AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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mehr eingegrenzte Verteidigung mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung
gebracht werden. Nach meiner Auffassung handelt es sich hier um eine inhaltliche
Veränderung des Art. 87a GG.
Ein zweiter Anlaß zum kritischen Hinterfragen ist die „politische Bereitschaft
und die Fähigkeit, Freiheit und Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit notfalls
auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen oder wiederherzustellen“ 5 .
Wenn dann im Art. 3.28, wie auch an anderer Stelle das „Völkerrecht und
insbesondere die Charta der VN“ als „Grundlage für das Handeln“ betont
wird, kommen mir unwillkürlich der NATO-Überfall auf Jugoslawien und
einige andere kriegerische Abenteuer unter Beteiligung der BRD in den Sinn. 6
Der Verteidigungsminister beruft sich darauf, daß der Irak-Krieg, „wie zuvor
schon der Kosovo-Krieg, zu neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt“ habe. 7 Da sich
die EU weder gegen Jugoslawien noch gegen den Irak verteidigen mußte,
dürften die Impulse nur im Bereich der Verbesserung zur Führung von Angriffskriegen
liegen.
Drittens sind zumindest gegenwärtig Zweifel anzumelden, wenn in den VPR
behauptet wird, daß Massenvernichtungswaffen „in Verbindung mit weitreichenden
Trägermitteln“ 8 auch die Völker Europas bedrohen können. Analoges
findet sich im EU-Dokument. In einem Stern-Interview sieht Außenminister
Fischer durch die Nuklearisierung des Iran eine Bedrohung für Europa. 9
Das dürfte mit der Reichweite seiner derzeitigen Trägermittel dem Iran allerdings
noch etwas schwerfallen. 10 Zweifellos stellt der globale Terrorismus gegenwärtig
das größte Sicherheitsrisiko für die westliche Welt dar. Darauf wird
sowohl in den VPR als auch in der EU-Sicherheitsstrategie mehrmals zu
Recht Bezug genommen. Allerdings wurde der sogenannte Anti-Terror-
Kampf wiederholt als Kriegsdrohung und Kriegsrechtfertigung mißbraucht.
Allgemein bekannt ist die Tatsache, daß der Terrorismus mit militärischen
Mitteln nicht zu bezwingen ist. Auf asymmetrische Bedrohungen wie Sprengstoffanschläge,
Flugzeugentführungen sowie Angriffe mit biologischen oder
chemischen Kampfstoffen kann man weder mit den Fregatten vom Typ Sachsen
noch mit Militärtechnik wie dem Eurofighter erfolgreich reagieren. Diese
5 Ebenda, S. 22.
6 Siehe ebenda, S. 21 f.
7 15. Forum, Bundeswehr und Gesellschaft, www.NGO-online.de vom 12.11.2004.
8 Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien ..., a.a.O., S. 20 u. 24.
9 Siehe Stern vom 11.11.2004, S. 56.
10 Siehe Der Spiegel vom 13.09.2004.