AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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Und selbstverständlich entspricht das aktuelle militärische Um- und Hochrüstungsprogramm
der EU sowohl den imperialen Ambitionen der führenden
EU-Staaten als auch entsprechenden Forderungen der USA. Die Ambitionen
der EU hat H. Münkler so definiert: „Die eigentliche Frage heißt doch: In
welcher Weise sind die Europäer handlungsfähig? Das ist die klassische Frage
nach der militärischen Interventionsfähigkeit, die bedeutet, daß ein politischer
Wille der Europäer mit militärischen Mitteln, mag er nun legitim oder illegitim
sein, gegebenenfalls geltend gemacht werden kann.“ 29
Das aber deckt sich weitgehend mit dem, was die USA von der Aufrüstung
der EU erwarten und fordern: „Was Rumsfeld von den Europäern will, ist
klar: Sie sollen ihre veralteten Riesenarmeen des Kalten Krieges schleunigst
modernisieren, notfalls auf Kosten ihres Wohlstands und des sozialen Friedens.
Anstatt die USA ständig moralisch zu kritisieren, sollen sie einen größeren
Teil der Kriegs- und Friedenseinsätze übernehmen, um Washington zu
entlasten.“ 30
Ideologische Aspekte der EU-Integration
Die ideologische Grundposition des deutschen Imperialismus zur Expansion
seines Einflußbereiches markierte der damalige BRD-Außenminister K. Kinkel
bereits 1993, indem er in einem außenpolitischen Grundsatzartikel feststellte,
„nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert
sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden,
die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht. ... Wir sind aufgrund
unserer Mittellage, unserer Größe und unserer „traditionellen Beziehungen
zu Mittel- und Osteuropa“ dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus
der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen.“ 31 Aufschlußreich ist dabei,
mit welcher Selbstverständlichkeit K. Kinkel hier die aktuellen Ambitionen
der BRD, den Hauptvorteil aus der EU-Integration zu ziehen, angesichts
zweier vom Deutschen Reich verschuldeter Weltkriege als quasi dritten Versuch
hinstellt, die traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa zu
pflegen.
Inzwischen haben sich US-Präsident Bush und BRD-Kanzler Schröder in ihrer
Gemeinsamen Erklärung vom 27.02.2004 über Das deutsch-amerikanische
29 Alte Hegemonie und Neue Kriege. H. Münkler und D. Senghaas im Streitgespräch, in: Blätter
für deutsche und internationale Politik, Nr. 05/2004, S. 547.
30 S. Koelbl, Wo die Drachen wohnen, in: Der Spiegel, Nr. 35/2004, S. 56.
31 K. Kinkel, Verantwortung, Realismus, Zukunftssicherung. Deutsche Außenpolitik in einer sich
neu ordnenden Welt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.1993.