Die Partei der Freiheit

Kapitel 4: Der Aufstieg des modernen Woh(jahrtsstaates und die liberale Antwort 165
Menschen, und die gestiegenen Kosten ftir Nahrungsmittel und andere Gtiter
waren eine Btirde, die die Wohltaten, die velmeintlich durch die verschiedenen
sozialen VersorgungspHine entstanden, mehr als ausglichen. 19 Die Schutzzolle
ftir Nahrungsmittel wurden in genau den Jahren weiter angehoben, in denen
Bismarck seine WohlfahrtspHine vorantrieb: 1885 stiegen sie im Durchschnitt um
300% und 1887 verdoppelten sie sich wieder (C;all, 1980, S. 669).
Wenn die Regierung so sehr urn Hilfe fur die armeren Klassen besorgt sei, argumentierten
die Liberalen, stiinden die Mittel bereit: Abschaffung der SchutzzolIe,
angefangen mit den GetreidezolIen, und Verringerung del' Verbrauchssteuem
auf Gtiter des taglichen Bedarfs.
Die Schutzzolle hatten verheerende Wirkungen auf die Haushaltskassen: "die
Arbeiter leiden unter der Verteuerung del' Lebensmittel", erkla11e Richter. Nun
wtirden, in Form der Unfallversichelung mit einem StaatszuschuB, Regielungshilfen
in Aussicht gestellt, die "geeignet [sind,] ihre Aufmerksamkeit abzulenken
von dem, was bisher gegen sie geschehen ist." Doch zumindest der Sozialbeitrag
der Arbeiter sei eine weitere Last, eine direkte Steuer auf ihr Einkommen. 20 Zudem
seien auch die Arbeiter Steuerzahler, und ihr Lebensstandard werde, mit
jenem der Gesellschaft im weiteren Sinne, durch die erhohten SteuelTI, die der
Vorschlag der Regierung erfordel1e, verringert. Dies zu vemeinen hieBe einer
sprachlichen Tauschung zum Opfer zu fallen, namlich anzunehmen, daB "der
Staat" tiber Mittel velftigt, die getrennt und verschieden von denen des Volkes
sind. In Wirklichkeit, so Richter, hat der "Staat [...] aber wieder nichts, was er
nicht anderweitig den Steuerzahlem wieder fOltnimmt." (SBR, 1881d, S. 1534)
Auch Bamberger war sich des sprachlichen Tricks bewuBt, den Ausdruck
"Staat" zu mystifizieren. Es wtirde der Klarheit dienen, "wenn man jedesmal da,
wo es heiBt, ,der Staat' solI etwas tun, eine bessere Terminologie einftihrte und
hineinsetzte: die Steuerzahler sollen daftir sorgen." In diesem Fall "wtirde die
Debatte einen ganz anderen Laufnehmen in den meisten Fragen." (SBR, 1883, S.
2333. Hervorhebung im Original) Wahrscheinlich harte Bamberger, der ergebene
Anhanger Bastiats, hier den bertihmten Aphorismus des franzosischen Okonomen
im Sinn, nach dem der Staat die groBe Fiktion ist, durch die jeder versucht, auf
Kosten aller anderen zu leben.
19 In1 Ausland kritisierte der italienische liberale Okonom Vilfredo Pareto das Programm
Bismarcks: "Es stimmt, daB Bismarck dem Reichstag die Sozialgesetzgebung vorlegte, doch
zuerst lieB er das Gesetz tiber Abgaben auf Getreide und Fleisch verabschieden, wodurch das
Yolk den Landbesitzem Tributezahlte [...] Diese mildtatige Besorgtheit des Staates um das
Yolk ist der der Monche sehr ahnlich, die - wie Boccaccio spottete - im Tausch gegen das
enorme Vermogen, das sie den Glaubigen abnotigten, ein paar Schalen Suppe an den Ttiren
ihrer Kloster verteilten." Bucolo (1980, S. 47).
20 Richter, SBR (l881d, S. 1534). Wie oben erwahnt wurde, waren sich die Liberalen der Tatsache
nicht bewuBt, daB der sogenannte Arbeitgeberbeitrag auch ein Lohnabzug war.