AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

Bereits J.-J. Rousseau (1712-1778) hat schwerwiegende Bedenken gegen das
Repräsentationssystem erhoben. Aus den Erfahrungen der Glorious Revolution
Englands des 17. Jahrhunderts, die die Errichtung des repräsentativen Parlaments
gegen König und Hochadel anstrebte, kann für ihn die Souveränität
des Volkes als eines Gemeinschaftswesens nur durch sich selbst dargestellt
werden. 3
Die Parteiendemokratie hat, wie wir aus der Geschichte der Bundesrepublik
wissen, ein politisches Eigenleben entwickelt. Es ist außerparlamentarischen
Einflüssen, insbesondere der Wirtschaftsverbände, ausgesetzt und entfernt
sich immer mehr von der ursprünglich angestrebten Repräsentation des Allgemeinwillens
des Volkes. Das plebiszitäre Element wird von den etablierten
Großparteien, deren Vertreter sich selbst als Elite verstehen und der Mehrheit
der Bürger eine vernünftige Entscheidungsfindung in Einzelfragen nicht zutrauen,
nicht akzeptiert. Die Arroganz der politisch Herrschenden und wirtschaftlich
Mächtigen in der politischen Bevormundung der Bürgerinnen und
Bürger entspricht deren vorsätzlicher Entpolitisierung. Wahlmüdigkeit und
Rückzug ins Private - der allerdings auch noch andere Ursachen hat - sind die
Folge.
Die mangelnde politische Mitbestimmung der Bürger entläßt sie aus lebenswichtigen
Entscheidungen des Gemeinwesens. Wenn heute in den politischen
Absichtserklärungen von Frieden und Sicherheit die Rede ist, jedoch militärische
Optionen gemeint sind, widerspricht diese Programmatik prinzipiell den
Lebensinteressen der Menschen. Ein derartiger Frieden, der an den substantiellen
Voraussetzungen seiner Verwirklichung vorbeigeht, ist ein negativer Frieden.
Ein bloß negativer Frieden, der sich allein durch Kriegsabwesenheit auszeichnet,
ist fragil. Der Friedenszustand ist zerbrechlich, strukturell ungesichert
und schließt von vornherein die militärische Gewaltanwendung nicht aus. Ein
derartiger Zustand, in dem militärisch aufgerüstet und kriegsleitende Interessen
noch vorhanden oder jederzeit wiederbelebt werden können, umfaßt eine
Zeit des Nicht-Krieges, eine Zeit, die der politische Philosoph T. Hobbes
nicht anders als I. Kant noch dem Kriegszustand zurechnet.
Es sei hier wegen der großen Bedeutung der Begriffsbestimmung des Krieges
- auch für unsere Zeit - nochmals besonders auf T. Hobbes verwiesen. Für
ihn liegt das Wesen des Krieges nicht in der unmittelbaren militärischen Gewaltausübung,
sondern in der Disposition dazu. In seinem Leviathan (1651)
schreibt er: „Das Wesen des Krieges besteht nicht in den tatsächlichen
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3 Siehe ebenda.