AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

Vielleicht aber war ja dieser Artikel, so wie wenig später der Offene Brief vom
28.09.2004 12 , gar nicht an Rußland oder an das US-amerikanische Wahlvolk
gerichtet, sondern zielte „nur“ darauf, die innereuropäischen Divergenzen in
der Wahrnehmung Rußlands zu fördern, Deutsch/Französisch-Europa in
seiner Kooperation mit der benachbarten Großmacht zu stören (Motto:
„Mussolini-Putin“ und sein „faschistischer Erdölstaat“ sind nicht partnerschaftswürdig...)
sowie den globalen (Wider-)Partner Europa an seine Schutzbedürftigkeit
zu erinnern und klein zu halten?!
Auch das Gezeter um die Ermittlungen und Sicherungsmaßnahmen gegenüber
dem YUKOS-Konzern und seinem Hauptaktionär Chodorkowski gehört
offenbar in diese Kampagne.
Die Tatsache, daß ein texanisches Insolvenzgericht per Verfügung eine Versteigerung zur
Eintreibung von Steuerschulden in Rußland unterbinden will, ist in jedem Fall ein Skandal:
entweder wegen der Preisgabe der strategischen Ressource Erdöl an eine, neutral gesagt,
fremde Macht - wenn es denn tatsächlich ein entsprechendes Rechtskonstrukt gibt, oder a-
ber wegen der dreisten Anmaßung des US-Provinzgerichts.
Lothar Rühl sieht es nüchtern: „Für Russland genügt es, dass der Weltmarktpreis für das
Faß Rohöl nicht unter 18 US Dollar des Wertes von 2003 fällt, weil dort die Rentabilitätsschwelle
der Förderung von sibirischem und Nordmeer-Rohöl liegt und die Investitionen in
die russische Öl- und Erdgas-Industrie im notwendigen Umfang von 600 Milliarden US Dollar
mit internationalem Kapital unterstützt werden, wobei die Kontrolle dem russischen Staat ü-
berlassen werden soll, der als rezentralisierter Machtstaat auch seine nach außen geöffnete
Volkswirtschaft beherrschen können muß - dies ist der eigentliche Hintergrund des Kreml-
Jukos-Konflikts und nicht die in den Medien ausgestrahlte, angebliche persönliche Rivalität
eines auch politisch ambitionierten Oligarchen mit dem Präsidenten Putin, die natürlich subjektiv
hinzukommen mag, weil im Moskauer Kreml wie im Pariser Elysée oder in Kiew Macht
und Geld ähnlich - wenngleich politisch auf andere Weise, demokratisch oder autoritär, - wie
im Weißen Haus zu Washington oder in der Londoner City mit Whitehall eng verbunden sind.
Für den Golf ist dies ohnehin selbstverständliche Voraussetzung.“
[Prof. Dr. Lothar Rühl, Die Allianzkrise über den Irak-Krieg und ihre Überwindung. Vortrag im
Internationalen Club La Redoute Bad Godesberg, 25. November 2004, u.a. URL:
http://kultur.t-online.de/turm-galerie/galerie/club/ruehl.pdf.]
Es blieb einzelnen Grünen unter den Politikern der deutschen Regierungsparteien
vorbehalten, sich durch Mitzeichnung Offener Briefe und entsprechende
Medienerklärungen den Initiatoren des antirussischen Feldgeschreis
dienstbar zu machen.
So fand sich unter den Mitunterzeichnern des genannten, offenbar in den USA formulierten
Offenen Briefes vom September 2004 der zur Zeit führende GRÜNEN-Parteipolitiker Bütikofer,
in trauter Gemeinsamkeit mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
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12 Offener Brief von über 100 „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“: An die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union und der NATO (datiert: 28. September 2004).
Wortlaut: Original in Englisch u.a.
http://www.worldsecuritynetwork.com/showArticle3.cfm?article_id=10308&topcID=57; Ü-
bersetzung ins Deutsche u.a. http://www.taz.de/pt/2004/09/30/a0241.nf/textdruck.