, dass 

sie es über- oder unterschreitet, liegt wiederum eine Rechtsverletzung vor. Ein 

solcher Ermessensmissbrauch kann dann vorliegen, wenn sich die Vergabebehörde 

von unsachlichen Erwägungen leiten lässt und bspw. Rechtsprinzipien wie 

das Willkürverbot, das Verhältnismässigkeitsprinzip oder das Gebot von Treu 

und Glauben verletzt. 

Vor II. Instanz 

Im Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bundesrecht und unter Umständen 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 


§ Art. 95/97 BGG 

4 

4.1 

Beschwerdelegitimation 


Das Bundessubmissionsrecht kennt keine Bestimmungen über die Beschwerdelegitimation, 

weshalb sich diese Frage nach dem allgemeinen Verfahrensrecht 

richtet. 

Danach ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. 


Nicht berücksichtigte oder ausgeschlossene Anbieter bspw. sind direkte Verfügungsadressaten 

und somit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. 

Dritte können unter Umständen auch legitimiert sein, sofern sie eine spezifische 

Nähe zur Streitsache haben und durch die streitige Anordnung unmittelbar berührt 

sind. 

§ VPB 62.16, E. 2b 


Rechtsschutz 

Aufschiebende Wirkung und Bedeutung im Verfahren + Beschwerdeentscheid 

F 

4.2 Vor II. Instanz 

Zur Beschwerde vor Bundesgericht ist legitimiert, wer vor dem Bundesverwaltungsgericht 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 

hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 


5 

5.1 

Aufschiebende Wirkung und Bedeutung für das Verfahren 


Die Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht hat von Gesetzes wegen keine 

aufschiebende Wirkung; auf Gesuch hin kann ihr diese hingegen erteilt werden. 

Hinsichtlich Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kennt 

das BoeB selbst keine Kriterien, die für diese Frage herangezogen werden 

könnten. Es wird deshalb entsprechend der Lehre zu Art. 55 VwVG eine Interessenabwägung 

zwischen den Anliegen der Beschwerdeführerin und denjenigen 

der Vergabebehörde vorgenommen. 



Wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist, ihr also durchaus 

Erfolgschancen zuerkannt werden kann und nicht ein überwiegendes öffentliches 

Interesse entgegensteht - bspw. notstandsähnliche Dringlichkeit für den 

Vertragsschluss -, wird ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. 

5.2 

Bei Gutheissung des Gesuches um aufschiebende Wirkung hat die Vergabebehörde 

das Verfahren zu sistieren, d.h. insbesondere, dass der Vertrag mit der 

Zuschlagsempfängerin nicht unterzeichnet werden darf. Bei Abweisung des 

Gesuches kann der Vertrag unterzeichnet und das Projekt weiter abgewickelt 

werden. 


Auch vor Bundesgericht hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. 

Das Gesagte unter Ziffer 5.1 gilt sinngemäss. 



6 

6.1 

Beschwerdeentscheid 


Ist der Vertrag mit dem Anbieter noch nicht unterzeichnet und erweist sich die 

Beschwerde als begründet, hat das Bundesverwaltungsgericht die Wahl, in der 

Sache selbst zu entscheiden oder diese mit verbindlichen Weisungen an die 

Vergabebehörde zurück zu weisen. 

Hat die Vergabebehörde hingegen den Vertrag bereits abgeschlossen und die 

Beschwerde erweist sich als begründet, kann das Bundesverwaltungsgericht 

§ Art. 32 Abs. 1 

BoeB 

§ Art. 32 Abs. 2 

BoeB 


Rechtsschutz 

Schadenersatz + Rechtsprechung 

F 

lediglich feststellen, ob und inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

verletzt. Dem Beschwerdeführer verbleibt nur noch die Möglichkeit, Schadenersatz 

zu verlangen. 

Erweist sich eine Beschwerde als unbegründet, ist sie abzuweisen. 

6.2 


Das Bundesgericht geht nicht über die Begehren der Parteien hinaus und kann 

bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden oder diese 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück weisen. Als weitere Möglichkeit 

steht es dem Bundesgericht auch offen, die Sache an die Vergabebehörde zurück 

zu weisen. 

Erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weist sie das Bundesgericht ab. 


Im Weiteren gelten die Ausführungen unter Ziffer 6.1 sinngemäss. 

7 

Schadenersatz 

Ist die Beschwerde begründet, der Vertrag mit dem Anbieter aber bereits abgeschlossen 

worden, stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen 

Verfügung fest; für den durch diese Verfügung verursachten Schaden haftet der 

Bund. 

Der Umfang der Haftung beschränkt sich hingegen auf den sogenannten Teilnahmeschaden, 

d.h. auf diejenigen Aufwendungen, die dem Anbieter im Zusammenhang 

mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind. 

§ Art. 34 Abs. 2 

BoeB 

Das Schadenersatzbegehren ist innert einem Jahr nach Feststellung der 

Rechtswidrigkeit der Verfügung bei der Vergabebehörde einzureichen. Zuständige 

Stelle für den Entscheid ist das Eidg. Finanzdepartement, dessen Verfügung 

wiederum an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden kann. 


8 

Rechtsprechung 

Für die massgebliche Rechtsprechung der BRK (Entscheide von 1987 - 2006) 

wird einerseits verwiesen auf die VPB-Homepage, auf welcher aber lediglich die 

publizierten Entscheide zu finden sind und andererseits auf die inoffizielle Zusammenfassung 

aller BRK-Entscheide, die unter folgendem Link bestellt werden 

kann: 

http://www.bbl.admin.ch/bkb/00235/00239/00252/index.html?lang=de 

www.vpb.admin.ch 


Rechtsschutz 

Rechtsprechung 

F 

Die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts sind zu finden unter nachstehendem 

Link: 

http://www.bk.admin.ch/dokumentation/02574/index.html?lang=de 

Zu empfehlen ist weiter der Rundbrief mit den neuesten Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts, 

einer Zusammenfassung und kritischen Anmerkungen. 

Dieser Rundbrief kann unter folgender Adresse bestellt werden: 

marco.fetz@bbl.admin.ch 

Der Rechtsdienst der Zentrale stellt sicher, dass die neue Rechtsprechung jeweils 

Eingang findet im Handbuch; d.h. dieses wird, wo nötig, der Rechtsprechung 

angepasst. 

Der Jurist der Filiale ist verantwortlich, sich mittels angegebener Fundstellen 

bezüglich der Rechtsprechung auf dem neusten Stand zu halten. 


Checkliste 

G 

1 

Checkliste 

Die folgende Checkliste gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte, die es 

bei der Vorbereitung einer Beschaffung zu berücksichtigen gibt. Die Liste ist 

nicht abschliessend, die Vergabebehörde ist gehalten, diese einzelfallgerecht zu 

ergänzen. 

1.1 

1.2 

Grundsätzlich gilt: 

"Eine gute Vorbereitung ist die Voraussetzung für den Projekterfolg!" 

Untersteht die Beschaffung dem Gesetz? 

