AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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Kampfhandlungen, sondern in der deutlichen Bereitschaft (disposition) dazu
in der Zeit, in der man sich des Gegenteils nicht sicher sein kann.“ 4
In unserer Zeit hat D. Senghaas für den fragilen Frieden den Begriff organisierte
Friedlosigkeit geprägt, die gesellschaftlich-strukturell bedingt ist. Mit diesem
Begriff aus der Zeit des Kalten Krieges wird die militärische Hochrüstung mit
dem der Abschreckung in Beziehung gesetzt. Damit läßt sich auch nach dem
Ende des Kalten Krieges die innere Verfaßtheit der westlichen Gesellschaften
charakterisieren. Nur ist der Begriff der Abschreckung durch andere Ideologeme,
wie friedensschaffend, humanitär und präventiv zu ersetzen. Geblieben,
ja noch deutlicher hervorgetreten, ist die kapitalistische Struktur der modernen
westlichen Gesellschaft, die in der neoliberalen Ideologie eine neue
Form wirtschaftsimperialistischer Strategien übernommen hat.
Zum Verhältnis Wirtschaftsimperialismus und Krieg hat bereits E. Bloch
grundsätzlich ausgeführt: „Der moderne Krieg kommt aus dem kapitalistischen
Frieden und trägt dessen schreckliche Züge. Kampf um Absatzmärkte,
Konkurrenzkampf mit allen Mitteln sind dem Kapital eingeschrieben, so kann
es keinen ewigen Frieden halten, so bilden die Imperialismen die Explosionssphäre
eines dauernden Vorkrieges.“ 5
Kann aus der Europäischen Union eine europäische
Friedensordnung erwachsen?
Dem Begriff einer internationalen Friedensordnung liegt die Idee des positiven
Friedens zugrunde. Notwendigerweise müssen ihr zwei Bedingungen vorausgehen:
Zum einen müssen alle Kriegshandlungen eingestellt werden, zum
anderen muß weiter die Forderung nach allgemeiner, kontrollierter Abrüstung
erfüllt sein.
Zwar findet sich in dem Entwurf der Verfassung für Europa bereits in der
Präambel das Bekenntnis, „auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der
Welt hinzuwirken“, 6 und es wird als oberstes Ziel der Union deklariert, „den
Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“ (Art.
I 3,1). Doch lassen die näheren inhaltlichen Ausführungen des Verfassungsentwurfs
keinen Zweifel daran, daß diese Friedensverpflichtung kaum mehr
als ein formales Bekenntnis ist. Denn in den Bestimmungen zur gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik heißt es dann: „Die Mitgliedsstaaten
4 T. Hobbes, Leviathan, Hrsg. I. Fetscher, Frankfurt a.M. 1984, S. 96.
5 E. Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1979, S. 1049.
6 Entwurf. Vertrag über eine Verfassung für Europa, Präambel, S. 5.