AP073(2005) J. Klopfer: Europäische Friedensordnung - DSS

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D r e s d e n e r S t u d i e n g e m e i n s c h a f t S I C H E R H E I T S P O L I T I K ( D S S ) e . V .
Die europäische
Integration
und der Frieden
Ideen – Konzepte - Strategien
Beiträge zum
9. Dresdner Symposium
Für eine globale Friedensordnung
am 27. November 2004
DSS-Arbeitspapiere
Heft 73 - 2005

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H e r a u s g e b e r : D r e s d e n e r S t u d i e n g e m e i n s c h a f t S I C H E R H E I T S P O L I T I K e . V . ( D S S )
Vorstandsvorsitzender: Prof. Dr. Rolf Lehmann Zur Erholung 13 D-01723 Kesselsdorf
Die Projektgruppe „Globale Friedensordnung“ dankt der Kulturakademie Dresden
für die erwiesene Gastfreundschaft und die ihrem Dresdner Symposium
gewährten ausgezeichneten Arbeitsbedingungen.
Inhalt
WOLFGANG SCHELER Einführung 3
ERNST WOIT
WOLFGANG SCHELER
VOLKER BIALAS
HARRY PURSCHE
Geostrategische und ideologische Aspekte der
EU - Integration Europas
Die Union kapitalistischer Staaten Europas im Blick auf eine europäische
und globale Friedensordnung
Demokratische Mindeststandards einer europäischen
Friedensordnung
Einige Aspekte der Einbindung der Verteidigungspolitischen
Richtlinien in die EU - Sicherheitsstrategie
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JOACHIM KLOPFER Europäische Friedensordnung? Nicht ohne Rußland! 43
Redaktion und Druckvorbereitung; V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Siegfried Schönherr
Vertrieb: Dr. Lothar Glaß Feuerbachstraße 1 0 1 2 1 9 D r e s d e n Telefon: 0351/4707918
Beiträge im Rahmen der Schriftenreihe „DSS-Arbeitspapiere“ geben die Ansichten der Autoren
wieder, mit denen sich Herausgeber und Redaktion nicht in jedem Fall identifizieren.
Alle Rechte und Pflichten im Sinne des Urheberrechtsgesetzes liegen bei den Autoren!
Nachdruck und jede andere vom Gesetz nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung bedürfen
ihrer Zustimmung; zugleich haften sie dafür, dass durch die vorliegende Veröffentlichung
ihrer Ausarbeitungen nicht Schutzrechte Anderer verletzt werden.
Redaktionsschluss: 20. Januar 2005
Kostenbeitrag: 3,00 Euro
S c h r i f t e n r e i h e „ D S S - A r b e i t s p a p i e r e “ I S S N 1 4 3 6 - 6 0 1 0

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Wolfgang Scheler
Einführung
Die Stimmung im trüben Monat November, in dem wir uns jährlich treffen,
um die Möglichkeit einer globalen Friedensordnung zu diskutieren, paßt so
recht zur Großwetterlage in der sicherheitspolitischen Konstellation. Seit wir
auf Initiative von Volker Bialas das Projekt Globale Friedensordnung bearbeiten
und es im Zusammenhang mit der realen Entwicklung überdenken, die auf
dem Gebiet von Frieden und Krieg, von internationaler Sicherheit und ihrer
Gefährdung vonstatten geht, hat sich der Horizont verdunkelt. Statt - aufbauend
auf anfänglich hoffnungsvollen Voraussetzungen - die positiven Ansätze
für friedliche Konfliktlösungen weiter auszuarbeiten, damit der Geist des
Friedens sich im politischen Willen niederschlägt, endlich aufzuhören, Interessengegensätze
und Konflikte in kriegerischen Formen auszufechten, mußten
wir uns mit immer neuen Kriegen auseinandersetzen.
Es verlangt ein gehöriges Maß an Standfestigkeit, um im allgemeinen Kriegsgeschrei
und im Getöse der Kriegszüge der tonangebenden westlichen Führungsmacht,
die sich als einzige Weltmacht versteht und auch so aufführt,
unbeirrt den Glauben an die Möglichkeit einer globalen Friedensordnung zu
behalten.
Deshalb ist es ganz besonders wichtig, all jene Anzeichen zu sehen und richtig
zu deuten, die dafür sprechen, daß noch nicht alle Hoffnung verloren ist.
Ein solches Zeichen ist der Friedenswille in der Bevölkerung der stärksten
kapitalistischen Staaten, also der Staaten, die eine Weltordnung nach ihrem
Maß und ihren Zwecken einrichten wollen und sich dafür aller Instrumente
ihrer überlegenen militärischen Macht bedienen. Der 15. Februar des Jahres
2003, mit den bisher größten Friedensdemonstrationen in Metropolen europäischer
Staaten, hat alle Chancen, in die Geschichte des 21. Jahrhunderts als
der Tag einzugehen, an dem der Widerstand gegen neue imperiale Kriege einen
überwältigenden Eindruck hinterließ.
Doch nicht nur diese Manifestation des Friedenswillens europäischer und vieler
Völker anderer Erdteile gibt zu denken. Als ein beachtenswertes Zeichen
sollten wir auch wahrnehmen, daß die Haltung zum Irak-Krieg, dem vierten
amerikanischen Krieg nach dem Ende der bipolaren Weltordnung, eine Spaltung
im westlichen Bündnis bewirkt hat, die für die Alternative Krieg oder Frieden
von Bedeutung sein kann. Aus diesem Grund scheint es geraten, sich der
Rolle Europas im globalen Gefüge zuzuwenden und den Einfluß der europäischen
Integration auf die globale Weltordnung zu beurteilen. Eine Form europäischer
Integration war seinerzeit aus dem Bestreben heraus entstanden,

4
die gefährliche Teilung Europas in sich konfrontativ gegenüberstehende Militärblöcke
zu überbrücken. Das eröffnete die Möglichkeit, schließlich zu einem
friedlichen Miteinander in einem gemeinsamen Haus Europa zu finden.
Heute haben veränderte Interessen diese Form europäischer Integration, in
die auch ein eurasischer Staat und zwei nordamerikanische Staaten mit überwiegend
europastämmiger Bevölkerung einbezogen waren, an den Rand gedrängt.
Ins Zentrum ist nunmehr jene Form europäischer Integration getreten,
die ihre Vorgeschichte während der Zeit des fundamentalistischen Ost-
West-Gegensatzes in Gestalt eines kleineuropäischen Zusammenschlusses
westlicher Staaten hat und die nach der Auflösung des Ost-West-Konflikts
zur Europäischen Union fortgeschritten ist und nach Osten hin ausgedehnt
wird.
Wie sich diese neue Tatsache auf den Frieden in Europa und in der Welt
auswirkt, stellt sich als eine Frage von großer Relevanz, und eben dieser Frage
widmet sich in ihren verschiedenen Aspekten die vorliegende Veröffentlichung
von Ergebnissen des 9. Dresdener Symposiums Für eine globale Friedensordnung.

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Ernst Woit
Geostrategische und ideologische Aspekte der
EU-Integration Europas
Neben und nach der NATO bildet die Europäische Union (EU) den entscheidenden
zwischenstaatlichen Rahmen zur Neuordnung Europas nach dem
Sieg des Kapitalismus über die seit 1917 bestehende alternative Gesellschaftsordnung.
Damit markiert die Entstehung der EU einen Epochewechsel. Daß dieser
Epochewechsel in Europa friedlich verlief, ist wesentlich dem KSZE-
Prozeß zu danken, welcher der Entstehung der EU vorausging und am
21.11.1990 mit der Annahme der Charta von Paris endete, an die heute kaum
noch jemand erinnert.
Historisch betrachtet ist die EU sowohl das Produkt als auch die schließliche
Alternative des KSZE-Prozesses der friedlichen Koexistenz von NATO und
Warschauer Vertrag. Aus Sicht des siegreichen Kapitalismus nahm die KSZE
„in ihrem Ansatz die Überwindung des Ost-West-Konfliktes gewissermaßen
vorweg. Zwar fehlte zunächst die gemeinsame Wertgrundlage für eine stabile
europäische Normenordnung, doch konnten erste Fundamente bereits während
der Konfrontation gelegt werden.“ 1 „Überwindung des Ost-West-
Konfliktes“ bedeutete dabei die Auflösung des Warschauer Vertrages auf der
einen Seite bei gleichzeitigem Fortbestehen der auf der anderen Seite „existierenden
Verteidigungsbündnisse wie NATO oder WEU.“ 2
Am 07.02.1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht die EU gegründet, die
zu diesem Zeitpunkt 12 Staaten umfaßte. Mit dem Beitritt der bis dahin neutralen
Staaten Österreich, Finnland und Schweden zum 11.01.1995 umfaßte
die EU 15 Staaten. Inzwischen erhöhte sich die Zahl der Mitgliedsstaaten auf
25. Dabei ist bemerkenswert, daß alle ehemaligen Staaten des Warschauer
Vertrages, die inzwischen der EU angehören, erst NATO-Mitglieder werden
mußten, ehe sie die Chance erhielten, in die EU aufgenommen zu werden.
Gegenwärtig sind Bulgarien und Rumänien solche EU-Anwärter. Als inzwischen
langjährige NATO-Mitglieder haben sie ihre militärische Dienstbereitschaft
im Rahmen der imperialistischen Geostrategie durch Bereitstellung von
1 H. Vetschera, Die Rolle der KSZE als Einrichtung kooperativer Sicherheit im Rahmen des
„interlocking institutions“-Konzepts, in: B. v. Plate (Hrsg.), Europa auf dem Wege zur
kollektiven Sicherheit?, Baden-Baden 1994, S. 151 f.
2 Ebenda, S. 152.

6
Stützpunkten und Soldaten - z.B. im Irak - immer wieder zu beweisen versucht.
Die EU versteht sich, wie nicht zuletzt ihr Verfassungsentwurf ausweist, als
eine weltweit agierende Macht. Dabei handelt sie einmal in Übereinstimmung
und einmal in Nichtübereinstimmung mit den USA. J. Solana hat das so definiert:
„Wir sind die größte Handelsmacht der Welt und der größte Geldgeber
bei der Entwicklungshilfe. Also sind wir längst eine globale Macht. Bloß waren
wir bisher noch kein militärischer Akteur. Der aber müssen wir werden,
wenn wir unsere Werte verteidigen wollen. Damit machen wir uns im übrigen
nicht automatisch zum Konkurrenten der USA.“ 3
Geostrategische Konkurrenz auf dem eurasischen Schachbrett
Nach Z. Brzezinski geht es in der Geopolitik „nicht mehr um regionale, sondern
um globale Dimensionen, wobei eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen
Kontinent noch heute die Voraussetzung für globale Vormachtstellung
ist.“ Deshalb hängt für Z. Brzezinski „der Fortbestand der globalen
Vormachtstellung Amerikas unmittelbar davon ab, wie lange und wie effektiv
es sich in Eurasien behaupten kann.“ Zur Zeit ist für ihn noch „der gesamte
Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät,
von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.“ 4
Was tributpflichtiges Vasallentum bedeutet, verdeutlichte H. Kohl, als er 1998
in einem Interview erklärte, Deutschland mußte „an die zwanzig Milliarden
Mark aufbringen, weil keine deutschen Soldaten am Golfkrieg teilnahmen.“ 5
Für Z. Brzezinski gehört es zu den Imperativen imperialistischer Geostrategie, „Absprachen
zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen
der Sicherheit zu bewahren.“ 6 Das bringt es ziemlich genau auf den Begriff,
wie die USA - vor allem durch ihre militärische Überlegenheit - der EU
über die Dominanz der NATO gewissermaßen den geostrategischen Handlungsrahmen
vorgeben. „Die europäischen Großkonzerne sind in Ermangelung
einer ähnlichen militärischen Fähigkeit gezwungen, im amerikanischen
Windschatten zu segeln. Die ‚Verteidigung‘ ihrer weltweiten Interessen kann
daher nur im Tandem mit den US-Amerikanern geschehen und schon gar
nicht gegen sie.“ 7
3 Die Zeit vom 12.06.2003, S. 8.
4 Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Weinheim, Berlin 1997, S. 64 u. 41.
5 Die Zeit vom 27.08.1998, S. 3.
6 Z. Brzezinski, a.a.O., S. 65 f.
7 R. Rupp, Bush for President, in: junge Welt vom 28.10.2004, S. 10.

Aber die Konkurrenz der Ziele und der politisch-militärischen Praktiken zwischen
den USA und der EU verschwindet damit nicht. Im Gegenteil, sie ist
gerade im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg der USA gegen den Irak
deutlicher als je zuvor in Erscheinung getreten.
Was die Expansion ihres Machtbereiches betrifft, gibt es grundsätzlich Konsens
zwischen den USA und der EU. Bereits vor zehn Jahren votierte
Z. Brzezinski für „eine Ausdehnung der Nato in das geopolitische Niemandsland
zwischen Oder und russischer Grenze“ als einen „Prozeß, der aufs engste
mit der Erweiterung der Europäischen Union verzahnt ist“ und in dem
„eine stabile und sichere Ukraine“ die Funktion habe, „imperialen Versuchungen
Rußlands“ entgegenzuwirken. 8
Drei Jahre später beschrieb er die Bedeutung der Ukraine in der Expansionsstrategie
von USA und EU mit kaum noch zu überbietender Offenheit so:
„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett,
ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz
als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine
ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen
Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden
... Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren
52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum
Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangt Rußland automatisch die Mittel,
ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“ 9 Wir
erleben gerade gegenwärtig, wie USA und EU diese Strategie zur Einbeziehung
der Ukraine in ihren Machtbereich verstärkt umzusetzen versuchen.
Gegenwärtig dominieren in der EU die Auseinandersetzungen über Wege zur
Ausdehnung ihres Machtbereiches durch Integration der Türkei. Das geschieht
sowohl in Konkurrenz zu den USA als auch in grundsätzlicher - letztlich
auf die NATO zentrierter - geostrategischer Übereinstimmung mit den
USA. Zugleich gehen die Expansionsbestrebungen der EU in Richtung Naher
und Mittlerer Osten natürlich noch über die Türkei hinaus. Aufschlußreich ist
in diesem Zusammenhang folgende vor wenigen Tagen in einer konservativen
deutschen Zeitung publizierte Position: „Eine mögliche Strategie könnte
die Eröffnung einer gleichzeitigen Beitrittsperspektive zur EU für Israel und
Palästina sein.“ Denn eine solche Strategie „würde Westeuropa erstmals in die
7
8 Z. Brzezinski, Die Reifeprüfung, in: Die Zeit vom 08.07.1994, S. 8.
9 Derselbe, Die einzige Weltmacht, a.a.O., S. 74 f.

8
Lage versetzen, eine glaubwürdige Alternative zu Amerika in seiner Rolle als
regionalpolitische Ordnungsmacht zu entwickeln.“ 10
Am deutlichsten differieren USA und EU bisher in ihrer Stellung zur UN und
zum Völkerrecht. J. Joffe charakterisierte diese Differenz so: „Die Amerikaner
stützen sich auf die Macht, der das Recht fehlt, die Europäer auf das
Recht, dem die Macht fehlt.“ 11 Solange der EU eine Militärmacht fehlt, über
die die USA verfügen, hält E. Bahr es für sinnvoll, „wenn Europa seine
Schwäche zu seiner Stärke macht, indem es durch Verträge, durch kontrollierbare
Bindungen, durch Zusammenarbeit, durch präventive Diplomatie eine
Stabilität schafft, in der das Gewicht des Militärischen geringer wird.“ 12
Tatsächlich sind die Unterschiede in der Stellung zur UN und zum Völkerrecht
zwischen den USA und den meisten EU-Staaten gravierend. So kommt
der zur Zeit in New York lehrende deutsche Politologe M. Minkenberg zu der
Einschätzung, daß die Vereinten Nationen heute im Zentrum des Feindbildes
der die USA regierenden Kreise stehen: „Standen in den achtziger Jahren
noch der Kampf gegen den Kommunismus im Vordergrund und die Vereinten
Nationen an zweiter Stelle, so rückten diese nach 1989 an die erste Stelle.
Sie sind für die Christliche Rechte Ausdruck einer die USA zutiefst bedrohenden
Weltordnung.“ 13
Daß das keineswegs übertrieben ist, offenbarte R. Perle, einer der einflußreichsten
neokonservativen Vordenker in den USA, als er in einem Kommentar
für die britische Tageszeitung The Guardian anläßlich des Kriegsbeginns
gegen den Irak schrieb:„Thank God for the death of the UN.“ 14 Derselbe
R. Perle plädierte auf einem vom Bundesverband deutscher Banken einberufenen
Forum mit folgenden Ausführungen für eine das in der UN-Charta
eindeutig festgeschriebene Verbot des Angriffskrieges mißachtende Präemptivkriegsstrategie:
„Präemptive Handlungen und Strategien stellen eine rechtzeitige
Reaktion auf Bedrohungen dar. ... 1981 haben die Israelis etwas getan,
wofür wir ihnen dankbar sein sollten: Sie haben einen Nuklearreaktor im Irak
zerstört. Sie haben dies nicht getan, weil dort Nuklearwaffen hergestellt wur-
10 H. W. Maull, Warum nicht Israel und Palästina in die EU?, in: Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung vom 07.11.2004, S. 2.
11 J. Joffe, Der Realitätsschock., in: Die Zeit vom 03.04.2003, S. 1.
12 E. Bahr, Der deutsche Weg, München 2003, S. 131.
13 M. Minkenberg, Die Christliche Rechte und die amerikanische Politik von der ersten bis zur
zweiten Bush-Administration, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (Beilage zu Das Parlament),
Berlin, Nr. 46/2003, vom 10.11.2003, S. 30.
14 Nach Neues Deutschland vom 26.03.2003, S. 4.

den - das wäre wahrscheinlich erst Jahre später möglich gewesen -, nicht weil
es eine direkte Bedrohung gab, sondern weil die Iraker nukleare Brennstoffe
in diesen Reaktor einbringen wollten. ... Der Zeitpunkt dieses Präventivschlags
hatte nichts mit einer unmittelbar bevorstehenden Attacke auf Israel
zu tun, sondern mit Umständen, welche die Israelis nicht mehr in die Lage
versetzt hätten, vernünftige Optionen zu wählen. Das ist eine vernünftige
Denkweise, wenn es um Präemptivstrategien geht.“ 15
Nach Ch. Johnson sind die USA „nicht das, was sie zu sein vorgeben, sie sind
in Wahrheit ein militaristischer Moloch, der sich die Welt unterwerfen will.“ 16
Dazu schufen sie sich „nicht ein Imperium der Kolonien, sondern ein Imperium
der Militärbasen“. 17 2001 unterhielten sie mindestens 725 Militärstützpunkte
außerhalb ihres Hoheitsgebietes. 2003 waren sie in 153 der 189 UN-
Mitgliedsstaaten militärisch präsent und in 25 Staaten massiv präsent. Mit
mindestens 36 Staaten bestanden militärische Verträge oder bindende Sicherheitsabkommen.
18
Zu den Unterschieden in der Einstellung zum Völkerrecht zwischen den USA
und ihren europäischen Verbündeten erklärte Th. Pickering, Staatssekretär im
US-Außenministerium, bereits am 10.02.1999 - unmittelbar vor dem NATO-
Überfall auf Jugoslawien - vor der US-Militärakademie in West Point, es bestehe
heute „zunehmend das Verlangen, sich vor dem Handeln einer eindeutigen
rechtlichen Grundlage zu versichern. Am deutlichsten wird dies innerhalb
der NATO, wo einige unserer Bündnispartner argumentieren, ein UN-
Mandat sei für einen Einsatz der NATO außerhalb des Bündnisgebietes immer
notwendig. Die Vereinigten Staaten und andere Bündnispartner stimmen
hiermit nicht überein. ... Würden wir uns darauf beschränken, nur nach ausdrücklicher
Zustimmung des Sicherheitsrates zu handeln, räumten wir Rußland
und China praktisch ein Vetorecht gegen alle NATO-Aktionen dieser
Art ein. Das ist inakzeptabel. ... Die Vereinigten Staaten werden unter keinen
Umständen jemals auf ihr Recht verzichten, allein zu handeln.“ 19
9
15 R. Perle, Die amerikanische Sicht der Welt, in: Bundesverband deutscher Banken (Hrsg.),
Atlantische und europäische Brüche. Vor einer neuen Weltunordnung? Elftes
Gesellschaftspolitisches Forum der Banken. Schönhauser Gespräche, 05./06.11.2003,
Berlin 2004, S. 32.
16 Ch. Johnson, Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie, München 2003, S. 10.
17 Ebenda, S. 36.
18 Nach ebenda, S. 11 u. 394.
19 junge Welt vom 22.07.1999, S. 11.

