AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

einen Rechtsstaat etabliert statt Korruption zu erlauben, das 6 Demokratie beteuert,
aber durch Dekrete regiert ...; ein sicherheitspolitisch geteiltes Europa
mit Elementen potentieller Konfrontation kann sich Amerika nicht nur leisten,
ein solches NATO-Europa bliebe auch stärker auf Amerika angewiesen.“
7
Bahr hat diese Bewertung ein Jahr später bekräftigt und noch deutlicher ausgesprochen:
„Amerika betrachtet Europa strategisch als Protektorat am Westrand des eurasischen Kontinents,
dessen Schutzbedürfnis ebenso zu fördern ist wie die Marginalisierung Rußlands und
die Schwächung seines Einflusses am Südrand der ehemaligen Sowjetunion.“
[Aus einem Thesenpapier Egon Bahrs, zitiert bei: Dieter S. Lutz, Die Europäische Friedensund
Sicherheitsordnung - Vision und Realität, in: Hamburger Informationen zur Friedensforschung
und Sicherheitspolitik, Ausgabe 29/1999, Oktober 1999; auch unter
http://www.rrz.uni-hamburg.de/ifsh/HI29.htm.]
Auch in einem größeren Blickfeld - unter Einbeziehung wirtschaftlicher, finanzpolitischer,
energiepolitischer und anderer Aspekte - wird deutlich: Das
Streben der USA, seine beherrschende Rolle zu behaupten und auszubauen,
beinhaltet das ebenso anmaßende wie rigorose Hintertreiben bereits der potentiellen
Ansätze von eigenständigen, stabilen Gegenpolen - in Europa, in
Rußland, und - noch schlimmer - in Gestalt einer Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft
dieser beiden Mächte. Und weil beide, aus jeweils unterschiedlichen
Positionen wirtschaftlicher und militärischer Stärke oder Schwäche,
eine globale Rolle nicht ohne, jedenfalls aber nicht gegen die USA realisieren
können, müssen sie für ihre eigene Konsolidierung - die EU als koordinierte
politische Gesamtkraft, Rußland als stabiler Einzelstaat - ein unbelastetes
Verhältnis zu den USA suchen und können eigenständige weltpolitische
Aktivitäten nur unter ständiger Observierung und Obstruktion der „einzigen
Weltmacht“ entwickeln. Zbigniew Brzezinski hat allen einschlägig Ambitionierten
schon lange die „drei großen Imperative imperialistischer Geostrategie“
verraten: „Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre
Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten
fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, daß die „Barbarenvölker“
sich nicht zusammenschließen.“ 8
Schließlich: Auch zwischen der EU und Rußland schwelen Interessenkonflikte,
namentlich bei der geopolitischen Neuordnung Europas. Sie betreffen vor
allem die beiderseitigen Integrationsbestrebungen in der „geopolitischen Zwi-
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6 Dieses „das“ kann hier wohl, ohne den Autor fehlzuinterpretieren, auch als „selbst wenn es...“
gelesen werden.
7 E. Bahr, Deutsche Interessen ..., S. 29.
8 Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim und
Berlin 1997, S. 65/66.