AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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endlich und endgültig Frieden miteinander geschlossen haben. Krieg als Form
der Politik im Verkehr zwischen den EU-Staaten ist überwunden, ich denke
für immer. Ich halte das für eine der größten Errungenschaften für den Frieden
in Europa. Ihre Bedeutung geht aber sogar über Europa hinaus. Mit ihr
wird ein großes Gewicht in die Waagschale des internationalen Friedens gelegt.
Zwischen zahlreichen, früher vielfach in Kriegen gegeneinander verfeindeten
Staaten ist ein Frieden entstanden, der Dauer verspricht. Es ist ein
Frieden, der nicht auf der balance of power beruht, der nicht mehr mit militärischen
Fähigkeiten gesichert wird, also kein nur negativer Frieden.
Ich gehe sogar so weit, ihn als einen Frieden auf eigener Grundlage zu bewerten.
Seine Grundlage ist die Entscheidung der beteiligten Staaten und Nationen,
ihren gemeinsamen Interessen den Vorrang zu geben und die Konflikte
ihrer divergierenden Interessen ausschließlich in friedlichen Formen zu regeln.
Das ist nicht bloß ein momentan vorhandener politischer Wille. Er hat
bereits fest gefügte Formen erhalten, er ist politisch, wirtschaftlich und rechtlich
institutionalisiert und daher irreversibel. Frieden in der Europäischen U-
nion ist gesellschaftliche Praxis. Insofern hat er bereits Qualitäten eines positiven
Friedens, obwohl die Staaten, zwischen denen er besteht, kapitalistisch
sind.
Alle, die noch die Kriegswirklichkeit in Europa erlebt haben, müßten diese
Friedenswirklichkeit über alles zu schätzen wissen. Warum aber kommt uns
dieser unschätzbare Gewinn so wenig zu Bewußtsein? Einen Grund dafür sehe
ich in einem ungenügenden Verständnis dafür, daß es in der bürgerlichen
Gesellschaft ein ambivalentes Verhältnis zu Krieg und Frieden gibt und auch
die Herrschenden nicht immer frei zwischen Krieg und Frieden wählen können.
Es gibt aber noch einen weiteren, noch schwerer wiegenden Grund, warum
wir die Friedenswirklichkeit in der Europäischen Union gar nicht recht
zu würdigen wissen: Dieses glückliche Faktum steht in einem gravierenden
Widerspruch zu einem anderen Faktum, das Unglück verheißt.
Wir erleben seit Jahren, daß die Europäische Union nach militärischen Kompetenzen
strebt und eine global agierende Interventionsmacht werden will,
wir sehen, wie Mitgliedsstaaten sich an Kriegen beteiligen. Wir mußten mit
wachsender Empörung erfahren, daß auch unser Land als das Schwergewicht
in der Europäischen Union geschichtsvergessen Außenpolitik wieder mit
Waffen und Soldaten macht. Nach außen gebraucht die Europäische Union
das Militär als Instrument der Machtprojektion und Intervention. „Bei den