10
Zum geostrategischen Grundkonsens zwischen USA und EU
Bei allen Unterschieden in der Stellung zur UN und zum Völkerrecht sowie
hinsichtlich der bevorzugten Mittel und Methoden zur Erreichung ihrer
au ßenpolitischen Ziele besteht zwischen den USA und der EU ein fundamentaler
geostrategischer Grundkonsens. Er betrifft die Neuordnung der Welt im Interesse
der mächtigsten global agierenden kapitalistischen Monopole durch
Beseitigung der letzten Errungenschaften antiimperialistischen und antikolonialen
Befreiungskampfes im 20. Jahrhundert. Eine konservative Zeitung definierte
das am Tage, als die USA ihren jüngsten Krieg gegen den Irak begannen,
mit den Worten: „Der Irak soll als Feind verschwinden, indem die Amerikaner
ihn mit imperialen Mitteln neu gründen. Die Verwerfungen der postkolonialen
Zeit werden durch einen neuen demokratischen Kolonialismus zugeschüttet.“
20
Dabei geht es vor allem darum, die Bodenschätze wieder zu privatisieren, die
im Ergebnis des antikolonialen Befreiungskampfes Anfang der 70er Jahre des
vorigen Jahrhunderts verstaatlicht worden waren, worauf bis heute z.B. auch
die wirtschaftliche Stärke der OPEC-Staaten beruht. J. Woolsey, 1993/1994
Chef der CIA, brachte dieses strategische Ziel unmittelbar vor Beginn des
jüngsten Krieges gegen den Irak mit den Worten auf den Begriff, es gehe
„nicht nur um Amerikas Abhängigkeit vom Öl, sondern um die der ganzen
Welt. ... Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen .... Wir fangen
jetzt mit dem Irak an ...“ 21 Ganz in diesem Sinne rechtfertigte R. Herzinger
solche Kriege als „Instrumente der Selbstbehauptung“ der „westlichen
Demokratien“ und erklärte: „Dies läuft auf einen demokratischen Neokolonialismus
hinaus.“ 22
Die von diesem Neokolonialismus nach dem Ende des Kalten Krieges betroffenen
Völker sehen sich Mächten gegenüber, die über Monopole verfügen,
denen sie bisher nichts annähernd Adäquates entgegenzusetzen hatten.
S. Amin benennt fünf Monopole, „die die polarisierende Globalisierung des
heutigen Imperialismus prägen: 1. das Monopol der neuen Technologien;
2. das der Kontrolle über die globalen Finanzströme; 3. die Kontrolle des Zugangs
zu den Bodenschätzen des Planeten; 4. die Kontrolle der Kommunikationsmittel
und Medien; 5. das Monopol der Massenvernichtungswaffen.“ 23
20 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.03.2003, S. 37.
21 Der Spiegel, Nr. 04/2003, S. 109.
22 R. Herzinger, Wo Demokraten schießen, in: Die Zeit vom 12.06.2003, S. 8.
23 S. Amin, Kapitalismus, Imperialismus, Globalisierung, in: Marxistische Blätter,
Heft 04/1998, S. 48.

Was Massenvernichtungswaffen betrifft, wirft S. Amin den USA und ihren
Verbündeten vor, der Weltöffentlichkeit einen „heuchlerischen Diskurs“ aufzuzwingen,
„der hinnehmen lassen soll, daß der Westen die Mittel behält, die
anderen Völker mit dem Genozid zu bedrohen, ohne selbst in Gefahr zu geraten.“
24 Er sieht die Völker der Dritten Welt von den G 7- bzw. G 8-Staaten
als einer imperialen Triade bedroht: „Sie besteht aus den Ländern Europas,
aus den USA und Japan.“ 25
Ähnlich sieht es die indische Schriftstellerin A. Roy, die kürzlich anläßlich der
Entgegennahme des Sydney-Friedenspreises erklärte: „Während der Kampf
um die Kontrolle der Weltressourcen sich intensiviert, erfährt der ökonomische
Kolonialismus durch militärische Aggression ein Comeback. ... Die ‚zivilisierte,
moderne‘ Welt - gewissenhaft auf einem Erbe von Genozid, Sklaverei
und Kolonialismus errichtet - kontrolliert jetzt das meiste Öl der Welt. Und
die meisten Waffen der Welt, das meiste Geld der Welt. Und die meisten Medien
der Welt ...“ 26
In welchem Maße der geostrategische imperialistische Grundkonsens mit den
USA bestimmend für die Außen- und Militärpolitik der EU ist, verdeutlichte
J. Solana, als er in einem Spiegel-Interview auf die Frage, wird eine stärkere,
geschlossen auftretende Europäische Union nicht in jedem Fall von den USA
als Rivale empfunden?, erklärte: „Im Gegenteil: Eine stärkere Europäische
Union wird ein besserer Partner für die Vereinigten Staaten sein,“ denn - so
die Begründung - „bei den wirklich wichtigen Problemen haben wir die gleichen
Ziele. Wir haben allenfalls Handelsprobleme zum Beispiel mit Boeing
und Airbus. Aber das betrifft nicht den strategischen Bereich.“ 27
Dabei bildet die Anerkennung der Hegemonie der USA durch die EU einen
festen Bestandteil der gemeinsamen Geostrategie. Das schließt die Duldung
eines immer größer werdenden Außenhandelsdefizits der USA ebenso ein wie
die Erfüllung US-amerikanischer Forderungen nach militärischer Aufrüstung.
So hielt K. O. Hondrich der Auffassung, die USA leben wirtschaftlich bereits
auf Kosten der anderen, entgegen: „Das kann man anders deuten: Die Welt
gibt Amerika in Waren zurück, was sie an militärischen Diensten von ihm bekommt.“
28
11
24 Derselbe, Das Reich des Chaos, Hamburg 1992, S. 108.
25 Derselbe, Der kapitalistische Genozid, in: Blätter für deutsche und internationale Politik,
Nr. 07/2004, S. 823.
26 A. Roy, Die neue korporative Befreiungstheologie, in: junge Welt vom 11.11.2004, S. 11.
27 Der Spiegel, Nr. 44/2004, S. 135.
28 K. O. Hondrich, Die ordnende Gewalt, in: Der Spiegel, Nr. 25/2003, S. 58.

12
Und selbstverständlich entspricht das aktuelle militärische Um- und Hochrüstungsprogramm
der EU sowohl den imperialen Ambitionen der führenden
EU-Staaten als auch entsprechenden Forderungen der USA. Die Ambitionen
der EU hat H. Münkler so definiert: „Die eigentliche Frage heißt doch: In
welcher Weise sind die Europäer handlungsfähig? Das ist die klassische Frage
nach der militärischen Interventionsfähigkeit, die bedeutet, daß ein politischer
Wille der Europäer mit militärischen Mitteln, mag er nun legitim oder illegitim
sein, gegebenenfalls geltend gemacht werden kann.“ 29
Das aber deckt sich weitgehend mit dem, was die USA von der Aufrüstung
der EU erwarten und fordern: „Was Rumsfeld von den Europäern will, ist
klar: Sie sollen ihre veralteten Riesenarmeen des Kalten Krieges schleunigst
modernisieren, notfalls auf Kosten ihres Wohlstands und des sozialen Friedens.
Anstatt die USA ständig moralisch zu kritisieren, sollen sie einen größeren
Teil der Kriegs- und Friedenseinsätze übernehmen, um Washington zu
entlasten.“ 30
Ideologische Aspekte der EU-Integration
Die ideologische Grundposition des deutschen Imperialismus zur Expansion
seines Einflußbereiches markierte der damalige BRD-Außenminister K. Kinkel
bereits 1993, indem er in einem außenpolitischen Grundsatzartikel feststellte,
„nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert
sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden,
die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht. ... Wir sind aufgrund
unserer Mittellage, unserer Größe und unserer „traditionellen Beziehungen
zu Mittel- und Osteuropa“ dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus
der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen.“ 31 Aufschlußreich ist dabei,
mit welcher Selbstverständlichkeit K. Kinkel hier die aktuellen Ambitionen
der BRD, den Hauptvorteil aus der EU-Integration zu ziehen, angesichts
zweier vom Deutschen Reich verschuldeter Weltkriege als quasi dritten Versuch
hinstellt, die traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa zu
pflegen.
Inzwischen haben sich US-Präsident Bush und BRD-Kanzler Schröder in ihrer
Gemeinsamen Erklärung vom 27.02.2004 über Das deutsch-amerikanische
29 Alte Hegemonie und Neue Kriege. H. Münkler und D. Senghaas im Streitgespräch, in: Blätter
für deutsche und internationale Politik, Nr. 05/2004, S. 547.
30 S. Koelbl, Wo die Drachen wohnen, in: Der Spiegel, Nr. 35/2004, S. 56.
31 K. Kinkel, Verantwortung, Realismus, Zukunftssicherung. Deutsche Außenpolitik in einer sich
neu ordnenden Welt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.03.1993.

Bündnis für das 21. Jahrhundert gerade im Zusammenhang mit dem heutigen
Europa auch explizit und ohne jede Einschränkung zu den Traditionslinien
des deutschen Imperialismus mit dem Satz bekannt: „Die Opfer zweier Generationen
und die visionäre Führungsstärke unserer Vorfahren schufen die
Voraussetzungen für ein geeintes, freies und friedliches Europa zu Beginn des
21. Jahrhunderts.“ Im gleichen Dokument betonen Bush und Schröder ausdrücklich
ihr gemeinsames geostrategisches Interesse an „wirtschaftlichen
Chancen und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten“. 32
Angesichts dieser als strategisch bedeutsam eingestuften Orientierung der visionären
Führungsstärke der Vorfahren für die heutigen Machthaber ist es sicher kein
Zufall, daß wir in Deutschland gegenwärtig eine regelrechte Kampagne der
positiven Umwertung jener Personen erleben, die für die Verbrechen des Hitlerfaschismus
in besonders hohem Maße persönlich verantwortlich waren.
Bereits im Februar 1992 schrieb der Historiker E. Nolte: „Zeigt sich nicht,
daß sogar Hitlers Vorstellung vom ‚Lebensraum‘ keine bloße Phantasie war,
da doch ganz Osteuropa heute der Tätigkeit der deutschen Wirtschaft offenzustehen
scheint?“ 33
In diesem Jahr erschien eine von L. Gall verfaßte, über 500 Seiten umfassende
Biographie des Bankiers H. J. Abs, die in den einflußreichsten deutschen
Medien als ein „großer Wurf“, weil „bemerkenswert fair“ gefeiert wurde. Abs
war nun wirklich keine Randfigur der Nazidiktatur. Noch kurz vor seinem
Tode Anfang Februar 1994 bezeichnete ihn die US-amerikanische Zeitschrift
Forbes als den „mit Abstand mächtigsten Mann in Deutschland“. Vor allem
aber verkörperte er, wie V. Ullrich in einer Rezension der Abs-Biographie
feststellte, „wie kein Zweiter die Kontinuität der wirtschaftlichen Eliten über
die Zäsur von 1945 hinweg.“ 34
Was hatte dieser Vorfahre der heutigen deutschen Machthaber im Zweiten
Weltkrieg - dem nach K. Kinkel zweiten Versuch - für europäische Visionen?
Am 17.07.1941 - also unmittelbar nach dem Überfall Deutschlands auf die
Sowjetunion - erklärte H. J. Abs vor dem Handelspolitischen Ausschuß der
Reichswirtschaftskammer: „Auch die Perspektiven, die sich für die deutsche
Wirtschaft nach dem Krieg stellen und die auf einen engen Zusammenschluß
aller kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften hinauslaufen, rechtfertigen ja
13
32 Nach Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 04/2004, S. 502.
33 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.1992. Nach O. Köhler, Die große Enteignung,
München 1994, S. 88.
34 V. Ullrich, Der Herr des Geldes, in: Die Zeit, Literatur, Oktober 2004, S. 61.

14
unter außenhandelsmäßigen Aspekten eine Betrachtung, die Kontinentaleuropa
dem amerikanischen Kontinent gegenüberstellt.“ Weiter sagte er: „1. sei
davon auszugehen, daß Deutschland nach dem Krieg Europa beherrscht,
2. Auch Europa ist nach dem Krieg auf die USA nicht angewiesen, 3. der
Ferne Osten und Südamerika stehen dem europäischen Export offen ...“ 35
Nach O. von Habsburg kann man in der EU „Spuren eines Gesellschaftsverständnisses
finden, wie es auch das Habsburgerreich ausgezeichnet hat. ...
Meine ersten politischen Ideen, die ich als junger Mann entwickelte, zielten ja
auf so etwas wie die Vereinigten Staaten des Donauraumes. Da sehe ich mich
jetzt durchaus bestätigt.“ Und er folgert: „Natürlich gehört die Ukraine in die
EU.“ 36
J. Habermas, der den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien noch gerechtfertigt
hatte, verurteilt - insbesondere seit dem Angriff der USA auf den
Irak im März 2003 - den „Unilateralismus der Bush-Regierung“ in Gestalt der
auf einen militärischen ‚pre-emptive strike’ setzenden ‚Sicherheitsdoktrin’
prinzipiell als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta und damit als
„Ausdruck der Mißachtung einer der großartigsten zivilisatorischen Leistungen
des Menschengeschlechts.“ 37 Als Alternative für Europa setzt J. Habermas
auf das vom Kronjuristen des Hitlerfaschismus C. Schmitt in Anlehnung
an die Monroe-Doktrin der USA entwickelte Konzept einer „völkerrechtlichen
Großraumordnung“, denn diese übertrage „das Prinzip der Nichtintervention
auf die Einflußsphären von Großmächten, die ihre Kultur und Lebensform
gegeneinander souverän und erforderlichenfalls mit militärischer
Gewalt behaupten.“ J. Habermas schreibt, er habe „diesem ursprünglich auf
das ‚Dritte Reich‘ gemünzten Projekt der völkerrechtlichen Großraumordnung
Platz eingeräumt, weil es einen fatalen Zeitgeist-appeal gewinnen könnte.“
Damit „empfiehlt sich eine modernisierte Großraumtheorie als ein nicht
ganz unwahrscheinlicher Gegenentwurf zur unipolaren Weltordnung des hegemonialen
Liberalismus.“ 38
Daß solche Anregungen von den durchaus in der Tradition eines C. Schmitt
denkenden deutschen EU-Ideologen gerne aufgegriffen werden, demonstrierte
eine konservative deutsche Zeitung, als sie kürzlich unter der Überschrift
„Europa sollte ein Reich werden“ schrieb: „Carl Schmitts Großraumtheorie
35 Nach R. Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, Köln 1975, S. 327 f.
36 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 03.10.2004, S. 8.
37 J. Habermas, Der gespaltene Westen, Frankfurt a.M. 2004, S. 181.
38 Ebenda, S. 192 f.

könnte helfen, dem imperialen Universalismus der Vereinigten Staaten auf
kluge Weise zu entkommen.“ 39
Von unmittelbar kriegsideologischer Bedeutung sind jene Publikationen, welche
- angesichts der Orientierung der EU-Streitkräfte auf weltweite militärische
Interventionen - die nach dem Zweiten Weltkrieg massenhaft entwickelten
pazifistischen Positionen durch die Glorifizierung vergangener Kriege beseitigen
sollen. Dazu gehört z.B. das dieses Jahr in der Deutschen Verlagsanstalt
München erschienene Buch von J. Busche Heldenprüfung, in dem u.a.
E. Jünger, E. Rommel, P. von Lettow-Vorbeck, E. Udet, O. Weddigen und
P. von Hindenburg als Helden gefeiert werden. Der Historiker H.-U. Wehler
fragt Cui bono?, wenn J. Busche mit diesem Buch „dringend nahe legt, das bisher
‚verweigerte Erbe‘ militärischer Großtaten im Ersten Weltkrieg anzunehmen.“
Und er antwortet: „Offenbar hauptsächlich deshalb, weil das Land jetzt
wieder den Einsatz deutscher Soldaten unter Kriegsbedingungen zu verzeichnen
hat. Die Orientierung an illustren Leitfiguren des Kriegshandwerks sei da
ganz unvermeidlich, glaubt der Autor ...“ 40 Es liegt völlig in diesem Trend,
wenn der Rhenania-Buchversand Koblenz seinen Kunden neuerdings neben
zahlreicher, die Taten der deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen verherrlichender
Literatur auch eine Büste Hindenburgs mit dem Titel Der Sieger von
Tannenberg anbietet.
In der Sicherheitsdoktrin der USA unter Bush werden Sicherheit und Frieden
primär über die Kriegführung definiert. So erklärte Bush am 13.02.2001 bei
einem Besuch des Marinefliegerhorstes Norfolk: „Sicherheit gewinnt man
durch List und Stärke, die über den langgestreckten Bogen präzisionsgesteuerter
Waffen projiziert wird. Die beste Art und Weise, den Frieden zu wahren,
ist, den Krieg zu unseren Bedingungen neu zu definieren.“ 41
EU und auch Bundeswehr fehlen bisher noch die Mittel, um so wie die USA
Krieg führen zu können. Doch die Aufrüstung, um spätestens ab 2010/2011
auch so handeln zu können, ist längst beschlossen und begonnen worden.
Das ist der Hintergrund dafür, daß Heeresinspekteur Generalmajor Budde für
die Bundeswehr ein neues Leitbild fordert: „Wir brauchen den archaischen
Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“ Was damit gemeint
ist, verdeutlichte der langjährige Chef des Kommandos Spezialkräfte,
15
39 C. Masala, Europa sollte ein Reich werden, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
vom 10.10.2004, S. 15.
40 H.-U. Wehler, Im Gruselkabinett deutscher „Helden“, in: Die Zeit vom 24.06.2004,
S. 41.
41 Nach Wissenschaft und Frieden, Bonn, Nr. 03/2001, S. 43.

16
General Günzel, mit den Worten: „Eine ‚neue Zeit‘ in der Militärstrategie verlangt
natürlich einen Soldatentypen sui generis: Der ‚Staatsbürger in Uniform‘
... hat ausgedient.“ 42 Bundeswehrexperte D. Bald betonte dazu am 06.12.2004
im ARD-Magazin Report Mainz auf die Frage, ob Günzel mit dieser Meinung
alleine stehe: „Günzel ist der Repräsentant der Mehrheit der Generalität der
Bundeswehr.“
Wir haben es also mit einer Entwicklung zu tun, in der die regierenden Politiker
und Militärs auch der BRD im Rahmen der wesentlich von ihnen mitbestimmten
Strategie zur Expansion des Einflußbereiches der EU immer offener
auf Kriegführungsfähigkeit setzen. Es gehört zu dieser Entwicklung, daß
bestimmte Publizisten nunmehr dazu übergehen, den Friedenswillen der
Menschen öffentlich mies zu machen. So äußerte sich der ehemalige Chefredakteur
der Sächsischen Zeitung W. Schütz im Januar 2004 in seiner Kolumne,
die wöchentlich in einer kostenlos an alle Dresdner Haushalte verteilten
Zeitung erscheint, folgendermaßen abfällig über die Friedensliebe der Ostdeutschen:
„Gut erzogen, diese Ostdeutschen. Sich vor allem Frieden zu
wünschen, ist schon mal politisch korrekt und entspringt der sozialen Erwartung,
der Taktik oder dem Glauben, daß man sich gefälligst was Edles zu
wünschen hat, wenn man schon so gefragt wird. Auch so ist erklärbar, daß
sich selbst bei repräsentativen Umfragen kaum eine Mehrheit für Krieg ausspricht.
So was Böses tut man eben nicht, basta. Der pauschale Friedens-
Wunsch korrespondiert in gewisser Weise mit dem großen Reibach im Lotto.
Die Chance, in einer von Konflikten und Krisen zerrissenen Welt Frieden zu
haben, ist etwa so groß wie die Wahrscheinlichkeit eines Sechsers mit Superzahl.“
43
Ich halte das für eine an Zynismus kaum noch zu überbietende Kriegshetze.
Verstärken wir also unsere Anstrengungen zur Enthüllung und Beendigung
dieses Kriegskurses, um ihn zu stoppen, ehe es zu spät ist.
Autor: Prof. Dr. Dr. Ernst Woit,
Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.
42 Nach J. Rose, Hohelied auf den archaischen Kämpfer, in: Freitag, Nr. 15, vom 02.04.2004, S. 4.
43 WochenKurier, Dresden, vom 07.01.2004, S. 2.

