Die Partei der Freiheit
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Kapitel 4: Der Aufstieg des mo<strong>der</strong>nen Wohlfahrtsstaates und die liberale Antwort 175<br />
mahlich in den GenuB zunehmen<strong>der</strong> Unabhangigkeit gelangen. Was die Sozialpolitik<br />
dagegen bot, war das genaue Gegenteil - staatsabhangige Renten, die die<br />
wirtschaftliche Unabhangigkeit entmutigten und sie fur Millionen von Menschen<br />
praktisch unerreichbar machten:<br />
"<strong>Die</strong> Arbeiter sollen sich gewissermaf3en betrachten lernen als solche, die in dieser<br />
Beziehung Staatspensionare sind, und sollen also auch ein Gefuhl <strong>der</strong> Abhangigkeit<br />
bekommen, wie es Staatspensionaren vielfach eigentiimlich ist" (SBR, 1884e, S.<br />
1117).<br />
Das war in <strong>der</strong> Tat die Ursprungsidee von Bismarcks sozialer Strategie. Einem<br />
Vertrauten sagte er zu <strong>der</strong> Zeit, da die Versicherungsplane ausgeheckt wurden:<br />
"Wer eine Pension hat fur sein Alter, <strong>der</strong> ist viel zufriedener und viel leichter zu<br />
behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat. Sehen Sie den Unterschied zwischen<br />
einem Privatdiener und einem Kanzleidiener o<strong>der</strong> einem Hofbedienten an; <strong>der</strong> letztere<br />
wird sich weit mehr bieten lassen, viet mehr Anhanglichkeit an seinen <strong>Die</strong>nst<br />
haben als jener; denn er hat Pension zu erwarten" (von Bismarck, 1965, S. 337f.).<br />
<strong>Die</strong>se Ansichten bemuhte sich Bismarck noch nicht einmal geheimzuhalten.<br />
Sein Vorbild war Napoleon III., dessen Sozialpolitik er wahrend seiner Zeit in<br />
Frankreich kennen- und schatzengelemt hatte (Vogel, 1951, S. 140ff.). Genauso<br />
wie die Politik des franzosischen Herrschers darauf abzielte, den Einzelnen <strong>der</strong>ri<br />
Staat zu unterwerfen, so nahm Bismarck sich vor, im deutschen Yolk eine staatsglaubige<br />
Mentalitat zu schaffen. 1889 sagte er vor dem Reichstag: "Ich habe<br />
lange genug in Frankreich gelebt, urn zu wissen, daB die Anhanglichkeit <strong>der</strong> meisten<br />
Franzosen an die Regierung [...] wesentlich damit in Verbindung steht, daB<br />
die meisten Franzosen RentenempHinger vom Staat sind, in kleinen, oft sehr kleinen<br />
Betragen [...] <strong>Die</strong> Leute sagen: Wenn <strong>der</strong> Staat zu Schaden geht, dann verliere<br />
ich meine Rente." (Ritter, 1983, S. 29)<br />
Fur den ewigen Patelnalisten Bismarck war das letzte, was er mit seiner Sozialpolitik<br />
zu erreichen beabsichtigte, eine Nation unabhangiger und auf sich selbst<br />
vertrauen<strong>der</strong> Burger. Rainer Koch driickt es so aus: "<strong>Die</strong> materielle Sicherheit<br />
des Arbeiters solle nicht [wie von den Liberalen gewiinscht] durch VelIDogensbildung,<br />
also nicht durch Verburgerlichung <strong>der</strong> Lebenslagen des Arbeiters, und<br />
durch gesellschaftliche Prozesse, sondem durch den Staat elfolgen."32 Sozialpolitik<br />
kam <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung entgegen, daB, wie Hermann Wagener in einer Denkschrift<br />
fur Bismarck schrieb, die Arbeiter "durch die Leistungen des Reiches fur<br />
32 Koch (1986, S. 30). <strong>Die</strong>ser Sachverhalt ist auch von Habermann (1997, S. 210f.) gut dargestellt<br />
worden: "Sozialversicherung ist Fiirsorgeersatz. Auch wird mit <strong>der</strong> Rentenversicherung<br />
kein individuelles Kapital gebildet, sondem im Umlageverfahren, im sogenannten Generationenvertrag<br />
werden die Eltem von ihren Kindem auf nationaler Ebene anonym versorgt. [...]<br />
So kann auch bei vorzeitigem Tod we<strong>der</strong> ein Kapitalbestand noch ein Anspruch weitergegeben<br />
[werden] [...][auf diese Weise] ist <strong>der</strong> ,Arbeitnehmer' materiell vollstandig von Regierung<br />
und Parlament abhangig."