Lokalbands stellen sich vor FB ~ 05 bei der Mafia - Draußen
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Rechtstipps | Text: Rechtsanwältin Annette Poethke Neues aus dem Mietrecht Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz Aufhebungsvereinbarung Bekanntlich kann ein Vermieter aus Gründen des Mieterschutzes ein Mietverhältnis über Wohnraum grundsätzlich nur kündigen, wenn er ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 BGB). _Eines dieser berechtigten Interessen kann der Eigenbedarf für den Vermieter, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts sein. Der BGH hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: _Der in den USA lebende Vermieter Udo kündigt mehrfach den Mietvertrag unter Berufung auf Eigenbedarf, den er mit seiner Heimkehr begründet. Der Mieter Moses nimmt ihm diese Begründung ab und schließt mit Udo eine Aufhebungsvereinbarung. _Aufgrund dieser Aufhebungsvereinbarung über die Beendigung des Mietverhältnisses zieht Moses aus. _Nach seinem Auszug stellt Moses fest, dass das Objekt über einen Makler zum Verkauf angeboten wird. _Dies bedeutet, dass Udo den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat und er nicht wirklich aus Amerika heimkehren will. _Mieter Moses möchte nunmehr wissen, ob er trotz der mit Udo geschlossenen Aufhebungsvereinbarung Schadensersatzansprüche gegenüber Udo geltend machen kann, da dieser den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. _Schadensersatzansprüche stehen dem Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters auf jeden Fall zu, wenn der Vermieter gekündigt hat. Das besondere an diesem Fall ist die Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien Udo und Moses. Anzeige _Hier hat der BGH im April 2009 entschieden, dass ausschlaggebend sei, „dass der Mieter aufgrund der Ausführungen des Vermieters das Räumungsverlangen für berechtigt halten darf und kein Anlass besteht, an dessen Ausführungen zu zweifeln“. _Denn auch in diesem Fall hat Moses nicht freiwillig seine Wohnung geräumt, sondern nur in Folge der Aufhebungsvereinbarung mit Udo, die seinerseits wieder darauf beruhte, dass Moses von einer ansonsten möglichen Eigenbedarfskündigung Udos aufgrund der vorgetragenen Heimkehr ausgegangen ist. Die Begründung hierzu lautet, dass der Mieter Moses, der sich ohne Kündigungs- und Räumungsklage durch Aufhebungsvereinbarung und Auszug beugt, genauso schutzwürdig sei, wie derjenige, der mit einer formalen Eigenbedarfskündigung überzogen wird. _Der Vermieter Udo hat seinerseits eine Vertragsverletzung begangen durch Behauptung eines nicht zutreffenden Sachverhaltes. Das Verhalten des Vermieters Udo ist auch strafrechtlich von Bedeutung, so dass Moses ihn auch noch wegen eines Betrugsdeliktes bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen könnte neben seinen Ansprüchen auf Schadensersatz z.B. bezüglich seiner Umzugskosten. vgl. BGH-Urteil vom 08.04.2009 - VIII ZR 231/07 = Beck RS 2009, 10473 28
Bericht | Text: Jeanette Zimmermann und Gereon Mands | Schlussakkord | Text: Horst Gärtner Jenny & Jerry sagen danke Anzeige In der ~-Ausgabe 4/09 berichteten wir in dem Artikel „Et küt wie et küt“ wie schwer das Schicksal unserem Verkäuferpaar Jerry und Jenny mitgespielt hat. Daraufhin haben sich sehr viele Menschen bei uns in der Redaktion gemeldet und den beiden spontan ihre Hilfe angeboten. Hier nun ein herzliches Dankeschön von den beiden. Jerry: Hey Leute, ich bin's mal wieder, der Jerry. Mir und meiner Verlobten Jenny geht es mittlerweile