17
Wolfgang Scheler
Die Union kapitalistischer Staaten Europas im Blick
auf eine europäische und globale Friedensordnung
Angesichts der heutigen weltpolitischen Konstellation stellt sich für uns Europäer
ernsthaft die Frage, in welchem Verhältnis der europäische Integrationsprozeß
zu Krieg und Frieden steht. Ist die Integration europäischer Nationalstaaten
gut oder schlecht für den Frieden, fördert oder behindert sie den
Krieg? Kann es nicht sein, daß die Vereinigung europäischer Staaten gerade
aus friedenspolitischer Sicht eine ganz besondere Bedeutung gewinnt, nämlich
als Gegenmodell zu den Vereinigten Staaten von Amerika, die ihren Streitkräften
den Auftrag erteilen, Kriege zu führen und zu gewinnen?
Den Kriegspräsidenten Bush erneut zu wählen, beweise, so E. Krippendorf,
„daß man ein großes Volk mit einer langen demokratischen Tradition, einer
großen Presse, einer revolutionären und aufklärerischen Geschichte verdummen,
einschüchtern, folgenlos belügen und betrügen kann, daß man ihm seine
historischen Ideale der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte austreiben
kann, daß man seine besten Köpfe zwar kritisch reden und schreiben lassen,
aber sie gleichzeitig einfach ignorieren kann, indem man die primitivsten Masseninstinkte
gegen die geistige Elite mobilisiert.“ Der Amerikaexperte, bekannt
vor allem aus der Friedensforschung, fragt deshalb, Quo vadis Amerika?
Und er antwortet: „Gegen den Rest der Welt - das kann nicht gut gehen und
wir sind alle von diesem Gang in Richtung Abgrund Mitbetroffene. Es ist
darum mehr denn je an der Zeit, daß wir die Europäer werden, als die viele
sich schon jetzt fühlen, ohne daß Europa zu seiner politischen Identität gefunden
hat. Diese kann und darf nicht in der Richtung liegen, in die die USA-
Regierung uns führen will.“ 1
In Anspielung auf den Filmtitel, der für den Abschied von einer trügerischen
Menschheitshoffnung steht, Good bye Lenin, findet er für seine Folgerung die
Metapher good bye America. Das ist die Botschaft, und eben das halte auch ich
für den entscheidenden Ansatz. Notwendig ist das Abkoppeln Europas von
den kriegerischen Vereinigten Staaten von Amerika. Also keine Mitläuferschaft
und schon gar keine Mittäterschaft Europas an völkerrechtswidrigen
Kriegen, am Bruch des Friedensvölkerrechts und an der Mißachtung des
Kriegsvölkerrechts in einem permanenten Kriegszustand, dessen nächste
Schauplätze bereits offen benannt werden.
1 E. Krippendorf, Good bye, America, in: Neues Deutschland vom 08 11.2004, S. 8.

18
Was aber hat Europa dem entgegenzusetzen? Verhält sich das kapitalistische
Europa anders zu Krieg und Frieden als das kapitalistische Amerika? 2 Und
werden nicht die meisten EU-Mitglieder, vor allem die maßgeblichen, von
den USA in einem Militärbündnis gefangen gehalten? An dem alten Bonmot
eines Diplomaten, die NATO sei dazu da, die Amerikaner drin, die Deutschen
unten und die Russen draußen zu halten, ist schließlich nur eine Funktion
überholt, die gegenüber den Deutschen. Die beiden anderen behalten ihre
Gültigkeit.
Aber es gibt ein wichtiges, in der Friedensdebatte oft übersehenes Faktum.
Immerhin ist in Europa mit der EU etwas ganz Neues und bislang Einmaliges
entstanden. Diese supranationale Vereinigung europäischer Staaten ist schon
eine Realität und noch im Prozeß des Werdens. Sie agglomeriert 450 Millionen
Menschen und 25 Staaten ökonomisch in einem gemeinsamen Markt, politisch
und rechtlich in gemeinsamen Institutionen und Verkehrsformen und
viele schon in einer Währungsunion.
Welche Wirkungen hat nun diese Form der europäischen Vereinigung auf den
Frieden in Europa und in der Welt? Für eine Antwort auf diese Frage scheint
es mir sinnvoll, sich zunächst einer alten Debatte zu erinnern, die in der sozialistischen
Bewegung vor knapp hundert Jahren über eine Idee bürgerlicher
Herkunft geführt worden ist, über die Idee der Vereinigten Staaten von Europa.
Seinerzeit zeichnete sich die Gefahr ernster kriegerischer Verwicklungen infolge
der Tatsache ab, daß ein neuer Schub kapitalistischer Expansion und eine
militärtechnische Revolution unter Bedingungen europäischer Nationalstaatlichkeit
vor sich ging. Als Reflex auf diese Gefahr entstand die Paneuropaidee
und es formierte sich eine Paneuropabewegung, die den europäischen
Frieden durch Vereinigung der Nationalstaaten erreichen wollte.
In der sozialistischen Bewegung rief die Europaidee eine scharfe Kontroverse
hervor. Ihre Wortführer in Deutschland waren Karl Kautsky und Rosa Luxemburg.
Drei Jahre vor Beginn des Ersten Weltkrieges hatte Karl Kautsky
geschrieben, für „eine ständige Fortdauer des Friedens, die das Gespenst des
Krieges für immer bannte, gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der
Staaten der europäischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik,
einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer
- die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa.
2 Mit Europa ist hier, wie im Sprachgebrauch üblich, die Europäische Union gemeint, so wie mit
Amerika die USA.

Gelänge dies, so wäre Ungeheures erreicht. Diese Vereinigten Staaten besäßen
eine solche Übermacht, daß sie ohne jeglichen Krieg alle anderen Nationen,
soweit sie sich ihnen nicht freiwillig anschlössen, dazu zwingen könnten,
ihre Armeen aufzulösen, ihre Flotten aufzugeben. Damit hörte aber auch für
die neuen Vereinigten Staaten selbst jede Notwendigkeit einer Bewaffnung
auf. … Damit wäre die Ära des ewigen Friedens sicher begründet.“ 3
Rosa Luxemburg verwarf diesen Gedanken als eine Friedensutopie, die „mit
der Denkweise und den Standpunkten der Sozialdemokratie nicht das geringste
zu tun“ 4 habe. Sie hielt entgegen, alle „Illusionen in Bezug auf die Friedensmache
von bürgerlicher Seite rücksichtslos zu zerzausen und die proletarische
Revolution als den einzigen und ersten Akt des Weltfriedens zu erklären,
das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie angesichts aller Abrüstungspossen,
ob sie in Petersburg, London oder Berlin arrangiert werden.“ 5 Die
Sozialdemokratie habe „die bürgerlichen Anläufe zur Eindämmung des Militarismus
als jämmerliche Halbheiten, die Äußerungen in diesem Sinne, namentlich
aus Regierungskreisen, als diplomatisches Schattenspiel zu entlarven
und dem bürgerlichen Wort und Schein die rücksichtslose Analyse der kapitalistischen
Wirklichkeit entgegenzustellen.“ 6
Und sie führte ihren Gedanken zu dem Schluß: „Damit wäre klar zum Ausdruck
gebracht, was den Kern der sozialdemokratischen Auffassung bildet:
daß der Militarismus in seinen beiden Formen - als Krieg wie als bewaffneter
Friede - ein legitimes Kind, ein logisches Ergebnis des Kapitalismus ist, das
nur mit dem Kapitalismus zusammen überwunden werden kann, daß also,
wer aufrichtig den Weltfrieden und die Befreiung von der furchtbaren Last
der Rüstungen wolle, auch den Sozialismus wollen müsse.“ 7
Aus heutiger Sicht, nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und der Bewegung
gegen den Atomkrieg, wissen wir, daß es falsch und der Kriegsverhütung
nicht dienlich war, Frieden und Sozialismus in einer solchen Kausalität
zu sehen. Und schon viel früher hatte Engels in seiner Schrift Kann Europa abrüsten?
eine ganz andere Ansicht zu der furchtbaren Last der Rüstungen vertreten.
19
3 K. Kautsky, Krieg und Frieden. Betrachtungen zur Maifeier, in: Die Neue Zeit,
29. Jg., 1910/1911, Bd. 2, S. 105 f.
4 R. Luxemburg, Friedensutopien, in: R. Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 2, Berlin 1972,
S. 489.
5 Ebenda, S. 498.
6 Ebenda, S. 493.
7 Ebenda, S. 494.

20
Selbst wenn man dem Überschwang der Kautskyschen Idee von den Vereinigten
Staaten Europas nicht folgt, speziell was die Auflösung des Militärs
und die Ära des ewigen Friedens betrifft, so scheint mir doch so viel daran
richtig: Eine Vereinigung der europäischen Staaten hätte sicher den Krieg
nicht abgeschafft, wohl aber vermeiden können, daß die europäischen Mächte
übereinander herfallen und einen Weltkrieg herbeiführen, und danach noch
einen zweiten.
Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob in der damaligen historischen Situation
das Friedenskonzept Karl Kautskys mehr Erfolgsaussichten hatte als das
Rosa Luxemburgs. Entscheidend ist vielmehr, welches von beiden in der Tendenz
mehr für den Frieden bewirken kann. Und das ist für meine Begriffe
jenes, das auch bürgerliche Anläufe zur Eindämmung des Militarismus trotz ihrer
Halbheiten in das Ringen um einen konkreten, lebensnotwendigen Frieden
einbezieht, anstatt sie zu bekämpfen.
Während des Ersten Weltkrieges - das hatte ich früher gar nicht zur Kenntnis
genommen - war die Idee der Vereinigten Staaten von Europa sogar vom ZK
der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands zur politischen Forderung
erhoben worden, um solche Kriege künftig auszuschließen. Doch genau dagegen
führte Lenin eine scharfe Polemik. Ging es in der Auseinandersetzung
zwischen den orthodoxen Sozialdemokraten um Karl Kautsky und den linken
um Rosa Luxemburg über die Vereinigten Staaten von Europa um den möglichen
Weg zum Frieden, so ging es Lenin in diesem Streit nicht um Frieden,
sondern um den Weg zum Sozialismus.
Für Lenin waren „die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen
Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ 8 Sie wären ein „Abkommen
der europäischen Kapitalisten … darüber, wie man gemeinsam den
Sozialismus in Europa unterdrücken“ könnte. Das rückständige, „von Altersfäulnis
befallene Europa“ wäre dann „die Organisation der Reaktion zur
Hemmung der raschen Entwicklung Amerikas“. Vor allem aber, und das ist
sein entscheidender Einwand, seien die „Vereinigten Staaten der Welt (nicht
aber Europas) … jene staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der
Nationen, die wir mit dem Sozialismus verknüpfen“. 9 Doch auch die Losung
der Vereinigten Staaten der Welt lehnte er ab, und zwar deshalb, weil „sie die
falsche Auffassung von der Unmöglichkeit des Sieges des Sozialismus in einem
8 W. I. Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, in: Lenin, Werke, Bd. 21,
Berlin 1960, S. 343.
9 Ebenda, S. 345.

Lande und eine falsche Auffassung von den Beziehungen eines solchen Landes
zu den übrigen entstehen lassen“ könnte.
Daran schließt er einen Gedanken an, mit dem, als dieser drei Jahre später in
Rußland verwirklicht wurde, das Verhängnis begann. Er lautet: „Das siegreiche
Proletariat dieses Landes würde sich … der übrigen, der kapitalistischen
Welt entgegenstellen, würde die unterdrückten Klassen der anderen Länder auf
seine Seite ziehen, in diesen Ländern den Aufstand gegen die Kapitalisten entfachen
und notfalls sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und
ihre Staaten vorgehen.“ 10
Das war nicht ein anderer Weg zum Frieden, das war die Absage an Frieden
zugunsten der Weltrevolution. Es war dies keine geniale Weiterentwicklung
des Marxismus, sondern Bruch mit dem Marxismus. Als diese Strategie des
Sieges des Sozialismus in einem Land realisiert wurde, machte das eine gesamteuropäische
Vereinigung für lange Zeit unmöglich.
Ich bin noch einmal auf diese strategischen Kontroversen eingegangen, die in
der sozialistischen Bewegung am Anfang des vorigen Jahrhunderts, des Jahrhunderts
der Extreme, ausgefochten wurden, weil sie die Vereinigung Europas
bis auf den heutigen Tag berühren und in der theoretischen Debatte über
das Verhältnis dieser Vereinigung zu Krieg und Frieden hilfreich sein können.
Vor allem die Katastrophen der beiden Weltkriege haben dieser Idee zur
praktischen Wirksamkeit verholfen. „In den folgenden Generationen hat die
Furcht vor einer Wiederkehr der blutigen Exzesse des Nationalismus dazu geführt,
auf die Vereinigung Europas zu setzen.“ 11
Man kann wohl sagen, mit der Europäischen Union ist die Idee der Vereinigten
Staaten von Europa in den Prozeß ihrer Verwirklichung eingetreten, wenn
auch in modifizierter Form, unter veränderten historischen Bedingungen. Die
Nationalstaaten der EU sind zwar geblieben und sie werden es noch lange
bleiben. Sie sind aber keine Bundesstaaten wie in den USA. Aber sie haben in
allen Bereichen der Gesellschaft einen Grad gegenseitiger Bindungen und
Abhängigkeiten erreicht, der es, ähnlich wie in einem Bundesstaat, unnötig
und auch unmöglich macht, ihre Interessenkonflikte mittels bewaffneter Gewalt
auszufechten.
Das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Es bedeutet, daß mächtige
Staaten, die im blutigen 20. Jahrhundert Erzfeinde waren und die furchtbarsten
Kriege der bisherigen Geschichte gegeneinander geführt haben, nun
21
10 Ebenda, S. 345 f.
11 J. Kocka, Wo liegst du, Europa?, in: Die Zeit vom 28.11.2002, S. 11.

22
endlich und endgültig Frieden miteinander geschlossen haben. Krieg als Form
der Politik im Verkehr zwischen den EU-Staaten ist überwunden, ich denke
für immer. Ich halte das für eine der größten Errungenschaften für den Frieden
in Europa. Ihre Bedeutung geht aber sogar über Europa hinaus. Mit ihr
wird ein großes Gewicht in die Waagschale des internationalen Friedens gelegt.
Zwischen zahlreichen, früher vielfach in Kriegen gegeneinander verfeindeten
Staaten ist ein Frieden entstanden, der Dauer verspricht. Es ist ein
Frieden, der nicht auf der balance of power beruht, der nicht mehr mit militärischen
Fähigkeiten gesichert wird, also kein nur negativer Frieden.
Ich gehe sogar so weit, ihn als einen Frieden auf eigener Grundlage zu bewerten.
Seine Grundlage ist die Entscheidung der beteiligten Staaten und Nationen,
ihren gemeinsamen Interessen den Vorrang zu geben und die Konflikte
ihrer divergierenden Interessen ausschließlich in friedlichen Formen zu regeln.
Das ist nicht bloß ein momentan vorhandener politischer Wille. Er hat
bereits fest gefügte Formen erhalten, er ist politisch, wirtschaftlich und rechtlich
institutionalisiert und daher irreversibel. Frieden in der Europäischen U-
nion ist gesellschaftliche Praxis. Insofern hat er bereits Qualitäten eines positiven
Friedens, obwohl die Staaten, zwischen denen er besteht, kapitalistisch
sind.
Alle, die noch die Kriegswirklichkeit in Europa erlebt haben, müßten diese
Friedenswirklichkeit über alles zu schätzen wissen. Warum aber kommt uns
dieser unschätzbare Gewinn so wenig zu Bewußtsein? Einen Grund dafür sehe
ich in einem ungenügenden Verständnis dafür, daß es in der bürgerlichen
Gesellschaft ein ambivalentes Verhältnis zu Krieg und Frieden gibt und auch
die Herrschenden nicht immer frei zwischen Krieg und Frieden wählen können.
Es gibt aber noch einen weiteren, noch schwerer wiegenden Grund, warum
wir die Friedenswirklichkeit in der Europäischen Union gar nicht recht
zu würdigen wissen: Dieses glückliche Faktum steht in einem gravierenden
Widerspruch zu einem anderen Faktum, das Unglück verheißt.
Wir erleben seit Jahren, daß die Europäische Union nach militärischen Kompetenzen
strebt und eine global agierende Interventionsmacht werden will,
wir sehen, wie Mitgliedsstaaten sich an Kriegen beteiligen. Wir mußten mit
wachsender Empörung erfahren, daß auch unser Land als das Schwergewicht
in der Europäischen Union geschichtsvergessen Außenpolitik wieder mit
Waffen und Soldaten macht. Nach außen gebraucht die Europäische Union
das Militär als Instrument der Machtprojektion und Intervention. „Bei den

neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen,“
12 besagt die Europäische Sicherheitsstrategie.
Also nach außen ist der Frieden nicht sicher. Der Frieden zwischen der Europäischen
Union und der übrigen Welt ist noch ein bewaffneter, ein negativer
Frieden, der mit Krieg schwanger geht.
Nachdem die alte Weltordnung, die fünfzig Jahre lang auf zwei Säulen ruhte,
zerbrochen war, ist nur eine einzige Säule geblieben, die Supermacht Amerika.
Aber, so der Mitherausgeber Der Zeit, J. Joffe: „Geblieben ist auch eine Hand
voll Anwärter: Europa, Rußland, China und, in einigem Abstand, das aufstrebende
Milliardenvolk der Inder sowie der nun kranke Wirtschaftsgigant Japan.“
13 Hier wird ein Gedanke klar ausgesprochen, nämlich daß die derzeitige,
weitgehend monopolare Weltordnung von anderen Mächten der Tendenz
nach in Frage gestellt wird. Es gibt Großmächte mit der Anwartschaft, tragende
Säulen einer anderen, einer multipolaren Weltordnung zu werden, und
zu ihnen gehört die Europäische Union.
Wieder stellt sich die Frage: Ist das nun gut oder schlecht für den Frieden in
Europa und in der Welt? Es ist nicht leicht, darauf eine eindeutige Antwort zu
finden, denn die Sache selbst ist in sich widersprüchlich. Eine politische Friedensstrategie
muß von einer Analyse der Bedrohungen ausgehen. Was aber
bedroht heute den Frieden am meisten, die militärischen Ambitionen der Europäischen
Union oder die militärische Übermacht der USA? Oder müssen
wir beide zusammen denken und in ihrer Gefährlichkeit gleichsetzen?
Hierauf gibt R. Rilling, der an der Universität Marburg lehrt, eine begründete
Antwort. Nach seiner Meinung gibt es gegenwärtig nur eine durchsetzungsfähige
grand strategy für die Ordnung der Welt, das ist die US-amerikanische. „Ihr
Gedanke ist: Sicherung des globalisierten Kapitalismus durch ein dauerhaftes
American Empire, das nicht herausgefordert werden kann.“ 14
Für ein solches dauerhaftes amerikanisches Imperium gibt es eine reale Voraussetzung,
nämlich eine neuartige qualitative Machtdifferenz zwischen den
USA und dem Rest der Welt. Das strategische Ziel besteht darin, dieser unüberbrückbaren
Machtdifferenz mittels einer aktivistischen Politik Dauer zu
verleihen. „Der Gedanke der globalen Souveränität meint, daß die USA international
unilateral Regeln … setzen, universell gültige Zielsetzungen formulieren
23
12 Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel,
den 12.12.2003.
13 J. Joffe, Das Weltgericht der Hundert Tage, in: Die Zeit vom 27.12.2001, S. 1.
14 R. Rilling, Über starke Ökonomie und starke Politik, in: UTOPIEkreativ 169, 11/2004, S. 977.