In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass sämtliche Beschaffungen 

des ASTRA dem BoeB und der VoeB unterstehen. Ausnahmen sind nur für sehr 

seltene Tatbestände vorgesehen, welche das ASTRA aber nicht betreffen. 

Wie hoch ist der massgebliche Auftragswert? 

Sämtliche anfallenden Kosten bezüglich einem Projekt sind in die Berechnung 

des Auftragswertes mit einzubeziehen. Projekte dürfen nicht aus dem Grund 

gesplittet werden, einen tieferen Auftragswert zu erhalten und dadurch unter 

dem Schwellenwert zu liegen zu kommen. Dies stellt eine Umgehung des Gesetzes 

dar. Projekte mit engem sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang 

dürfen folgedessen mit Blick auf die Berechnung des Auftragswertes nicht separat 

betrachtet werden, sondern sind zusammen zu zählen. Massgebend ist alsdann 

der Gesamtwert eines Projektes. 

Rahmenverträge im Dienstleistungsbereich oder bei Lieferaufträgen, welche 

mehrere Jahre dauern, erzielen einen Gesamtwert; es wird die monatliche Rate 

mit 48 multipliziert. Solche Rahmenverträge können höchstens für vier Jahre 

abgeschlossen werden. Dabei ist aber sicherzustellen, dass die Leistung zu 

jeder Zeit das wirtschaftlich günstigste Angebot ist und bleibt. 

§ Art. 2, 3, 5 BoeB 

C 2 


C 2.3 

Beschaffungen, deren Auftragswert unter dem massgeblichen Schwellenwert 

liegen, fallen in den Geltungsbereich des 3. Kapitels der VoeB. Dort steht, sofern 

die Voraussetzungen gegeben sind, nebst dem offenen, selektiven und freihändigen 

Verfahren noch das Einladungsverfahren zur Verfügung. 

Die massgeblichen Schwellenwerte werden jedes Jahr neu angepasst resp. 

meistens ohne Veränderung neu bestätigt. 

Im Jahre 2007 gelten folgende Schwellenwerte: 

www.beschaffung.a 

dmin.ch 

1.3 

• CHF 248'950 bei Lieferungen (Güter) 

• CHF 248'950 bei Dienstleistungen (inkl. Planungs- und Ingenieurleistungen) 

• CHF 9,575 Millionen bei Bauwerken 

• CHF 2 Millionen bei Einzelleistungsträgern 

Welches ist der Zeitbedarf eines Beschaffungsverfahrens? 

Vielmals wird der Zeitbedarf zur Durchführung einer öffentlichen Beschaffung 

unterschätzt. Die sorgfältige Erarbeitung eines Leistungsbeschriebs oder eines 

Pflichtenhefts braucht Zeit. 


Checkliste 

G 

Die Fristen für die Angebotsabgabe, der Zeitaufwand für die interne Entscheidfindung, 

wie auch derjenige eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens sind unbedingt 

in den Zeitplan einzuberechnen. Die konkrete Verfahrensdauer hängt stark 

vom zu beschaffenden Objekt bzw. der Leistung sowie vom Aufwand für die 

Auswertung der Offerten und von der internen Entscheidfindung ab. Ein offenes 

Verfahren dauert in aller Regel mindestens 4 Monate, ein selektives Verfahren 

mindestens 4–6 Monate. Ein Einladungsverfahren kann bis zu 2 Monate dauern. 

1.4 

Ist der Umfang des Beschaffungsgegenstandes der Vergabebehörde bekannt, 

ist das Know-how für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 

vorhanden? 

Bevor überhaupt an Ausschreibungsunterlagen gearbeitet wird, muss die Vergabebehörde 

den Bedarf klären. Was will sie genau, besteht der Bedarf wirklich 

oder kann die Leistung eventuell intern "beschafft" werden? 

1.5 

1.5.1 

Alsdann ist zu entscheiden, ob die Ausschreibungsunterlagen durch die Vergabebehörde 

selbst oder mit Hilfe von externen Beratern erarbeiten werden sollen. 

Es ist sicher zu stellen, dass die externen Berater über das nötige Fachwissen 

wirklich verfügen, darin eingeschlossen ist insbesondere auch das Know-how 

über das Bundessubmissionswesen. Allfällige externe Berater sind schriftlich 

darauf hinzuweisen, dass sie im folgenden Vergabeverfahren wegen Vorbefassung 

kein Angebot einreichen können. 

Welches Verfahren ist anwendbar? 

Im Anwendungsbereich des Gesetzes 

Die Vergabebehörde ist frei in der Wahl des Verfahrens, sie kann also das offene 

oder selektive Verfahren durchführen. Allgemein herrscht die Meinung vor, 

selektive Verfahren seien zeitintensiver und würden sich nur bei komplexen Aufträgen 

(sehr aufwändige Angebotsauswertung) oder in Fällen, wo die zu erwartende 

Anzahl der Angebote gross ist, eignen. Dem muss nicht zwingend so sein. 

Unter Umständen ist das selektive nicht aufwändiger als das offene Verfahren. 

Der Zeitplan wird sicher etwas länger durch das Präqualifikationsverfahren, die 

Vergabebehörde spart aber durch die eingeschränkte Anzahl Angebote viel Zeit 

in der Evaluationsphase ein. Zudem ist auch der Aufwand für die Anbieter zu 

beachten. 

C 2 

Weiter wird manchmal angenommen, durch die Möglichkeit nach der Teilnehmerauswahl 

ein Rechtsmittel ergreifen zu können, sei das Risiko einer Projektverzögerung 

grösser. Die Praxis hat gezeigt, dass die Anbieter kaum Beschwerde 

gegen einen Ausschluss vom weiteren Verfahren machten. 

Da im ASTRA das selektive Verfahren ohnehin nur in vom AC Infrastruktur bewilligten 

Ausnahmefällen angewendet wird, kann auf vertieftes Eingehen bezüglich 

dieser Meinungen verzichtet werden. 

Sind die Voraussetzungen gegeben, kann die Vergabebehörde das freihändige 

Verfahren gemäss Art. 13 VoeB anwenden. Die Ausnahmetatbestände sind zu 

begründen und durch den Rechtsdienst zu prüfen. 

Im Anwendungsbereich des Gesetzes besteht Rechtsschutz. Der Vertrag mit 

dem Zuschlagsempfänger kann erst nach unbenutztem Ablauf der Beschwerde- 


Checkliste 

G 

frist oder bei Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung unterzeichnet 

werden. 

1.5.2 

Im Anwendungsbereich des 3. Kapitels der VoeB 

Nebst dem offenen oder selektiven Verfahren stehen hier das Einladungsverfahren 

und das freihändige Verfahren zur Verfügung. 

Im Einladungsverfahren bestimmt die Vergabebehörde, welche Anbieter sie 

ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen will. Sie hat womöglich 

mindestens drei Offerten einzuholen. 


Auch beim freihändigen Verfahren gemäss dem 3. Kapitel der VoeB gilt der 

Grundsatz, dass die Ausnahmen restriktiv zu handhaben sind. Die Begründungen 

für einen Ausnahmetatbestand sind durch den Rechtsdienst zu kontrollieren. 