schon viel besser. Jenny muss zwar größtenteils im Rollstuhl sitzen, aber mit dem Laufen klappt es immer besser. Und mir geht es auch schon wieder viel besser, seitdem sie wieder richtig aus sich raus und nach Hause gekommen ist. Leider ist durch das Blutgerinsel in ihrem Kopf am Anfang ihr Erinnerungsvermögen ziemlich durcheinander gewesen, was mir sehr zu schaffen gemacht hat. Mir ging es zu dieser Zeit psychisch wirklich schlecht. Ich bin froh, dass mir in den drei Monaten so viele Leute geholfen und beigestanden haben. Bei ihnen konnte ich auch über vieles reden, was mir auf der Seele liegt. Ich möchte mich hiermit ganz herzlich dafür bedanken. Ohne euch wäre es viel Schlussakkord schwerer geworden, damit fertig zu werden. Und dann möchte ich noch ein besonderes Dankeschön an die Menschen richten, die es ermöglicht haben, unsere neue Wohnung mit Möbeln einzurichten. Jenny: Einen schönen Tag euch allen. Mittlerweile geht es mir und meinem Schatz endlich wieder gut. Von der Anfangszeit in der Uniklinik weiß ich leider kaum mehr was. Aber Jerry und meine Mutter haben mir erzählt, dass ich wohl ziemlich verwirrt war und die Pfleger es nicht gerade einfach mit mir hatten. Ich bin wahnsinnig froh darüber, dass der Jerry jeden Tag bei mir war. Für ihn war das nicht gerade einfach. Immerhin bin ich leider für ein paar Wochen in der Psychiatrie gelandet, weil ich in der Uniklinik noch sehr von der Rolle war. Aber dort konnte ich wenigstens jeden Tag mein Gehirn am Computer auf Vordermann bringen. Na ja, wenigstens ist jetzt wieder alles in Ordnung und wir haben sogar das Glück gehabt, von unserer leider tot gefahrenen Hündin einen Bruder zu bekommen. Ein herzliches Dankeschön an alle Leute, die uns beigestanden haben. # Zur Kommunalwahl UWG dreimal wählen www.uwg-ms.de Unabhängige Wählergemeinschaft für Münster Die neue ~ erscheint am 01. 09. Redaktionsschluss ist der 14. 08. Redaktionssitzung: Jeden Dienstag um 14:00 Uhr findet eine Redaktionssitzung statt. Freie Mitarbeiter sind immer willkommen! ~ schaut genau hin, denkt nach und sagt immer ehrlich und ungeschminkt seine Meinung. _Aber es lohnt sich immer wieder, mal in den Spiegel zu schauen. Da sieht man dann Dinge, die einem bei sich selber auch nicht gefallen! _Vor kurzem war ich mit dem Auto unterwegs. Ich war etwa 2 km vom nächsten Ort entfernt, als der Himmel seine Schleusen öffnete. Das, was da runter kam, war nicht von schlechten Eltern und allerhand kündigte sich noch an! Ich überholte zwei Walkerinnen und fuhr weiter. Erst später - zu spät - kam mir der Gedanke: „Warum hast du ihnen eigentlich nicht angeboten, sie trocken nach Hause zu fahren?! _Szenenwechsel. Vor einem Supermarkt saß ein vielleicht achtjähriges Mädchen und war traurig. So traurig, dass es die Tränen kaum zurückhalten konnte. Die Mutter werde gleich kommen und ihr Kind trösten, dachte ich und fuhr aus der Parklücke auf die Straße. Später - wieder zu spät - fiel mir ein, dass ich immer im Kofferraum zwei Hände voll Kinderzeitungen mit Tierbildern habe. Warum habe ich das Mädchen eigentlich nicht angesprochen, ihm eine oder zwei Zeitungen geschenkt und schon etwas getröstet und aufgemuntert, bis die Mutter aus dem Supermarkt kam? _Die Gewalt, der in diesen Tagen immer wieder Unbeteiligte zum Opfer fallen, bedrückt und beschäftigt mich sehr, bis hinein in meine (Alb-)Träume. Erst kürzlich wachte ich in der Frühe schweißgebadet auf, ich konnte mich genau an meinem Traum erinnern: Eine junge Frau rannte an mir vorbei, hinter ihr her ein