24
(„expand liberty“), den Krisenfall („Notstand“) bestimmen sowie die Unterscheidung
zwischen Freund und Feind wie die damit verknüpfte Entscheidung
über den Einsatz von Gewalt treffen und sich damit das exklusive Recht
auf präventive militärische Intervention überall auf der Welt vorbehalten
können.“ 15
Diese amerikanische Weltordnungspolitik wird von einer neuartigen Machtgruppierung
in den USA durchgesetzt. R. Rilling charakterisiert sie so: „Unmittelbar
präsentiert wird diese neuimperiale grand strategy von einer über drei
Jahrzehnte hinweg sich verdichtenden Allianz aus Think-Tanks, Stiftungen,
Medien, Konzernen, Staatsapparaten und politischen Organisationen. Ihre
Avantgarde: eine Gruppe neokonservativer konzeptiver Ideologen aus US-
Think-Tanks und strategischen Planungseinrichtungen. Zusammen mit radikalreaganistisch
geprägten Militärs und der evangelikal-fundamentalistisch
christlichen Rechten bilden sie den dynamischen politischen Kern der konzeptionell,
strategisch und politisch dominanten nationalistisch-neuimperialen
Gruppe in der zweiten Bush-Administration.“ 16
Von dieser nationalistischen, imperialistischen Machtgruppierung, die dabei
ist, mit Hilfe militärischer Dominanz ein unangreifbares amerikanisches Empire
zu errichten, geht heute die größte Bedrohung für den Frieden aus. Sie ist
der Urheber der Kriege zur Neuordnung der Welt, die schon geführt wurden
und die noch in Aussicht stehen. Diese Machtgruppierung will für die USA
die allgemeine Dominanz im internationalen System und sie will die besondere
Dominanz in der Konkurrenzbeziehung zwischen den zentralen kapitalistischen
Staaten. Beides erzeugt Gefahren für den Frieden. Die nationalistische
imperiale Machtgruppierung in den Vereinigten Staaten ist derzeit vor allem
der Hort des Krieges und Feind des Friedens. Auf den Widerstand aller Kräfte
gegen sie muß sich die Friedensstrategie konzentrieren, ohne Scheu davor,
des Antiamerikanismus bezichtigt zu werden.
Mit einer konservativen Revolution im Innern hat die einzige Weltmacht sich
imperialistische Handlungsfreiheit verschafft, insbesondere mit dem religiösfundamentalistischen
Wertekanon von Glaube, Familie und Tradition, mit der
Abkehr von einer rechtlichen Legitimation ihres Handelns und der Hinwendung
zur moralisierenden Rechtfertigung auf der Basis eines euphorischen
amerikanischen Patriotismus und Chauvinismus. Das ist ein für alle Welt verhängnisvoller
Rückfall der ältesten Demokratie hinter die Aufklärung, die
einst ihre Inspiration und Kraftquelle gewesen ist.
15 Ebenda.
16 Ebenda, S. 978.

Heute ist Amerika nicht mehr wie vor 100 Jahren gegenüber dem reaktionären,
kolonialistischen, von Altersfäulnis befallenen Europa der Repräsentant
der bürgerlich-republikanischen Freiheit und des Fortschritts. In unserer Zeit
hat sich das Verhältnis zwischen Amerika und Europa umgekehrt. Jetzt sind
die Vereinigten Staaten von Amerika die reaktionärste Macht, die größte
Bedrohung für Frieden und sozialen Fortschritt. Und sie benutzen ihre Macht
auch dazu, die Entwicklung Europas als ihres Rivalen zu hemmen.
Die Strategie der Schaffung eines globus americanus zu Fall zu bringen, wird
damit zur entscheidenden Voraussetzung, um Kriege zu verhindern und den
Frieden sicherer zu machen. Alles andere ist nachrangig. In diesen Zusammenhang
sollten wir auch die europäische Integration und die Bestrebungen
einordnen, die Europäische Union zu einer militärisch handlungsfähigen
Macht zu formieren.
Das Verhalten der wichtigsten EU-Staaten zur imperialistischen Dominanz
der USA ist ambivalent. Warum sollten große Mächte, so fragt R. Rilling, ihre
dauerhafte Ausschaltung aus dem Spiel um die Welthegemonie akzeptieren?
Und er antwortet: „Sie erhalten dafür eine Dienstleistung: eine globale Sicherung
der kapitalistischen Weltordnung, die sie selbst oder kooperativ nicht leisten
können. Wahrhaft ein Big Deal.“ 17
Das könnte man als eine gewisse Form von Ultraimperialismus ansehen. Dieser
Gedanke war vor 90 Jahren einmal von Karl Kautsky erörtert worden. Er
erwog die Möglichkeit, daß „die jetzige imperialistische Politik durch eine
neue, ultraimperialistische verdrängt werde, die an Stelle des Kampfes der nationalen
Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt
durch das international verbündete Finanzkapital setzte.“ 18
Einem solchen Ultraimperialismus widerspricht meines Erachtens aber gerade
die derzeitige Entwicklung der Europäischen Union. Maßgebende europäische
Mitgliedsstaaten nehmen ihr dauerhaftes Ausschalten aus dem Ringen
um die Welthegemonie nicht einfach hin. Sie wollen zwar die dauerhafte Sicherung
eines globalisierten Kapitalismus. Das bindet sie an die einzige
Weltmacht und zwingt sie zu einem bestimmten Grad von Solidarität in den
von den USA eigenmächtig geführten Kriegen. Aber sie wollen nicht machtlose
Vasallen in einem American Empire sein. In diesem Interessenkonflikt sind
sie hin und her gerissen, und es liegen zwei unterschiedliche Strategien im
Streit miteinander, wie Europa auf die amerikanische Herausforderung reagieren
soll.
25
17 Ebenda.
18 K. Kautsky, Zwei Schriften zum Umlernen, in: Die neue Zeit, Bd. 2, 1915, S. 144.

26
Die eine liegt mehr auf der Linie des Big Deal. Sie setzt vorrangig auf den
Nutzen, den die Sicherung der kapitalistischen Weltordnung durch ein amerikanisches
Imperium für die eigenen Interessen haben kann, will aber mit eigenen
militärischen Fähigkeiten ein Mitspracherecht und die Teilhabe an der
Beute sichern. Die andere setzt mehr darauf, daß die Europäische Union ein
größeres Eigengewicht in der Konkurrenz um weltpolitischen Einfluß erlangt
und auf dieser Basis ihre geopolitischen Interessen auch in Entgegensetzung
zu den amerikanischen verfolgen kann. Dafür will sie eigene militärische Fähigkeiten,
aber diese unterscheiden sich in Stärke und Funktion qualitativ von
denen der USA. Die 13 Battle Groups, die sich die EU schaffen will, sind natürlich
nichts im Vergleich mit der ungeheuren Militärmacht der Vereinigten
Staaten. Freilich will auch die Europäische Union mit diesen Kampfgruppen
Großmachtambitionen verfolgen, entweder in Arbeitsteilung oder im Widerstreit
mit den USA bei der Aufteilung von Rohstoffquellen und Märkten, also
bei der Durchsetzung von Interessen des europäischen Kapitals.
In einem Artikel der ZEIT gab Ch. Bertram, Direktor der Stiftung Wissenschaft
und Politik, schon frühzeitig zu erkennen, mit welchem Ziel die EU zu
einer Militärmacht werden will. „Die EU ist zum unerläßlichen Machtverstärker
nationaler Außenpolitik geworden“, ließ er unter der Überschrift Macht
ohne Grenzen wissen, und nach ihrer Erweiterung werde die EU „dann wie eine
Großmacht Außenpolitik betreiben müssen.“ Seine präzise Bestimmung dafür
lautet: „Die Außenpolitik dieser Großmacht wird darüber hinaus den
Ehrgeiz und die Fähigkeit verlangen, nicht nur Regional-, sondern Weltpolitik
zu betreiben. Dies wird die EU zugleich in ein Rivalitätsverhältnis zu anderen
großen Mächten bringen. Dann spätestens wird sich offenbaren, daß da durch
Ausweitung und Konzentration ein neuer, maßgeblicher Machtfaktor der internationalen
Politik entstanden ist. Es wäre die ‚Großmacht Europa’.“ 19
Ich denke, das ist deutlich und gibt Aufklärung über die strategischen Absichten.
Die in der EU versammelten europäischen Mächte, samt und sonders
viel zu klein, um allein eine weltpolitische Rolle spielen zu können, wollen
durch Bündelung ihrer Kräfte zu einem Machtfaktor der internationalen Politik
aufsteigen, womit sie unweigerlich in Rivalität zu anderen großen Mächten
treten. Dieser Anspruch wird in dem Beschluß über die Europäische Sicherheitsstrategie
ausdrücklich erhoben. Es heißt dort: „Als Zusammenschluß von
25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts
(BSP) weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union, der
19 Ch. Bertram, Macht ohne Grenzen, in: Die Zeit vom 08.06.2000, S. 24.

zudem ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung steht, zwangsläufig
ein globaler Akteur.“ 20
Die Europäische Union muß allerdings schon wegen ihrer schwachen militärischen
Potenzen auf die Stärke von Ökonomie und Politik setzen, um auf
der Weltbühne handlungsfähig zu sein. In seiner unübertroffenen Art, die
Dinge auf den Punkt zu bringen, formuliert Egon Bahr: „Krieg ist der Feind
Europas. Amerika kann auf Kriegsgewinn setzen, Europa muß die Rolle des
Militärischen verringern wollen.“ 21
Das ist durchaus eine objektiv gegebene Voraussetzung und ein Ansatzpunkt
für eine Politik, die der nichtmilitärischen Konfliktlösung den Vorrang gibt.
Dafür bestehen hier in Europa immer noch die besseren Bedingungen. Es
gibt europäische „Traditionen, die dadurch begründet sind, daß sich tief ins
kollektive Bewußtsein der europäischen Völker die Erfahrung von Krieg
eingegraben hat. Mit Krieg als Mittel der Politik geht man inzwischen Gott sei
dank sehr, sehr zurückhaltend um, ja man begreift Krieg wirklich als Ultima
Ratio“, macht Gerhard Schröder geltend - als Differenz zu den USA, die
Krieg im eigenen Land so nie kennen gelernt haben und deshalb „einen anderen
Zugang zum und einen anderen Begriff vom Krieg“ 22 haben. Es wäre eine
politische Dummheit, diese wichtige Differenz in der Haltung zum Krieg zu
ignorieren, anstatt sie zu nutzen, um das irreversible Abgleiten in eine kriegerische
Weltordnungspolitik zu vermeiden.
Das Wichtigste für den Frieden ist, daß die Versuche, die Strategie eines amerikanischen
Imperiums mit Kriegen gegen Widerständige durchzusetzen,
nicht erfolgreich sind. Dazu kann die Europäische Union einiges beitragen,
wenn sie ihre Stärke nicht im Militärischen sucht, sondern in ihrer Wirtschaftskraft
und in ihren positiven Erfahrungen, die sie mit friedlichen Konfliktlösungen
gemacht hat. Das betrifft vor allem das mit zivilen Kampfformen
erreichte Ende des militarisierten Systemkonfliktes und den aus der nahezu
gewaltlosen Transformation gezogenen Nutzen.
In Essays in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der Liberation haben
die Philosophen J. Habermas und J. Derrida gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten
angesichts des Irak-Krieges eine intellektuelle Initiative unternommen,
um die europäische Rolle in der Welt neu zu definieren. Dabei
27
20 Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, a.a.O.
21 E. Bahr, Der deutsche Weg. Selbstverständlich und normal, München 2003, S. 131.
22 G. Schröder, Die Krise, die Europa eint. Bundeskanzler Gerhard Schröder über die
moralischen Grundlagen der Politik und die Weltordnung nach dem Irak-Krieg, in: Die Zeit
vom 27.03.2003, S. 14.

28
berufen sie sich ausdrücklich auf die machtvollen Antikriegsdemonstrationen
in europäischen Großstädten. „Die Gleichzeitigkeit dieser überwältigenden
Demonstrationen - der größten seit dem Ende des zweiten Weltkrieges -
könnte rückblickend als Signal für die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit
in die Geschichtsbücher eingehen.“ 23 Sie knüpfen an das Ereignis des
Krieges und die Reaktion der Massen den Gedanken: „In dieser Welt zahlt
sich eine Zuspitzung der Politik auf die ebenso dumme wie kostspielige Alternative
von Krieg und Frieden nicht aus. Europa muß sein Gewicht auf internationaler
Ebene und im Rahmen der UNO in die Waagschale werfen, um
den hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten auszubalancieren.“
24
Dazu bedarf es aber einer europäischen Identität, die aus den positiven wie
negativen Erfahrungen europäischer Geschichte und aus dem gemeinsamen
Bewußtsein der Errungenschaften und guten Traditionen hervorgeht. Zu dieser
politischen Identität müssen die Bürger der Europäischen Union finden,
wenn Europa ein Gegengewicht zu den kriegerisch imperialistischen USA
aufbringen will. Und es gibt starke Kräfte, die Europa in die Richtung amerikanischer
Verhältnisse und einer Mittäterschaft an Kriegen zur Befestigung
des American Empire drängen. In diesem Gegensatz bewegt sich die Auseinandersetzung
um mehr oder weniger Frieden in der nahen und weiteren Zukunft.
Je nach dem, in welche der beiden Richtungen die EU sich orientiert,
wird sie ein größeres oder geringeres Gewicht haben, um der imperialistischen
Hegemonie der USA und ihren Kriegen Grenzen zu setzen.
Mit der eigenen Aktion Front zu machen gegen die amerikanische Linie und
in jeder Hinsicht jene europäische Linie zu stärken, die sich entschieden davon
absetzt, halte ich für eine unbedingt notwendige Orientierung der politischen
Friedensstrategie. Good bye America - bezogen auf das Amerika unter der
Herrschaft einer kriegerischen Machtelite - das ist heute eine Friedenslosung,
und es ist zugleich eine Solidaritätsbekundung für das andere Amerika.
Autor: Prof. Dr. Wolfgang Scheler,
Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.
23 J. Habermas, Der gespaltene Westen, Frankfurt a.M. 2004, S. 44.
24 Ebenda, S. 45.

29
Volker Bialas
Demokratische Mindeststandards einer europäischen
Friedensordnung
Demokratie und Frieden - ihr prinzipieller Zusammenhang
Demokratie und Frieden sind auf einzigartige Weise miteinander verbunden.
Zumindest prinzipiell ist in der politischen Form der Demokratie die Herrschaft
des Menschen über den Menschen aufgehoben. Ihr oberstes Ziel ist es,
ein freiheitliches Gemeinwesen zu etablieren und zu sichern als eine Assoziation,
in der die Menschenrechte respektiert und durchgesetzt werden, in der
zwar die Naturrechte des Einzelnen an das Gemeinwesen entäußert werden
(Th. Hobbes), aber so, daß - in Umkehrung eines berühmten Marx-Wortes -
die freie Entwicklung aller die Bedingung für die freie Entwicklung eines jeden
ist.
In einer solchen Assoziation oder Vereinigung freier Menschen gebietet die
Gerechtigkeit, die Rechte aller zu schützen; sie ist also mit der Gleichheit aller vor
dem Gesetz verwoben. Dagegen würde eine einseitige ökonomische Propagierung
des Prinzips Nützlichkeit die Ungleichheit begünstigen (J. St. Mill) und
die Menschen vorrangig nach Besitz und Leistung einteilen. In einer wahren
Demokratie, die in prinzipieller Weise wohl noch nie in der Menschheitsgeschichte
verwirklicht worden ist, sind die Ideale der Französischen Revolution
von liberté (Freiheit des Einzelnen), von fraternité (Solidarität mit dem Anderen)
und von egalité (Gleichheit vor dem Gesetz) als universelle Werte der
menschlichen Gesellschaft eingelöst. Sie sind verallgemeinerungsfähig und
gültig für alle Menschen.
Strebt also eine freie Assoziation danach, das Wohl aller zu sichern, dann
drückt sich der Allgemeinwille auch darin aus, den Frieden im Inneren wie im
Äußeren, der ja allein ihre Existenz und weitere Entwicklung gewährleisten
kann, zu bewahren. Jeder Androhung von Gewalt gegen andere geht eine militärische
Aufrüstung voraus, die von vornherein auch den eigenen Interessen
schaden muß, werden doch erhebliche finanzielle Mittel dem Auf- und Ausbau
des Gemeinwesens entzogen.
In einer partizipativen Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger zur politischen
Entscheidungsfindung und zur Gesetzgebung befähigt sind, artikuliert
sich der Allgemeinwille dahingehend, einen drohenden Krieg auf jeden Fall
zu verhindern, die Ursachen eines möglichen Konflikts aufzudecken und die
vorhandenen Probleme auf friedliche Weise zu lösen. Das Selbstinteresse der

30
Assoziation wird einen Angriffskrieg von vornherein unterbinden und bei einer
Bedrohung von außen nach gewaltfreien Wegen der Konfliktlösung suchen.
In der Verallgemeinerung dieses Idealfalls einer wahrhaft demokratisch verfaßten
Assoziation ist die generelle Respektierung der Menschenrechte erste
Grundbedingung auch des Weltfriedens. Die Menschenrechte umfassen ja
nicht nur die unveräußerlichen Persönlichkeitsrechte und Grundrechte des
Einzelnen, wie sie 1948 in der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte
von den Vereinten Nationen verkündet wurden. Hinzu kommen die internationalen
Pakte über die bürgerlichen und politischen Rechte sowie über die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die 1966 beschlossen und
zehn Jahre später in Kraft gesetzt wurden. Allerdings sind in der westlichen
Welt die internationalen Pakte, in denen sich ein weiteres Mal die Ideen der
Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit ausdrücken, nur Absichtserklärungen
geblieben und sind nicht in geltende, einklagbare Rechtsansprüche überführt
worden. 1
Die repräsentative Demokratie und der negative Frieden
In der politischen Praxis der Völker ist die Idee einer sozialen, emanzipatorischen
Demokratie nie umfassend verwirklicht worden. Statt dessen wird seit
J. Locke (1632-1704) die Idee der repräsentativen Demokratie zugrunde gelegt
- als Idee der parlamentarischen Repräsentation, deren historischer Ursprung
aus dem Ständewesen nicht zu verkennen ist. 2
Der formale Charakter der Repräsentativdemokratie wird durch den Wahlakt
ausgedrückt, der die eigentliche demokratische Begründungsfunktion zugewiesen
erhält. Bereits mit dem Wahlakt erschöpft sich der substantielle Gehalt
der demokratischen Idee. Unverzichtbar für das Demokratieverständnis bleibt
zwar formal die Volkssouveränität, die in der Repräsentation durch die Vertreter
des Volkes zum Ausdruck kommen soll. Repräsentiert wird die Volkssouveränität
durch politische Parteien und deren Vertreter, so daß das Volk
nur noch im Rahmen der Organisation von Parteien an der politischen Willensbildung
mitwirkt, aber an den politischen Entscheidungen - bis hin zur
Frage von Frieden und Krieg - nicht mehr direkt beteiligt ist.
1 Siehe Th. Gebauer, Sicherheit und Menschenrechte. Über den sozialen Ausschluß oder das
„Recht, Recht zu haben“, in: medico international Rundschreiben , 01/2004, S. 24-27. Vgl. hierzu
besonders E. Woit, Auch mit Gewalt? Wege und Irrwege zur Durchsetzung der
Menschenrechte, Witten/Dortmund, pad 2001.
2 Siehe L. Lambrecht, Stichwort Demokratie, in: H. J. Sandkühler (Hrsg.), Europäische
Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften, Bd. 1, Hamburg 1990, S. 483-533.

