AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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unter außenhandelsmäßigen Aspekten eine Betrachtung, die Kontinentaleuropa
dem amerikanischen Kontinent gegenüberstellt.“ Weiter sagte er: „1. sei
davon auszugehen, daß Deutschland nach dem Krieg Europa beherrscht,
2. Auch Europa ist nach dem Krieg auf die USA nicht angewiesen, 3. der
Ferne Osten und Südamerika stehen dem europäischen Export offen ...“ 35
Nach O. von Habsburg kann man in der EU „Spuren eines Gesellschaftsverständnisses
finden, wie es auch das Habsburgerreich ausgezeichnet hat. ...
Meine ersten politischen Ideen, die ich als junger Mann entwickelte, zielten ja
auf so etwas wie die Vereinigten Staaten des Donauraumes. Da sehe ich mich
jetzt durchaus bestätigt.“ Und er folgert: „Natürlich gehört die Ukraine in die
EU.“ 36
J. Habermas, der den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien noch gerechtfertigt
hatte, verurteilt - insbesondere seit dem Angriff der USA auf den
Irak im März 2003 - den „Unilateralismus der Bush-Regierung“ in Gestalt der
auf einen militärischen ‚pre-emptive strike’ setzenden ‚Sicherheitsdoktrin’
prinzipiell als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta und damit als
„Ausdruck der Mißachtung einer der großartigsten zivilisatorischen Leistungen
des Menschengeschlechts.“ 37 Als Alternative für Europa setzt J. Habermas
auf das vom Kronjuristen des Hitlerfaschismus C. Schmitt in Anlehnung
an die Monroe-Doktrin der USA entwickelte Konzept einer „völkerrechtlichen
Großraumordnung“, denn diese übertrage „das Prinzip der Nichtintervention
auf die Einflußsphären von Großmächten, die ihre Kultur und Lebensform
gegeneinander souverän und erforderlichenfalls mit militärischer
Gewalt behaupten.“ J. Habermas schreibt, er habe „diesem ursprünglich auf
das ‚Dritte Reich‘ gemünzten Projekt der völkerrechtlichen Großraumordnung
Platz eingeräumt, weil es einen fatalen Zeitgeist-appeal gewinnen könnte.“
Damit „empfiehlt sich eine modernisierte Großraumtheorie als ein nicht
ganz unwahrscheinlicher Gegenentwurf zur unipolaren Weltordnung des hegemonialen
Liberalismus.“ 38
Daß solche Anregungen von den durchaus in der Tradition eines C. Schmitt
denkenden deutschen EU-Ideologen gerne aufgegriffen werden, demonstrierte
eine konservative deutsche Zeitung, als sie kürzlich unter der Überschrift
„Europa sollte ein Reich werden“ schrieb: „Carl Schmitts Großraumtheorie
35 Nach R. Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, Köln 1975, S. 327 f.
36 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 03.10.2004, S. 8.
37 J. Habermas, Der gespaltene Westen, Frankfurt a.M. 2004, S. 181.
38 Ebenda, S. 192 f.