breitschultriger Mann, er holte sie ein, schlug sie solange, bis sie am Boden lag. Ich war - im Traum - wie erstarrt! _Was hätte ich gemacht, wenn mir diese Situation in der Realität widerfahren wäre? Wäre ich hingelaufen und hätte versucht, sie zu beschützen? Hätte ich wenigstens über das Handy Hilfe herbeigerufen? _Vor 54 Jahren hat der ermordete amerikanische Präsident John F Kennedy ein Buch über „Zivilcourage“ geschrieben. Das Buch hat einen anderen Zusammenhang, aber Mut und Zivilcourage fehlen uns heute nötiger denn je. Jeden Tag, immer wieder! # 29
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Bericht | Text: Jeanette Zimmermann und Gereon Mands | Schlussakkord | Text: Horst Gärtner<br />
Jenny & Jerry sagen danke<br />
Anzeige<br />
In <strong>der</strong> ~-Ausgabe 4/09 berichteten<br />
wir in dem Artikel „Et küt wie et<br />
küt“ wie schwer das Schicksal unserem<br />
Verkäuferpaar Jerry und Jenny mitgespielt<br />
hat. Daraufhin haben <strong>sich</strong> sehr<br />
viele Menschen <strong>bei</strong> uns in <strong>der</strong> Redaktion<br />
gemeldet und den <strong>bei</strong>den spontan<br />
ihre Hilfe angeboten. Hier nun ein<br />
herzliches Dankeschön von den <strong>bei</strong>den.<br />
Jerry:<br />
Hey Leute, ich bin's mal wie<strong>der</strong>, <strong>der</strong> Jerry.<br />
Mir und meiner Verlobten Jenny geht<br />
es mittlerweile schon viel besser. Jenny<br />
muss zwar größtenteils im Rollstuhl sitzen,<br />
aber mit dem Laufen klappt es immer<br />
besser. Und mir geht es auch schon<br />
wie<strong>der</strong> viel besser, seitdem sie wie<strong>der</strong><br />
richtig aus <strong>sich</strong> raus und nach Hause gekommen<br />
ist. Lei<strong>der</strong> ist durch das Blutgerinsel<br />
in ihrem Kopf am Anfang ihr Erinnerungsvermögen<br />
ziemlich durcheinan<strong>der</strong><br />
gewesen, was mir sehr zu schaffen<br />
gemacht hat. Mir ging es zu dieser Zeit<br />
psychisch wirklich schlecht. Ich bin froh,<br />
dass mir in den drei Monaten so viele<br />
Leute geholfen und <strong>bei</strong>gestanden haben.<br />
Bei ihnen konnte ich auch über<br />
vieles reden, was mir auf <strong>der</strong> Seele liegt.<br />
Ich möchte mich hiermit ganz herzlich<br />
dafür bedanken. Ohne euch wäre es viel<br />
Schlussakkord<br />
schwerer geworden, damit fertig zu<br />
werden. Und dann möchte ich noch ein<br />
beson<strong>der</strong>es Dankeschön an die Menschen<br />
richten, die es ermöglicht haben,<br />
unsere neue Wohnung mit Möbeln einzurichten.<br />
Jenny:<br />
Einen schönen Tag euch allen. Mittlerweile<br />
geht es mir und meinem Schatz<br />
endlich wie<strong>der</strong> gut. Von <strong>der</strong> Anfangszeit<br />
in <strong>der</strong> Uniklinik weiß ich lei<strong>der</strong> kaum<br />
mehr was. Aber Jerry und meine Mutter<br />
haben mir erzählt, dass ich wohl ziemlich<br />
verwirrt war und die Pfleger es nicht<br />
gerade einfach mit mir hatten. Ich bin<br />
wahnsinnig froh darüber, dass <strong>der</strong> Jerry<br />
jeden Tag <strong>bei</strong> mir war. Für ihn war das<br />
nicht gerade einfach. Immerhin bin ich<br />
lei<strong>der</strong> für ein paar Wochen in <strong>der</strong> Psychiatrie<br />
gelandet, weil ich in <strong>der</strong> Uniklinik<br />
noch sehr von <strong>der</strong> Rolle war. Aber<br />
dort konnte ich wenigstens jeden Tag<br />
mein Gehirn am Computer auf Vor<strong>der</strong>mann<br />
bringen. Na ja, wenigstens ist<br />