Bereits J.-J. Rousseau (1712-1778) hat schwerwiegende Bedenken gegen das
Repräsentationssystem erhoben. Aus den Erfahrungen der Glorious Revolution
Englands des 17. Jahrhunderts, die die Errichtung des repräsentativen Parlaments
gegen König und Hochadel anstrebte, kann für ihn die Souveränität
des Volkes als eines Gemeinschaftswesens nur durch sich selbst dargestellt
werden. 3
Die Parteiendemokratie hat, wie wir aus der Geschichte der Bundesrepublik
wissen, ein politisches Eigenleben entwickelt. Es ist außerparlamentarischen
Einflüssen, insbesondere der Wirtschaftsverbände, ausgesetzt und entfernt
sich immer mehr von der ursprünglich angestrebten Repräsentation des Allgemeinwillens
des Volkes. Das plebiszitäre Element wird von den etablierten
Großparteien, deren Vertreter sich selbst als Elite verstehen und der Mehrheit
der Bürger eine vernünftige Entscheidungsfindung in Einzelfragen nicht zutrauen,
nicht akzeptiert. Die Arroganz der politisch Herrschenden und wirtschaftlich
Mächtigen in der politischen Bevormundung der Bürgerinnen und
Bürger entspricht deren vorsätzlicher Entpolitisierung. Wahlmüdigkeit und
Rückzug ins Private - der allerdings auch noch andere Ursachen hat - sind die
Folge.
Die mangelnde politische Mitbestimmung der Bürger entläßt sie aus lebenswichtigen
Entscheidungen des Gemeinwesens. Wenn heute in den politischen
Absichtserklärungen von Frieden und Sicherheit die Rede ist, jedoch militärische
Optionen gemeint sind, widerspricht diese Programmatik prinzipiell den
Lebensinteressen der Menschen. Ein derartiger Frieden, der an den substantiellen
Voraussetzungen seiner Verwirklichung vorbeigeht, ist ein negativer Frieden.
Ein bloß negativer Frieden, der sich allein durch Kriegsabwesenheit auszeichnet,
ist fragil. Der Friedenszustand ist zerbrechlich, strukturell ungesichert
und schließt von vornherein die militärische Gewaltanwendung nicht aus. Ein
derartiger Zustand, in dem militärisch aufgerüstet und kriegsleitende Interessen
noch vorhanden oder jederzeit wiederbelebt werden können, umfaßt eine
Zeit des Nicht-Krieges, eine Zeit, die der politische Philosoph T. Hobbes
nicht anders als I. Kant noch dem Kriegszustand zurechnet.
Es sei hier wegen der großen Bedeutung der Begriffsbestimmung des Krieges
- auch für unsere Zeit - nochmals besonders auf T. Hobbes verwiesen. Für
ihn liegt das Wesen des Krieges nicht in der unmittelbaren militärischen Gewaltausübung,
sondern in der Disposition dazu. In seinem Leviathan (1651)
schreibt er: „Das Wesen des Krieges besteht nicht in den tatsächlichen
31
3 Siehe ebenda.

32
Kampfhandlungen, sondern in der deutlichen Bereitschaft (disposition) dazu
in der Zeit, in der man sich des Gegenteils nicht sicher sein kann.“ 4
In unserer Zeit hat D. Senghaas für den fragilen Frieden den Begriff organisierte
Friedlosigkeit geprägt, die gesellschaftlich-strukturell bedingt ist. Mit diesem
Begriff aus der Zeit des Kalten Krieges wird die militärische Hochrüstung mit
dem der Abschreckung in Beziehung gesetzt. Damit läßt sich auch nach dem
Ende des Kalten Krieges die innere Verfaßtheit der westlichen Gesellschaften
charakterisieren. Nur ist der Begriff der Abschreckung durch andere Ideologeme,
wie friedensschaffend, humanitär und präventiv zu ersetzen. Geblieben,
ja noch deutlicher hervorgetreten, ist die kapitalistische Struktur der modernen
westlichen Gesellschaft, die in der neoliberalen Ideologie eine neue
Form wirtschaftsimperialistischer Strategien übernommen hat.
Zum Verhältnis Wirtschaftsimperialismus und Krieg hat bereits E. Bloch
grundsätzlich ausgeführt: „Der moderne Krieg kommt aus dem kapitalistischen
Frieden und trägt dessen schreckliche Züge. Kampf um Absatzmärkte,
Konkurrenzkampf mit allen Mitteln sind dem Kapital eingeschrieben, so kann
es keinen ewigen Frieden halten, so bilden die Imperialismen die Explosionssphäre
eines dauernden Vorkrieges.“ 5
Kann aus der Europäischen Union eine europäische
Friedensordnung erwachsen?
Dem Begriff einer internationalen Friedensordnung liegt die Idee des positiven
Friedens zugrunde. Notwendigerweise müssen ihr zwei Bedingungen vorausgehen:
Zum einen müssen alle Kriegshandlungen eingestellt werden, zum
anderen muß weiter die Forderung nach allgemeiner, kontrollierter Abrüstung
erfüllt sein.
Zwar findet sich in dem Entwurf der Verfassung für Europa bereits in der
Präambel das Bekenntnis, „auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der
Welt hinzuwirken“, 6 und es wird als oberstes Ziel der Union deklariert, „den
Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“ (Art.
I 3,1). Doch lassen die näheren inhaltlichen Ausführungen des Verfassungsentwurfs
keinen Zweifel daran, daß diese Friedensverpflichtung kaum mehr
als ein formales Bekenntnis ist. Denn in den Bestimmungen zur gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik heißt es dann: „Die Mitgliedsstaaten
4 T. Hobbes, Leviathan, Hrsg. I. Fetscher, Frankfurt a.M. 1984, S. 96.
5 E. Bloch, Das Prinzip Hoffnung, Bd. 2, Frankfurt a.M. 1979, S. 1049.
6 Entwurf. Vertrag über eine Verfassung für Europa, Präambel, S. 5.

verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es
wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten
eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf [an Waffen]
zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern.“ (Art. I 40,3).
Es fehlt also jeder positive Ansatz, den Krieg als Mittel der Politik zu ächten
und eine umfassende Abrüstung einzuleiten. 7 Vielmehr soll die Disposition
zum Krieg in der Europäischen Union weiterhin aufrecht erhalten werden.
Neue militärische Abenteuer sind vorprogrammiert. Somit verfolgt das Friedensgebot
des Verfassungsentwurfs, wenn nicht eine bloß deklaratorische
Absicht mit ihm verbunden ist, allenfalls ein Friedensziel im negativen Sinn,
nämlich den heißen Krieg vom Staatenbund der EU fernzuhalten.
Die Friedensfähigkeit der Europäischen Union hängt zudem eng mit ihrer
demokratischen Konstitution zusammen. Diese führt uns zu den von I. Kant
erörterten Rechtsbedingungen, die einen positiven Friedenszustand zwischen
den Staaten erst ermöglichen. Solche Rechtsbedingungen sind, wenn von dem
noch nicht näher ausformulierten Weltbürgerrecht abgesehen wird, völkerrechtlicher
und staatsrechtlicher Natur. Das Völkerrecht regelt traditionell das
Zusammenleben zwischen den Völkern in den Nationalstaaten, so wie es bis
heute in den Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist.
Für die UNO ist das unbedingte Friedensgebot oberste Maxime in den internationalen
Beziehungen: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen,“ - so beginnt
die UN-Charta, - „fest entschlossen, künftige Geschlechter von der
Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares
Leid über die Menschheit gebracht hat ...“, um dann im Artikel 1 die o-
bersten Ziele der Vereinten Nationen zu beschreiben, nämlich
den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wahren;
freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen bei Achtung der
Prinzipien von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker entwickeln;
internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer
Art in internationaler Zusammenarbeit lösen.
Hier ist also die internationale Kooperation in allen übergreifenden Fragen
bei Achtung der Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Völker Leitlinie
des positiven Friedensbezuges.
33
7 Siehe P. Becker, Ph. Boos, Zum Verfassungsentwurf der EU, in: Wissenschaft und Frieden,
Heft 02/2004, S. 10-13.

34
Neben den völkerrechtlichen Bedingungen ist aber auch in staatsrechtlicher
Hinsicht die Verfaßtheit eines Staates für das Zusammenleben mit anderen
Staaten in den internationalen Beziehungen von friedensrelevanter Bedeutung.
Denn erst eine - nach I. Kant- republikanische Verfassung, in der die
Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle gesichert sind,
besitzt eine friedensfunktionale Bedeutung und begünstigt die Etablierung einer
internationalen Rechtsordnung in völkerrechtlicher Hinsicht. 8
J. Habermas weist darauf hin, daß in einem politischen Gemeinwesen die
Bürger als Autoren des Rechts und nicht als bloße Adressaten des Rechts zu
gelten haben. Besonders im grundlegenden Prozeß der Verfassungsgebung
müssen die assoziierten Bürger aktiv beteiligt sein. Nur auf einem derartigen
demokratischen Weg kann die notwendige Legitimität aus Legalität erzeugt
werden. 9
Der Entwurf der Verfassung der Europäischen Union ist jedoch von einem
Konvent ausgearbeitet worden, der vom Europäischen Rat, also den Vertretern
der Regierungen, einberufen wurde. Relevante gesellschaftliche Gruppen
haben nicht mitgewirkt. Die europäischen Völker sind im Konvent nicht repräsentiert.
Ja mehr noch, auch nachträglich wird das Volk kaum befragt. Referenden
besitzen in Deutschland, England, Spanien und Belgien keine Rechtsgrundlage;
in anderen europäischen Ländern wie Polen, Schweden und Ungarn
sind Volksabstimmungen möglich, aber vom Ergebnis her nicht bindend.
10
In den Entscheidungen der EU über übergeordnete wirtschaftliche und politische
Fragen, bis hin zu den im Verfassungsentwurf kaum thematisierten
Weltproblemen, wird eine direkte Bürgerbeteilung schlechthin übergangen.
Die mangelnde Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung
innerhalb der Europäischen Union erweist sich jetzt schon als fatal und wird,
wenn sie nicht geändert wird, über kurz oder lang zu einer Legitimitätskrise
führen.
Ein wichtiges Indiz für eine demokratische Konstitution einer Assoziation ist
seit J. Locke und Ch. Montesquieu (1689-1755) die Gewaltenteilung, also die
gegenseitige Unabhängigkeit der gesetzgebenden, der vollziehenden und der
richterlichen Gewalt. Damit der politische Souverän die legislative Gewalt
8 Siehe W. Kersting, Die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein,
in: O. Höffe (Hrsg.), I. Kant, Zum Ewigen Frieden, Berlin 1995, S. 87-108.
9 Siehe J. Habermas, Zur Diskussion mit Kardinal Ratzinger, in: Information Philosophie,
Heft 04/2004, S. 7-15.
10 Siehe EU-Verfassungsreferendum - ja oder nein?, in: Freitag vom 24.09.2004, S. 7.

nicht mißbrauchen kann, wird dessen Gewalt von der exekutiven und richterlichen
Gewalt getrennt.
Tatsächlich ist in der Europäischen Union das Prinzip der Gewaltenteilung
nicht streng gewahrt. Das EU-Parlament, das einzige direkt gewählte Organ,
hat keine legislative Gewalt, sondern nur Mitwirkungsrechte und Beratungsfunktion
(Art. 19,1). Dagegen besitzt die Europäische Kommission, die ernannt
und nicht gewählt wird (Art. III-250), das Monopol auf Gesetzesinitiative
(Art. 25,2). Sie ist neben dem Ministerrat zugleich Exekutivorgan der U-
nion (Art. 25,1). Selbst die richterliche Gewalt ist eingeschränkt; denn dem
Europäischen Gerichtshof wird eine Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik
abgesprochen. 11
In der Praxis wird eine Demokratie schließlich daran gemessen, wie weit die
Menschenrechte eingehalten werden und ob es in sozialer Hinsicht gerecht
zugeht. Nach Platon besteht Gerechtigkeit ganz einfach darin, das jeder das
Seinige hat und tut 12 - also jedem nach seinen Fähigkeiten und nach seinen
Bedürfnissen. Die soziale Gerechtigkeit korrespondiert also gleichermaßen
mit dem, was der Einzelne leistet und zum Leben braucht.
In der Europäischen Union dominiert dagegen einseitig die neoliberale Ideologie
einer Leistungsgerechtigkeit, nach der der Leistungsfähige belohnt wird
und der Schwache auf der Strecke bleibt. Überhaupt sind die wirtschafts-, finanz-
und sozialpolitischen Umsetzungen in den einzelnen Politikbereichen
der Europäischen Union in neoliberaler Handschrift geschrieben. Die wirtschaftlichen
Zielvorgaben mit der Freiheit für den Personen-, Waren-,
Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sollen den Europäischen Binnenmarkt
verwirklichen, also die umfassende Privatisierung der öffentlichen Güter ohne
Einflußnahme der Gemeinwesen vorantreiben.
Notwendige Bedingungen für ein friedensfähiges Europa
In absehbarer Zeit - so sind die voranstehenden Überlegungen zusammenzufassen
- wird sich eine europäische Friedensordnung, die der Idee des positiven
Friedens verpflichtet ist, nicht verwirklichen lassen. Dennoch, fragt man
nach den Gesinnungen und Willensäußerungen der Bürger, so haben die großen
Friedenskundgebungen in den verschiedenen Ländern vom 15. Februar
2003 gegen den Irak - Krieg der USA einen unbedingten Friedenswillen
35
11 Siehe Kommission Friedenspolitik von pax Christi (Hrsg.), Eine neue Supermacht? Der
EU-Verfassungsentwurf stellt die Weichen für globale Kriegsführung, Sozialabbau u.
Entdemokratisierung, in: Impulse, Heft Juni/2004.
12 Siehe Platon, Der Staat, 433 A-434 C.

36
bekundet. J. Habermas und der kürzlich verstorbene französische Philosoph
J. Derrida haben in diesem Zusammenhang von einer Wiedergeburt Europas
gesprochen. Mit diesem Signal für die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit
sei das Bild eines „friedlichen, kooperativen, dialogfähigen Europas“
entworfen worden. Dieses Signal zum Aufbau eines friedlichen Europa müßten
die Regierenden aufgreifen und in eine „Politik der Zähmung des Kapitalismus“
überführen. 13
Damit ist eine erste notwendige Bedingung für einen Politikwechsel in Europa
genannt. Aber ist der Kapitalismus überhaupt zu zähmen? Es entspricht
seinem Wesen, auf ein ständiges Mehr, auf wachsende Warenangebote und
Märkte ausgerichtet zu sein. Die einst freiheitliche, republikanische Gesellschaft,
repräsentiert durch den Begriff der Polis, ist in ein großes Warenhaus
verwandelt und der politische Bürger zu einem Konsumenten entmündigt
worden, dessen Wertschätzung sich nach Einkommen und Kaufbereitschaft
richtet. Immer stärker drängt das Kapital darauf, alle Dinge dieser Welt in eine
Ware zu verwandeln und selbst die menschlichen Beziehungen nach den
Vorgaben des Marktes zu regeln. Was also könnte den Kapitalismus da noch
zähmen? Doch nur die Wahrnehmung seines Selbstwiderspruches, daß die
grenzenlose Profitgier das eigene Fundament zerstört; nur die Einsicht, daß es
natürliche Grenzen des Wachstums und damit auch der Profite gibt.
Die verwundbarste Stelle der Wachstumsgesellschaft ist immer noch die Versorgung
mit billiger Energie. Doch sind die fossilen Brennstoffe nicht unerschöpflich.
Eine Gruppe von Fachleuten um den irischen Erdölgeologen
C. Campbell hat kürzlich vor dem bald erreichten Höhepunkt der weltweiten
Erdölproduktion gewarnt. Dieser Förderhöhepunkt (Peak Oil) wird bei wachsender
Nachfrage, besonders aus China, etwa 2008 erreicht. Kann die Erdölförderung
nicht weiter erhöht werden, ist eine Explosion der Öl- und Energiepreise
und eine Depression der Weltwirtschaft zu erwarten. 14
Letztlich geht es bei der Zähmung des Kapitalismus vor allem um die Besitzstandswahrung
der sozialen Güter, die in langjährigen Arbeitskämpfen und
unter der Bedingung der Systemkonkurrenz zwischen Ost und West errungen
wurden. Den Kapitalismus zu zähmen kann gegenwärtig nur heißen, die
neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stoppen. Hier geht es um nicht
weniger als um die Erhaltung der Lebensgrundlagen der Menschen, also um
13 J. Derrida, J. Habermas, Unsere Erneuerung. Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.05.1903. Wieder abgedruckt in: Friedensforum (Österreich),
Heft 05/06/2003, S. 4-6.
14 Siehe R. Poth, Öl: Fatales Finale?, in: Südwind. Magazin für internationale Politik, Kultur und
Entwicklung, Wien, 25/2004, Heft 07/08, S. 17 f.

den Schutz der öffentlichen Güter wie Gesundheit, Wasser und Verkehr, Bildung
und Kultur, um die weitere Bereitstellung von qualitativ hochwertigen
öffentlichen Dienstleistungen. Deren drohende Privatisierung ist eine schwerwiegende
Beeinträchtigung der grundlegenden Persönlichkeitsrechte und der
sozialen und kulturellen Menschenrechte. Die errungenen sozialen Rechte
sind in demokratischen Mitbestimmungs- und Entscheidungsprozessen gegen
die Umsetzung der neoliberalen Grundsätze des europäischen Binnenmarktes
zu verteidigen. 15
Eine zweite Grundbedingung für ein friedensbereites Europa hängt eng mit
der ersten zusammen und entspricht dem Kantschen Postulat, als Vorbedingung
eines dauerhaften Friedens die stehenden Heere abzuschaffen, die andere
Staaten mit Krieg bedrohen und das Wettrüsten vorantreiben. 16 Es liegt - wie
schon ausgeführt - im Selbstinteresse einer Assoziation, daß allgemein abgerüstet
wird und so Angriffskriege und militärische Interventionen von den
Voraussetzungen her unterbunden werden.
Eine strategische Umorientierung der Politik, weg von der Angriffsarmee,
weg von der Option einer weltweiten militärischen Einmischung, hin zu einer
Politik weltweiter Kooperation und Ursachenbekämpfung von Verelendung,
Hunger und Gewaltbereitschaft, setzt erhebliche finanzielle Mittel frei. Diese
Gelder werden dringend für den inneren Aufbau eines friedensfähigen Europa,
für Bildung und Ausbildung, für alternative Energien und Klimaschutz
und für die Lösung der anstehenden sozialen Probleme benötigt. Mit dem
Terrorismus, den es zu bekämpfen gilt (Art. III-210,1), wird selbst in dem europäischen
Verfassungsentwurf ein Feindbild festgeschrieben, wohl absichtlich
in vager Formulierung. Bei Bedarf kann dann für Terrorismus vom Europäischen
Rat ein Schurkenstaat, eine mißliebige politisch-religiöse Gruppe
oder ein Diktator eingesetzt werden, um den beabsichtigten militärischen Angriff
in Übereinstimmung mit der Verfassung zu bringen und so formal zu
rechtfertigen.
Hierzu erhebt A. Muschg, Schweizer Schriftsteller und Präsident der Berliner
Akademie der Künste, seine warnende Stimme: „Europa hat lernen müssen,
den Preis von Siegen zu bedenken. Die Erfahrung sagt den Europäern, daß
der Krieg gegen den Terrorismus heute mehr Feinde erzeugt, als er überwinden
kann, und damit selbst zu den Übeln gezählt werden muß, die er auszurotten
37
15 Siehe attac Deutschland, Mehr Demokratie und weniger Maastricht. Eine Kritik des
Verfassungsentwurfs von der Euromemorandumgruppe, in: Friedensforum, Bonn,
Heft 02/2004, S. 41 f.
16 Siehe I. Kant, Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, 3. Präliminarartikel,
in: I. Kant, Werkausgabe, Frankfurt a.M. 1981, S. 197.

