AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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Assoziation wird einen Angriffskrieg von vornherein unterbinden und bei einer
Bedrohung von außen nach gewaltfreien Wegen der Konfliktlösung suchen.
In der Verallgemeinerung dieses Idealfalls einer wahrhaft demokratisch verfaßten
Assoziation ist die generelle Respektierung der Menschenrechte erste
Grundbedingung auch des Weltfriedens. Die Menschenrechte umfassen ja
nicht nur die unveräußerlichen Persönlichkeitsrechte und Grundrechte des
Einzelnen, wie sie 1948 in der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte
von den Vereinten Nationen verkündet wurden. Hinzu kommen die internationalen
Pakte über die bürgerlichen und politischen Rechte sowie über die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die 1966 beschlossen und
zehn Jahre später in Kraft gesetzt wurden. Allerdings sind in der westlichen
Welt die internationalen Pakte, in denen sich ein weiteres Mal die Ideen der
Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit ausdrücken, nur Absichtserklärungen
geblieben und sind nicht in geltende, einklagbare Rechtsansprüche überführt
worden. 1
Die repräsentative Demokratie und der negative Frieden
In der politischen Praxis der Völker ist die Idee einer sozialen, emanzipatorischen
Demokratie nie umfassend verwirklicht worden. Statt dessen wird seit
J. Locke (1632-1704) die Idee der repräsentativen Demokratie zugrunde gelegt
- als Idee der parlamentarischen Repräsentation, deren historischer Ursprung
aus dem Ständewesen nicht zu verkennen ist. 2
Der formale Charakter der Repräsentativdemokratie wird durch den Wahlakt
ausgedrückt, der die eigentliche demokratische Begründungsfunktion zugewiesen
erhält. Bereits mit dem Wahlakt erschöpft sich der substantielle Gehalt
der demokratischen Idee. Unverzichtbar für das Demokratieverständnis bleibt
zwar formal die Volkssouveränität, die in der Repräsentation durch die Vertreter
des Volkes zum Ausdruck kommen soll. Repräsentiert wird die Volkssouveränität
durch politische Parteien und deren Vertreter, so daß das Volk
nur noch im Rahmen der Organisation von Parteien an der politischen Willensbildung
mitwirkt, aber an den politischen Entscheidungen - bis hin zur
Frage von Frieden und Krieg - nicht mehr direkt beteiligt ist.
1 Siehe Th. Gebauer, Sicherheit und Menschenrechte. Über den sozialen Ausschluß oder das
„Recht, Recht zu haben“, in: medico international Rundschreiben , 01/2004, S. 24-27. Vgl. hierzu
besonders E. Woit, Auch mit Gewalt? Wege und Irrwege zur Durchsetzung der
Menschenrechte, Witten/Dortmund, pad 2001.
2 Siehe L. Lambrecht, Stichwort Demokratie, in: H. J. Sandkühler (Hrsg.), Europäische
Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften, Bd. 1, Hamburg 1990, S. 483-533.