AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es
wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten
eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf [an Waffen]
zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern.“ (Art. I 40,3).
Es fehlt also jeder positive Ansatz, den Krieg als Mittel der Politik zu ächten
und eine umfassende Abrüstung einzuleiten. 7 Vielmehr soll die Disposition
zum Krieg in der Europäischen Union weiterhin aufrecht erhalten werden.
Neue militärische Abenteuer sind vorprogrammiert. Somit verfolgt das Friedensgebot
des Verfassungsentwurfs, wenn nicht eine bloß deklaratorische
Absicht mit ihm verbunden ist, allenfalls ein Friedensziel im negativen Sinn,
nämlich den heißen Krieg vom Staatenbund der EU fernzuhalten.
Die Friedensfähigkeit der Europäischen Union hängt zudem eng mit ihrer
demokratischen Konstitution zusammen. Diese führt uns zu den von I. Kant
erörterten Rechtsbedingungen, die einen positiven Friedenszustand zwischen
den Staaten erst ermöglichen. Solche Rechtsbedingungen sind, wenn von dem
noch nicht näher ausformulierten Weltbürgerrecht abgesehen wird, völkerrechtlicher
und staatsrechtlicher Natur. Das Völkerrecht regelt traditionell das
Zusammenleben zwischen den Völkern in den Nationalstaaten, so wie es bis
heute in den Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist.
Für die UNO ist das unbedingte Friedensgebot oberste Maxime in den internationalen
Beziehungen: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen,“ - so beginnt
die UN-Charta, - „fest entschlossen, künftige Geschlechter von der
Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares
Leid über die Menschheit gebracht hat ...“, um dann im Artikel 1 die o-
bersten Ziele der Vereinten Nationen zu beschreiben, nämlich
den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wahren;
freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen bei Achtung der
Prinzipien von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker entwickeln;
internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer
Art in internationaler Zusammenarbeit lösen.
Hier ist also die internationale Kooperation in allen übergreifenden Fragen
bei Achtung der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Völker Leitlinie
des positiven Friedensbezuges.
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7 Siehe P. Becker, Ph. Boos, Zum Verfassungsentwurf der EU, in: Wissenschaft und Frieden,
Heft 02/2004, S. 10-13.