AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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behauptet. Die Kreuzzüge der Vergangenheit sind von Europa ausgegangen,
darum ist es dafür nicht mehr zu haben.“ 17
Schließlich ist noch eine dritte notwendige Bedingung zu nennen, die leicht
übersehen wird: Die Bürger müssen das Heft zum Handeln selbst in der
Hand haben, sie müssen sich einmischen, wo es nur irgend geht, wenn es um
das eigene Wohl und um das der Gemeinschaft geht. Sie müssen unmittelbar
teilhaben am politischen Leben - das ist der Grundgedanke der partizipativen
Demokratie, wie er formal auch im Verfassungsentwurf festgelegt ist
(Art. 46). Dort ist allerdings nur von einem Austausch von Ansichten
(Art. 46,1), von einem offenen Dialog zwischen den Organen der EU und der
Zivilgesellschaft (Art. 46,2) sowie von Anhörungen der Betroffenen durch die
Europäische Kommission (Art. 46,3) die Rede.
Jedoch erstarrt die lebendige Demokratie im Formal-Demokratischen. Die
Bürger sehen sich von lebenswichtigen Entscheidungen ausgeschlossen und
stehen dem Institutionen-Gewirr der EU mißtrauisch gegenüber. Dieses demokratische
Manko ist selbst von dem designierten Kommissionspräsidenten
X. Barroso wahrgenommen worden, der eine Kommissarin für Transparenz
und Bürgerkontakte benannt hat, um den Bürgern Europa zu erklären. Große
Worte sollen künftig die unzulänglichen demokratischen Prozesse schönreden.
Die Zivilgesellschaft verfügt aber selbst über eine mächtige Stimme, die
von den Herrschenden in Wirtschaft und Politik gefürchtet ist.
Eine lebendige Demokratie, in der der oberste Souverän den allgemeinen Willen
verwirklicht, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Weg zu Frieden
und sozialer Gerechtigkeit. Die mangelnden demokratischen Strukturen und
Entscheidungsprozesse zeigen an, wie weit die Europäische Union davon entfernt
ist, den Aufbau einer internationalen Friedensordnung zu verwirklichen.
Autor: Prof. Dr. Volker Bialas,
Wissenschafts- und Philosophiehistoriker, München.
17 A. Muschg, Kerneuropa. Gedanken zur europäischen Identität, in: Neue Zürcher Zeitung
vom 31.05.2003. Wieder abgedruckt in: Friedensforum (Österreich), Heft 05/06/2003,
S. 7 f. (Zitat auf S. 8).