Die Partei der Freiheit

170 Ralph Raico: Die Partei der Freiheit
"Der Grundsatz ist der, auf moglichst wenig merkbare Weise nehmen und auf
moglichst merkbare Weise dagegen schenken. [...] Es heiBt ja jeden Augenblick,
wenn bei uns eine Steuer oder ein Zo11 motiviert wird: sie sind so klein, sie kommen
so allmahlich zur Erhebung, man fuhlt es nicht, daB man bezahlt. Das ist die
ganze Kunst: der Patient wird zur Ader gelassen, ohne daB er es fiihlt, und wenn
nun ein groBes Netz von Schropfkopfen ilber die ganze Nation ausgespannt ist, das
ilberall heimlich ihr das Blut abzapft, so flieBt das alles oben im Staat zusammen".
(SBR, 1881d, S. 1541)
Auf der einen Seite stehe die "groBe Masse, aus welcher, ohne daB sie es merken
solI, die Quellen flieBen sollen, und dann kommt der Reichskanzler als oberster
Spender del' Gnade und teilt Gaben aus an jeden, del' sich etwas will schenken
lassen." Dieses System werde sich notwendig ausweiten, da "del' Appetit
beim Essen" kommt. Bamberger beschrieb das neue System, das bald die demokratische
Welt uberschwemmen soUte, nicht vom Standpunkt del' empfangenden
Massen - del' gewohnlich von Historikem eingenommen wird - sondem aus del'
Sicht des kiihl berechnenden "politischen Unternehmers":
"Das ist der leitende Gedanke der Wirtschaftsreform des Kanzlers, daB jede einzelne
Klasse von Staatsangehorigen sichtbarlich verpflichtet werden solI, durch
Gaben, die ihr von oben gespendet werden". (S1JR, 1881d, S. 1542).
Die SozialversicherungspHine entsprangen einer ad hoc Haltung, einer vonder-Hand-in-den-Mund-Einstellung
zur Gesetzgebung, die kaum einen Gedanken
an die weiter reichenden Folgen staatlichen Handelns verschwendete. Die "Herren
des Tages" wiinschten davon nichts zu wissen: "Ihre Losung ist: jedem Tage
seine Sorge. Das ist auch Politik, abel' was ftir eine!" (Bamberger, 1886, S. 16)
Fur Bamberger darf der wahre Gesetzgeber "die Geschicke del' Nationen nicht
bloB vom Standpunkte del' Sorge von heute auf morgen ansehen und lenken."
(Bamberger, 1886, S. 22) Doch welche Anreize gibt es, tiber die nachsten paar
Wahlen hinauszublicken?
Bamberger, del' den Vorzugen del' Demokratie viel skeptischer gegentiberstand
als Richter, war del' Auffassung, daB es bei allgemeinem Wahlrecht standige
Agitation unter den Annen und den arbeitenden Klassen fur vennehrte Wohltaten
geben werde, wahrend "weniger zu geben, zuriickzukommen, das wiirde schier
unmoglich sein." (SBR, 1889, S. 1837) Mit Scharfe forderte Bamberger seine
Kollegen im Reichstag auf, sich eine Wahlerversammlung wahrend des Wahlkampfes
vorzustellen: Wer wiirde dem Druck widerstehen konnen, in das
Bekenntnis einzustimmen "es ist wenig, wir mtissen sehen, mehr zu gewahren"?
In ihrem "logischen Nihilismus" druckten sich die Anwalte der Sozialpolitik VOl'
del' Einsicht, "daB die Gedanken sich in del' Welt folgerecht verwirklichen."26
Fur seinen reil konnte Bamberger kein logisches Ende del' Wohlfahrtsgesetzge-
26 SBR (1889, S. 1839). Bereits 1957 verwies Gunther Schmolders auf "die merkwiirdige Einbahnigkeit
cler Aufwartsbewegung [...] die schlechthin irreversibel zu sein scheint," d.h. auf
die "Unfahigkeit des modemen Staates, eine einmal eingetretene Authia-hung eines Apparates,
seiner Aufgaben und Ausgabenansatze wieder riickgangig zu nlachen [...]" Schmo/ders
(1957, S. 5).