jetzt wie<strong>der</strong> alles in Ordnung und wir<br />
haben sogar das Glück gehabt, von<br />
unserer lei<strong>der</strong> tot gefahrenen Hündin<br />
einen Bru<strong>der</strong> zu bekommen. Ein herzliches<br />
Dankeschön an alle Leute, die uns<br />
<strong>bei</strong>gestanden haben. #<br />
Zur Kommunalwahl<br />
UWG dreimal wählen<br />
www.uwg-ms.de<br />
Unabhängige Wählergemeinschaft für Münster<br />
Die neue ~<br />
erscheint am 01. 09.<br />
Redaktionsschluss<br />
ist <strong>der</strong> 14. 08.<br />
Redaktionssitzung:<br />
Jeden Dienstag um 14:00 Uhr findet<br />
eine Redaktionssitzung statt. Freie<br />
Mitar<strong>bei</strong>ter sind immer willkommen!<br />
~ schaut genau hin, denkt nach<br />
und sagt immer ehrlich und ungeschminkt<br />
seine Meinung.<br />
_Aber es lohnt <strong>sich</strong> immer wie<strong>der</strong>, mal<br />
in den Spiegel zu schauen. Da sieht man<br />
dann Dinge, die einem <strong>bei</strong> <strong>sich</strong> selber<br />
auch nicht gefallen!<br />
_Vor kurzem war ich mit dem Auto unterwegs.<br />
Ich war etwa 2 km vom nächsten<br />
Ort entfernt, als <strong>der</strong> Himmel seine<br />
Schleusen öffnete. Das, was da runter<br />
kam, war nicht von schlechten Eltern<br />
und allerhand kündigte <strong>sich</strong> noch an!<br />
Ich überholte zwei Walkerinnen und<br />
fuhr weiter. Erst später - zu spät - kam<br />
mir <strong>der</strong> Gedanke: „Warum hast du<br />
ihnen eigentlich nicht angeboten, sie<br />
trocken nach Hause zu fahren?!<br />
_Szenenwechsel. Vor einem Supermarkt<br />
saß ein vielleicht achtjähriges Mädchen<br />
und war traurig. So traurig, dass es die<br />
Tränen kaum zurückhalten konnte. Die<br />
Mutter werde gleich kommen und ihr<br />
Kind trösten, dachte ich und fuhr aus<br />
<strong>der</strong> Parklücke auf die Straße. Später -<br />
wie<strong>der</strong> zu spät - fiel mir ein, dass ich<br />
immer im Kofferraum zwei Hände voll<br />
Kin<strong>der</strong>zeitungen mit Tierbil<strong>der</strong>n habe.<br />
Warum habe ich das Mädchen eigentlich<br />
nicht angesprochen, ihm eine o<strong>der</strong> zwei<br />
Zeitungen geschenkt und schon etwas<br />
getröstet und aufgemuntert, bis die<br />
Mutter aus dem Supermarkt kam?<br />
_Die Gewalt, <strong>der</strong> in diesen Tagen immer<br />
wie<strong>der</strong> Unbeteiligte zum Opfer fallen,<br />
bedrückt und beschäftigt mich sehr, bis<br />
hinein in meine (Alb-)Träume. Erst kürzlich<br />
wachte ich in <strong>der</strong> Frühe schweißgebadet<br />
auf, ich konnte mich genau an<br />
meinem Traum erinnern: Eine junge<br />
Frau rannte an mir <strong>vor</strong><strong>bei</strong>, hinter ihr her<br />
ein breitschultriger Mann, er holte sie<br />
ein, schlug sie solange, bis sie am Boden<br />
lag. Ich war - im Traum - wie erstarrt!<br />
_Was hätte ich gemacht, wenn mir diese<br />
Situation in <strong>der</strong> Realität wi<strong>der</strong>fahren<br />
wäre? Wäre ich hingelaufen und hätte<br />
versucht, sie zu beschützen? Hätte ich<br />
wenigstens über das Handy Hilfe her<strong>bei</strong>gerufen?<br />
_Vor 54 Jahren hat <strong>der</strong> ermordete amerikanische<br />
Präsident John F Kennedy ein<br />
Buch über „Zivilcourage“ geschrieben.<br />
Das Buch hat einen an<strong>der</strong>en Zusammenhang,<br />
aber Mut und Zivilcourage<br />
fehlen uns heute nötiger denn je. Jeden<br />
Tag, immer wie<strong>der</strong>! #<br />
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