AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

einer sehr bemerkenswerten Stabilisierungs- und Konsolidierungsphase. ... Putin ... ist ein
Hoffnungsträger, der Rußland aus den Wirren nicht nur der neunziger, sondern auch der
achtziger Jahre konstruktiv und effektiv herausführt. ... Es gibt keine Alternative zu ihm. Dies
nicht etwa, weil er politische Gegner unterdrückt, wie es fälschlicherweise im Brief der hundert
Intellektuellen und Politiker an EU und Nato Ende September dargestellt worden ist. ...
Er ist ein Präsident der Hoffnung.“ (S. 42)
„Viele im Westen sehen ihn als autoritären Herrscher, weil er aus unserer Sicht die Demokratie
einschränkt. Unserem westlichen Denk- und Demokratiemodell entspricht das nicht.
Doch aus Sicht vieler Russen ist Putin sogar noch zu schwach. ... Er hat in den ersten vier
Jahren sehr viel für ein liberales, wirtschaftliches Reformpaket getan. Das liberalste der russischen
Geschichte. ... Und was im Westen als „Gängelei“ oder gar „Vernichtung“ der Gouverneure
kritisiert wird, ist aus Sicht anderer ein eher notwendiger Schritt, um in Russland
einen einheitlichen Rechtsraum zu schaffen. ...
Rußland war kein gefestigter Staat. Daraus folgte die Hauptaufgabe für einen Mann wie Putin:
nach dem Machtantritt erst einmal die Russische Föderation stärken, dem Staatsverband
ein einheitliches Rechts- und Wirtschaftssystem geben. Demokratisierung mußte hintenanstehen.
... Im großen und ganzen denke ich jedoch, Rußland ist ein Staat, in dem Menschen
leben, die ein demokratisches Modell gleichermaßen favorisieren. Aber eben nicht als
Priorität begreifen wie im Westen." 18
Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Rußlandkorrespondentin der ARD (1987-1991), während eines
Studiogesprächs im TV-Sender PHOENIX am 15.09.2004 zur Rede Präsident Putins
über die Reform der Machtorgane in Rußland (Mitschnitt liegt vor): (u. a.)
„Auf der einen Seite erwarten wir, der Westen, daß Putin dieses Riesenland reformiert, ...
damit es in den Westen mit paßt. Auf der anderen Seite schreien wir jedesmal Zeter und
Mordio, wenn er seine Macht ausbaut, um dieses zu transportieren. ... Rußland ist demokratiestandardmäßig
natürlich nicht mit Deutschland vergleichbar. Wie sollte es auch? Wichtig
ist Stabilität, wichtig ist, daß es den Menschen dort gut geht, und ich sage Ihnen eins: das ist
dann nicht die Diskussion unter den Russen, welchen Standard von Demokratie man hat,
sondern daß Menschenrechte gewahrt werden, so gut es geht, daß Rechtsstaatlichkeit gesehen
wird und daß man langsam, aber sicher stabiler und ordnungsmäßiger lebt. ...“
Und, zu Putins jüngsten Reformvorstößen: „Im Grunde ist es so was ähnliches wie der Patriot
Act auf Russisch, und wenn unser Verhältnis grundsätzlich etwas vertrauensvoller wäre,
dann würden wir das vielleicht auch nicht ganz so drastisch beurteilen, wie wir das tun. .. Es
gibt sicher eine ganze Menge zu kritisieren. .. Das ist nicht der Punkt, daß man das alles kritiklos
hinnimmt. ... Worum es mir geht - daß man nicht immer im Blick auf Rußland abgleitet
in moralische Entrüstung .. und in pauschale Verurteilung. Und Fakt ist, daß Putin in erster
Linie ein Riesenkorruptionsproblem hat und in zweiter Linie ein Terrorproblem.“
"Auf der einen Seite erwarten wir von Putin, zu Recht, daß er sein Land reformiert. Auf der
anderen Seite kommentieren wir alles, was seinem Machtzuwachs dient,... als schlecht. Wie,
bitte, soll er das anstellen?“
Egon Bahr sieht Rußland nicht auf einem demokratischen Weg nach westlichem Vorbild. Er
erklärte (vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin), der offene Brief sei die „Fortsetzung
jener westlichen Illusion“, wonach die Demokratie in Rußland begonnen habe. Bahr stellte
sich hinter Putin und unterstrich den Anspruch der Russen auf einen eigenen Weg.
Der SPD-Außenpolitiker Erler begründete seine Unterstützungsverweigerung für den Offenen
Brief damit, daß „es sich um eine aggressive Attacke handelt“. Das Schreiben enthalte
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18 A. Rahr, Phänomen Putin. Ein Produkt der russischen Eliten (Interview), in: MUT, Forum für
Kultur, Politik und Geschichte, Asendorf 2004, Nr. 448.