1.6 

KH 1.6 

Im Anwendungsbereich des 3. Kapitels der VoeB besteht kein Rechtsschutz, 

d.h. auch, dass die Verfahren weniger lang dauern als diejenigen im Anwendungsbereich 

des Gesetzes (da dort im Minimum die Beschwerdefrist abzuwarten 

ist). 

Welches ist der Inhalt der Ausschreibungsunterlagen? 

In den Ausschreibungsunterlagen ist eindeutig zu beschreiben, welche Angaben 

der Anbieter zu tätigen und welche Unterlagen er einzureichen hat. Die Vergabebehörde 

hat des Weiteren kund zu tun, ob Subunternehmer, Bietergemeinschaften 

und Varianten zugelassen sind. Auch das Thema der Losbildung ist zu 

streifen. Der Leistungsbeschrieb, die technischen Spezifikationen dürfen nicht so 

bezeichnet werden, dass gezielt einzelne Anbieter oder Leistungen bevorzugt 

werden oder bekannte Produkte umschrieben werden. Werden Qualitätslabels 

verlangt, ist jeweils ein Zusatz "oder vergleichbare" anzubringen. 


• Planerleistungen 

Der KBOB-Planervertrag definiert die Struktur der Ausschreibungsunterlagen. 

Diese Struktur ist bei Vergaben ab dem Einladungsverfahren zu verwenden. 

• Bauleistungen (Werkverträge) 

Der KBOB-Werkvertrag beschreibt den Inhalt und die Reihenfolge der Vertragsunterlagen. 

Dieser steht ab 2008 für die Ausschreibungsunterlagen zur 

Verfügung. Diese Struktur ist bei Vergaben ab dem Einladungsverfahren zu 

verwenden. 

• Die Losbildung ist eine wirtschaftliche und politisch wichtige Entscheidung, 

die zu treffen ist. Grosse Lose mit wenig Schnittstellen sind im Rahmen des 

politisch Machbaren fest zu legen. Die Entscheidung für eine Losbildung ist, 

je nach Projektart und Projektgrösse, gemäss UKR zu regeln. 

E 2.2 


Checkliste 

G 

1.7 

1.8 

1.9 

Wo ist die Ausschreibung zu publizieren? 

Offizielles Publikationsorgan beim Bund ist das SHAB. 

Ist die Finanzierung des Projektes gesichert? 

Die Finanzierung für ein Projekt muss im Moment der Publikation gesichert sein. 

Ein Abbruch des Projektes wegen Mangels der erforderlichen Kredite ist gemäss 

der Rechtsprechung vergaberechtswidrig und berechtigt bei Gutheissung einer 

Beschwerde den Beschwerdeführer zur Klage auf Schadenersatz. 

Ist das Evaluationsteam zusammengestellt? 

Beim Start eines Verfahrens müssen die Mitglieder des Evaluationsteams feststehen 

und sich über Ihre Rolle im Klaren sein. Sie kennen die Inhalte des Projektes 

und haben sich die Termine für die Eckpunkte des Verfahrens (Fragerunden, 

Angebotsöffnung, Evaluation, Nachverhandlungen etc.) reserviert. Die 

Abklärung bezüglich Ihrer Unbefangenheit im betreffenden Projekt ist erfolgt, es 

liegen keine Ausstandsgründe vor. 

E 2.3.3 


E 3.2.3 


Statistik / Archivierung 

H 

1. 


Statistik 

Gemäss ÜoeB muss der Bund resp. die Vergabebehörde laufend eine aktuelle 

Statistik über die getätigten Beschaffungen führen. 

Die Beschaffungsstatistik des Bundes gibt Auskunft über das Volumen der in 

einem Jahr ins In- und Ausland vergebenen Aufträge. Sie ist eine reine Zahlungsstatistik. 

Erfasst werden die getätigten Zahlungsströme zwischen den Bundesstellen 

als Auftraggeberin und den Anbietern. 


M 1.0.1 

Die Statistik informiert über: 

• den Gesamtwert aller Dienstleistungs-, Güter- und Baubeschaffungen des 

Bundes im In- und Ausland innerhalb eines Rechnungsjahres 

• den wertmässigen Anteil der Beschaffungen, gegliedert nach Wirtschaftsgruppen 

und Wirtschaftszweigen 

Die Koordination dieser Daten innerhalb des Bundes leitet das Staatssekretariat 

für Wirtschaft (SECO). Im ASTRA sind die Zahlen nach den vom SECO vorgegebenen 

Kriterien zu ermitteln und an dieses weiterzuleiten. Die Statistik ist laufend 

auf dem aktuellen Stand zu halten. 

2. 

2.1 

Archivierung 

Abgabepflicht von Akten gegenüber dem Bundesarchiv 

Das ASTRA hält sich deshalb im Beschaffungswesen an die Bewertungen, welche 

für andere Beschaffungsstellen des Bundes gemacht wurden. Daraus lässt 

sich ableiten, welche Akten archiviert und ans Bundesarchiv abgeliefert werden 

müssen. 

Vorliegend wird lediglich die Archivierungspflicht der Beschaffungsprozesse 

beschrieben. Für projektspezifische Akten der Projektleitung sei verwiesen auf 

das Führungssystem ASTRA. 

Gemäss der Bewertung des Bundesarchivs müssen folgende Akten archiviert 

und an das Bundesarchiv abgeliefert werden: 

• Die Ordner der Beschaffungsgeschäfte im Anwendungsbereich des Gesetzes 

inkl. anfallender Rechtsgeschäfte pro Projekt 

Die Ablieferung wird zentral in den Filialen organisiert und findet bei Bedarf statt, 

typischerweise alle 3 bis 6 Jahre. 



H 

2.2 Aufbewahrungsfristen von Akten 

Art der Akten Aufbewahrungsfrist Aufbewahrungsart 

Nicht geschäftsrelevante 

Akten 

Geschäftsrelevante 

Akten (Angebot, Vertrag, 

Bestellung, Rechnung, 

plus fallweise weitere) 

Ordner zu den Beschaffungsgeschäften 

im 

Anwendungsbereich des 

Gesetzes 

Rechtsgeschäfte zu den 

Beschaffungsgeschäften 

im Anwendungsbereich 

des Gesetzes 

Unterlagen der berücksichtigten 

Offerten 

Nicht berücksichtigte 

Offerten zu Ausschreibungen 

im Anwendungsbereich 

des Gesetzes 

Nach Bedarf und Konzept Nach Führungssystem ASTRA 


10 Jahre gemäss Obligationenrecht 

(OR) 

Nach Führungssystem ASTRA 

Aufbewahrung in Filiale In Papierform 

ASTRA, dann periodische 

Abgabe an Bundesarchiv 

(alle 3-6 Jahre) 

Aufbewahrung in Filiale In Papierform 

ASTRA, dann periodische 

Abgabe an Bundesarchiv 

(alle 3-6 Jahre) 

10 Jahre gemäss OR, gilt Nur in Papierform resp. gemäss 

als geschäftsrelevant Beschaffenheit Offerte 

3 Jahre Nur in Papierform resp. gemäss 

Beschaffenheit Offerte 

§ Art. 957, 962, OR 



Abkürzungen 

I 

A 

Abkürzungen 

ABB 

AC 

AGB 


AöB 

AVB 

Allgemeine Bedingungen Bau 

Abteilungschef 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Bundesamt für Strassen 

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 

und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

über bestimmte Aspekte des öffentlichen 

Beschaffungswesens 

Allgemeine Vertragsbedingungen 

B 

BBl Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

BGG 

Bundesgerichtsgesetz 

BGE 

Bundesgerichtsentscheid 

BGer 

Bundesgericht 

BoeB 

Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen 

BPUK Bau- Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz 

BRK 

Eidgenössische Rekurskommission für das öffentliche 

Beschaffungswesen 

bspw. 

beispielsweise 

C 

D 

CPC 

CRM 

d.h. 

