AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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Harry Pursche
Einige Aspekte der Einbindung der Verteidigungspolitischen
Richtlinien in die EU-Sicherheitsstrategie
Im Zusammenhang mit der Absicht, die Verteidigungspolitischen Richtlinien des
Verteidigungsministers von 1992 (VPR) zu überarbeiten, umriß P. Struck die
künftigen Aufgaben der Bundeswehr wie folgt: „Meine weiteren Überlegungen
gehen von der Annahme aus, daß der Schwerpunkt der Aufgaben der
Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer
Grenzen liegen wird.“ 1 Folgerichtig heißt es dann in den VPR: „Die Sicherheitslage
hat sich grundlegend gewandelt (und) verlangt veränderte Fähigkeiten“
2 seitens der Bundeswehr. Eine durchaus realistische Aussage, die
generell für Europa insgesamt zutreffend ist. Dem Rechnung tragend, zählt
dann das Bekenntnis zur multinationalen Sicherheitsvorsorge zu den Kernaussagen
der VPR, in denen wiederholt die besondere Verantwortung der BRD für die
Konfliktverhinderung und Krisenbewältigung beschworen wird.
In den VPR wie auch in der Sicherheitsstrategie der EU gibt es allerdings einige
Aussagen, die im Kontext, wie Kriege im ausgehenden 20. und beginnenden
21. Jahrhundert gemacht wurden, der kritischen Betrachtung bedürfen.
Da wäre erstens die Umdeutung des Begriffs Verteidigung zu nennen. Im Abschnitt
1 der VPR heißt es dazu: Die „Neugewichtung der Aufgaben der
Bundeswehr und die daraus resultierenden konzeptionellen und strukturellen
Konsequenzen entsprechen dem weiten Verständnis von Verteidigung, das
sich in den letzten Jahren herausgebildet hat.“ 3 In den Kernaussagen wird
hervorgehoben, daß Bundeswehr-Einsätze „auch über das Bündnisgebiet hinaus“
vorgesehen sind. Verteidigungsminister Struck läßt keinen Zweifel daran,
daß die Verteidigung nicht schon am Hindukusch endet, sondern weltweit geführt
wird. Diese Interpretation von Verteidigung ist ihrem Wesen nach eher
eine Umschreibung von Angriff und Präventivschlag. Aufmerksam zu verfolgen
gilt, was sich hinter dem „ gesamte(n) Spektrum sicherheitspolitisch relevanter
Instrumente und Handlungsoptionen“ verbirgt. 4 Sich auf das Bundesverfassungsgericht
und den Bundestag berufend, soll die geographisch nicht
1 www.NGO-online.de vom 12.03.2003.
2 Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich
des Bundesministers der Verteidigung (VPR ), www.bundeswehr.de., Berlin, S. 18 f.
3 Ebenda.
4 Ebenda, S. 18 f., S. 22.