Die Partei der Freiheit

Kapitel 4: Der Aufstieg des modernen Wohlfahrtsstaates und die liberale Antwort 175
mahlich in den GenuB zunehmender Unabhangigkeit gelangen. Was die Sozialpolitik
dagegen bot, war das genaue Gegenteil - staatsabhangige Renten, die die
wirtschaftliche Unabhangigkeit entmutigten und sie fur Millionen von Menschen
praktisch unerreichbar machten:
"Die Arbeiter sollen sich gewissermaf3en betrachten lernen als solche, die in dieser
Beziehung Staatspensionare sind, und sollen also auch ein Gefuhl der Abhangigkeit
bekommen, wie es Staatspensionaren vielfach eigentiimlich ist" (SBR, 1884e, S.
1117).
Das war in der Tat die Ursprungsidee von Bismarcks sozialer Strategie. Einem
Vertrauten sagte er zu der Zeit, da die Versicherungsplane ausgeheckt wurden:
"Wer eine Pension hat fur sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu
behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat. Sehen Sie den Unterschied zwischen
einem Privatdiener und einem Kanzleidiener oder einem Hofbedienten an; der letztere
wird sich weit mehr bieten lassen, viet mehr Anhanglichkeit an seinen Dienst
haben als jener; denn er hat Pension zu erwarten" (von Bismarck, 1965, S. 337f.).
Diese Ansichten bemuhte sich Bismarck noch nicht einmal geheimzuhalten.
Sein Vorbild war Napoleon III., dessen Sozialpolitik er wahrend seiner Zeit in
Frankreich kennen- und schatzengelemt hatte (Vogel, 1951, S. 140ff.). Genauso
wie die Politik des franzosischen Herrschers darauf abzielte, den Einzelnen derri
Staat zu unterwerfen, so nahm Bismarck sich vor, im deutschen Yolk eine staatsglaubige
Mentalitat zu schaffen. 1889 sagte er vor dem Reichstag: "Ich habe
lange genug in Frankreich gelebt, urn zu wissen, daB die Anhanglichkeit der meisten
Franzosen an die Regierung [...] wesentlich damit in Verbindung steht, daB
die meisten Franzosen RentenempHinger vom Staat sind, in kleinen, oft sehr kleinen
Betragen [...] Die Leute sagen: Wenn der Staat zu Schaden geht, dann verliere
ich meine Rente." (Ritter, 1983, S. 29)
Fur den ewigen Patelnalisten Bismarck war das letzte, was er mit seiner Sozialpolitik
zu erreichen beabsichtigte, eine Nation unabhangiger und auf sich selbst
vertrauender Burger. Rainer Koch driickt es so aus: "Die materielle Sicherheit
des Arbeiters solle nicht [wie von den Liberalen gewiinscht] durch VelIDogensbildung,
also nicht durch Verburgerlichung der Lebenslagen des Arbeiters, und
durch gesellschaftliche Prozesse, sondem durch den Staat elfolgen."32 Sozialpolitik
kam der Forderung entgegen, daB, wie Hermann Wagener in einer Denkschrift
fur Bismarck schrieb, die Arbeiter "durch die Leistungen des Reiches fur
32 Koch (1986, S. 30). Dieser Sachverhalt ist auch von Habermann (1997, S. 210f.) gut dargestellt
worden: "Sozialversicherung ist Fiirsorgeersatz. Auch wird mit der Rentenversicherung
kein individuelles Kapital gebildet, sondem im Umlageverfahren, im sogenannten Generationenvertrag
werden die Eltem von ihren Kindem auf nationaler Ebene anonym versorgt. [...]
So kann auch bei vorzeitigem Tod weder ein Kapitalbestand noch ein Anspruch weitergegeben
[werden] [...][auf diese Weise] ist der ,Arbeitnehmer' materiell vollstandig von Regierung
und Parlament abhangig."