Central Product Classification 

Bezeichnung von Entscheiden der BRK in französischer 

oder italienischer Sprache 

das heisst 

E 

EFTA 

Europäische Freihandelsassoziation 

EFV 

Eidgenössische Finanzverwaltung 

EntsG Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und 

Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende 

Massnahmen 

etc. 

et cetera 

F 

G 

I 

FHG 

FHV 

GEVER 

GPA 

inkl. 

I 

Finanzhaushaltsgesetz 

Finanzhaushaltsverordnung 

Geschäftsverwaltung 

Government Procurement Agreement 

inklusive 

Infrastruktur 

K 

KG 

Kartellgesetz 

KBOB Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane 

des Bundes 


Abkürzungen 

I 

N 

NFA 

NSG 

NSV 

Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung 

zwischen Bund und Kantonen 

Bundesgesetz über die Nationalstrassen 

Verordnung über die Nationalstrassen 

O 

R 

OR Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 

Obligationenrecht) 

Org-VoeB 

Verordnung über die Organisation des öffentlichen 

Beschaffungswesen 

resp. 

respektive 

RVOV Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung 

S 

SECO 

SHAB 

SIMAP 

SSV 

SR 

StGB 

Staatssekretariat für Wirtschaft 

Schweizerisches Handelsamtsblatt 

Système d'information sur les marchés publics en 

Suisse 

Schweizerischer Städteverband 

Systematische Rechtssammlung 

Schweizerisches Strafgesetzbuch 

U 

u.a. 

unter anderem 

ÜoeB Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen 

usw. 

und so weiter 

V 

Z 

v.a. 

vgl. 

VoeB 

VPB 

VwVG 

z.B. 

vor allem 

vergleiche 

Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

zum Beispiel 


Glossar 

K 

A 

Glossar 

Abbruch 

Die Auftraggeberin bricht das Verfahren ab, wenn sie das Projekt nicht 

verwirklicht. Gemäss Rechtsprechung der BRK muss die Nichtverwirklichung 

des Projekts jedoch endgültig sein und nicht bloss vorübergehend. 

Die Auftraggeberin kann das Vergabeverfahren abbrechen und wiederholen, 

wenn 

• kein Angebot die Kriterien und technischen Anforderungen erfüllt, 

die in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen 

aufgeführt sind oder 

• günstigere Angebote zu erwarten sind, weil technische Rahmenbedingungen 

ändern oder Wettbewerbsverzerrungen wegfallen 

Als zusätzliche Voraussetzungen verlangt die BRK, dass die vorstehend 

genannten Gründe für die Auftraggeberin nicht voraussehbar waren und 

ein öffentliches Interesse am Abbruch vorliegt. 

§ Art 30 VoeB 

Die BRK anerkennt ferner den Verfahrensabbruch wegen Einleitung 

eines falschen Vergabeverfahrens. 

Die Auftraggeberin kann eine neues Vergabeverfahren durchführen, 

wenn sie das Projekt wesentlich ändert. 

Abgebotsrunde 

Die Vergabebehörde verhandelt ausschliesslich über den Preis. Dies ist 

auf Bundesebene gesetzlich zwar vorgesehen, das ASTRA macht von 

dieser Möglichkeit hingegen vorläufig keinen Gebrauch. 

Abreden 

Treffen Anbieter in einem Vergabeverfahren Wettbewerbsabreden, werden 

sie vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Denkbar ist auch der 

Abbruch des Vergabeverfahrens in dem Fall, wo sich alle Anbieter an 

der Absprache beteiligen. 

Angebot 

Ein Angebot ist eine Willenserklärung des Anbieters, mit der Vergabebehörde 

einen Vertrag abzuschliessen. Das Angebot muss schriftlich, 

vollständig und fristgerecht eingereicht werden. 

Antrag auf Teilnahme 

Im selektiven Verfahren reicht der Anbieter in der ersten Phase einen 

Antrag auf Teilnahme ein, d.h. er weist vor Einreichung eines Angebotes 

erst einmal seine Eignung nach. Der Antrag kann auch per Telegramm, 

Telex oder Telefax eingereicht werden. 

Arbeitsbedingungen 

Um als Anbieter in einem Vergabeverfahren berücksichtigt zu werden, 

hat dieser Mindestanforderungen bezüglich der Arbeitsbedingungen 




Glossar 

K 

einzuhalten. Es gelten die Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträge, 

falls diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingen. 

Arbeitsschutzbestimmungen 

Auch die Bestimmungen betreffend Sicherheit und Schutz der Gesundheit 

am Arbeitsplatz sind vom Anbieter einzuhalten, massgebend sind 

diejenigen am Ort der Leistung. 

Aufschiebende Wirkung 

Im Bundessubmissionsrecht hat die Beschwerde nicht automatisch aufschiebende 

Wirkung, sondern nur auf Gesuch hin. Dies bedeutet, dass 

ein Vergabeverfahren von der Vergabebehörde erst dann unterbrochen 

werden muss, wenn dem Gesuch stattgegeben wird. Ist die aufschiebende 

Wirkung erteilt, kann der Vertrag erst bei Vorliegen des Endentscheides 

zugunsten der Vergabebehörde abgeschlossen werden. 


Auftragswert 

Die Vergabebehörde hat den Auftragswert einer Beschaffung zu berechnen 

resp. zu schätzen; dieser Wert ist alsdann bestimmend für die 

Verfahrenswahl. Es ist jede Vergütung in den Auftragswert einzurechnen. 

Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung 

der Bundessubmissionsbestimmungen zu umgehen. 


Ausschluss 

Die Vergabebehörde gibt einzelnen Anbietern bekannt, dass sie vom 

weiteren Verfahren ausgeschlossen werde. Dies kann aus verschiedenen 

Gründen erfolgen: Vorbefassung, zu spät eingereichtes Angebot, 

Nichterfüllung der Eignungskriterien. Im ASTRA erfolgt lediglich der 

Ausschluss infolge zu spät eingereichtem Angebot mit separater Verfügung, 

in allen andern Fällen erfährt der Anbieter indirekt über den Zuschlag, 

dass er nicht in Frage gekommen ist. 


