Die Partei der Freiheit

Kapitel 1: Deutscher Liberalismus - ein Oberblick 47
daB Verantwortlichkeiten direkt adressierbar waren. Man wird Opfer oder NutznieBer
"des Marktes." Damit ist in der Regel auch eine Dezentralisierung von
Konflikten verbunden. Demgegenuber vollziehen sich die uber den Staat vermittelten
6konomischen Konflikte tendenziell in aller Offenheit, ja sie werden, demokratische
Verfassung vorausgesetzt, systemnotwendig dramatisiert." (Borchardt,
1982, S. 187).
Die Ersetzung der "fast zufalligen" Verteilung tiber den Markt durch politische
Prozesse war genau das, was die Kathedersozialisten gefordert hatten. Der Staat
wiirde, so behaupteten sie, die Gesellschaft auf eine hohere ethische Stufe bringen.
In der Praxis aber ftihrt die Dbertragung wirtschaftlichen Wettbewerbs vorn
Marktplatz in die politische Arena dazu, daB jede Wahlergruppe sich danach
drangte, die Besetzung politischer Spitzenstellungen zu bestimmen - eine wirkliche
"Ellenbogen-Gesellschaft" entstand. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation
oder wirtschaftlichen Niedergangs - wie in der Weirnarer Republik - fuhrte dies
zu einern unerbittlichen Kampf urn die BehelTschung des Staates. Weiche Seite
den Sieg auch immer davontrug - letztlich verlor der Staat seine Legitimation. So
wurde nach Hagen Schulze "die zunehmende Aushohlung des Parlarnentarisrnus
durch die unkontrollierbaren Einflusse auBerparlamentarischer pressure-groups
geradezu herbeigezwungen." (Schulze, 1982, S. 65) Auf diese Weise hat sich
nach seiner Auffassung der Weimarer Sozial- und Interventionsstaat selbst zerstart.
Denn:
"indem er die sozialen Kosten ubernimmt und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Gegensatze auszugleichen verspricht, gerat er in eine unhaltbare
Situation, wenn in der Wirtschaftskrise samtliche Probleme, fur die er sich zustandig
erklart [..], miteinander aufgipfe1n, und in geballter Form gelost werden"
[sollen]. (Schulze, 1982, S. 66)
Kann den alten Liberalen wie Eugen Richter eine gewisse Voraussicht abgesprochen
werden, wenn Schulze schlieB1ich feststellt, daB es "eine Grenze [gibt],
jenseits derer der Problernlosungsdruck die Institution Staat einfach uberfordert"
und daB unter dem Weimarer System "der Staat unter dem gebundelten Erwartungsdruck
der gesellschaftlichen Gruppen in die Knie" [geht]. In den AnHingen
des deutschen Sozialstaates, im Jahre 1881, hatte Richter bereits vorausgesagt,
welche Folgen sich ergeben, wenn sich der Staat ftir alle Unzufriedenen in der
Gesellschaft verantwortlich fuhIt:
"Wenn nun schlieBlich der Staat immer mehr Verantwortlichkeit ubernimmt fur
eine solche Abhilfe und sich immer weniger als leistungsfahig herausstellt, urn
wirklich abzuhelfen, dann kehrt sich zuletzt ~.] Unzufriedenheit, die mehr und
mehr sich ansammelt, gegen den Staat selbst.,,5
59 Stenographische Berichte des Reichstags (im folgenden SBR) (l881b, S. 710). Siehe auch
seine ErkHirung (SBR, 1884d, S. 472), daB wenn die Menschen erst einmal glauben, daB "es
darauf ankommt, ob die Minister Zeit haben, sich mit gewissen Fragen zu beschaftigen, ob
das ganze wirtschaftliche System der Nation krank oder gesund ist, dann erweckt man Anspruche
an den Staat, die keine Regierung befriedigen kann. ,,,