AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

nicht mißbrauchen kann, wird dessen Gewalt von der exekutiven und richterlichen
Gewalt getrennt.
Tatsächlich ist in der Europäischen Union das Prinzip der Gewaltenteilung
nicht streng gewahrt. Das EU-Parlament, das einzige direkt gewählte Organ,
hat keine legislative Gewalt, sondern nur Mitwirkungsrechte und Beratungsfunktion
(Art. 19,1). Dagegen besitzt die Europäische Kommission, die ernannt
und nicht gewählt wird (Art. III-250), das Monopol auf Gesetzesinitiative
(Art. 25,2). Sie ist neben dem Ministerrat zugleich Exekutivorgan der U-
nion (Art. 25,1). Selbst die richterliche Gewalt ist eingeschränkt; denn dem
Europäischen Gerichtshof wird eine Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik
abgesprochen. 11
In der Praxis wird eine Demokratie schließlich daran gemessen, wie weit die
Menschenrechte eingehalten werden und ob es in sozialer Hinsicht gerecht
zugeht. Nach Platon besteht Gerechtigkeit ganz einfach darin, das jeder das
Seinige hat und tut 12 - also jedem nach seinen Fähigkeiten und nach seinen
Bedürfnissen. Die soziale Gerechtigkeit korrespondiert also gleichermaßen
mit dem, was der Einzelne leistet und zum Leben braucht.
In der Europäischen Union dominiert dagegen einseitig die neoliberale Ideologie
einer Leistungsgerechtigkeit, nach der der Leistungsfähige belohnt wird
und der Schwache auf der Strecke bleibt. Überhaupt sind die wirtschafts-, finanz-
und sozialpolitischen Umsetzungen in den einzelnen Politikbereichen
der Europäischen Union in neoliberaler Handschrift geschrieben. Die wirtschaftlichen
Zielvorgaben mit der Freiheit für den Personen-, Waren-,
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sollen den Europäischen Binnenmarkt
verwirklichen, also die umfassende Privatisierung der öffentlichen Güter ohne
Einflußnahme der Gemeinwesen vorantreiben.
Notwendige Bedingungen für ein friedensfähiges Europa
In absehbarer Zeit - so sind die voranstehenden Überlegungen zusammenzufassen
- wird sich eine europäische Friedensordnung, die der Idee des positiven
Friedens verpflichtet ist, nicht verwirklichen lassen. Dennoch, fragt man
nach den Gesinnungen und Willensäußerungen der Bürger, so haben die großen
Friedenskundgebungen in den verschiedenen Ländern vom 15. Februar
2003 gegen den Irak - Krieg der USA einen unbedingten Friedenswillen
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11 Siehe Kommission Friedenspolitik von pax Christi (Hrsg.), Eine neue Supermacht? Der
EU-Verfassungsentwurf stellt die Weichen für globale Kriegsführung, Sozialabbau u.
Entdemokratisierung, in: Impulse, Heft Juni/2004.
12 Siehe Platon, Der Staat, 433 A-434 C.