Die Partei der Freiheit

168 Ralph Raico: Die Partei der Freiheit
daB eine rationale Lenkung und Leitung durch eine zentrale Behorde gerade deshalb
ausgeschlossen ist, weil die soziale Wirklichkeit der Modeme unberechenbar
komplex ist:
"Meine Herren, je mehr die Welt sich entwickelt, desto unmoglicher wird es werden,
diese zwingende Hand des Staats tiber alle diejenigen Institutionen und Beziehungen
auszudehnen, aus denen der menschliche Verkehr und die menschliche Ernahrung
die Quellen ihres Daseins herleiten, desto weniger wird es gelingen, unsere
wirtschaftliche Gesetzgebung rilckwarts zu fuhren [zum Merkantilismus], oder sie
in der Richtung vorwarts zu treiben, wie die sozialistischen Bestrebungen sie nach
einer anderen Seite schablonisieren wollen". (SBR, 1881a, S. 680)
1m Fall del' Altersversicherung, so legen die Liberalen dar, habe die private
Versicherung den Vorteil, ein bestimmtes Kapital fur die versicherte Person anzuhaufen
und dadurch eine Klasse kleiner Kapitalisten hervorzubringen, die mit
dem Fortschritt der Gesellschaft wachsen wiirde (Weber, 1987, S. 228). Der Staat
konne del' Masse del' Versicherten unter die Anne greifen, indem er die Wahrung
nicht entwerte und dadurch ihre Lebenserspamisse vermindere oder zerstore
(Weber, 1987, S. 228).
(5) Die Sozialpolitik kommt nicht unbedingt den A'rmsten zugute
Ein von Richter wiederholt vorgebrachtes Argument lautet, daB die Sozialversicherungsplane
keineswegs jenen Mitgliedem del' Gesellschaft halfen, denen es
am schlechtesten ging. In dem Ma13, in dem ein ReichszuschuB notwendig werde,
gaben "hier [...] die Annen den Annen", da die Mittel aus Verbrauchssteuem auf
Guter des taglichen Bedarfs kommen sollten. In Wirklichkeit kame die staatliche
Subvention "aus den Mitteln del' armeren Klassen, [...] die zum Teil noch firmer
sind wie diejenigen, denen die Mittel zu gute gereichen", und stelle somit eine
Obertragung von den relativ Schlechter- zu den relativ Bessergestellten dar.
Das folge aus dem Umstand, daB Fabrikarbeiter, die mutmaBlichen Nutznie­
Bel', im allgemeinen wohlhabender als viele andere Klassen in der Gesellschaft
seien - als Land- und Heimarbeiter, Hausdiener usw. - von denen die Steuem
aufgebracht werden muBten. Da der ReichszuschuB den Industrien, die fur Unfalle
am anfa11igsten seien, einen Teil ihrer Kosten abnehmen wiirde, "scheint
[es] eine Subvention del' Annen, es scheint eine Subvention der Arbeiter [zu
sein], in Wirklichkeit lauft es auf nichts heraus, wie auf eine Subvention del'
GroBindustrie" -was angesichts der Tatsache, daB die fuhrenden Personlichkeiten
del' Schwerindustrie den Feldzug fur die staatliche Versichelung angezettelt hatten,
nicht verwundetTI sollte. 22 Jede offentliche Finanzierung erfolge aus Steuem,
die auch von den Landarbeitem in Ostdeutschland erhoben wiirden. Jeder staat-
22 SBR (1881b, S. 709. Hervorhebung im Original). Unter der Fiihrung des Saar-"Barons"
Freiherr von Stumm fiel die Schwerindustrie bei ihrem Drangen nach staatlichen Zwangsversicherungen,
einschlieBlich der Alters- und Invaliditatsversicherung, auf~ vgl. Vogel (1951, S.
38ff.).