Ausschreibung 

Mittels Ausschreibung im SHAB gelangt die Vergabebehörde im offenen 

oder selektiven Verfahren an potentielle Anbieter und teilt mit, unter 

welchen Bedingungen diese ein Angebot über den bestimmten Beschaffungsgegenstand 

einreichen können. Die Ausschreibung im SHAB gilt 

meistens als Verfügung und hat die Mindestangaben aus Anhang 4 der 

VoeB zu enthalten. 


Die Ausschreibungsunterlagen definieren die Anforderungen an den 

Anbieter und die zu erbringende Leistung. Es gelten die Mindestangaben 

aus Anhang 5 der VoeB. 

Ausstand 

Wer in einer Sache wegen Eigeninteressen, Verwandtschaft oder aus 

andern Gründen befangen ist muss in den Ausstand treten, d.h. in Vergabeangelegenheiten 

darf diese Person nicht über den Zuschlag mitentscheiden. 

Die Bestimmungen über den Ausstand garantieren die 



Glossar 

K 

Neutralität eines Entscheidungsträgers. 

B 

Bagatellklausel 

Die Bagatellklausel kommt einzig bei der Vergabe von Bauwerken zur 

Anwendung. Sie besagt, dass einzelne Bauaufträge eines Bauwerkes 

dann nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes vergeben werden 

müssen, wenn sie einen bestimmten Betrag (2 Mio. CHF) nicht erreichen 

und gleichzeitig zusammen nicht mehr als 20% des Gesamtbauwerkes 

übersteigen. Es ist in der Praxis anzustreben, trotzdem möglichst 

viele Aufträge einer Ausschreibung zuzuführen. 

Bereinigung 

Die eingereichten Angebote sind von der Vergabebehörde in technischer 

und rechnerischer Hinsicht derart zu bereinigen, dass die Angebote 

untereinander objektiv vergleichbar werden. Bereinigt werden z.B.. 

Rechen- oder Schreibfehler, d.h. eindeutig als solche erkennbare Redaktionsfehler 

im Angebot. 

Beschaffung 

Von einer Beschaffung wird gesprochen, wenn der Staat unter Einsatz 

öffentlicher Mittel bei einem Privaten eine Dienstleistung, eine Lieferung 

oder Bauleistung zur Erfüllung seiner Aufgaben käuflich erwirbt. Weil es 

bei einer Finanzhilfe an einem Leistungsaustausch wie eben beschrieben 

fehlt, liegt diesbezüglich keine Beschaffung vor. 

Beschwerde, -frist und -gründe 

Verfügungen im Vergabeverfahren sind mittels Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 

anfechtbar. Die Rechtsmittelfrist beträgt 20 Tage 

und steht während den Gerichtsferien still. Die Frist kann nicht verlängert 

werden. 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen oder die unrichtige 

resp. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

gerügt werden. Gleiches gilt für die Über- oder Unterschreitung des 

Ermessens und den Ermessensmissbrauch, nicht hingegen für die Unangemessenheit 

einer Verfügung. 




D 

Beurteilungsmatrix 

In den Ausschreibungsunterlagen hat die Vergabebehörde die relative 

Wichtigkeit der einzelnen Zuschlagskriterien (Rangfolge) sowie deren 

Gewichtung bekannt zu geben. Diese sogenannte Beurteilungsmatrix ist 

alsdann bei der Evaluation der Angebote einzuhalten (Transparenzgebot). 

Debriefing 

Mit einem Debriefing erteilt die Vergabebehörde einem Gesuch stellenden, 

nicht berücksichtigten Anbieter Auskünfte über die Vor- und 

Nachteile seiner resp. der Angebote des Zuschlagsempfängers. Das 

Debriefing kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden und dient 

nicht zuletzt der Verbesserung eines Anbieters für ein zukünftiges Vergabeverfahren. 

Zudem kann durch optimale Information innerhalb des 

zulässigen Rahmens eine allfällige Beschwerde verhindert werden. 



Glossar 

K 

E 

F 

G 


Eignungskriterien beziehen sich auf den Anbieter und definieren die 

Voraussetzungen an dessen finanzielle, wirtschaftliche und technische 

Leistungsfähigkeit, um überhaupt für den konkreten Auftrag in Frage zu 

kommen. Die Eignungskriterien dürfen nicht diskriminierend ausgestaltet 

sein. 


Ein Vergabeverfahren aus dem Anwendungsbereich des 3. Kapitels der 

VoeB, bei dem die Vergabebehörde mind. drei Anbieter ohne Ausschreibung 

direkt zur Angebotsabgabe einlädt. 

Eröffnung der Verfügung 

Anfechtbare Verfügungen sind entweder durch individuelle Zustellung 

oder wo erforderlich im SHAB zu eröffnen. Sie sind mit einer Rechtsmittelbelehrung 

zu versehen. 


Ein Vergabeverfahren bei dem die Vergabebehörde ohne Ausschreibung 

direkt an einen Anbieter gelangt und diesen zur Abgabe eines 

Angebots einlädt. Dieses Verfahren kann sowohl im Anwendungsbereich 

des Gesetzes wie auch in demjenigen des 3. Kapitels der VoeB 

zur Anwendung kommen, der Unterschied besteht darin, dass im zweiten 

Fall kein Rechtsschutz besteht. Die Ausnahmetatbestände für das 

freihändige Verfahren sind restriktiv auszulegen. 

Fristen 

Gesetzlich vorgeschrieben ist die minimale Frist für die Einreichung 

eines Angebotes (40 Tage) sowie die Frist für die Einreichung des Antrags 

auf Teilnahme (25 Tage). Die Rechtsmittelfrist beträgt 20 Tage. 

Gegenrecht 

Nur Anbieter aus Staaten, die ihren Beschaffungsmarkt für Schweizer 

Anbieter offen halten, sind berechtigt, Zugang zu den Beschaffungsmärkten 

in der Schweiz zu haben. Liegt also Gegenrecht vor, sind die 

Anbieter aus diesen Staaten mit den Anbietern aus der Schweiz gleich 

zu behandeln. Sie können ihre Ansprüche auf Gleichbehandlung gerichtlich 

durchsetzen. 

Gleichbehandlung 

Die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietenden im Beschaffungsverfahren 

ist ein wichtiger Grundsatz bei sämtlichen Beschaffungsverfahren. 

Es dürfen keinem Anbietenden Nachteile auferlegt werden, 

die für andere Anbietende nicht auch gelten und keinem 

Anbietenden dürfen Vorteile gewährt werden, die anderen Anbietenden 

verwehrt sind. Das Gleichbehandlungsgebot zielt auf die Fairness im 

Beschaffungsverfahren ab: Chancengleichheit zwischen den Anbietenden 

und willkürfreies Verhalten ist zu gewährleisten. 




