Die Partei der Freiheit

254 Ralph Raico: Die Partei der Freiheit
sich auf die Pflichten der Burger gegenuber del' Gemeinschaft gl'iinde und auf die
Pflicht der Gemeinschaft, fur die Bedurfnisse der Burger zu sorgen.
Naumanns Entwurf (Naumann, 1964b, S. 574ff.) ist eine eigenartige Mischung
aus 104 Klauseln, die in dreizehn Abschnitte aufgeteilt sind. Ein groBer Teil
davon besteht in einer emeuten Darlegung liberaler Standal'dgrundsatze, wie
Rechtsgleichheit, Unverletzlichkeit der personlichen Freiheit, Gedanken-, Presse-,
Versammlungs-, Wahl- und Forschungsfreiheit, Erlaubnis von Privatschulen
(wenn auch "unter Staatsaufsicht") sowie Kriegserklarung und FriedensschluB als
"Volkssache" (was vennutlich bedeutet, daB sie der Abstimmung irn Parlament
unterworfen sein sollten).
Dartiber hinausgehend gibt es eine betrachtliche Anzahl von Klauseln, in denen
zwar edle Gefiihle zum Ausdluck kommen, die aber einer Obersetzung in
konkrete Grundrechte kaurn zuganglich sind, wie etwa "das Vaterland steht uber
del' Partei," "Ordnung und Freiheit sind Geschwister," "alle idealen Bestrebungen
helfen und dulden sich gegenseitig," "Spal'samkeit ist die Vol'bedingung jeden
Fortschritts" und "Geheimpolitik gibt es nicht mem·." SchlieBlich fragt man sich,
ob die AuBerung "kiinstliche Dungung liefert der Staat als Entgelt fUr Bodenabgaben"
wirklich das Nachdenken tiber Gtundrechte anregt.
Dann gibt es die Fonnulierungen, die Naumanns Bewunderer im Sinne haben,
wenn sie von den "Elementen eines werdenden Sozialrechts" sprechen und vorn
Versuch, "fonnalen Biil'gerrechten soziale Substanz zu geben." (Heuss, 1960, S.
36; Dahrendorf, 1985, S. 35) Zu diesen zahlen vor allem das Recht auf Arbeit
als "dauemde Staatsaufgabe" (gekoppelt mit der Erklarung "Wel' nicht arbeiten
will, der solI auch nicht essen!"); dann die Klauseln, die den Grundsatz des Privateigentums
unterhohlen und - in einem gewissen Sinn verstanden - praktisch
vemeinen, zum Beispiel "Privateigentum ist berechtigt als gesammelter Arbeitsertrag
fur die Nachkommen," "Privateigenturn verliert seinen sittlichen Anspruch,
sobald es den Arbeitsfortscmitt hindert," "der Grund und Boden ist Nationaleigentum
unter privater Benutzung," "Bergschatze sind Volkswerte," und "die
staatliche Volkswirtschaft ist stille Teilhaberin aller privaten Untemehmungen."
Andere Klauseln scm"anken private Eigentumsrechte weiter ein, indern sie die
Grundlage fur einen korporativen Staat legten: "zurn dernokratischen Industriestaat
gehort Industrieparlamentarismus," "industrielle Selbstvelwaltung unter
Staatsaufsicht ist die Grundfonn der groBgewerblichen Wit1schaft," und "ein
deutsches Gewerbeparlament leistet Vorarbeit fur die politische Reichsvetwaltung."
Der Grundsatz "Deutschland muB trotz seiner Atmut sozialpolitisch ein
Vorbild der Welt bleiben und werden", widerspricht jeder okonomischen Rationalitat.
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24 Wie Sulzbach (1947, S. 106) bemerkte: "Nach Krieg und Niederlage [von 1918] war den
Deutschen die Sozialversicherung eine Sache von ,Menschenrechten, und ,Menschenwiirde,
und keine wirtschaftliche Angelegenheit, obgleich soleh eine Auffassung einer rationalen Politik
schadliche Beschrankungen auferlegte."