Die Partei der Freiheit
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Kapitel 4: Der Aufstieg des mo<strong>der</strong>nen Wohlfahrtsstaates und die liberale Antwort 169<br />
liche ZuschuB stelle daher eine Subvention "zu Gunsten des Westens, zu Gunsten<br />
dieser GroBindustrie [...] aus den Mitteln des ganzen Landes, also auch aus den<br />
Mitteln des Ostens"23 dar.<br />
<strong>Die</strong> Griinde fur diesen perversen Zustand liegen in <strong>der</strong> Logik del' Politik.<br />
Bismarck sorgte sich nicht urn eine mogliche Bedrohung von seiten unorganisierter<br />
und politisch bedeutungsloser Landarbeiter, sondem von seiten <strong>der</strong> organisierten<br />
Industriearbeiter, die zur Unterstiitzung des Sozialismus gekode11 werden<br />
konnten. Folglich existierte keine angemessene Korrelation zwischen den in Aussicht<br />
gestellten Vorteilen und <strong>der</strong> Bedurftigkeit <strong>der</strong> vermeintlichen NutznieBer.<br />
Zwar wandelte sich die von Richter beschriebene Situation, als das Sozialversicherungssystem<br />
ausgeweitet und das Steuersystem gean<strong>der</strong>t wurde. Dennoch<br />
gilt das durch sie veranschaulichte Prinzip fur aIle Wohlfahrtsstaaten: In <strong>der</strong> Praxis<br />
werden real existierende Wohlfahrtsprogramme in ihrer Umverteilungswirkung<br />
nicht dem von Philosophen ersonnenen Ideal sozialer Gerechtigkeit gerecht,<br />
sondem sie entsprechen dem Druck, <strong>der</strong> aus verschiedenen Lagem im politischen<br />
ProzeB ausgeubt wird.24 Del' Abstand zwischen del' "idealen" Absicht und dem<br />
politischen Ergebnis wird vom Spiel <strong>der</strong> Krafte bestimmt.<br />
(6) Sozialpolitik hahnt den Wegfiir ein ungehremstes Wachstum <strong>der</strong> Staatsmacht<br />
Unter Bedingungen modemer demokratischer Regime sahen die liberalen<br />
Fuhrer eine beson<strong>der</strong>e Gefahr in <strong>der</strong> Sozialpolitik. Richter und beson<strong>der</strong>s<br />
Bamberger nahm somit einige <strong>der</strong> wichtigsten Lehren <strong>der</strong> heutigen Public (~hoice<br />
Lehre vorweg.25<br />
Bamberger begriff sehr wohl "die Kunst" del' Regierungsfinanzierung im Zuge<br />
<strong>der</strong> modemen Politik und ihrer Wahlkampfe. Er war sich vollkommen uber den<br />
Public (~hoice Grundsatz im Klaren, daB eine Regierung mit einiger Wahrscheinlichkeit<br />
auf Unterstiitzung zahlen kann, wenn die Vorteile eines Programms konzentriert<br />
und fur die EmpHinger einsichtig sind, wwend die Kosten fur diejenigen,<br />
die zahlen mussen, diffundieren und unkenntlich gemacht werden. Ober<br />
Bismarcks System schrieb er:<br />
23 SBR (1881d, S. 1531). Mit dem gleichen Argument wurde von Bismarcks Untersekretar<br />
Theodor Lohmann gegen den Staat vorgebracht, daB er "<strong>der</strong> Industrie Zuschusse gibt aus<br />
Mitteln, welche zum allergroBten Teile von Volksklassen aufgebracht werden mussen, welche,<br />
wie die ganze Hausindustrie, das kleine Handwerk und die landwirtschaftlichen Arbeiter,<br />
wirtschaftlich viel ungiinstiger gestellt sind als die Mehrzahl <strong>der</strong> industriellen Arbeiter [...]"<br />
Kober (1961, S. 135).<br />
24 Vgl. Kaufmann (1985, S. 47ff.), <strong>der</strong> auf S. 49 selbst fur den Fall, daB Wohlfahrtsprogramme<br />
von "Gesellschaftswissenschaftlem" formuliert werden, erklart: "ihre Ziele sind hauptsachliche<br />
politischer Natur."<br />
25 Siehe Weede (1990, S.10Iff., 155ff.)~ Buchanan/Tollison (1984)~ Tullock (1983) sowie<br />
Buchanan/Tollison/Tullock (1980).
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