Die Partei der Freiheit

Kapitel 4: Der Aufstieg des modernen Woh~fahrtsstaates und die liberale Antwort 171
bung erkennen, sobald sie erst einmal glundsatzlich angenommen war. Die der
Wahlerentscheidung unterworfene Politik wiirde dafur sorgen, daB sich die
Wohltaten astronomisch vermehrten. Die Vorstellung, daB das Vermogen der
"Reichen" - der etwa 8.000 Individuen in Deutschland, deren Jahreseinkommen
20.000 Mark uberstieg - genugen wiirde, all diese nationalen Programme zu
finanzieren, sei absurd: "die massenhaften Bedurfnisse des Staates [konnen] nur
aus den Massen bestritten werden." (Bamberger, SBR, 1881a, S. 680f.) Daher
wtirden die SteuelTI fur jedermann steigen mussen, und, unheilvoller noch, Schulden
wiirden sich anhaufen, mit denen kunftige Generationen klarkommen muBten.
Zuletzt wiirde es eine Nichtanerkennung der Schulden geben - in Form der
Inflation. Hinter den Sozialversicherungsentwiirfen sah Bamberger "das Papiergeld"
und am Ende "die Assignatenwirtschaft." (SBR, 1884a, S. 56)
Bismarck und seine konservativen Anhanger kurbelten einen ProzeB an, der
eine ihm eigene Dynamik hatte. Die Klassengesetzgebung - Protektionismus wie
auch Sozialpolitik - werde einen Zustand herbeifuhren, in dem jede unzufriedene
Gruppe den Staat urn Hilfe anrufe. Bamberger ahnte, daB der Weg in eine politische
Sackgasse fuhrte, in der versucht wiirde, "so viele selbststandige einander
widerstrebende Interessen im Reiche groBzuziehen als moglich, in deren gegenseitigen
Kampf die Herrschaft leichter wird, aber das Reich aufreibt." (SBR,
1883, S. 2333) Ahnlich die Ansicht Richters, daB Bismarcks Sozialpolitik
"wachsende Anspruche an den Staat [erzeugt}, die kein Staatswesen auf die
Dauer befriedigen kann." (Richter, 1898, S. 173. Hervorhebung im Original)
(7) Die Frage der (Jesells'chajisordnung
Die Liberalen waren uberzeugt davon, daB ihr Kampf gegen die Sozialversicherungsplane
sich nicht gegen einige Gesetze im gewohnlichen Sinne richtete.
Vielmehr glaubten sie, daB sie vor einer groBen historischen Weggabel stiinden.
Was auf dem Spiel stand, war die Frage, welche (Jesellscha.ftsordnung Deutschland
- und vielleicht sogar alle ubrigen Nationen - wahlen sollten. 27
27 SBR (1881a, S. 677), wo Bamberger behauptet, daB die Reichsregierung "einen groBen bezeichnenden
Schritt nicht bloB in der geschichtlichen, gesetzlichen Entwickelung Deutschlands,
sondem vielleicht der ganzen Welt getan" hat. Vgl. Habermann (1997, S. 184ff.), der
unter Riickgriff auf F.A. Hayek feststellt, daB es fur die deutschen Liberalen "nicht urn den
Kampf urn etwas mehr oder weniger Staatsintervention [ging], sondem urn die Grundsatzentscheidung,
in welehe Richtung sich die Gesellschaft weiterentwickeln sollte. Namlich ob in
Richtung eines sich selbst regulierenden ,Kosmos' [...} oder wieder in die Richtung einer
mehr staatlich gebundenen Gesellschaft (,Taxis').'" Die Dichotomie von liberalem Individualismus
und Sozialstaatlichkeit wird selbst von einem Verteidiger der Sozialpolitik wie
Hirschman zugestanden. In seinem Werk (Hirschmann, 1991, S. 131f.) meint er: "Gerade die
Werte, die soleh einer [liberalen] Gesellschaft in einer Phase dienlich sind - der Glaube an die
Individualitat als hochsten Wert, das Beharren auf individuellen Errungenschaften und individueller
Verantwortung - k6nnen spater eine Art Hindemis sein, wenn ein kOlnmunitarischer,
solidaristischer Ethos betont werden muB. Vielleicht ist das der Hauptgrund dafur, daB man