§Art. 39 VoeB 

§Art. 19 VoeB 

§Art. 30 BoeB 


§ Art.8 Abs.1 lit.c BoeB 


Glossar 

K 

L 

O 

P 

Legitimation zur Beschwerde 

Beschwerde führen kann nur, wer dazu legitimiert ist. Legitimiert zur 

Beschwerde im Beschaffungswesen ist derjenige Anbieter, der von der 

angefochtenen Verfügung betroffen wird und ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung hat. 

Leistungsverzeichnis 

Der Begriff ist ausschliesslich auf Bauaufträge gemünzt. Das Leistungsverzeichnis 

führt die einzelnen Leistungen der ausgeschriebenen Bauarbeit 

auf. Jede Leistung wird unter Angabe von Materialqualitäten beschrieben, 

die voraussichtlichen Mengen werden ebenfalls genannt. 

Bestehen allfällige objektbedingten Bestimmungen für die Ausführung 

der Leistung ist darauf zu verweisen. Dem Leistungsverzeichnis muss 

entnommen werden, nach welcher Preisart die Vergütung des Anbieters 

für die einzelnen Leistungen zu berechnen ist. Das Verzeichnis soll so 

angewendet werden können, dass der Anbieter lediglich die von ihm 

angebotenen Preise einsetzen kann. 


Vergabeverfahren, bei dem die Vergabebehörde einen Auftrag im SHAB 

ausschreibt und alle Anbieter einlädt, ein Angebot einzureichen. 


Die Öffnung der Angebote erfolgt an einem bestimmten Tag und wird 

von zwei Personen durchgeführt. Die Prüfung ist formeller Natur, d.h. es 

wird lediglich geprüft, ob das Angebot schriftlich, vollständig und fristgerecht 

eingereicht worden ist. Über die Öffnung wird ein Protokoll erstellt, 

welches Angaben zu den Anbietern, den Preisen und allfälligen Unternehmervarianten 

enthält. Im ASTRA wird den Anbietern kein vollständiges 

Protokoll zugestellt, sondern lediglich die Preisspanne der eingegangenen 

Angebote bekannt gegeben. 

Optionen 

Die Vergabebehörde kann sich in einer Ausschreibung Optionen oder 

anders gesagt Folgeaufträge an denselben Anbieter vorbehalten. Sie 

hat die Menge und den geschätzten Zeitpunkt der Einlösung dieser 

Optionen anzugeben. Der Anbieter hat keinen durchsetzbaren Anspruch 

auf die Auslösung der Optionen, hat diese aber zu denselben Konditionen 

anzubieten wie die Hauptleistung. 

Publikationsorgan 

Das gesetzlich vorgeschriebene Publikationsorgan für das Bundessubmissionsrecht 

ist das SHAB. Der Bund publiziert noch nicht auf der e- 

lektronischen Ausschreibungsplattform simap.ch. 


Die anfechtbaren Verfügungen im Bundessubmissionswesen sind mit 

folgender Rechtsmittelbelehrung zu versehen: 

Gegen diese Verfügung kann gemäss Art. 30 BoeB innert 20 Tagen seit 

Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, Post- 


§ Art. 8 SIA 118 



§ Ziffer 3 lit. b Anhang 4 

VoeB 


Glossar 

K 

fach, 3000 Bern 14, erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel 

einzureichen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 

Beweismittel sowie die Unterschrift der beschwerdeführenden Person 

oder ihrer Vertretung zu enthalten. Eine Kopie der vorliegenden Verfügung 

und vorhandene Beweismittel sind beizulegen. 


Das Rotationsprinzip wird im ASTRA als Präventivmassnahme gegen 

Korruption eingeführt. Ein Projektleiter hat für jedes neue Projekt das 

Evaluationsteam neu zusammen zu stellen, so dass die neuen Mitglieder 

die Mehrheit bilden. Einzig dort, wo in einem Projekt mehrere Ausschreibungen 

durchzuführen sind, darf das Team in gleicher Besetzung 

evaluieren. 

S 

Schadenersatz 

Wenn sich eine Beschwerde als begründet erweist, der Vertrag mit dem 

Anbieter aber bereits abgeschlossen worden ist, stellt das Bundesverwaltungsgericht 

lediglich fest, inwiefern die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt. Dem obsiegenden Anbieter steht einzig noch der 

Weg offen, Schadenersatz zu verlangen, wobei sich dieser auf den Teilnahmeschaden 

begrenzt. Der Anbieter kann also nur die Aufwendungen 

geltend machen, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des 

Angebotes sowie dem Rechtsmittelverfahren entstanden sind. 

Schwellenwerte 

Der Auftragswert einer Beschaffung spielt nebst anderen Faktoren eine 

wichtige Rolle bei der Frage nach dem anwendbaren Verfahren. Liegt 

der Auftragswert über dem für den entsprechenden Beschaffungsgegenstand 

massgebenden Schwellenwert (Dienstleistungen: 248'950 

CHF, Bauleistungen 9.575 Mio. CHF), kommen die Verfahren im Anwendungsbereich 

des Gesetzes zur Anwendung. Liegt der Auftragswert 

unterhalb dieser Schwellenwerte kommen die Verfahren im Anwendungsbereich 

des 3. Kapitels der VoeB zur Anwendung. 



T 

Vergabeverfahren, in welchem die Vergabebehörde den Auftrag öffentlich 

ausschreibt, das Verfahren aber in zwei Phasen abläuft. In einer 

ersten Phase gehen Anträge auf Teilnahme ein (Präqualifikation), d.h. 

die Anbieter werden ausschliesslich auf ihre Eignung geprüft. Erst wer 

für die zweite Phase ausgewählt worden ist, reicht alsdann ein Angebot 

ein. 


Die Vergabebehörde hat in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen 

technischen Spezifikationen zu bezeichnen. Diese beziehen sich 

auf das Produkt und müssen zwingend eingehalten werden. Bei der 

Beschreibung sind möglichst internationale Normen zu berücksichtigen. 

Keinesfalls darf die Vergabebehörde das nachgefragt Produkt mit einer 

Markenbezeichnung versehen, dieses Verbot ergibt sich direkt aus dem 

ÜoeB. 


§ Art. VI Ziffer 3 ÜoeB 


Glossar 

K 

Transparenzgebot 

Dieser Grundsatz verlangt, dass die Vergabebehörde das Vergabeverfahren 

nachvollziehbar ausgestaltet. Erst das Handeln nach diesem 

Gebot ermöglicht die Kontrolle darüber, ob die Grundsätze der Gleichbehandlung 

und der Stärkung des Wettbewerbs eingehalten worden 

sind. 


BoeB 

U 

V 

Unterangebot 

Ungewöhnlich niedrige Angebote können nicht einfach aus dem weiteren 

Verfahren ausgeschlossen werden. Die Vergabebehörde ist bei 

Vorliegen eines solchen Angebotes gehalten, eine nähere Prüfung vorzunehmen. 

Das kann bedeuten, dass der Anbieter aufgefordert wird, die 

Einhaltung der Teilnahmevoraussetzungen resp. die Erfüllung der Auftragsbedingungen 

nachzuweisen. Gelingt ihm dies nicht, kann ein solches 

Angebot ausgeschlossen werden. 

