Die Partei der Freiheit
Die Partei der Freiheit
Die Partei der Freiheit
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
136 Ralph Raico: <strong>Die</strong> <strong>Partei</strong> <strong>der</strong> <strong>Freiheit</strong><br />
Volkes umstiirzen und durch eine Vielzahl von Wahlergruppen ersetzen, die jeweils<br />
rur sich beson<strong>der</strong>e Privilegien durchsetzen wollen (das man heutzutage als<br />
rent-seeking bezeichnen wlirde). 1884 erklarte Bismarck vor dem Reichstag:<br />
,,1m iibrigen aber glaube ich, daB die politischen <strong>Partei</strong>en und die Gruppierung nach<br />
hoher Politik und politischen Programmen sich iiberlebt haben. Sie werden allmahlich,<br />
wenn sie es nicht freiwiIlig tun, gedrangt werden, daB sie SteIlung nehmen zu<br />
den wirtschaftlichen Fragen und mehr als bisher Interessenpolitik treiben". CSBR,<br />
1884b, S. 75)<br />
"<strong>Die</strong> politischen <strong>Partei</strong>en," - das heiBt, die <strong>Partei</strong>en, die auf Grundsatzen und<br />
Idealen fuBen - verkiindete Bismarck, "sind <strong>der</strong> Ver<strong>der</strong>b unserer Verfassung und<br />
<strong>der</strong> Ver<strong>der</strong>b unserer Zukunft." (SBR, 1884c, S. 503)<br />
Richter war sich niemals im Unklaren tiber Bismarcks Strategie; zur Zeit <strong>der</strong><br />
Debatte tiber den Schutzzoll hatte er bereits erklart: "Etwas Reichsfeindlicheres<br />
als dieser Plan ist niemals geplant worden, das Son<strong>der</strong>interesse hier hineinzutragen<br />
in die politischen <strong>Partei</strong>en." (SBR, 1879b, S. 1365) Oem Reichstag gegentiber<br />
fiihrte er aus, welche tiefere politische Bedeutung dem Triumph <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>interessenpolitik<br />
tiber eine ideengeleitete Politik zukommt:<br />
"Dann haben wir die Regierung eben als Instanz, die aIlein das allgemeine Interesse<br />
vertritt, und aIle Abgeordneten vertreten nur Einzelinteressen, Son<strong>der</strong>interessen,<br />
und bei dem Wi<strong>der</strong>spruch <strong>der</strong> Interessen ist natiirlich immer <strong>der</strong> Wille <strong>der</strong> Regierung<br />
entscheidend. Dann ist das autokratische Element fertig in <strong>der</strong> Form des<br />
Scheinkonstitutionalismus". (SBR, 1884d, S. 1117)<br />
Richter attackierte die Nationalliberalen, weil sie sich Bismarcks Strategie geoffnet<br />
hatten:<br />
"Hier voIlzieht sich seitens <strong>der</strong> nationalliberalen <strong>Partei</strong> eine Scheidung vOln Liberalismus,<br />
schwerer, als sie je auf irgendeinem Gebiete in einer Frage stattgefunden<br />
hat". (SBR, 1884d, S. 1117)<br />
Richter hatte nichts ftir jene Sicht <strong>der</strong> demokratischen Regielungsform tibrig,<br />
nach <strong>der</strong> diese ein Schauplatz <strong>der</strong> wohltatigen Begegnung konkun'ieren<strong>der</strong> Anspruche<br />
auf Privilegien ist. Wie er sagte, macht "nicht die Addition und Subtraktion<br />
von Son<strong>der</strong>interessen [...] das Staatsinteresse aus, SOndelTI das Staatsinteresse<br />
bedingt, daft man von vornherein von demjenigen ausgeht, was nur dem allgemeinen<br />
Interesse dient." (SBPA, 1896/97, S. 3381. Helvorhebung im Original.)<br />
Richters Zorn und seine bittere Verachtung ftir die Folgen <strong>der</strong> erlaubten Privilegienjagd<br />
(des rent-seeking) findet sich in seinen Memoiren, wo er anschaulich<br />
beschreibt, was sich wahrend <strong>der</strong> "Oebatten" tiber die neuen Schutzzolle ereignete:<br />
,,1m Verlauf <strong>der</strong> Session wurde die Agitation fur Vermehrung und Erhohung <strong>der</strong><br />
Schutzzolle immer lebhafter. Das Foyer des Reichstages glich einem Marktplatz,<br />
auf we1chem tiber die Aufnahme <strong>der</strong> einzelnen Artikel in den ZoIltarif hin and her<br />
gehandelt wurde [...] Abg. Stumm schloB seine Rede ausdriicklich mit <strong>der</strong> Erklarung,<br />
daB, wenn nicht eine Erhohung des Zolles auf Eisenwaren von 6 auf 10 beziehungsweise<br />
15 Mark bewiIligt wiirde, die EisenschutzzoIlner nicht fur die gleich