38
behauptet. Die Kreuzzüge der Vergangenheit sind von Europa ausgegangen,
darum ist es dafür nicht mehr zu haben.“ 17
Schließlich ist noch eine dritte notwendige Bedingung zu nennen, die leicht
übersehen wird: Die Bürger müssen das Heft zum Handeln selbst in der
Hand haben, sie müssen sich einmischen, wo es nur irgend geht, wenn es um
das eigene Wohl und um das der Gemeinschaft geht. Sie müssen unmittelbar
teilhaben am politischen Leben - das ist der Grundgedanke der partizipativen
Demokratie, wie er formal auch im Verfassungsentwurf festgelegt ist
(Art. 46). Dort ist allerdings nur von einem Austausch von Ansichten
(Art. 46,1), von einem offenen Dialog zwischen den Organen der EU und der
Zivilgesellschaft (Art. 46,2) sowie von Anhörungen der Betroffenen durch die
Europäische Kommission (Art. 46,3) die Rede.
Jedoch erstarrt die lebendige Demokratie im Formal-Demokratischen. Die
Bürger sehen sich von lebenswichtigen Entscheidungen ausgeschlossen und
stehen dem Institutionen-Gewirr der EU mißtrauisch gegenüber. Dieses demokratische
Manko ist selbst von dem designierten Kommissionspräsidenten
X. Barroso wahrgenommen worden, der eine Kommissarin für Transparenz
und Bürgerkontakte benannt hat, um den Bürgern Europa zu erklären. Große
Worte sollen künftig die unzulänglichen demokratischen Prozesse schönreden.
Die Zivilgesellschaft verfügt aber selbst über eine mächtige Stimme, die
von den Herrschenden in Wirtschaft und Politik gefürchtet ist.
Eine lebendige Demokratie, in der der oberste Souverän den allgemeinen Willen
verwirklicht, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Weg zu Frieden
und sozialer Gerechtigkeit. Die mangelnden demokratischen Strukturen und
Entscheidungsprozesse zeigen an, wie weit die Europäische Union davon entfernt
ist, den Aufbau einer internationalen Friedensordnung zu verwirklichen.
Autor: Prof. Dr. Volker Bialas,
Wissenschafts- und Philosophiehistoriker, München.
17 A. Muschg, Kerneuropa. Gedanken zur europäischen Identität, in: Neue Zürcher Zeitung
vom 31.05.2003. Wieder abgedruckt in: Friedensforum (Österreich), Heft 05/06/2003,
S. 7 f. (Zitat auf S. 8).

39
Harry Pursche
Einige Aspekte der Einbindung der Verteidigungspolitischen
Richtlinien in die EU-Sicherheitsstrategie
Im Zusammenhang mit der Absicht, die Verteidigungspolitischen Richtlinien des
Verteidigungsministers von 1992 (VPR) zu überarbeiten, umriß P. Struck die
künftigen Aufgaben der Bundeswehr wie folgt: „Meine weiteren Überlegungen
gehen von der Annahme aus, daß der Schwerpunkt der Aufgaben der
Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer
Grenzen liegen wird.“ 1 Folgerichtig heißt es dann in den VPR: „Die Sicherheitslage
hat sich grundlegend gewandelt (und) verlangt veränderte Fähigkeiten“
2 seitens der Bundeswehr. Eine durchaus realistische Aussage, die
generell für Europa insgesamt zutreffend ist. Dem Rechnung tragend, zählt
dann das Bekenntnis zur multinationalen Sicherheitsvorsorge zu den Kernaussagen
der VPR, in denen wiederholt die besondere Verantwortung der BRD für die
Konfliktverhinderung und Krisenbewältigung beschworen wird.
In den VPR wie auch in der Sicherheitsstrategie der EU gibt es allerdings einige
Aussagen, die im Kontext, wie Kriege im ausgehenden 20. und beginnenden
21. Jahrhundert gemacht wurden, der kritischen Betrachtung bedürfen.
Da wäre erstens die Umdeutung des Begriffs Verteidigung zu nennen. Im Abschnitt
1 der VPR heißt es dazu: Die „Neugewichtung der Aufgaben der
Bundeswehr und die daraus resultierenden konzeptionellen und strukturellen
Konsequenzen entsprechen dem weiten Verständnis von Verteidigung, das
sich in den letzten Jahren herausgebildet hat.“ 3 In den Kernaussagen wird
hervorgehoben, daß Bundeswehr-Einsätze „auch über das Bündnisgebiet hinaus“
vorgesehen sind. Verteidigungsminister Struck läßt keinen Zweifel daran,
daß die Verteidigung nicht schon am Hindukusch endet, sondern weltweit geführt
wird. Diese Interpretation von Verteidigung ist ihrem Wesen nach eher
eine Umschreibung von Angriff und Präventivschlag. Aufmerksam zu verfolgen
gilt, was sich hinter dem „ gesamte(n) Spektrum sicherheitspolitisch relevanter
Instrumente und Handlungsoptionen“ verbirgt. 4 Sich auf das Bundesverfassungsgericht
und den Bundestag berufend, soll die geographisch nicht
1 www.NGO-online.de vom 12.03.2003.
2 Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich
des Bundesministers der Verteidigung (VPR ), www.bundeswehr.de., Berlin, S. 18 f.
3 Ebenda.
4 Ebenda, S. 18 f., S. 22.

40
mehr eingegrenzte Verteidigung mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung
gebracht werden. Nach meiner Auffassung handelt es sich hier um eine inhaltliche
Veränderung des Art. 87a GG.
Ein zweiter Anlaß zum kritischen Hinterfragen ist die „politische Bereitschaft
und die Fähigkeit, Freiheit und Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit notfalls
auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen oder wiederherzustellen“ 5 .
Wenn dann im Art. 3.28, wie auch an anderer Stelle das „Völkerrecht und
insbesondere die Charta der VN“ als „Grundlage für das Handeln“ betont
wird, kommen mir unwillkürlich der NATO-Überfall auf Jugoslawien und
einige andere kriegerische Abenteuer unter Beteiligung der BRD in den Sinn. 6
Der Verteidigungsminister beruft sich darauf, daß der Irak-Krieg, „wie zuvor
schon der Kosovo-Krieg, zu neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt“ habe. 7 Da sich
die EU weder gegen Jugoslawien noch gegen den Irak verteidigen mußte,
dürften die Impulse nur im Bereich der Verbesserung zur Führung von Angriffskriegen
liegen.
Drittens sind zumindest gegenwärtig Zweifel anzumelden, wenn in den VPR
behauptet wird, daß Massenvernichtungswaffen „in Verbindung mit weitreichenden
Trägermitteln“ 8 auch die Völker Europas bedrohen können. Analoges
findet sich im EU-Dokument. In einem Stern-Interview sieht Außenminister
Fischer durch die Nuklearisierung des Iran eine Bedrohung für Europa. 9
Das dürfte mit der Reichweite seiner derzeitigen Trägermittel dem Iran allerdings
noch etwas schwerfallen. 10 Zweifellos stellt der globale Terrorismus gegenwärtig
das größte Sicherheitsrisiko für die westliche Welt dar. Darauf wird
sowohl in den VPR als auch in der EU-Sicherheitsstrategie mehrmals zu
Recht Bezug genommen. Allerdings wurde der sogenannte Anti-Terror-
Kampf wiederholt als Kriegsdrohung und Kriegsrechtfertigung mißbraucht.
Allgemein bekannt ist die Tatsache, daß der Terrorismus mit militärischen
Mitteln nicht zu bezwingen ist. Auf asymmetrische Bedrohungen wie Sprengstoffanschläge,
Flugzeugentführungen sowie Angriffe mit biologischen oder
chemischen Kampfstoffen kann man weder mit den Fregatten vom Typ Sachsen
noch mit Militärtechnik wie dem Eurofighter erfolgreich reagieren. Diese
5 Ebenda, S. 22.
6 Siehe ebenda, S. 21 f.
7 15. Forum, Bundeswehr und Gesellschaft, www.NGO-online.de vom 12.11.2004.
8 Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien ..., a.a.O., S. 20 u. 24.
9 Siehe Stern vom 11.11.2004, S. 56.
10 Siehe Der Spiegel vom 13.09.2004.

Art der Bewaffnung läßt eindeutig auf eine andere Zweckbestimmung schließen.
So heißt es in der EU-Sicherheitsstrategie, daß die „Globalisierung ein
voll handlungsfähiges Europa erforderlich“ 11 macht.
Demaskierend dürften in diesem Zusammenhang solche Aussagen wie die eines
ehemaligen hohen Bundeswehroffiziers sein, der den künftigen Bundeswehr-Soldaten
so charakterisierte: „Diesen Typus müssen wir uns wohl vorstellen
als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat bei dieser Existenz in
Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln ... Eine neue Zeit in der Militärstrategie
und Taktik verlangt natürlich einen Soldatentypen sui generis: Der
Staatsbürger in Uniform ... hat ausgedient.“ 12
Die Verknappung der nicht erneuerbaren Rohstoffe und der damit verbundene
Konkurrenzkampf tragen potentiell den Keim des Krieges in sich. Bestätigt
wird das durch die militärische Kopflastigkeit der EU-Verfassung. Die
weitgehende Kongruenz der VPR mit dem EU-Militärprogramm ordnet die
BRD dort ein. So beschwört Struck den „Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung“
als legitimes europäisches Interesse, welches ein „gemeinsames
internationales Handeln der europäischen Staaten erfordern“ 13 könne.
Im Zusammenhang mit anderen Äußerungen wird deutlich, daß es sich bei
den materiellen Interessen vorrangig um den freien Zugang zu Ressourcen
und Märkten, bei den ideellen Verpflichtungen um Verträge handelt. Erfahrungsgemäß
diktiert die der Stärkere, denn die neue Weltordnung kennt keine
Gleichberechtigung. Der Zugang zu Rohstoffen und Märkten, auch unter
Anwendung militärischer Gewalt, hat bei allen schönen Umschreibungen o-
berste Priorität. „Auch die Globalisierung macht ein voll handlungsfähiges
Europa erforderlich“, heißt es dazu in den VPR. 14 Nicht zu Unrecht bezeichnet
die Kölner Soziologin M. Mies den Terrorismus als optimalen Feind in
einem globalisierten Kriegssystem. 15
Die wiederholt betonte multinationale Zusammenarbeit und die Bündnistreue
binden die VPR in die in Rom beschlossene Sicherheitsstrategie der EU ein.
Das heißt, sie sind ein Teil der EU-Strategie-Kultur, die dazu dienen soll,
frühzeitig, rasch und robust eingreifen und mehrere gleichzeitige Operationen
41
11 Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien ..., a.a.O., S. 22.
12 J. Rose, Auszeit fürs Hirn, in Freitag vom 03.12.2004.
13 15. Forum Bundeswehr ..., a.a.O.
14 Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien ..., a.a.O., S. 22.
15 Siehe M. Mies, Krieg ohne Grenzen, PapyRossa Verlag 2004, S. 12.

42
führen zu können. 16 Dies soll mit dem Blick auf die „besondere Verantwortung
und Leitbildfunktion“ der „größeren europäischen Nationen“ geschehen.
„Kurs und Tempo (der) Umgestaltung der Bundeswehr“ müssen deshalb
beibehalten werden. 17 Außenminister Fischer vertritt die Auffassung, daß die
EU eine „Macht im Werden“ ist, deren „militärische Schwäche nicht zu leugnen“
sei. 18 Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD R. Arnold bezeichnete
die militärische Potenz der EU gar als Gestaltungsfaktor. 19
Das wirft die Frage auf: Weshalb will die EU Weltmacht werden und weshalb
benötigt sie dazu militärische Stärke? Ist Weltmacht nur militärisch definierbar?
Das Streben der EU, sich als ökonomisch und militärisch starke Weltmacht
zu etablieren - trotz aller Bündnisbeteuerungen auch in Konkurrenz zur USA
- , ist nicht der Erkenntnis geschuldet, daß eine bipolare Welt durch militärische
Balance sicherer sei. Die entscheidenden Triebkräfte sind ökonomischer
Natur. Im Bestreben, sich einen möglichst großen Anteil an Rohstoffressourcen
und Märkten zu sichern, die kampflos niemand preisgibt, sind Konflikte
vorprogrammiert. Daß diese Befürchtungen berechtigt sind, macht General
a.D. K. Reinhardt deutlich, der, sich auf P. Struck beziehend, ausführte: „Hohe
Intensität bedeutet Krieg. Das bedeutet, daß man mit Gewalt in einem
Land ein Objekt nimmt, was man glaubt, aus politischen Gründen in den
Griff zu kriegen.“ 20 Schlußfolgernd muß man Struck zustimmen, daß die
„Transformation der Bundeswehr und Deutschlands Engagement und Verpflichtungen
in NATO und EU ... zwei Seiten einer Medaille“ sind. 21
Autor: Harry Pursche,
Diplomphilosoph, Leipzig.
16 Siehe EU-Sicherheitsstrategie, beschlossen am 14.12.2003.
17 15. Forum Bundeswehr ..., a.a.O.
18 J. Fischer, Rede an der Princeton-University am 19.11.2003.
19 Siehe Sendung Monitor vom 01.07.2004.
20 Ebenda.
21 15. Forum Bundeswehr ..., a.a.O.

43
Joachim Klopfer
Europäische Friedensordnung - nicht ohne Rußland! ♦
„Nicht ohne oder gegen Rußland, nicht ohne oder gegen Amerika
ist gesamteuropäische Stabilität zu erreichen.“
(Egon Bahr)
1
Egon Bahrs imperative Mahnung von 1998 1 deutet auf ein konfliktträchtiges
Feld wechselseitiger Abhängigkeiten und Spannungen: Alle drei genannten
großen Mächte verfolgen eigene geopolitische Ambitionen, ausgehend
von unterschiedlichen (Ausgangs-)Positionen und Potentialen, orientiert
an verschiedenen, z.T. einander ausschließenden Zielhorizonten, bei Bevorzugung
jeweils anderer Mittel und Methoden.
Als „einzige Weltmacht“ sind die USA derzeit militärisch uneinholbar überlegen, wirtschaftlich
allen weiteren Großmächten mindestens ebenbürtig, politisch im Sinne Carl Schmidts „souverän“
bis hin zur fallweisen Brüskierung internationaler Rechtsnormen und Institutionen, die
sie nur in dem Maße akzeptieren, wie sie den eigenen globalstrategischen Zielen dienlich
sind. Ihr Hauptziel ist es, die dominierende Rolle zu behaupten und auszubauen. Um dies zu
erreichen, bevorzugen sie neben wirtschaftlichen bzw. finanziellen im besonderen militärische
Machtmittel.
EUROPA sieht sich als nichthegemoniale Großmacht. Es ist, obwohl wirtschaftlich stark,
noch auf der Suche nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Obwohl es sich
bisher als „Zivilmacht“ definiert, betreibt es in jüngerer Zeit die Bildung von Interventionsstreitkräften,
die sowohl eigenständige europäische wie auch NATO-Aufträge realisieren sollen.
Gegenwärtig und für eine mittelfristige Übergangsperiode wird es machtpolitisch de facto
vornehmlich durch Frankreich und Deutschland vertreten.
Trotz wirtschaftlicher Schwäche und innenpolitischer Labilität bleibt RUSSLAND durch seine
territoriale Größe und Lage, wegen seines erheblichen Kernwaffenpotentials und angesichts
seiner reichen Naturressourcen „eine der drei strategischen Weltmächte“, wenn auch eine
„Weltmacht in der Schwebe“. 2 Seine globalpolitische Orientierung zielt auf eine multipolare
Welt, in der es selbst eines der Einflußzentren sein will. Es hat gegenwärtig keine Mittel und
auch keine Absichten zu imperialen Erweiterungen. (Ausführlicher dazu siehe 2.)
♦
Dieser Beitrag wurde schriftlich nachgereicht. Eine ausführlichere Fassung ist im Internet zu
finden: http://www.jokler.de/russ/russ0412.htm. Die vorliegende abweichende redaktionelle
Bearbeitung wurde vom Autor selbst vorgenommen.
1 E. Bahr, Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik,
München 1998, S. 29.
2 H. Schmidt, Die Mächte der Zukunft. Gewinner und Verlierer in der Welt von morgen,
München 2004, S. 183, 174.

44
Zunächst: Gemäß eigener Erklärungen haben die USA, Europa und Rußland
eine Reihe von grundlegenden gemeinsamen Interessen. Diese bestehen vor
allem darin,
die weitere Verbreitung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen
zu verhindern,
den Terrorismus zu bekämpfen und ihm den Boden zu entziehen sowie
auf dem Territorium der vormaligen UdSSR Anarchie (und die potentielle
Schaffung eines fundamentalistischen Kalifatstaates) nicht zuzulassen.
Zu den wiederholt ausgesprochenen gemeinsamen Interessen der EU und
Rußlands gehören zudem
die Gestaltung einer multipolaren, an UN und Völkerrecht orientierten
Weltordnung,
die Entwicklung eines stabilen russischen Staates, der sich auf Kooperation
mit Europa und anderen Mächten einlassen kann und nicht glaubt, sich
auf Abschottung und Konfrontation zurückziehen zu müssen, sowie
eine gegenseitig vorteilhafte Wirtschaftskooperation, besonders in den
Bereichen Energie und technologische Modernisierung.
Bahr beleuchtet in seiner ‚Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik’ 3 jeweils eine
US-amerikanische und eine (seine!) deutsche Auffassung zu „nationalen Interessen“. Die
aus deutscher Sicht gemeinsamen Interessen mit Rußland hat aktuell Bundeskanzler Schröder
in einem Pressebeitrag vom Juli 2004 benannt. 4 Rußland hat offiziös u.a. in der Denkschrift
des Verteidigungsministeriums vom Oktober 2003 „Basisinteressen“ definiert. Es heißt
da: „Für jeden Staat existieren ständige nationale Basisinteressen ... - die staatliche Souveränität,
die territoriale Integrität, die sozialpolitische Stabilität der Gesellschaft, die verfassungsmäßige
Ordnung, strategische Stabilität im System der Weltgemeinschaft, freier Zugang
zu den lebenswichtigen wirtschaftsstrategischen Zonen und Kommunikationen und andere.“
5
Daneben existieren freilich auch Interessenunterschiede und -gegensätze. Dazu
noch einmal Egon Bahr: „Vielleicht mag man in Amerika glauben, Vorteile
aus der fortdauernden inneren und äußeren Schwächung Rußlands zu gewinnen,
solange nur das Chaos vermieden wird und der atomare Faktor kontrollierbar
bleibt; für Europa ist ein Rußland vorzuziehen, das sich konsolidiert,
3 E. Bahr, Deutsche Interessen ..., S. 21-25.
4 G. Schröder, Deutschland und Russland: Leitmotiv Zusammenarbeit, in: "Russia in Global
Affairs, Nr. 4 (Juli-August)/2004; auch http://www.deutschebotschaftmoskau.ru/de/aktuell/d99301c3-0099-11d9-ba42-000374890932.html.
5 Aktuelle Aufgaben zur Entwicklung der Streitkräfte der Russischen Föderation. Denkschrift des
Verteidigungsministeriums der RF vom 02.10.2003; in: Krasnaja Zvezda, Moskau, vom
11.10.2003; auch unter URL: http://www.redstar.ru/2003/10/11_10/3_01.html; Übersetzung
ins Deutsche:http://www.jokler.de/russ/milumbau/dssk3100.htm und
http://www.sicherheitspolitik-DSS.de/ap/ap66jkrl.pdf.

einen Rechtsstaat etabliert statt Korruption zu erlauben, das 6 Demokratie beteuert,
aber durch Dekrete regiert ...; ein sicherheitspolitisch geteiltes Europa
mit Elementen potentieller Konfrontation kann sich Amerika nicht nur leisten,
ein solches NATO-Europa bliebe auch stärker auf Amerika angewiesen.“
7
Bahr hat diese Bewertung ein Jahr später bekräftigt und noch deutlicher ausgesprochen:
„Amerika betrachtet Europa strategisch als Protektorat am Westrand des eurasischen Kontinents,
dessen Schutzbedürfnis ebenso zu fördern ist wie die Marginalisierung Rußlands und
die Schwächung seines Einflusses am Südrand der ehemaligen Sowjetunion.“
[Aus einem Thesenpapier Egon Bahrs, zitiert bei: Dieter S. Lutz, Die Europäische Friedensund
Sicherheitsordnung - Vision und Realität, in: Hamburger Informationen zur Friedensforschung
und Sicherheitspolitik, Ausgabe 29/1999, Oktober 1999; auch unter
http://www.rrz.uni-hamburg.de/ifsh/HI29.htm.]
Auch in einem größeren Blickfeld - unter Einbeziehung wirtschaftlicher, finanzpolitischer,
energiepolitischer und anderer Aspekte - wird deutlich: Das
Streben der USA, seine beherrschende Rolle zu behaupten und auszubauen,
beinhaltet das ebenso anmaßende wie rigorose Hintertreiben bereits der potentiellen
Ansätze von eigenständigen, stabilen Gegenpolen - in Europa, in
Rußland, und - noch schlimmer - in Gestalt einer Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft
dieser beiden Mächte. Und weil beide, aus jeweils unterschiedlichen
Positionen wirtschaftlicher und militärischer Stärke oder Schwäche,
eine globale Rolle nicht ohne, jedenfalls aber nicht gegen die USA realisieren
können, müssen sie für ihre eigene Konsolidierung - die EU als koordinierte
politische Gesamtkraft, Rußland als stabiler Einzelstaat - ein unbelastetes
Verhältnis zu den USA suchen und können eigenständige weltpolitische
Aktivitäten nur unter ständiger Observierung und Obstruktion der „einzigen
Weltmacht“ entwickeln. Zbigniew Brzezinski hat allen einschlägig Ambitionierten
schon lange die „drei großen Imperative imperialistischer Geostrategie“
verraten: „Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre
Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten
fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, daß die „Barbarenvölker“
sich nicht zusammenschließen.“ 8
Schließlich: Auch zwischen der EU und Rußland schwelen Interessenkonflikte,
namentlich bei der geopolitischen Neuordnung Europas. Sie betreffen vor
allem die beiderseitigen Integrationsbestrebungen in der „geopolitischen Zwi-
45
6 Dieses „das“ kann hier wohl, ohne den Autor fehlzuinterpretieren, auch als „selbst wenn es...“
gelesen werden.
7 E. Bahr, Deutsche Interessen ..., S. 29.
8 Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim und
Berlin 1997, S. 65/66.