Varianten 

In der Ausschreibung hat sich die Vergabebehörde zur Zulässigkeit von 

Unternehmervarianten zu äussern. Ein Anbieter, der eine Variante einreichen 

will, hat immer auch ein Gesamtangebot einzureichen, ansonsten 

sein Angebot nicht berücksichtigt wird. Im ASTRA sind Preisvarianten 

nicht zulässig, darauf ist in der Ausschreibung hinzuweisen. 

Verhandlungen 

Die Vergabebehörde kann mit denjenigen Anbietern, welche die Eignungskriterien 

erfüllen und für den Zuschlag in Frage kommen über 

Angebotsbestandteile Verhandlungen führen. Die Verhandlungen können 

mündlich oder schriftlich durchgeführt werden und sind nachvollziehbar 

zu gestalten, bei mündlicher Durchführung ist ein Protokoll zu 

erstellen. Reine Preisrunden sind im ASTRA nicht erlaubt. 



Die Vergabebehörde hat sämtliche Angaben der Anbieter während dem 

gesamten Vergabeverfahren vertraulich zu behandeln, weshalb gerade 

bei Verhandlungen keine Angaben über Konkurrenzangebote abgegeben 

werden dürfen. Einzige Ausnahme von diesem Grundsatz bilden 

diejenigen Angaben, welche anlässlich eines Debriefings von Gesetzes 

wegen gemacht werden dürfen. 


Vorbefassung 

Laut dem Gleichbehandlungsgebot hat die Vergabebehörde sicher zu 

stellen, dass der Wettbewerb unter den Anbietern nicht durch Diskriminierung 

oder Bevorzugung einzelner Anbieter verfälscht wird. Hat ein 

Anbieter an der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen oder des 

Vergabeverfahrens derart mitgewirkt, dass er daraus einen Wissensvorsprung 

gewinnen konnte und dieser ihm zu einem Wettbewerbsvorteil 

verhilft, muss ein solcher Anbieter vom weiteren Verfahren ausgeschlossen 

werden. Dieser Anbieter ist vor Auftragserteilung schriftlich 

auf die Folgen seiner Beteiligung aufmerksam zu machen. 


Glossar 

K 

W 

Z 

Wirtschaftlich günstigstes Angebot 

Die Vergabebehörde hat den Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten 

Angebot zu vergeben. Wirtschaftlich günstigstes Angebot ist nicht 

gleichbedeutend mit dem billigsten Angebot, vielmehr setzt sich dieses 

Angebot aus verschiedenen, zu berücksichtigenden Kriterien zusammen 

(Termin, Preis, Qualität, Kundendienst, technischer Wert etc.). Einzig 

dort, wo weitgehend standardisierte Güter beschafft werden, darf ausschliesslich 

dem Kriterium des niedrigsten Preises gefolgt werden. 

Zuschlag 

Mit dem Zuschlag vergibt die Vergabebehörde demjenigen Anbieter mit 

dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Auftrag. Mit dem Zuschlag 

wird das Vergabeverfahren beendet. Der Zuschlag ist im Anwendungsbereich 

des Gesetzes im SHAB zu publizieren und kann mit Beschwerde 

angefochten werden. 


Zuschlagskriterien beziehen sich auf den Beschaffungsgegenstand und 

definieren die Anforderungen an das Angebot. Die Vergabebehörde hat 

in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien inkl. Unterkriterien 

in ihrer Reihenfolge und Gewichtung bekannt zu machen. Die Zuschlagskriterien 

dürfen nicht vergabefremd sein, sondern haben mit dem 

Beschaffungsgegenstand in unmittelbarem Zusammenhang zu stehen. 

Bei der Evaluierung der Angebote ist die Vergabebehörde an die Zuschlagskriterien 

gebunden; sie kann also nicht einfach von der Bedeutungsreihenfolge 

oder Gewichtung abweichen. 





Stichwortverzeichnis 

L 

A 


Abbruch 

Abgebotsrunde 

Abreden 

Akteneinsicht 

Änderungen 

Anfechtbare Verfügungen 

Angebot 

• Einladungsverfahren 

• Form 

• Fristen 

• Öffnung 

• Vollständigkeit 

• Wirtschaftlich günstigstes 

• zu spät 

Antrag auf Teilnahme 

Anwendungsbereich BoeB 

Anwendungsbereich VoeB 

Arbeitsbedingungen 

Arbeitsschutzbestimmungen 

Archivierung 

Auftrag 

Arten 

Berechnung des Wertes 

Option 

Auftraggeber 

Ausnahmen 

vom Geltungsbereich 

nach VoeB 

Ausschluss 

Gründe 

Verfügung 

E 3.2.5.4 / G 1.7 

E 2.2.7, 3.2.2.3 

B 1.3 / E 3.2.5.3 

B 2.4 

E 3.2.1.1, 3.2.2.1, 3.2.5.4, 3.2.5.5 

F 1.1, 1.2 

D 1.3 

E 3.2.1.1 

E 2.1.4.1, 2.1.4.4, 3.2.1.1.1 

E 3.2.1.2 

E 3.2.5.5 

A 1 / B 3.3 / E 2.1.3.1 

E 3.2.1.2.1 

D 1.2 / E 2.1.4.2 

C 2, 2.4 / E 2.2.1, 2.2.5, 4.1.1 / G 1.5.1 

C 2, 2.2 / E 4.1.2 / F 1.1 / G 1.5.2 

B 2.2 

B 2.2 

H 2.1, 2.2 

C 2.2 

C 2.3 / G 1.2 

C 2.3 / E 2.1.5 

C 2.1 

D 1.2 / E 3.1.2 

C 2.4 

D 1.4 

B 1.3/ E 2.1.2.1, 3.2.1.1, 3.2.1.1.2, 3.2.5.3 

E 2.1.2.1, 3.2.5.3 



L 

B 

C 

D 

E 

Ausschreibung 

Inhalte 

Publikationsorgan 

Sprache 


Ausstand 

Bagatellklausel 

Bauleistung 

Prozess 

Begehung 

Bereinigung 

Beschaffung 

Beschaffungskooperation 

Beschwerde 

Anfechtbare Verfügung 

Aufschiebende Wirkung 

Entscheid 

Frist 

Gründe 

Instanzen 

Legitimation 

Beurteilungsmatrix 

Bietergemeinschaft 

Checkliste 

CPC-Liste 

Debriefing 

Dienstleistung 

Prozess 

Dringlichkeit 



Prozess 

Evaluation 

E 2.1.1, 2.2 

D 1.2, E 2.2.7 

G 1.7 

E 2.2.5 

E 2.1, 2.2.7 / G 1.6 

B 2.1 / E 3.2.5.1 / G 1.9 

C 2.3 

C 2.2 / E 2.2.7 

D 1.5 

E 3.1.1 

E 3.2.2.1 

C 1 / E1 

C 2.1 

E 4.3 

F 1.1, 1.2 

F 5.1, 5.2 

F 6.1, 6.2 

F 2.1, 2.2 

G 1.8, F 3.1, 3.2 

F 1.1, 1.2 

F 4.1, 4.2 

E 2.1.3.1 

E 2.2.7, 3.2.5.3 

G 1 - 1.9 

C 2.2 

E 4.2 

C 2.2 

D 1.5 

F 5.1 

E 2.1.2, 3.2.5.3 

C 2 / D 1.3 / G 1.5.2 

E 1.4 

E 3.2.2.2, 3.2.3.4 



L 

F 

G 

I 

L 

N 

O 

Evaluationsbericht 

Evaluationsteam 

Folgeaufträge 

Formvorschriften 

Ausschluss wegen Verletzung der... 

