AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

Heute ist Amerika nicht mehr wie vor 100 Jahren gegenüber dem reaktionären,
kolonialistischen, von Altersfäulnis befallenen Europa der Repräsentant
der bürgerlich-republikanischen Freiheit und des Fortschritts. In unserer Zeit
hat sich das Verhältnis zwischen Amerika und Europa umgekehrt. Jetzt sind
die Vereinigten Staaten von Amerika die reaktionärste Macht, die größte
Bedrohung für Frieden und sozialen Fortschritt. Und sie benutzen ihre Macht
auch dazu, die Entwicklung Europas als ihres Rivalen zu hemmen.
Die Strategie der Schaffung eines globus americanus zu Fall zu bringen, wird
damit zur entscheidenden Voraussetzung, um Kriege zu verhindern und den
Frieden sicherer zu machen. Alles andere ist nachrangig. In diesen Zusammenhang
sollten wir auch die europäische Integration und die Bestrebungen
einordnen, die Europäische Union zu einer militärisch handlungsfähigen
Macht zu formieren.
Das Verhalten der wichtigsten EU-Staaten zur imperialistischen Dominanz
der USA ist ambivalent. Warum sollten große Mächte, so fragt R. Rilling, ihre
dauerhafte Ausschaltung aus dem Spiel um die Welthegemonie akzeptieren?
Und er antwortet: „Sie erhalten dafür eine Dienstleistung: eine globale Sicherung
der kapitalistischen Weltordnung, die sie selbst oder kooperativ nicht leisten
können. Wahrhaft ein Big Deal.“ 17
Das könnte man als eine gewisse Form von Ultraimperialismus ansehen. Dieser
Gedanke war vor 90 Jahren einmal von Karl Kautsky erörtert worden. Er
erwog die Möglichkeit, daß „die jetzige imperialistische Politik durch eine
neue, ultraimperialistische verdrängt werde, die an Stelle des Kampfes der nationalen
Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt
durch das international verbündete Finanzkapital setzte.“ 18
Einem solchen Ultraimperialismus widerspricht meines Erachtens aber gerade
die derzeitige Entwicklung der Europäischen Union. Maßgebende europäische
Mitgliedsstaaten nehmen ihr dauerhaftes Ausschalten aus dem Ringen
um die Welthegemonie nicht einfach hin. Sie wollen zwar die dauerhafte Sicherung
eines globalisierten Kapitalismus. Das bindet sie an die einzige
Weltmacht und zwingt sie zu einem bestimmten Grad von Solidarität in den
von den USA eigenmächtig geführten Kriegen. Aber sie wollen nicht machtlose
Vasallen in einem American Empire sein. In diesem Interessenkonflikt sind
sie hin und her gerissen, und es liegen zwei unterschiedliche Strategien im
Streit miteinander, wie Europa auf die amerikanische Herausforderung reagieren
soll.
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17 Ebenda.
18 K. Kautsky, Zwei Schriften zum Umlernen, in: Die neue Zeit, Bd. 2, 1915, S. 144.