AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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eine Reihe von Kritikpunkten, die „überzogen, unbelegt und teilweise sachlich falsch“ seien.
„Durch diesen Schritt werden die Tendenzen zur Selbstisolierung Rußlands bestärkt“, sagte
der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. 19
Außenminister Josef Fischer (am 03.09.2004 im Interview für "Frankfurter Rundschau")
u.a.: "Wir werden die russische Seite als Partner brauchen. ... Es bleibt die Aufgabe, einerseits
die Integrität des russischen Territoriums zu wahren, andererseits ein den Terrorismus
begünstigendes Vakuum zu verhindern und die Menschen in Tschetschenien und ihre Rechte
zu schützen. Das ist ... ein extrem schwieriges Problem, für das es keine einfache Antwort
gibt. ... Wir reden hier doch auch über historische Prozesse, nicht allein über operative Politik...
Aber wie reagieren denn andere, alte Demokratien unter dem Druck des Terrorismus?
...". Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=6087.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (am 01.10.2004 im Interview für die "Süddeutsche Zeitung")
u.a.: "Ich habe nicht die Absicht, die Russland-Politik der Bundesregierung zu ändern.
... Es ist an der Zeit, sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, vor welchen Herausforderungen
der russische Präsident stand und steht. Es geht ihm um die Rekonstruktion von
Staatlichkeit. Seine Aufgabe bestand zunächst einmal darin, den Staat als Garant von innerer
Sicherheit, von äußerer Sicherheit und von Investitionssicherheit wiederherzustellen. ...
Wenn Sie sich die Lage in der Region anschauen und erkennen, welche Auswirkungen das
politisch wie ökonomisch auf Deutschland haben kann, dann kann niemand ein Interesse
daran haben, dass die territoriale Integrität der russischen Föderation in Frage gestellt wird.
Das ist auch die Leitlinie der Putin-Politik. Auf dieser Basis will er politische Lösungen erreichen.
... Langfristig können wir Sicherheit und Wohlergehen für dieses zusammengewachsene
Europa ohne eine strategische Partnerschaft zu Russland nicht garantieren." Quelle:
Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2004.
Fazit
Für Heinz Timmermann, den langjährigen Leiter des Forschungsbereichs
Rußland/GUS an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, ist
klar: „Bei allen Widersprüchen und Ungewißheiten ist Russland aufgrund seiner
Größe, seiner Rolle als regionaler und globaler Akteur, seiner geographischen
Nähe sowie seines Nutzens- und Schadenspotenzials als Mitspieler für
vielseitige funktionale Zusammenarbeit unerlässlich.“ Und er fordert daher
„EU/Russland-Beziehungen von Pragmatismus und neuem Realismus ...,
damit die Partner einander nicht überfordern und die entstandene Lücke zwischen
Rhetorik und Realität schließen“ können. 20
Igor Maximytschew sekundiert: „Die EU wird schon in allernächster Zeit die
schlichte Wahrheit zur Kenntnis nehmen müssen, dass die jüngste Wiederwahl
Wladimir Putins eine wirkliche Chance bietet, auf dem Weg eines ein-
19 Aussagen Bahr und Erler nach:
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2384558E3
8604A4FAF44CE4297F50562~ATpl~Ecommon~Scontent.html].
20 H. Timmermann, Von Visionen zu Aktionen. Die Zukunft der europäisch-russischen
Zusammenarbeit, Policy Paper 22 der Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn 2004, S. 11.