Die Partei der Freiheit

138 Ralph Raico: Die Partei der Freiheit
Gemeinsinn auch in weiteren Kreisen wahrend der letzten Jahre sich nicht haue von
schnoden Sonderinteressen iiberwuchern und zUrUckdrangen lassen". 61
In einer dreismndigen dauemden Reichstagsrede gegen den Schutzzoll lobte
Richter sogar die alte preuBische Burokratie, die in der Lage gewesen sei, die
offentlichen Interessen zu wahren und den Sonderintessen Schranken zu setzten.
Doch die Tatsache, daB Richter zum preuBischen Beamtentum als Wachter des
Gemeinwohls Zuflucht nahm, enthullte ein unentrinnbares Dilemma in den Auffassungen,
die er von der Politik hatte.
Von Anbeginn an war der Liberalismus damit konfrontiert, daB es Sonderinteressen
gab, die systematisch die Regierungspolitik zum Schaden der Allgemeinheit
manipulie11en. Turgot, Smith und andere Vater der liberalen Theorie zogen
uber die Privilegien her, die den NutznieJ3etn des Merkantilismus und des Kolonialismus
gewahrt wurden. Dieser Kreuzzug setzte sich in das nachste Jahrhundert
fort, als in GroBbritannien z.B. die Manchesterschule gegen die KOlngesetze
und den britischen Imperialismus kampfte und als in den Vereinigten Staaten die
Jacksonisten das "Whig"-Programm, das aus offentlichen Bauarbeiten, Schutzzollen
und Zentralbank bestand, angriffen. 62
Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts glaubten viele Liberale, eine Lasung gefunden
zu haben. Die Manchesterliberalen, darunter insbesondere John Bright, die
Philosophischen Radikalen und die amerikanischen Jacksonisten stimmten uberein:Demokratie
- die Herrschaft der Mehrheit - sei die Antwort auf die pennanenten
Machenschaften der Vertreter von Sonderinteressen. Die systematischste
Darstellung der Lasung erfolgte durch die Philosophischen Radikalen. Den von
Jeremy Bentham sogenannten "finsteren Interessen" wiirde ein Strich durch die
Rechnung gemacht werden, indem das Yolk - vertreten durch seine Abgeordneten
- selbst der Gesetzgeber sei, denn "das demokratische Interesse [...] ist kein anderes
als das allgemeine Interesse." Dann wiirde das uralte System der durch den
Staat verliehenen besonderen Privilegien ein Ende finden. Wie Bentham erklarte:
"Das Yolk? Welches Interesse kann es daran haben, schlecht regiert zu werden? ­
daran, sein allgemeines Interesse irgendwelchen nachteiligen Sonderinteressen zu
opfem? [...] die Abhilfe - zwei Worte: demokratische Herrschaft."63
Doch womit Richter nun konfrontiert wurde, das war der Triumph pa11ieller
und hochst sinisterer Interessen in der Zitadelle der Demokratie im deutschen
Staat. Der Reichstag, fur dessen Rechte und Privilegien er sein Leben lang gekampft
hatte, war dabei, zu einer Maschine fur den systematischen Ven"at am
Gemeinwohl zu werden.
61 Richter (1896, S. 126). Der von Richter erwalmte Artikel war Artikel 29 der Verfassung des
Kaiserreichs, die festsetzte, daB kein Mitglied des Reichstags durch Weisungen gebunden sein
durfie, sondern die ganze Nation vertreten sollte.
62 Zur Bedeutung, die das Konzept der Ausbeutung durch mit dem Staat verbundene Klassen
fur die liberale Theorie hat, siehe Raico (1991), und die dort zitierte Literatur.
63 Bentham (1962, S. 445f, Hervorhebung im Original.) Vgl. auch Harrison (1983, S. 195ff).