AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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bekundet. J. Habermas und der kürzlich verstorbene französische Philosoph
J. Derrida haben in diesem Zusammenhang von einer Wiedergeburt Europas
gesprochen. Mit diesem Signal für die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit
sei das Bild eines „friedlichen, kooperativen, dialogfähigen Europas“
entworfen worden. Dieses Signal zum Aufbau eines friedlichen Europa müßten
die Regierenden aufgreifen und in eine „Politik der Zähmung des Kapitalismus“
überführen. 13
Damit ist eine erste notwendige Bedingung für einen Politikwechsel in Europa
genannt. Aber ist der Kapitalismus überhaupt zu zähmen? Es entspricht
seinem Wesen, auf ein ständiges Mehr, auf wachsende Warenangebote und
Märkte ausgerichtet zu sein. Die einst freiheitliche, republikanische Gesellschaft,
repräsentiert durch den Begriff der Polis, ist in ein großes Warenhaus
verwandelt und der politische Bürger zu einem Konsumenten entmündigt
worden, dessen Wertschätzung sich nach Einkommen und Kaufbereitschaft
richtet. Immer stärker drängt das Kapital darauf, alle Dinge dieser Welt in eine
Ware zu verwandeln und selbst die menschlichen Beziehungen nach den
Vorgaben des Marktes zu regeln. Was also könnte den Kapitalismus da noch
zähmen? Doch nur die Wahrnehmung seines Selbstwiderspruches, daß die
grenzenlose Profitgier das eigene Fundament zerstört; nur die Einsicht, daß es
natürliche Grenzen des Wachstums und damit auch der Profite gibt.
Die verwundbarste Stelle der Wachstumsgesellschaft ist immer noch die Versorgung
mit billiger Energie. Doch sind die fossilen Brennstoffe nicht unerschöpflich.
Eine Gruppe von Fachleuten um den irischen Erdölgeologen
C. Campbell hat kürzlich vor dem bald erreichten Höhepunkt der weltweiten
Erdölproduktion gewarnt. Dieser Förderhöhepunkt (Peak Oil) wird bei wachsender
Nachfrage, besonders aus China, etwa 2008 erreicht. Kann die Erdölförderung
nicht weiter erhöht werden, ist eine Explosion der Öl- und Energiepreise
und eine Depression der Weltwirtschaft zu erwarten. 14
Letztlich geht es bei der Zähmung des Kapitalismus vor allem um die Besitzstandswahrung
der sozialen Güter, die in langjährigen Arbeitskämpfen und
unter der Bedingung der Systemkonkurrenz zwischen Ost und West errungen
wurden. Den Kapitalismus zu zähmen kann gegenwärtig nur heißen, die
neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stoppen. Hier geht es um nicht
weniger als um die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschen, also um
13 J. Derrida, J. Habermas, Unsere Erneuerung. Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.1903. Wieder abgedruckt in: Friedensforum (Österreich),
Heft 05/06/2003, S. 4-6.
14 Siehe R. Poth, Öl: Fatales Finale?, in: Südwind. Magazin für internationale Politik, Kultur und
Entwicklung, Wien, 25/2004, Heft 07/08, S. 17 f.