AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS
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48 Von beiden Gruppen gehören zu den wichtigsten: in den EU/Rußland-Beziehungen: der Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit, 1994 unterzeichnet, in Kraft seit 1997 die Gemeinsame Strategie der EU gegenüber Rußland (Juni 1999), mit halbjährlichen Arbeitsprogrammen der jeweiligen Präsidentschaft) die EU/Rußland-Gipfeltreffen mit gemeinsamen Erklärungen (Oktober 1999, Mai und Oktober 2000, Mai und Oktober 2001, Mai 2002, ..) den Rußland/EU-Kooperationsrat mit jährlichen Treffen (1998, 1999, 2000, ...); in den NATO/Rußland-Beziehungen: die Römische Deklaration über die Beziehungen Rußland/NATO (Mai 2002) der NATO/Rußland-Rat; im Rahmen der OSZE: die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, die jährlichen Tagungen des Rates der Außenminister. Zeittafel (Auswahl wichtiger Ereignisse) 1992 Bildung des Ostseerates (9 Anrainer, Norwegen, Irland, EU-Kommission) 1994 Abschluß eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) EU - Rußland 1994 NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) von 27 Staaten 1996 Rußland wird Mitglied des Europarates 1997 Ständiger Gemeinsamer NATO/Rußland-Rat (als Konsultativforum) 1997 Charta über besondere Partnerschaft NATO - Ukraine Mai 1997 Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (NATO und Mitglieder der PfP) 1997 bis 1999 Abschluß und Inkrafttreten von PKA der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Ukraine, Usbekistan 16.03.1999 Polen, Tschechien und Ungarn werden NATO-Mitglieder 24.03.1999 Beginn des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien (ohne UN-Ermächtigung) 1999 bis 2001 Suspendierung der Mitarbeit im NATO/Rußland-Rat durch Rußland (Grund: Jugosl.-Krieg) April 1999 Neues NATO-Strategiekonzept 11.09.2001 Terrorakte gegen die USA Oktober 2001 Krieg gegen Afghanistan Mai 2002 SORT-Vertrag USA/Rußland und Erklärung über neue strategische Beziehungen
49 Mai 2002 Neues Format der Kooperation NATO/Rußland: 19+1 (mit begrenztem Stimmrecht) Sept. 2002 Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (u.a.: Preemption) 20.03.2003 Beginn des Irakkrieges der USA und Großbritanniens (ohne UN-Ermächtigung) Mai 2003 Vollzug der x. EU-Osterweiterung (...) 06.11.2003 EU-Gipfel (Troika plus Rußland) in St. Petersburg: Gemeinsame Erklärung über die Errichtung der Vier gemeinsamen Räume auf Basis des bis 2007 geltenden PKA Dezemb. 2003 Europäische Sicherheitsstrategie März 2004 NATO-Erweiterung: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien April 2004 Nach sechsjährigen Verhandlungen gibt die EU ihre Zustimmung zum WTO-Beitritt Rußlands 01.05.2004 EU-Erweiterung: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern 25.11.2004 14. EU/Rußland-Gipfel (Den Haag) 10.05.2005 15. EU/Rußland-Gipfel in Moskau Von Beginn an wurden allerdings die anbindenden und „ruhigstellenden“ Aktivitäten des Westens von handfesten gegenläufigen Schritten begleitet. Vor allem die völkerrechtswidrigen Aggressionen gegen Jugoslawien (1999) und gegen den Irak (2003), die fortschreitende NATO-Osterweiterung (1999, 2004) sowie die kaum verhüllte geopolitische Einkreisung durch USamerikanische Stützpunkte und weitere bilaterale Vereinbarungen nährten überkommene Vorbehalte und weckten neue Zweifel und Besorgnisse in Russland. 4 In jüngster Zeit mehren sich nun auch noch denunzierende, scharfmacherische Töne zu Präsident Putin und seiner Politik. Die entsprechenden Einlassungen wurden bereits mit Churchills „Fulton-Rede“ verglichen, die den Beginn des Kalten Krieges markierte. Bisher kommen diese Aktivitäten überwiegend als Offene Briefe, Medienbeiträge und andere inoffizielle Verlautbarungen daher, von Politikern i. O. (in Opposition) oder i. R. sowie von Politologen und Privatpersonen, und sie sind in den meisten Fällen durch US-Bürger bzw. -institutionen initiiert. Eine besondere Rolle spielt dabei, wieder einmal, der Washingtoner Globalstratege Zbigniew Brzezinski. In seinem Artikel unter dem Titel „Der Moskauer Mussolini“ (in „The Wall Street Journal“ am 20. September 2004) verkündete er u.a.: „Das Putin-Regime ähnelt in vielem dem Faschismus Mussolinis. Der Duce ... zentralisierte die politische Macht im Namen des Chauvinismus ... Das faschistische Regime wurde begleitet von der Verbreitung des Gefühls nationaler Größe und Disziplin, von erhebenden Mythen über eine
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Von beiden Gruppen gehören zu den wichtigsten:<br />
in den EU/Rußland-Beziehungen:<br />
der Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit, 1994 unterzeichnet,<br />
in Kraft seit 1997<br />
die Gemeinsame Strategie der EU gegenüber Rußland (Juni 1999), mit<br />
halbjährlichen Arbeitsprogrammen der jeweiligen Präsidentschaft)<br />
die EU/Rußland-Gipfeltreffen mit gemeinsamen Erklärungen (Oktober<br />
1999, Mai und Oktober 2000, Mai und Oktober 2001, Mai 2002, ..)<br />
den Rußland/EU-Kooperationsrat mit jährlichen Treffen (1998, 1999,<br />
2000, ...);<br />
in den NATO/Rußland-Beziehungen:<br />
die Römische Deklaration über die Beziehungen Rußland/NATO (Mai<br />
2002)<br />
der NATO/Rußland-Rat;<br />
im Rahmen der OSZE:<br />
die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs,<br />
die jährlichen Tagungen des Rates der Außenminister.<br />
Zeittafel (Auswahl wichtiger Ereignisse)<br />
1992 Bildung des Ostseerates (9 Anrainer, Norwegen, Irland, EU-Kommission)<br />
1994 Abschluß eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) EU - Rußland<br />
1994 NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) von 27 Staaten<br />
1996 Rußland wird Mitglied des Europarates<br />
1997 Ständiger Gemeinsamer NATO/Rußland-Rat (als Konsultativforum)<br />
1997 Charta über besondere Partnerschaft NATO - Ukraine<br />
Mai 1997 Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (NATO und Mitglieder der PfP)<br />
1997 bis 1999 Abschluß und Inkrafttreten von PKA der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan,<br />
Kirgisistan, Moldau, Ukraine, Usbekistan<br />
16.03.1999 Polen, Tschechien und Ungarn werden NATO-Mitglieder<br />
24.03.1999 Beginn des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien (ohne UN-Ermächtigung)<br />
1999 bis 2001 Suspendierung der Mitarbeit im NATO/Rußland-Rat durch Rußland (Grund: Jugosl.-Krieg)<br />
April 1999 Neues NATO-Strategiekonzept<br />
11.09.2001 Terrorakte gegen die USA<br />
Oktober 2001 Krieg gegen Afghanistan<br />
Mai 2002 SORT-Vertrag USA/Rußland und Erklärung über neue strategische Beziehungen
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