Die Partei der Freiheit

136 Ralph Raico: Die Partei der Freiheit
Volkes umstiirzen und durch eine Vielzahl von Wahlergruppen ersetzen, die jeweils
rur sich besondere Privilegien durchsetzen wollen (das man heutzutage als
rent-seeking bezeichnen wlirde). 1884 erklarte Bismarck vor dem Reichstag:
,,1m iibrigen aber glaube ich, daB die politischen Parteien und die Gruppierung nach
hoher Politik und politischen Programmen sich iiberlebt haben. Sie werden allmahlich,
wenn sie es nicht freiwiIlig tun, gedrangt werden, daB sie SteIlung nehmen zu
den wirtschaftlichen Fragen und mehr als bisher Interessenpolitik treiben". CSBR,
1884b, S. 75)
"Die politischen Parteien," - das heiBt, die Parteien, die auf Grundsatzen und
Idealen fuBen - verkiindete Bismarck, "sind der Verderb unserer Verfassung und
der Verderb unserer Zukunft." (SBR, 1884c, S. 503)
Richter war sich niemals im Unklaren tiber Bismarcks Strategie; zur Zeit der
Debatte tiber den Schutzzoll hatte er bereits erklart: "Etwas Reichsfeindlicheres
als dieser Plan ist niemals geplant worden, das Sonderinteresse hier hineinzutragen
in die politischen Parteien." (SBR, 1879b, S. 1365) Oem Reichstag gegentiber
fiihrte er aus, welche tiefere politische Bedeutung dem Triumph der Sonderinteressenpolitik
tiber eine ideengeleitete Politik zukommt:
"Dann haben wir die Regierung eben als Instanz, die aIlein das allgemeine Interesse
vertritt, und aIle Abgeordneten vertreten nur Einzelinteressen, Sonderinteressen,
und bei dem Widerspruch der Interessen ist natiirlich immer der Wille der Regierung
entscheidend. Dann ist das autokratische Element fertig in der Form des
Scheinkonstitutionalismus". (SBR, 1884d, S. 1117)
Richter attackierte die Nationalliberalen, weil sie sich Bismarcks Strategie geoffnet
hatten:
"Hier voIlzieht sich seitens der nationalliberalen Partei eine Scheidung vOln Liberalismus,
schwerer, als sie je auf irgendeinem Gebiete in einer Frage stattgefunden
hat". (SBR, 1884d, S. 1117)
Richter hatte nichts ftir jene Sicht der demokratischen Regielungsform tibrig,
nach der diese ein Schauplatz der wohltatigen Begegnung konkun'ierender Anspruche
auf Privilegien ist. Wie er sagte, macht "nicht die Addition und Subtraktion
von Sonderinteressen [...] das Staatsinteresse aus, SOndelTI das Staatsinteresse
bedingt, daft man von vornherein von demjenigen ausgeht, was nur dem allgemeinen
Interesse dient." (SBPA, 1896/97, S. 3381. Helvorhebung im Original.)
Richters Zorn und seine bittere Verachtung ftir die Folgen der erlaubten Privilegienjagd
(des rent-seeking) findet sich in seinen Memoiren, wo er anschaulich
beschreibt, was sich wahrend der "Oebatten" tiber die neuen Schutzzolle ereignete:
,,1m Verlauf der Session wurde die Agitation fur Vermehrung und Erhohung der
Schutzzolle immer lebhafter. Das Foyer des Reichstages glich einem Marktplatz,
auf we1chem tiber die Aufnahme der einzelnen Artikel in den ZoIltarif hin and her
gehandelt wurde [...] Abg. Stumm schloB seine Rede ausdriicklich mit der Erklarung,
daB, wenn nicht eine Erhohung des Zolles auf Eisenwaren von 6 auf 10 beziehungsweise
15 Mark bewiIligt wiirde, die EisenschutzzoIlner nicht fur die gleich