AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

Aktivitäten zur bloßen Abwehr von Angriffen auf legitime Besitzstände
und Interessen Rußlands sowie Bemühungen um den Ausbau zwischenstaatlicher
Kooperation als ‚imperialer Gestus’ und ‚Großmachtgehabe’
denunziert,
international übliche und akzeptierte Herrschaftspraktiken (z.B. Ernennung
der Gouverneure von Landesteilen) im Falle Rußlands scharf verurteilt,
bei vielen weiteren Demokratie-, Antiterror-, Wahl-, Menschenrechts- und
Gesetzgebungsfragen Erscheinungen und Regelungen, die sonst kritiklos
durchgehen, im Falle Rußlands als „autoritär“, unveräußerlichen westlichen
Werten zuwider, inhuman usw. disqualifiziert werden.
Da muß sich niemand wundern, wenn Feststellungen oder Fragen zu lesen
bzw. zu hören sind, wie „Rußland - EU: auf dem Wege zu einem gemeinsamen
Sicherheitsraum - oder am Scheideweg?“ (Danilow), „Konfrontation o-
der Zusammenarbeit? Zum Verhältnis zwischen Rußland, der EU und der
NATO“ (Balujewskij), „Die Haltung der russischen Gesellschaft zu jeder
neuen Erweiterung der NATO ist überwiegend negativ.“ (Kelin)
Insgesamt reichen die Diagnosen und Folgerungen von „Aufruf zu neuer
Konfrontation“ (Lawrow), „gegenseitige Vertrauenskrise“ (Kossatschow),
„antirussische Hysterie“ (Maximytschew), „Fortsetzung des Kalten Krieges“
(Leonow) bis „Vorbereitung auf einen großen Krieg“ (Iwaschow).
Igor Maximytschew, Politologe und Diplomat: „Das Verhältnis Russland - EU ist nicht in Ordnung.
... Viele in Russland kommen zu dem logischen Schluss - der Westen will kein starkes
und einflussreiches Russland und wird daher alles daran setzen, den Prozess seiner Erneuerung
zu erschweren." 15
Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, stellt
eine „Abkühlung in unseren Beziehungen“ fest und fährt fort: „Die Vertrauenskrise ... ist gegenseitig...
Der Zweifel daran, dass die EU Russland aufrichtig helfen will, ist nicht unbegründet.
Zu oft wurde Moskau mit ausgeprägten eigennützigen Motiven konfrontiert... oder
gar mit ausgesprochen unfreundlichen Schritten... Wir befinden uns in einer Grenzsituation..."
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Kommen wir zurück auf die eingangs skizzierten gemeinsamen Interessen der
USA, Europas und Rußlands. Putin wurde und wird durch seine geopolitischen
Widerpartner in dem Maße akzeptiert, wie es ihm gelingt, diese Interessen
zu erfüllen - nicht weniger, aber - bei Strafe der Demontage - auch keinesfalls
mehr! Könnte es sein, daß seine Bestrebungen nach Stabilisierung und
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15 FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung, Nr.52/2004, S. 2.
16 Siehe unter URL: http://de.rian.ru/rian/index.cfm?msg_id=5079490.