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Rechtstipps | Text: Rechtsanwältin Annette Poethke
Neues aus dem Mietrecht
Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf trotz Aufhebungsvereinbarung
Bekanntlich kann ein Vermieter aus Gründen des Mieterschutzes ein Mietverhältnis
über Wohnraum grundsätzlich nur kündigen, wenn er ein „berechtigtes
Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573
BGB).
_Eines dieser berechtigten Interessen kann der Eigenbedarf für den
Vermieter, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts
sein.
Der BGH hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden:
_Der in den USA lebende Vermieter Udo kündigt mehrfach den
Mietvertrag unter Berufung auf Eigenbedarf, den er mit seiner Heimkehr
begründet. Der Mieter Moses nimmt ihm diese Begründung ab und
schließt mit Udo eine Aufhebungsvereinbarung.
_Aufgrund dieser Aufhebungsvereinbarung über die Beendigung des
Mietverhältnisses zieht Moses aus.
_Nach seinem Auszug stellt Moses fest, dass das
Objekt über einen Makler zum Verkauf angeboten
wird.
_Dies bedeutet, dass Udo den Eigenbedarf nur
vorgetäuscht hat und er nicht wirklich aus
Amerika heimkehren will.
_Mieter Moses möchte nunmehr wissen, ob er
trotz der mit Udo geschlossenen Aufhebungsvereinbarung
Schadensersatzansprüche gegenüber
Udo geltend machen kann, da dieser den
Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat.
_Schadensersatzansprüche stehen dem Mieter
bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters
auf jeden Fall zu, wenn der Vermieter gekündigt
hat. Das besondere an diesem Fall ist die
Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien
Udo und Moses.
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_Hier hat der BGH im April 2009 entschieden,
dass ausschlaggebend sei, „dass der Mieter
aufgrund der Ausführungen des Vermieters das
Räumungsverlangen für berechtigt halten darf
und kein Anlass besteht, an dessen Ausführungen
zu zweifeln“.
_Denn auch in diesem Fall hat Moses nicht freiwillig
seine Wohnung geräumt, sondern nur in
Folge der Aufhebungsvereinbarung mit Udo, die
seinerseits wieder darauf beruhte, dass Moses
von einer ansonsten möglichen Eigenbedarfskündigung
Udos aufgrund der vorgetragenen
Heimkehr ausgegangen ist. Die Begründung
hierzu lautet, dass der Mieter Moses, der sich
ohne Kündigungs- und Räumungsklage durch
Aufhebungsvereinbarung und Auszug beugt,
genauso schutzwürdig sei, wie derjenige, der
mit einer formalen Eigenbedarfskündigung
überzogen wird.
_Der Vermieter Udo hat seinerseits eine Vertragsverletzung
begangen durch Behauptung
eines nicht zutreffenden Sachverhaltes. Das
Verhalten des Vermieters Udo ist auch strafrechtlich
von Bedeutung, so dass Moses ihn
auch noch wegen eines Betrugsdeliktes bei der
Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen könnte
neben seinen Ansprüchen auf Schadensersatz
z.B. bezüglich seiner Umzugskosten.
vgl. BGH-Urteil vom 08.04.2009 - VIII ZR 231/07
= Beck RS 2009, 10473
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