Fragen / Antworten 


Prozess 

Fristen 

Im Vergabeverfahren 

Im Beschwerdeverfahren 

Gerichtsferien 

Gleichbehandlung 

Gleichstellung von Mann und Frau 

Glossar 

Grundsätze 

Beschaffungsrechtliche 

Verfahrensrechtliche 

Interessenabwägung 

Leistungsverzeichnis 

Leistungsfähigkeit 

Lieferauftrag 

Prozess 

Lose 

Nachträge 


Prozess 


Offertöffnungsprotokoll 

Optionen 

E 3.2.4 

E 3.2.3.1-3.2.3.3 / G 1.9 

C 2.3 / E 2.1.5 

E 3.2.1.1.2 

E 3.1.2 

D 1.4 

E 1.5 

E 2.1.4 

F 2.1, 2.2 

F 2.1, 2.2 

B 3.4 / D 1.2 / E 3.1.1, 3.2.2.3, 3.2.3.3 

B 2.3 

K 

B 3ff 

B 2ff 

F 5.1 

E 2.1.1, 2.1.1.1 

E 2.1.2 

C 2.2 

D 1.5 

E 2.2.7 / G 1.6 

E.2.3.3 

D 1.1 / G 1.3 

E 1.2 

E 3.2.1.2 

E 3.2.1.2, 3.2.1.2.2 

C 2.3 / E 2.1.5, 2.2.7 



L 

P 

R 

S 

T 

U 

V 

Präqualifikation 

Preis 

Publikation 




Schadenersatz 

Schwellenwerte 


Prozess 

SIMAP 

Sicherheiten 

Sprache 

Statistik 

Steuern 

Teilnahmeantrag 


Transparenzgebot 

Unterangebot 

Unvollständiges Angebot 

Varianten 


Verfügung 

anfechtbare 

Vergabeverfahren 

Verhandlungen 

Vertrag 

Abschluss 

Siehe Selektives Verfahren 

Siehe Zuschlagskriterien 

C2 / E 2.2.5, 4.1 

B 1.1ff 

C 2 / E 2.2.7, 4.1 / F 1.1 

E 3.2.3.2 

F 7 

C 2.3 / G 1.2 

C 2 / D 1.2 / G 1.3 / E 3.2.1.2.3 

E 1.3 

E 2.2.3 

E 2.3.2 

E 2.2.5, 2.2.7 

H 1 

E 3.2.5.3 

D 1.2 / E 3.2.1.1.1 

E 2.1.1.3 

B 3.1 

E 2.1.3 

Siehe Angebot 

E 2.1.7, 2.2.7 

C 2 / D 1 

F 1.1, 1.2 

C2 / E 2.1.1.1, 3.2.2.3, 2.2.7 

E 3.2.5.5 

E 2.1.5, 2.3.1.1, 3.2.5.5 

G 1.5.2 / F 5.1 / E 4.3 



L 

W 

Z 


Vorauszahlungsgarantie 

Vorbefassung 

Wirtschaftlicher Einsatz öffentlicher Gelder 

Wirtschaftlich günstigstes Angebot 

Zahlungsbedingungen 

Zuschlag 

Begründung der Nichtberücksichtigung 

Bekanntmachung 

Eröffnung 


B 2.4 / E 4.2, 3.2.3.3 

E 2.3.2.2 

E 2.1.6, 3.2.5.2, 3.2.5.3 

B 1.3 

B 3.3 

E 2.2.7 

E4 

B 3.1 

C 2 

E 4.1 

E 2.1.3 


Links 

M 

Internet Links 

B 

Beschaffungskommission des Bundes BKB 

Hompage mit viele Informationen rund um das öffentliche Beschaffungswesen 

des Bundes erstellt durch die Beschaffungskommission des Bundes BKB. 

Die BKB ist ein interdepartementales Strategie- und Koordinationsorgan des 

Bundes im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (Bereich Güter und 

Dienstleistungen). 

http://www.bbl.admin.ch/bkb/index.html?lang=de 

G 

GIMAP 

Informationsplattform zum öffentlichen Beschaffungswesen auf Bundesebene. 

Der guide interactif unterstützt sie von der Verfahrenswahl bis zum Zuschlag 

indem er den Beschaffungsprozess nachbildet und Sie durch das Beschaffungsverfahren 

führt. Bei jedem Prozessschritt erhalten Sie zu den wichtigsten Stichworten 

weitere Informationen. 

http://www.gimap.ch 

K 

Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes KBOB 

Link zu Planer und Werkvertragsvorlagen nach KBOB. Erfahrungsaustausch im 

Bereich des öffentlichen Beschaffungs- und Vertragswesens, Optimierung und 

Vereinheitlichung der Beschaffungsverfahren sowie der Vertragsgrundlagen, 

Vorbereitung entsprechender Empfehlungen oder Weisungen. 

http://www.bbl.admin.ch/kbob/ 

R 


Systematische Sammlung des Bundesrechts. 

http://www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html 

Rechtssprechungen 

Für die massgebliche Rechtsprechung der BRK (Entscheide von 1987 - 2006) 

wird einerseits verwiesen auf die VPB-Homepage, auf welcher aber lediglich die 

publizierten Entscheide zu finden sind und andererseits auf die inoffizielle Zusammenfassung 

aller BRK-Entscheide, die unter folgendem Link bestellt werden 

kann: 

Bundesrekurskommissionsentscheide bis 2006 

http://www.reko-efd.admin.ch/de/brk/entscheide/index.htm oder http://www.vpb.admin.ch/ 

Zusammenfassung der Rekurskommissionsentscheide bis 2006 

http://www.bbl.admin.ch/bkb/00235/00239/00252/index.html?lang=de 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts ab 2007 

http://www.bundesverwaltungsgericht.ch/index/entscheide.htm 

S 

Schweizerisches Handelsamtsblatt SHAB 

Offizielles Publikationsorgan der Eidgenossenschaft, das fünfmal wöchentlich 

mit den neusten amtlichen Informationen und gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen 

erscheint. 

www.shab.ch 


Link 

M 

V 

Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB 

http://www.bk.admin.ch/dokumentation/02574/index.html?lang=de 

Z 

Zefix 

Der Inhalt des Handelsregisters ist über Zefix im elektronischen Abrufverfahren 

zum Teil kostenlos zugänglich 

www.zefix.ch

Handbuch ASTRA - beim SISTRA

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