AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

essen wahren und den Status einer (regionalen) Großmacht behaupten
(Kernwaffenmacht) bzw. wieder gewinnen kann.
Zugleich bleibt der erreichte Fortschritt unzureichend und labil.
Beispiel Terrorakte, organisiertes Verbrechen: Nach dem Terrorakt von Beslan mit über 350
Opfern, unter ihnen Hunderte Kinder, veröffentlichten mehrere russische Zeitungen Übersichten
der schwersten Terrorakte in Rußland seit 1994. Die unvollständige Liste enthält Angaben
zu 67 Terrorakten mit über 1495 + 350 (Beslan) Toten und vielen, ungezählten Verletzten.
In einer Statistik des Innenministeriums werden für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004
insgesamt 9523 Straftaten terroristischen Charakters gemeldet. Eine andere Statistik aus
dem Ministerium für Zivilverteidigung gibt z. B. für 2003 eine Anzahl von 19 großen Terrorakten
an, bei denen 252 Menschen getötet und 926 verletzt wurden.
Beispiel Korruption: In der Statistik „Korruptionsindex 2004“ erhält Rußland 2,8 von 10 möglichen
Punkten; damit rangiert es auf Platz 90 der Liste. [Platz 1: Finnland (9,7), 2: Neuseeland
(9,6), 3: Dänemark und Island (9,5); Platz 15: Deutschland (8,2), 17: USA, Irland, Belgien
(7,5).]
Quelle: http://www.transparency.de/Tabellarisches_Ranking.542.0.html.
Rußlands Innenminister Nurgalijew nennt für die ersten 9 Monate 2004 eine Zahl von
360 000 Wirtschaftsverbrechen, über 15 500 Steuerstraftaten und mehr als 8000 Korruptionsfälle
- wohlgemerkt: als aufgedeckte Fälle bei Nachforschungen, die sich bisher auf die
gewinnträchtigsten Wirtschaftszweige konzentrierten: das Kredit- und Finanzsystem, den
Außenhandel und den Verbrauchermarkt.
Quelle: http://www.mvdrf.ru/index.php?docid=3046.
Präsident Putins Vorstoß zu Reformen in der föderalen Machtstruktur (Gouverneure)
sowie die folgenden Gesetzesinitiativen, die auch den Sicherheitsorganen
größere Vollmachten und mehr Rechtssicherheit geben sollen, resultieren
aus der anhaltenden Schwäche des Staates gegenüber Terror, Korruption
und Schattenwirtschaft, aus weiter schwelenden Sezessionsbestrebungen
nicht nur in Tschetschenien und nicht zuletzt auch aus der anhaltenden geopolitischen
Einschnürung.
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Für die Entwicklung kooperativer Beziehungen zwischen Europa bzw. einer
„euroatlantischen Gemeinschaft“ und Rußland gibt es eine Vielzahl
von Abkommen, Foren, Partnerschaften, Institutionen, Dokumenten usw.,
die einen völkerrechtlichen und organisatorischen Rahmen sowie Dialogforen
bieten. Einige von ihnen existierten bereits vor dem Zerfall der UdSSR, sie
wurden ab 1990 wiederholt und mehr oder weniger angemessen an die sich
verändernden Bedingungen angepaßt. Andere entstanden erst in der letzten
Dekade des 20. Jahrhunderts.