AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen,“
12 besagt die Europäische Sicherheitsstrategie.
Also nach außen ist der Frieden nicht sicher. Der Frieden zwischen der Europäischen
Union und der übrigen Welt ist noch ein bewaffneter, ein negativer
Frieden, der mit Krieg schwanger geht.
Nachdem die alte Weltordnung, die fünfzig Jahre lang auf zwei Säulen ruhte,
zerbrochen war, ist nur eine einzige Säule geblieben, die Supermacht Amerika.
Aber, so der Mitherausgeber Der Zeit, J. Joffe: „Geblieben ist auch eine Hand
voll Anwärter: Europa, Rußland, China und, in einigem Abstand, das aufstrebende
Milliardenvolk der Inder sowie der nun kranke Wirtschaftsgigant Japan.“
13 Hier wird ein Gedanke klar ausgesprochen, nämlich daß die derzeitige,
weitgehend monopolare Weltordnung von anderen Mächten der Tendenz
nach in Frage gestellt wird. Es gibt Großmächte mit der Anwartschaft, tragende
Säulen einer anderen, einer multipolaren Weltordnung zu werden, und
zu ihnen gehört die Europäische Union.
Wieder stellt sich die Frage: Ist das nun gut oder schlecht für den Frieden in
Europa und in der Welt? Es ist nicht leicht, darauf eine eindeutige Antwort zu
finden, denn die Sache selbst ist in sich widersprüchlich. Eine politische Friedensstrategie
muß von einer Analyse der Bedrohungen ausgehen. Was aber
bedroht heute den Frieden am meisten, die militärischen Ambitionen der Europäischen
Union oder die militärische Übermacht der USA? Oder müssen
wir beide zusammen denken und in ihrer Gefährlichkeit gleichsetzen?
Hierauf gibt R. Rilling, der an der Universität Marburg lehrt, eine begründete
Antwort. Nach seiner Meinung gibt es gegenwärtig nur eine durchsetzungsfähige
grand strategy für die Ordnung der Welt, das ist die US-amerikanische. „Ihr
Gedanke ist: Sicherung des globalisierten Kapitalismus durch ein dauerhaftes
American Empire, das nicht herausgefordert werden kann.“ 14
Für ein solches dauerhaftes amerikanisches Imperium gibt es eine reale Voraussetzung,
nämlich eine neuartige qualitative Machtdifferenz zwischen den
USA und dem Rest der Welt. Das strategische Ziel besteht darin, dieser unüberbrückbaren
Machtdifferenz mittels einer aktivistischen Politik Dauer zu
verleihen. „Der Gedanke der globalen Souveränität meint, daß die USA international
unilateral Regeln … setzen, universell gültige Zielsetzungen formulieren
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12 Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel,
den 12.12.2003.
13 J. Joffe, Das Weltgericht der Hundert Tage, in: Die Zeit vom 27.12.2001, S. 1.
14 R. Rilling, Über starke Ökonomie und starke Politik, in: UTOPIEkreativ 169, 11/2004, S. 977.