AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

heitlichen Europas der Gleichberechtigung und des Friedens voran zu kommen.
... Die ersten Jahre des 21. Jahrhunderts haben durchaus gezeigt, dass
eine Partnerschaft zwischen der EU und Russland ... möglich ist, ohne daraus
einen „Block“, eine „Koalition“ oder eine „antiamerikanische Verschwörung“
entstehen zu lassen. ... Es wird darauf ankommen, die sich bietenden Möglichkeiten
... nicht zu verspielen. Eine Chance, die nicht allzu oft geboten
wird, wie die Geschichte Europas zeigt.“ 21
Beiden ist in der Sache wohl kaum zu widersprechen.
Für lernwillige „Außenpolitiker“ sei noch auf einen Rat von Ernst-Otto
Czempiel hingewiesen, der in einem Beitrag für den Sammelband „Weltpolitik
im neuen Jahrhundert“ u.a. schreibt: „Wer im Russland Boris Jelzins die Demokratiebewegung
stärken will, muss die internationale Umwelt Russlands so
kooperativ gestalten, dass die vom Außendruck profitierenden Konservativen
an Einfluss verlieren. Umgekehrt wird die Aufrechterhaltung einer ... zwar um
20 Prozent verringerten, im Übrigen aber mitten im Modernisierungsprozess
befindlichen NATO die Demokratisierungsprozesse in Russland nur negativ
beeinflussen. ... Die OSZE ... könnte ... in Russland das Gefühl der Isolierung
beseitigen, das die Osterweiterung der NATO zwangsläufig verbreitet. Wird
sie über Polen, Tschechien, Ungarn hinaus ausgedehnt, wird die Demokratisierungsbewegung
in Russland weiter geschwächt. Geopolitisch betrachtet,
stellt die Besetzung des Kosovo und die Kooperation Albaniens mit der
NATO nur eine weitere Variante der Osterweiterung der Allianz dar. Angesichts
der evidenten strategischen Wirkungen einer solchen Politik sollte sich
der Westen der Tragweite seiner politischen Entscheidungen voll bewusst
sein." 22
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Autor: Dr. Joachim Klopfer,
Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.
21 FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung, Berlin, Nr. 18/2004, 23. April 2004, S. 5.
22 E.-O. Czempiel, Intervention, in: Karl Kaiser, Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Weltpolitik im
neuen Jahrhundert, Baden-Baden 2000, S. 515.