AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

den Schutz der öffentlichen Güter wie Gesundheit, Wasser und Verkehr, Bildung
und Kultur, um die weitere Bereitstellung von qualitativ hochwertigen
öffentlichen Dienstleistungen. Deren drohende Privatisierung ist eine schwerwiegende
Beeinträchtigung der grundlegenden Persönlichkeitsrechte und der
sozialen und kulturellen Menschenrechte. Die errungenen sozialen Rechte
sind in demokratischen Mitbestimmungs- und Entscheidungsprozessen gegen
die Umsetzung der neoliberalen Grundsätze des europäischen Binnenmarktes
zu verteidigen. 15
Eine zweite Grundbedingung für ein friedensbereites Europa hängt eng mit
der ersten zusammen und entspricht dem Kantschen Postulat, als Vorbedingung
eines dauerhaften Friedens die stehenden Heere abzuschaffen, die andere
Staaten mit Krieg bedrohen und das Wettrüsten vorantreiben. 16 Es liegt - wie
schon ausgeführt - im Selbstinteresse einer Assoziation, daß allgemein abgerüstet
wird und so Angriffskriege und militärische Interventionen von den
Voraussetzungen her unterbunden werden.
Eine strategische Umorientierung der Politik, weg von der Angriffsarmee,
weg von der Option einer weltweiten militärischen Einmischung, hin zu einer
Politik weltweiter Kooperation und Ursachenbekämpfung von Verelendung,
Hunger und Gewaltbereitschaft, setzt erhebliche finanzielle Mittel frei. Diese
Gelder werden dringend für den inneren Aufbau eines friedensfähigen Europa,
für Bildung und Ausbildung, für alternative Energien und Klimaschutz
und für die Lösung der anstehenden sozialen Probleme benötigt. Mit dem
Terrorismus, den es zu bekämpfen gilt (Art. III-210,1), wird selbst in dem europäischen
Verfassungsentwurf ein Feindbild festgeschrieben, wohl absichtlich
in vager Formulierung. Bei Bedarf kann dann für Terrorismus vom Europäischen
Rat ein Schurkenstaat, eine mißliebige politisch-religiöse Gruppe
oder ein Diktator eingesetzt werden, um den beabsichtigten militärischen Angriff
in Übereinstimmung mit der Verfassung zu bringen und so formal zu
rechtfertigen.
Hierzu erhebt A. Muschg, Schweizer Schriftsteller und Präsident der Berliner
Akademie der Künste, seine warnende Stimme: „Europa hat lernen müssen,
den Preis von Siegen zu bedenken. Die Erfahrung sagt den Europäern, daß
der Krieg gegen den Terrorismus heute mehr Feinde erzeugt, als er überwinden
kann, und damit selbst zu den Übeln gezählt werden muß, die er auszurotten
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15 Siehe attac Deutschland, Mehr Demokratie und weniger Maastricht. Eine Kritik des
Verfassungsentwurfs von der Euromemorandumgruppe, in: Friedensforum, Bonn,
Heft 02/2004, S. 41 f.
16 Siehe I. Kant, Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, 3. Präliminarartikel,
in: I. Kant, Werkausgabe, Frankfurt a.M. 1981, S. 197.