AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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schenzone“ - Ukraine, Belarus und Moldawien, aber auch Armenien, Aserbaidschan
und Georgien sowie zentralasiatische Staaten, für Rußland traditionell
„nahes Ausland“, für die EU „neue Nachbarn“. Freilich haben auch dort
die US-Globalstrategen längst „vitale Interessen“ ausgemacht.
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Als Wladimir Putin 1999 in die höchsten Staatsämter Rußlands aufstieg,
befand sich das Land in einem katastrophalen Zustand. Mit Mühe war
gerade ein Staatsbankrott abgewendet worden, die Zerrüttung der Wirtschaft
schritt immer weiter fort, wenige Oligarchen hatten sich die gewaltigen Rohstoffquellen
angeeignet und verschoben ihre Gewinne auf Auslandskonten.
Regionale und lokale Führer ignorierten föderale Gesetze und Beschlüsse der
Moskauer Zentrale. Der Krieg in Tschetschenien flammte neu auf, Korruption
und Kriminalität blühten.
Heute, wenig mehr als fünf Jahre später, bietet sich ein deutlich anderes Bild:
Das Land ist politisch stabilisiert, das Bruttoinlandsprodukt steigt Jahr für
Jahr um mehr als 5 Prozent, größere Rechtssicherheit, liberale Reformen und
ein akzeptables Steuersystem haben Barrieren für Auslandsinvestitionen abgebaut,
die verfassungsmäßigen Beziehungen zwischen Föderationszentrale
und Föderationssubjekten wurden bereinigt und gestrafft. Putin selbst hat
sich durch die Wahl vom März 2004 für eine zweite Amtsperiode legitimiert.
Seine Popularität ist ungebrochen, seine Parteigänger haben in der Staatsduma
eine komfortable Mehrheit. Nicht nur der präsidiale Führungsapparat, auch
der „Wirtschaftsblock“ der Regierung und die allermeisten der weiteren entscheidenden
Schaltstellen im Lande sind mit Leuten seines Vertrauens besetzt.
Seine Konzepte der „Diktatur des Gesetzes“, einer „starken Machtvertikale“
und „gelenkter Demokratie“ haben ihre Kritiker, sie werden aber von
einer Mehrheit der Russen akzeptiert.
Diese Konsolidierung des Landes hat - ebenso wie seine Haltung zu wichtigen
Prozessen und Problemen in der Welt - sein internationales Ansehen und
Gewicht wieder erhöht. In Verwirklichung seiner „Multivektor-Außenpolitik“
unterhält Rußland partnerschaftliche Beziehungen zu (fast) allen bedeutenden
Staaten/Bündnissen. Im Rahmen der GUS hat es neue Koalitionen initiiert.
Seine Stimme als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und der G8 hat Gewicht.
Die Aufnahme in die WHO steht bevor.
Rußland verfolgt wachsam bis mißtrauisch die - gewaltsamen und anderen -
US-Aktivitäten zur Neuordnung der Welt, ohne diese bremsen zu können. Es
vermeidet eine Konfrontation mit der Supermacht und strebt selbst eine
neue, multipolare globale Ordnung an, in der es die eigenen nationalen Inte-