46
schenzone“ - Ukraine, Belarus und Moldawien, aber auch Armenien, Aserbaidschan
und Georgien sowie zentralasiatische Staaten, für Rußland traditionell
„nahes Ausland“, für die EU „neue Nachbarn“. Freilich haben auch dort
die US-Globalstrategen längst „vitale Interessen“ ausgemacht.
2
Als Wladimir Putin 1999 in die höchsten Staatsämter Rußlands aufstieg,
befand sich das Land in einem katastrophalen Zustand. Mit Mühe war
gerade ein Staatsbankrott abgewendet worden, die Zerrüttung der Wirtschaft
schritt immer weiter fort, wenige Oligarchen hatten sich die gewaltigen Rohstoffquellen
angeeignet und verschoben ihre Gewinne auf Auslandskonten.
Regionale und lokale Führer ignorierten föderale Gesetze und Beschlüsse der
Moskauer Zentrale. Der Krieg in Tschetschenien flammte neu auf, Korruption
und Kriminalität blühten.
Heute, wenig mehr als fünf Jahre später, bietet sich ein deutlich anderes Bild:
Das Land ist politisch stabilisiert, das Bruttoinlandsprodukt steigt Jahr für
Jahr um mehr als 5 Prozent, größere Rechtssicherheit, liberale Reformen und
ein akzeptables Steuersystem haben Barrieren für Auslandsinvestitionen abgebaut,
die verfassungsmäßigen Beziehungen zwischen Föderationszentrale
und Föderationssubjekten wurden bereinigt und gestrafft. Putin selbst hat
sich durch die Wahl vom März 2004 für eine zweite Amtsperiode legitimiert.
Seine Popularität ist ungebrochen, seine Parteigänger haben in der Staatsduma
eine komfortable Mehrheit. Nicht nur der präsidiale Führungsapparat, auch
der „Wirtschaftsblock“ der Regierung und die allermeisten der weiteren entscheidenden
Schaltstellen im Lande sind mit Leuten seines Vertrauens besetzt.
Seine Konzepte der „Diktatur des Gesetzes“, einer „starken Machtvertikale“
und „gelenkter Demokratie“ haben ihre Kritiker, sie werden aber von
einer Mehrheit der Russen akzeptiert.
Diese Konsolidierung des Landes hat - ebenso wie seine Haltung zu wichtigen
Prozessen und Problemen in der Welt - sein internationales Ansehen und
Gewicht wieder erhöht. In Verwirklichung seiner „Multivektor-Außenpolitik“
unterhält Rußland partnerschaftliche Beziehungen zu (fast) allen bedeutenden
Staaten/Bündnissen. Im Rahmen der GUS hat es neue Koalitionen initiiert.
Seine Stimme als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und der G8 hat Gewicht.
Die Aufnahme in die WHO steht bevor.
Rußland verfolgt wachsam bis mißtrauisch die - gewaltsamen und anderen -
US-Aktivitäten zur Neuordnung der Welt, ohne diese bremsen zu können. Es
vermeidet eine Konfrontation mit der Supermacht und strebt selbst eine
neue, multipolare globale Ordnung an, in der es die eigenen nationalen Inte-

essen wahren und den Status einer (regionalen) Großmacht behaupten
(Kernwaffenmacht) bzw. wieder gewinnen kann.
Zugleich bleibt der erreichte Fortschritt unzureichend und labil.
Beispiel Terrorakte, organisiertes Verbrechen: Nach dem Terrorakt von Beslan mit über 350
Opfern, unter ihnen Hunderte Kinder, veröffentlichten mehrere russische Zeitungen Übersichten
der schwersten Terrorakte in Rußland seit 1994. Die unvollständige Liste enthält Angaben
zu 67 Terrorakten mit über 1495 + 350 (Beslan) Toten und vielen, ungezählten Verletzten.
In einer Statistik des Innenministeriums werden für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004
insgesamt 9523 Straftaten terroristischen Charakters gemeldet. Eine andere Statistik aus
dem Ministerium für Zivilverteidigung gibt z. B. für 2003 eine Anzahl von 19 großen Terrorakten
an, bei denen 252 Menschen getötet und 926 verletzt wurden.
Beispiel Korruption: In der Statistik „Korruptionsindex 2004“ erhält Rußland 2,8 von 10 möglichen
Punkten; damit rangiert es auf Platz 90 der Liste. [Platz 1: Finnland (9,7), 2: Neuseeland
(9,6), 3: Dänemark und Island (9,5); Platz 15: Deutschland (8,2), 17: USA, Irland, Belgien
(7,5).]
Quelle: http://www.transparency.de/Tabellarisches_Ranking.542.0.html.
Rußlands Innenminister Nurgalijew nennt für die ersten 9 Monate 2004 eine Zahl von
360 000 Wirtschaftsverbrechen, über 15 500 Steuerstraftaten und mehr als 8000 Korruptionsfälle
- wohlgemerkt: als aufgedeckte Fälle bei Nachforschungen, die sich bisher auf die
gewinnträchtigsten Wirtschaftszweige konzentrierten: das Kredit- und Finanzsystem, den
Außenhandel und den Verbrauchermarkt.
Quelle: http://www.mvdrf.ru/index.php?docid=3046.
Präsident Putins Vorstoß zu Reformen in der föderalen Machtstruktur (Gouverneure)
sowie die folgenden Gesetzesinitiativen, die auch den Sicherheitsorganen
größere Vollmachten und mehr Rechtssicherheit geben sollen, resultieren
aus der anhaltenden Schwäche des Staates gegenüber Terror, Korruption
und Schattenwirtschaft, aus weiter schwelenden Sezessionsbestrebungen
nicht nur in Tschetschenien und nicht zuletzt auch aus der anhaltenden geopolitischen
Einschnürung.
47
3
Für die Entwicklung kooperativer Beziehungen zwischen Europa bzw. einer
„euroatlantischen Gemeinschaft“ und Rußland gibt es eine Vielzahl
von Abkommen, Foren, Partnerschaften, Institutionen, Dokumenten usw.,
die einen völkerrechtlichen und organisatorischen Rahmen sowie Dialogforen
bieten. Einige von ihnen existierten bereits vor dem Zerfall der UdSSR, sie
wurden ab 1990 wiederholt und mehr oder weniger angemessen an die sich
verändernden Bedingungen angepaßt. Andere entstanden erst in der letzten
Dekade des 20. Jahrhunderts.

48
Von beiden Gruppen gehören zu den wichtigsten:
in den EU/Rußland-Beziehungen:
der Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit, 1994 unterzeichnet,
in Kraft seit 1997
die Gemeinsame Strategie der EU gegenüber Rußland (Juni 1999), mit
halbjährlichen Arbeitsprogrammen der jeweiligen Präsidentschaft)
die EU/Rußland-Gipfeltreffen mit gemeinsamen Erklärungen (Oktober
1999, Mai und Oktober 2000, Mai und Oktober 2001, Mai 2002, ..)
den Rußland/EU-Kooperationsrat mit jährlichen Treffen (1998, 1999,
2000, ...);
in den NATO/Rußland-Beziehungen:
die Römische Deklaration über die Beziehungen Rußland/NATO (Mai
2002)
der NATO/Rußland-Rat;
im Rahmen der OSZE:
die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs,
die jährlichen Tagungen des Rates der Außenminister.
Zeittafel (Auswahl wichtiger Ereignisse)
1992 Bildung des Ostseerates (9 Anrainer, Norwegen, Irland, EU-Kommission)
1994 Abschluß eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) EU - Rußland
1994 NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) von 27 Staaten
1996 Rußland wird Mitglied des Europarates
1997 Ständiger Gemeinsamer NATO/Rußland-Rat (als Konsultativforum)
1997 Charta über besondere Partnerschaft NATO - Ukraine
Mai 1997 Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (NATO und Mitglieder der PfP)
1997 bis 1999 Abschluß und Inkrafttreten von PKA der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan,
Kirgisistan, Moldau, Ukraine, Usbekistan
16.03.1999 Polen, Tschechien und Ungarn werden NATO-Mitglieder
24.03.1999 Beginn des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien (ohne UN-Ermächtigung)
1999 bis 2001 Suspendierung der Mitarbeit im NATO/Rußland-Rat durch Rußland (Grund: Jugosl.-Krieg)
April 1999 Neues NATO-Strategiekonzept
11.09.2001 Terrorakte gegen die USA
Oktober 2001 Krieg gegen Afghanistan
Mai 2002 SORT-Vertrag USA/Rußland und Erklärung über neue strategische Beziehungen

49
Mai 2002 Neues Format der Kooperation NATO/Rußland: 19+1 (mit begrenztem Stimmrecht)
Sept. 2002 Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (u.a.: Preemption)
20.03.2003 Beginn des Irakkrieges der USA und Großbritanniens (ohne UN-Ermächtigung)
Mai 2003 Vollzug der x. EU-Osterweiterung (...)
06.11.2003 EU-Gipfel (Troika plus Rußland) in St. Petersburg: Gemeinsame Erklärung über die Errichtung
der Vier gemeinsamen Räume auf Basis des bis 2007 geltenden PKA
Dezemb. 2003 Europäische Sicherheitsstrategie
März 2004 NATO-Erweiterung: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien
April 2004 Nach sechsjährigen Verhandlungen gibt die EU ihre Zustimmung zum WTO-Beitritt Rußlands
01.05.2004 EU-Erweiterung: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien,
Tschechische Republik, Ungarn, Zypern
25.11.2004 14. EU/Rußland-Gipfel (Den Haag)
10.05.2005 15. EU/Rußland-Gipfel in Moskau
Von Beginn an wurden allerdings die anbindenden und „ruhigstellenden“ Aktivitäten
des Westens von handfesten gegenläufigen Schritten begleitet. Vor
allem die völkerrechtswidrigen Aggressionen gegen Jugoslawien (1999) und
gegen den Irak (2003), die fortschreitende NATO-Osterweiterung (1999,
2004) sowie die kaum verhüllte geopolitische Einkreisung durch USamerikanische
Stützpunkte und weitere bilaterale Vereinbarungen nährten
überkommene Vorbehalte und weckten neue Zweifel und Besorgnisse in
Russland.
4
In jüngster Zeit mehren sich nun auch noch denunzierende, scharfmacherische
Töne zu Präsident Putin und seiner Politik. Die entsprechenden
Einlassungen wurden bereits mit Churchills „Fulton-Rede“ verglichen,
die den Beginn des Kalten Krieges markierte. Bisher kommen diese Aktivitäten
überwiegend als Offene Briefe, Medienbeiträge und andere inoffizielle
Verlautbarungen daher, von Politikern i. O. (in Opposition) oder i. R. sowie
von Politologen und Privatpersonen, und sie sind in den meisten Fällen durch
US-Bürger bzw. -institutionen initiiert.
Eine besondere Rolle spielt dabei, wieder einmal, der Washingtoner Globalstratege
Zbigniew Brzezinski. In seinem Artikel unter dem Titel „Der Moskauer
Mussolini“ (in „The Wall Street Journal“ am 20. September 2004) verkündete
er u.a.: „Das Putin-Regime ähnelt in vielem dem Faschismus Mussolinis.
Der Duce ... zentralisierte die politische Macht im Namen des Chauvinismus
... Das faschistische Regime wurde begleitet von der Verbreitung des
Gefühls nationaler Größe und Disziplin, von erhebenden Mythen über eine

50
ruhmreiche Vergangenheit. Gerade so versucht Putin, die Traditionen der
Tscheka (Leninsche Gestapo, in der sein eigener Großvater die Karriere begann)
und der Stalinschen Führung des Landes in Kriegszeiten mit den Ansprüchen
der russischen orthodoxen Kirche auf den Status eines Dritten
Roms und mit slawophilen Träumereien über einen einheitlichen gewaltigen
slawischen Staat zu vermengen, der aus dem Kreml geführt wird.“ 9
‚Big Zbig’, wie ihn manche seiner Brüder im Geiste preisen, geht noch weiter:
Er denunziert nicht nur Putin als Mussolini, in seiner Verleumdungsskala erhält
Rußland insgesamt das Prädikat eines „faschistischen Erdölstaates“.
Brzezinski, dessen Buchveröffentlichungen (u.a. „Die einzige Weltmacht“ 1997, „The Choice“
2004) ich nicht nur wegen ihrer Unverblümtheit durchaus als „große Würfe“ aufgenommen
habe, begibt sich hier mit seiner Diktion in ganz tiefe Niederungen. Mit seinem Verweis auf
Putins Großvater bedient er sich überdies eines besonders miesen Verfahrens, um die unbedarfte
Mehrheit seiner Landsleute so richtig das Fürchten zu lehren vor diesem schrecklichen
Popanz PUTIN, der ja offenbar schon genetisch ein Ungeheuer sein muß. B. hatte Putin
bereits vor vier Jahren als „Apparatschik in dritter Generation“ in Sippenhaft genommen:
„sein Vater war Parteifunktionär, und schon sein Großvater diente beim Personenschutz zuerst
für Lenin, dann für Stalin“. Seine Zielansprache von Feinden konnte B. offenbar seither
schärfen - damals wußte er nur: „Rußlands neuer Präsident ist kein russischer Atatürk." 10 ,
inzwischen ... (s.o.).
In einem Interview für „Novaja Gazeta“ (Moskau) am 14.10.2004 hat er jetzt bekräftigt: "Amerika,
Europa und Rußland können wirkliche Partner werden. Wenn allerdings Ihr Rußland auf
die Wiedergeburt irgendeines Russischen Imperiums im Rahmen der ehemaligen Sowjetunion
setzt, dann werden wir dem Widerstand leisten..." Und, unter Unterstellung eben dieser
imperialen Ambitionen, verkündet er: "Der Roman mit Putin ... ist beendet." 11
Für eine durch das Inszenario des jüngsten Irakkrieges „gebrannte“ und deshalb
besorgte Weltöffentlichkeit weckt dies durchaus Erinnerungen und Assoziationen
zu früherem Erleben. Die Tasten und Tonlagen der Manipulationsklaviatur
begannen auch damals mit „Leserbriefen“, Medienbeiträgen von
Journalisten, Politikern und Privatpersonen, gezielten Indiskretionen u.a.m.,
denen zum passenden Zeitpunkt regierungsamtliche Lügen und, zuletzt, präsidiale
Verbalaggressionen folgten. Deren schrillste entlarvten dann Saddam
Hussein als entmenschten „neuen Hitler“ und Terroristenmäzenaten, den I-
rak als massenvernichtungswaffenstarrenden „Schurkenstaat“. Brzezinskis giftige
Entgleisungen - „Moskauer Mussolini“, „faschistischer Erdölstaat“ - sind
da wahrlich nicht weit entfernt!
9 Z. Brzezinski, Der Moskauer Mussolini, in: „The Wall Street Journal“ vom 20. September 2004.
10 Z. Brzezinski, Leben mit Russland (Living with Russia), in: The National Interest, #61.2000; in
Russisch unter URL: http://pubs.carnegie.ru/p&c/default.asp?n=index1996-2001.asp.
11 Z. Brzezinski, Der Roman mit Putin ist zu Ende (Interview), in: „Novaja Gazeta“, Moskau,
vom 14.10.2004.

Vielleicht aber war ja dieser Artikel, so wie wenig später der Offene Brief vom
28.09.2004 12 , gar nicht an Rußland oder an das US-amerikanische Wahlvolk
gerichtet, sondern zielte „nur“ darauf, die innereuropäischen Divergenzen in
der Wahrnehmung Rußlands zu fördern, Deutsch/Französisch-Europa in
seiner Kooperation mit der benachbarten Großmacht zu stören (Motto:
„Mussolini-Putin“ und sein „faschistischer Erdölstaat“ sind nicht partnerschaftswürdig...)
sowie den globalen (Wider-)Partner Europa an seine Schutzbedürftigkeit
zu erinnern und klein zu halten?!
Auch das Gezeter um die Ermittlungen und Sicherungsmaßnahmen gegenüber
dem YUKOS-Konzern und seinem Hauptaktionär Chodorkowski gehört
offenbar in diese Kampagne.
Die Tatsache, daß ein texanisches Insolvenzgericht per Verfügung eine Versteigerung zur
Eintreibung von Steuerschulden in Rußland unterbinden will, ist in jedem Fall ein Skandal:
entweder wegen der Preisgabe der strategischen Ressource Erdöl an eine, neutral gesagt,
fremde Macht - wenn es denn tatsächlich ein entsprechendes Rechtskonstrukt gibt, oder a-
ber wegen der dreisten Anmaßung des US-Provinzgerichts.
Lothar Rühl sieht es nüchtern: „Für Russland genügt es, dass der Weltmarktpreis für das
Faß Rohöl nicht unter 18 US Dollar des Wertes von 2003 fällt, weil dort die Rentabilitätsschwelle
der Förderung von sibirischem und Nordmeer-Rohöl liegt und die Investitionen in
die russische Öl- und Erdgas-Industrie im notwendigen Umfang von 600 Milliarden US Dollar
mit internationalem Kapital unterstützt werden, wobei die Kontrolle dem russischen Staat ü-
berlassen werden soll, der als rezentralisierter Machtstaat auch seine nach außen geöffnete
Volkswirtschaft beherrschen können muß - dies ist der eigentliche Hintergrund des Kreml-
Jukos-Konflikts und nicht die in den Medien ausgestrahlte, angebliche persönliche Rivalität
eines auch politisch ambitionierten Oligarchen mit dem Präsidenten Putin, die natürlich subjektiv
hinzukommen mag, weil im Moskauer Kreml wie im Pariser Elysée oder in Kiew Macht
und Geld ähnlich - wenngleich politisch auf andere Weise, demokratisch oder autoritär, - wie
im Weißen Haus zu Washington oder in der Londoner City mit Whitehall eng verbunden sind.
Für den Golf ist dies ohnehin selbstverständliche Voraussetzung.“
[Prof. Dr. Lothar Rühl, Die Allianzkrise über den Irak-Krieg und ihre Überwindung. Vortrag im
Internationalen Club La Redoute Bad Godesberg, 25. November 2004, u.a. URL:
http://kultur.t-online.de/turm-galerie/galerie/club/ruehl.pdf.]
Es blieb einzelnen Grünen unter den Politikern der deutschen Regierungsparteien
vorbehalten, sich durch Mitzeichnung Offener Briefe und entsprechende
Medienerklärungen den Initiatoren des antirussischen Feldgeschreis
dienstbar zu machen.
So fand sich unter den Mitunterzeichnern des genannten, offenbar in den USA formulierten
Offenen Briefes vom September 2004 der zur Zeit führende GRÜNEN-Parteipolitiker Bütikofer,
in trauter Gemeinsamkeit mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
51
12 Offener Brief von über 100 „Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“: An die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union und der NATO (datiert: 28. September 2004).
Wortlaut: Original in Englisch u.a.
http://www.worldsecuritynetwork.com/showArticle3.cfm?article_id=10308&topcID=57; Ü-
bersetzung ins Deutsche u.a. http://www.taz.de/pt/2004/09/30/a0241.nf/textdruck.

