AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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(„expand liberty“), den Krisenfall („Notstand“) bestimmen sowie die Unterscheidung
zwischen Freund und Feind wie die damit verknüpfte Entscheidung
über den Einsatz von Gewalt treffen und sich damit das exklusive Recht
auf präventive militärische Intervention überall auf der Welt vorbehalten
können.“ 15
Diese amerikanische Weltordnungspolitik wird von einer neuartigen Machtgruppierung
in den USA durchgesetzt. R. Rilling charakterisiert sie so: „Unmittelbar
präsentiert wird diese neuimperiale grand strategy von einer über drei
Jahrzehnte hinweg sich verdichtenden Allianz aus Think-Tanks, Stiftungen,
Medien, Konzernen, Staatsapparaten und politischen Organisationen. Ihre
Avantgarde: eine Gruppe neokonservativer konzeptiver Ideologen aus US-
Think-Tanks und strategischen Planungseinrichtungen. Zusammen mit radikalreaganistisch
geprägten Militärs und der evangelikal-fundamentalistisch
christlichen Rechten bilden sie den dynamischen politischen Kern der konzeptionell,
strategisch und politisch dominanten nationalistisch-neuimperialen
Gruppe in der zweiten Bush-Administration.“ 16
Von dieser nationalistischen, imperialistischen Machtgruppierung, die dabei
ist, mit Hilfe militärischer Dominanz ein unangreifbares amerikanisches Empire
zu errichten, geht heute die größte Bedrohung für den Frieden aus. Sie ist
der Urheber der Kriege zur Neuordnung der Welt, die schon geführt wurden
und die noch in Aussicht stehen. Diese Machtgruppierung will für die USA
die allgemeine Dominanz im internationalen System und sie will die besondere
Dominanz in der Konkurrenzbeziehung zwischen den zentralen kapitalistischen
Staaten. Beides erzeugt Gefahren für den Frieden. Die nationalistische
imperiale Machtgruppierung in den Vereinigten Staaten ist derzeit vor allem
der Hort des Krieges und Feind des Friedens. Auf den Widerstand aller Kräfte
gegen sie muß sich die Friedensstrategie konzentrieren, ohne Scheu davor,
des Antiamerikanismus bezichtigt zu werden.
Mit einer konservativen Revolution im Innern hat die einzige Weltmacht sich
imperialistische Handlungsfreiheit verschafft, insbesondere mit dem religiösfundamentalistischen
Wertekanon von Glaube, Familie und Tradition, mit der
Abkehr von einer rechtlichen Legitimation ihres Handelns und der Hinwendung
zur moralisierenden Rechtfertigung auf der Basis eines euphorischen
amerikanischen Patriotismus und Chauvinismus. Das ist ein für alle Welt verhängnisvoller
Rückfall der ältesten Demokratie hinter die Aufklärung, die
einst ihre Inspiration und Kraftquelle gewesen ist.
15 Ebenda.
16 Ebenda, S. 978.