AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

18
Was aber hat Europa dem entgegenzusetzen? Verhält sich das kapitalistische
Europa anders zu Krieg und Frieden als das kapitalistische Amerika? 2 Und
werden nicht die meisten EU-Mitglieder, vor allem die maßgeblichen, von
den USA in einem Militärbündnis gefangen gehalten? An dem alten Bonmot
eines Diplomaten, die NATO sei dazu da, die Amerikaner drin, die Deutschen
unten und die Russen draußen zu halten, ist schließlich nur eine Funktion
überholt, die gegenüber den Deutschen. Die beiden anderen behalten ihre
Gültigkeit.
Aber es gibt ein wichtiges, in der Friedensdebatte oft übersehenes Faktum.
Immerhin ist in Europa mit der EU etwas ganz Neues und bislang Einmaliges
entstanden. Diese supranationale Vereinigung europäischer Staaten ist schon
eine Realität und noch im Prozeß des Werdens. Sie agglomeriert 450 Millionen
Menschen und 25 Staaten ökonomisch in einem gemeinsamen Markt, politisch
und rechtlich in gemeinsamen Institutionen und Verkehrsformen und
viele schon in einer Währungsunion.
Welche Wirkungen hat nun diese Form der europäischen Vereinigung auf den
Frieden in Europa und in der Welt? Für eine Antwort auf diese Frage scheint
es mir sinnvoll, sich zunächst einer alten Debatte zu erinnern, die in der sozialistischen
Bewegung vor knapp hundert Jahren über eine Idee bürgerlicher
Herkunft geführt worden ist, über die Idee der Vereinigten Staaten von Europa.
Seinerzeit zeichnete sich die Gefahr ernster kriegerischer Verwicklungen infolge
der Tatsache ab, daß ein neuer Schub kapitalistischer Expansion und eine
militärtechnische Revolution unter Bedingungen europäischer Nationalstaatlichkeit
vor sich ging. Als Reflex auf diese Gefahr entstand die Paneuropaidee
und es formierte sich eine Paneuropabewegung, die den europäischen
Frieden durch Vereinigung der Nationalstaaten erreichen wollte.
In der sozialistischen Bewegung rief die Europaidee eine scharfe Kontroverse
hervor. Ihre Wortführer in Deutschland waren Karl Kautsky und Rosa Luxemburg.
Drei Jahre vor Beginn des Ersten Weltkrieges hatte Karl Kautsky
geschrieben, für „eine ständige Fortdauer des Friedens, die das Gespenst des
Krieges für immer bannte, gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der
Staaten der europäischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik,
einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer
- die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa.
2 Mit Europa ist hier, wie im Sprachgebrauch üblich, die Europäische Union gemeint, so wie mit
Amerika die USA.