52
und „designierten Außenminister“ einer erhofften Unions-Regierung sowie weiteren USorientierten
konservativen Personen. In diesem Brief werden westliche Politiker aufgefordert
zu erkennen, „das unsere derzeitige Strategie gegenüber Russland scheitert“. Man redet allen
Ernstes von einer „historisch kritischen Phase, in der der Westen die demokratischen
Veränderungen weltweit vorantreibt, den weiteren Mittleren Osten einbegriffen“ („... when the
West is pushing for democratic change around the world, including in the broader Middle E-
ast..."), und ‚Mr. Reinhard' sowie ‚The Honorable Dr. Friedbert' haben kein Problem, diesem
offenkundigen Realitätswahrnehmungsverlust ihre Unterschrift zu geben. (Rückblickend läßt
sich mit Wolfgang Ullmann ergänzen, daß Pflügers Urteilsfähigkeit bereits früher anzuzweifeln
war - angesichts seines besonders uneinsichtigen Eifers bei der Rechtfertigung des
jüngsten Irak-Krieges, die bis hin zu der Verleumdung reichte, die Bundesregierung verfüge
über unanfechtbar glaubwürdige Angaben zum Massenvernichtungsarsenal Saddam Husseins,
weigere sich aber im Interesse ihrer Ablehnung des Irak-Krieges, diese Informationen
zu veröffentlichen. 13 Sein außenpolitischer Altvorderer, Schäuble, hatte da längst eine eigene
Kriegsbefürwortung entwickelt, die ohne ‚Saddams Massenvernichtungsarsenale’ auskam:
Für ihn waren einerseits Krieg und andererseits eine ‚Demütigung der einzigen Weltmacht’
etwa gleich schlimme Übel!)
[Siehe dazu u.a. http://www.kas.de/publikationen/2003/1589_dokument.html.]
5
Die offenkundigen Differenzen zwischen Worten und Taten der euroatlantischen
Akteure und die Kampagnen unangemessener Belehrungen
und Vorwürfe an die Adresse Rußlands werden dort seit langem aufmerksam
verfolgt und führen zu allem Anderen als zur Stärkung der „demokratischen
Kräfte“ im Lande. Sie bewirken vielmehr forcierten innenpolitischen
Druck auf die gegenwärtige Staatsführung des Landes, von ganz Links
und ganz Rechts, von „National-Bolschewisten“ und Großmacht-Eurasiern,
mit dem Ziel, Putins Kurs der Westöffnung zu korrigieren.
Bis zu welchen abenteuerlichen Ideen sich derartige Anfechtungen versteigen, mag am Beispiel
des „Eurasiers“ Dugin deutlich werden, der jüngst vorschlug, den Stopp der weiteren
Ent-Souveränisierung Rußlands durch US-geleitete Globalisierung und die angestrebte multipolare
Weltordnung auf dem Wege der Proliferation russischer Kernwaffen an geeignete
andere „Großraum-Mächte“ zu erreichen und so einer absoluten US-Weltherrschaft zu begegnen.
14
Darüber hinaus scheint nun auch für moderatere Kräfte bald eine Schmerzgrenze
erreicht. Selbst besonnene Politikwissenschaftler und bisher auf politisches
Maßhalten bedachte Parlamentarier und Amtspersonen verhehlen nicht
ihr Unverständnis - Enttäuschung bis Empörung - über die praktischen Behinderungen
und verbalen Aggressionen. Als deren Grundmuster erkennt
man immer wieder Doppelmoral und „zweierlei Standards“ bzw. „zweierlei
Maßstäbe“, etwa wenn
13 FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung, Berlin, Nr. 21/2004, S. 15.
14 A. Dugin, Rußlands Streitkräfte im 21. Jahrhundert, in: Nezavisimoe voennoe obozrenie,
Moskau, 19.11.04; Bericht in Deutsch: http://www.jokler.de/russ/milumbau/dug41119.htm.

Aktivitäten zur bloßen Abwehr von Angriffen auf legitime Besitzstände
und Interessen Rußlands sowie Bemühungen um den Ausbau zwischenstaatlicher
Kooperation als ‚imperialer Gestus’ und ‚Großmachtgehabe’
denunziert,
international übliche und akzeptierte Herrschaftspraktiken (z.B. Ernennung
der Gouverneure von Landesteilen) im Falle Rußlands scharf verurteilt,
bei vielen weiteren Demokratie-, Antiterror-, Wahl-, Menschenrechts- und
Gesetzgebungsfragen Erscheinungen und Regelungen, die sonst kritiklos
durchgehen, im Falle Rußlands als „autoritär“, unveräußerlichen westlichen
Werten zuwider, inhuman usw. disqualifiziert werden.
Da muß sich niemand wundern, wenn Feststellungen oder Fragen zu lesen
bzw. zu hören sind, wie „Rußland - EU: auf dem Wege zu einem gemeinsamen
Sicherheitsraum - oder am Scheideweg?“ (Danilow), „Konfrontation o-
der Zusammenarbeit? Zum Verhältnis zwischen Rußland, der EU und der
NATO“ (Balujewskij), „Die Haltung der russischen Gesellschaft zu jeder
neuen Erweiterung der NATO ist überwiegend negativ.“ (Kelin)
Insgesamt reichen die Diagnosen und Folgerungen von „Aufruf zu neuer
Konfrontation“ (Lawrow), „gegenseitige Vertrauenskrise“ (Kossatschow),
„antirussische Hysterie“ (Maximytschew), „Fortsetzung des Kalten Krieges“
(Leonow) bis „Vorbereitung auf einen großen Krieg“ (Iwaschow).
Igor Maximytschew, Politologe und Diplomat: „Das Verhältnis Russland - EU ist nicht in Ordnung.
... Viele in Russland kommen zu dem logischen Schluss - der Westen will kein starkes
und einflussreiches Russland und wird daher alles daran setzen, den Prozess seiner Erneuerung
zu erschweren." 15
Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, stellt
eine „Abkühlung in unseren Beziehungen“ fest und fährt fort: „Die Vertrauenskrise ... ist gegenseitig...
Der Zweifel daran, dass die EU Russland aufrichtig helfen will, ist nicht unbegründet.
Zu oft wurde Moskau mit ausgeprägten eigennützigen Motiven konfrontiert... oder
gar mit ausgesprochen unfreundlichen Schritten... Wir befinden uns in einer Grenzsituation..."
16
Kommen wir zurück auf die eingangs skizzierten gemeinsamen Interessen der
USA, Europas und Rußlands. Putin wurde und wird durch seine geopolitischen
Widerpartner in dem Maße akzeptiert, wie es ihm gelingt, diese Interessen
zu erfüllen - nicht weniger, aber - bei Strafe der Demontage - auch keinesfalls
mehr! Könnte es sein, daß seine Bestrebungen nach Stabilisierung und
53
15 FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung, Nr.52/2004, S. 2.
16 Siehe unter URL: http://de.rian.ru/rian/index.cfm?msg_id=5079490.

54
Weiterentwicklung des Erreichten zumindest dem „strategischen Partner“
USA das Land zu sehr stärken?
6
Trotz der genannten - verantwortungslosen oder einfach nur inkompetenten,
jedenfalls aber destruktiven (!) - Anfeindungen bleibt die Hoffnung,
daß durch besonnenes und konstruktives politisches Handeln der
Regierungen, durch das unbeeindruckte Agieren der Wirtschaft und durch
mehr Gehör für kundige und daher urteilsfähige Stimmen der Schaden im
Verhältnis zu Rußland und hinsichtlich originärer deutscher/europäischer Interessen
in Grenzen gehalten werden kann.
Sympathisanten des russischen Selbstbehauptungskampfes und Befürworter
weiter entwickelter Partnerschaftsbeziehungen mit Rußland sehen sich - ungewohnt
- in guter Nachbarschaft mit der in dieser Frage bisher unbeirrten
deutschen Regierung. Bundeskanzler Schröder stellte dazu im Juli diesen Jahres
fest: „Nie zuvor in unserer Geschichte waren die Beziehungen zwischen
Deutschland und Russland so eng und entwickelt wie heute. ... Deutschland
und Russland stehen am Beginn einer strategischen Partnerschaft für ein prosperierendes
Europa und eine stabile Weltordnung. ... An die Stelle jahrzehntelangen
antagonistischen Denkens und Handelns ist das Bewusstsein
gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte getreten. Mehr als 90 Prozent
der Russen bringen Deutschland heute positive Gefühle entgegen.
Deutschland, Europa und Russland verfolgen gleiche oder ähnliche zentrale
strategische Zielsetzungen: die Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung
für ganz Europa, die Stabilisierung unserer gemeinsamen Nachbarschaft im
Nahen und Mittleren Osten, die Bekämpfung des Terrorismus und der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, schließlich die Entwicklung eines
„effektiven Multilateralismus“. Zugleich haben wir die Chance, zu unserem
gemeinsamen Nutzen die enormen Möglichkeiten des eurasischen Wirtschaftsraumes
zu entwickeln.“ 17
Man wünscht den europäischen Regierungen und den EU-Institutionen Berater
aus dem Kreis der unvoreingenommenen, kompetenten Kenner Rußlands,
die allerdings in den deutschen Medien eher selten und weniger vernehmlich
wahrzunehmen sind:
Alexander Rahr, Programmdirektor der Körber-Arbeitsstelle Rußland/GUS und Koordinator
des EU/Rußland-Forums (in Zusammenarbeit mit der EU- Kommission):
„Auf der weltpolitischen Bühne muß man mit Rußland rechnen - als Macht. Nachdem die
Sowjetunion vor über vierzehn Jahren zusammenbrach, befindet sich das Land unter Putin in
17 G. Schröder, Deutschland und Russland: ..., a.a.O.

einer sehr bemerkenswerten Stabilisierungs- und Konsolidierungsphase. ... Putin ... ist ein
Hoffnungsträger, der Rußland aus den Wirren nicht nur der neunziger, sondern auch der
achtziger Jahre konstruktiv und effektiv herausführt. ... Es gibt keine Alternative zu ihm. Dies
nicht etwa, weil er politische Gegner unterdrückt, wie es fälschlicherweise im Brief der hundert
Intellektuellen und Politiker an EU und Nato Ende September dargestellt worden ist. ...
Er ist ein Präsident der Hoffnung.“ (S. 42)
„Viele im Westen sehen ihn als autoritären Herrscher, weil er aus unserer Sicht die Demokratie
einschränkt. Unserem westlichen Denk- und Demokratiemodell entspricht das nicht.
Doch aus Sicht vieler Russen ist Putin sogar noch zu schwach. ... Er hat in den ersten vier
Jahren sehr viel für ein liberales, wirtschaftliches Reformpaket getan. Das liberalste der russischen
Geschichte. ... Und was im Westen als „Gängelei“ oder gar „Vernichtung“ der Gouverneure
kritisiert wird, ist aus Sicht anderer ein eher notwendiger Schritt, um in Russland
einen einheitlichen Rechtsraum zu schaffen. ...
Rußland war kein gefestigter Staat. Daraus folgte die Hauptaufgabe für einen Mann wie Putin:
nach dem Machtantritt erst einmal die Russische Föderation stärken, dem Staatsverband
ein einheitliches Rechts- und Wirtschaftssystem geben. Demokratisierung mußte hintenanstehen.
... Im großen und ganzen denke ich jedoch, Rußland ist ein Staat, in dem Menschen
leben, die ein demokratisches Modell gleichermaßen favorisieren. Aber eben nicht als
Priorität begreifen wie im Westen." 18
Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Rußlandkorrespondentin der ARD (1987-1991), während eines
Studiogesprächs im TV-Sender PHOENIX am 15.09.2004 zur Rede Präsident Putins
über die Reform der Machtorgane in Rußland (Mitschnitt liegt vor): (u. a.)
„Auf der einen Seite erwarten wir, der Westen, daß Putin dieses Riesenland reformiert, ...
damit es in den Westen mit paßt. Auf der anderen Seite schreien wir jedesmal Zeter und
Mordio, wenn er seine Macht ausbaut, um dieses zu transportieren. ... Rußland ist demokratiestandardmäßig
natürlich nicht mit Deutschland vergleichbar. Wie sollte es auch? Wichtig
ist Stabilität, wichtig ist, daß es den Menschen dort gut geht, und ich sage Ihnen eins: das ist
dann nicht die Diskussion unter den Russen, welchen Standard von Demokratie man hat,
sondern daß Menschenrechte gewahrt werden, so gut es geht, daß Rechtsstaatlichkeit gesehen
wird und daß man langsam, aber sicher stabiler und ordnungsmäßiger lebt. ...“
Und, zu Putins jüngsten Reformvorstößen: „Im Grunde ist es so was ähnliches wie der Patriot
Act auf Russisch, und wenn unser Verhältnis grundsätzlich etwas vertrauensvoller wäre,
dann würden wir das vielleicht auch nicht ganz so drastisch beurteilen, wie wir das tun. .. Es
gibt sicher eine ganze Menge zu kritisieren. .. Das ist nicht der Punkt, daß man das alles kritiklos
hinnimmt. ... Worum es mir geht - daß man nicht immer im Blick auf Rußland abgleitet
in moralische Entrüstung .. und in pauschale Verurteilung. Und Fakt ist, daß Putin in erster
Linie ein Riesenkorruptionsproblem hat und in zweiter Linie ein Terrorproblem.“
"Auf der einen Seite erwarten wir von Putin, zu Recht, daß er sein Land reformiert. Auf der
anderen Seite kommentieren wir alles, was seinem Machtzuwachs dient,... als schlecht. Wie,
bitte, soll er das anstellen?“
Egon Bahr sieht Rußland nicht auf einem demokratischen Weg nach westlichem Vorbild. Er
erklärte (vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin), der offene Brief sei die „Fortsetzung
jener westlichen Illusion“, wonach die Demokratie in Rußland begonnen habe. Bahr stellte
sich hinter Putin und unterstrich den Anspruch der Russen auf einen eigenen Weg.
Der SPD-Außenpolitiker Erler begründete seine Unterstützungsverweigerung für den Offenen
Brief damit, daß „es sich um eine aggressive Attacke handelt“. Das Schreiben enthalte
55
18 A. Rahr, Phänomen Putin. Ein Produkt der russischen Eliten (Interview), in: MUT, Forum für
Kultur, Politik und Geschichte, Asendorf 2004, Nr. 448.

56
eine Reihe von Kritikpunkten, die „überzogen, unbelegt und teilweise sachlich falsch“ seien.
„Durch diesen Schritt werden die Tendenzen zur Selbstisolierung Rußlands bestärkt“, sagte
der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. 19
Außenminister Josef Fischer (am 03.09.2004 im Interview für "Frankfurter Rundschau")
u.a.: "Wir werden die russische Seite als Partner brauchen. ... Es bleibt die Aufgabe, einerseits
die Integrität des russischen Territoriums zu wahren, andererseits ein den Terrorismus
begünstigendes Vakuum zu verhindern und die Menschen in Tschetschenien und ihre Rechte
zu schützen. Das ist ... ein extrem schwieriges Problem, für das es keine einfache Antwort
gibt. ... Wir reden hier doch auch über historische Prozesse, nicht allein über operative Politik...
Aber wie reagieren denn andere, alte Demokratien unter dem Druck des Terrorismus?
...". Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=6087.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (am 01.10.2004 im Interview für die "Süddeutsche Zeitung")
u.a.: "Ich habe nicht die Absicht, die Russland-Politik der Bundesregierung zu ändern.
... Es ist an der Zeit, sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, vor welchen Herausforderungen
der russische Präsident stand und steht. Es geht ihm um die Rekonstruktion von
Staatlichkeit. Seine Aufgabe bestand zunächst einmal darin, den Staat als Garant von innerer
Sicherheit, von äußerer Sicherheit und von Investitionssicherheit wiederherzustellen. ...
Wenn Sie sich die Lage in der Region anschauen und erkennen, welche Auswirkungen das
politisch wie ökonomisch auf Deutschland haben kann, dann kann niemand ein Interesse
daran haben, dass die territoriale Integrität der russischen Föderation in Frage gestellt wird.
Das ist auch die Leitlinie der Putin-Politik. Auf dieser Basis will er politische Lösungen erreichen.
... Langfristig können wir Sicherheit und Wohlergehen für dieses zusammengewachsene
Europa ohne eine strategische Partnerschaft zu Russland nicht garantieren." Quelle:
Süddeutsche Zeitung vom 02.10.2004.
Fazit
Für Heinz Timmermann, den langjährigen Leiter des Forschungsbereichs
Rußland/GUS an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, ist
klar: „Bei allen Widersprüchen und Ungewißheiten ist Russland aufgrund seiner
Größe, seiner Rolle als regionaler und globaler Akteur, seiner geographischen
Nähe sowie seines Nutzens- und Schadenspotenzials als Mitspieler für
vielseitige funktionale Zusammenarbeit unerlässlich.“ Und er fordert daher
„EU/Russland-Beziehungen von Pragmatismus und neuem Realismus ...,
damit die Partner einander nicht überfordern und die entstandene Lücke zwischen
Rhetorik und Realität schließen“ können. 20
Igor Maximytschew sekundiert: „Die EU wird schon in allernächster Zeit die
schlichte Wahrheit zur Kenntnis nehmen müssen, dass die jüngste Wiederwahl
Wladimir Putins eine wirkliche Chance bietet, auf dem Weg eines ein-
19 Aussagen Bahr und Erler nach:
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2384558E3
8604A4FAF44CE4297F50562~ATpl~Ecommon~Scontent.html].
20 H. Timmermann, Von Visionen zu Aktionen. Die Zukunft der europäisch-russischen
Zusammenarbeit, Policy Paper 22 der Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn 2004, S. 11.

heitlichen Europas der Gleichberechtigung und des Friedens voran zu kommen.
... Die ersten Jahre des 21. Jahrhunderts haben durchaus gezeigt, dass
eine Partnerschaft zwischen der EU und Russland ... möglich ist, ohne daraus
einen „Block“, eine „Koalition“ oder eine „antiamerikanische Verschwörung“
entstehen zu lassen. ... Es wird darauf ankommen, die sich bietenden Möglichkeiten
... nicht zu verspielen. Eine Chance, die nicht allzu oft geboten
wird, wie die Geschichte Europas zeigt.“ 21
Beiden ist in der Sache wohl kaum zu widersprechen.
Für lernwillige „Außenpolitiker“ sei noch auf einen Rat von Ernst-Otto
Czempiel hingewiesen, der in einem Beitrag für den Sammelband „Weltpolitik
im neuen Jahrhundert“ u.a. schreibt: „Wer im Russland Boris Jelzins die Demokratiebewegung
stärken will, muss die internationale Umwelt Russlands so
kooperativ gestalten, dass die vom Außendruck profitierenden Konservativen
an Einfluss verlieren. Umgekehrt wird die Aufrechterhaltung einer ... zwar um
20 Prozent verringerten, im Übrigen aber mitten im Modernisierungsprozess
befindlichen NATO die Demokratisierungsprozesse in Russland nur negativ
beeinflussen. ... Die OSZE ... könnte ... in Russland das Gefühl der Isolierung
beseitigen, das die Osterweiterung der NATO zwangsläufig verbreitet. Wird
sie über Polen, Tschechien, Ungarn hinaus ausgedehnt, wird die Demokratisierungsbewegung
in Russland weiter geschwächt. Geopolitisch betrachtet,
stellt die Besetzung des Kosovo und die Kooperation Albaniens mit der
NATO nur eine weitere Variante der Osterweiterung der Allianz dar. Angesichts
der evidenten strategischen Wirkungen einer solchen Politik sollte sich
der Westen der Tragweite seiner politischen Entscheidungen voll bewusst
sein." 22
57
Autor: Dr. Joachim Klopfer,
Dresdener Studiengemeinschaft SICHERHEITSPOLITIK e.V.
21 FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung, Berlin, Nr. 18/2004, 23. April 2004, S. 5.
22 E.-O. Czempiel, Intervention, in: Karl Kaiser, Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Weltpolitik im
neuen Jahrhundert, Baden-Baden 2000, S. 515.