AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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Volker Bialas
Demokratische Mindeststandards einer europäischen
Friedensordnung
Demokratie und Frieden - ihr prinzipieller Zusammenhang
Demokratie und Frieden sind auf einzigartige Weise miteinander verbunden.
Zumindest prinzipiell ist in der politischen Form der Demokratie die Herrschaft
des Menschen über den Menschen aufgehoben. Ihr oberstes Ziel ist es,
ein freiheitliches Gemeinwesen zu etablieren und zu sichern als eine Assoziation,
in der die Menschenrechte respektiert und durchgesetzt werden, in der
zwar die Naturrechte des Einzelnen an das Gemeinwesen entäußert werden
(Th. Hobbes), aber so, daß - in Umkehrung eines berühmten Marx-Wortes -
die freie Entwicklung aller die Bedingung für die freie Entwicklung eines jeden
ist.
In einer solchen Assoziation oder Vereinigung freier Menschen gebietet die
Gerechtigkeit, die Rechte aller zu schützen; sie ist also mit der Gleichheit aller vor
dem Gesetz verwoben. Dagegen würde eine einseitige ökonomische Propagierung
des Prinzips Nützlichkeit die Ungleichheit begünstigen (J. St. Mill) und
die Menschen vorrangig nach Besitz und Leistung einteilen. In einer wahren
Demokratie, die in prinzipieller Weise wohl noch nie in der Menschheitsgeschichte
verwirklicht worden ist, sind die Ideale der Französischen Revolution
von liberté (Freiheit des Einzelnen), von fraternité (Solidarität mit dem Anderen)
und von egalité (Gleichheit vor dem Gesetz) als universelle Werte der
menschlichen Gesellschaft eingelöst. Sie sind verallgemeinerungsfähig und
gültig für alle Menschen.
Strebt also eine freie Assoziation danach, das Wohl aller zu sichern, dann
drückt sich der Allgemeinwille auch darin aus, den Frieden im Inneren wie im
Äußeren, der ja allein ihre Existenz und weitere Entwicklung gewährleisten
kann, zu bewahren. Jeder Androhung von Gewalt gegen andere geht eine militärische
Aufrüstung voraus, die von vornherein auch den eigenen Interessen
schaden muß, werden doch erhebliche finanzielle Mittel dem Auf- und Ausbau
des Gemeinwesens entzogen.
In einer partizipativen Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger zur politischen
Entscheidungsfindung und zur Gesetzgebung befähigt sind, artikuliert
sich der Allgemeinwille dahingehend, einen drohenden Krieg auf jeden Fall
zu verhindern, die Ursachen eines möglichen Konflikts aufzudecken und die
vorhandenen Probleme auf friedliche Weise zu lösen. Das Selbstinteresse der